SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für November, 2014

Die Stadt lässt in einem gerichtlich festgestellten Gewerbegebiet Wohnungen bauen. Jetzt wurde sie verklagt – von einer Anwohnerin.

Einem nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg zum Trotz vergibt die Stadt Wohnbaugenehmigungen. Jetzt wurde sie verklagt. Foto: Archiv.

Einem nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg zum Trotz vergibt die Stadt Wohnbaugenehmigungen. Jetzt wurde sie verklagt. Foto: Archiv.

Ein „bodenlos interessanter Fall“ sei das, sagt Wolfgang Seign, der Vorsitzende Richter der 2. Kammer am Verwaltungsgericht Regensburg. Einigermaßen kurios mutet die Streitsache, die am Donnerstag verhandelt wird, schon an – in mehrerlei Hinsicht.

Eine Frau klagt gegen die Stadt Regensburg, weil sie ein Gebäude auf ihrem Nachbargrundstück verhindern will. Soweit nichts ungewöhnliches. Als Argumente führt sie unter anderem an, dass die Baugenehmigung nicht bestimmt genug sei und gegen das „Rücksichtnahmegebot“ verstoße, weil das neue Gebäude eine „erdrückende Wirkung“ entfalte. Dabei soll der neue Bau nur ein Geschoss höher sein als das Haus der Klägerin und außerdem über ein Flachdach verfügen.

Wohnbebauung sei gebietswidrig

Ihr eigentlicher Einwand – „Jetzt kommen wir zum Fall!“, ruft Richter Seign – ist aber, dass auf dem Grundstück überhaupt keine Wohnnutzung erlaubt sei. Bei der Gegend handle es sich nämlich um ein „faktisches Gewerbegebiet“, Baugenehmigungen für Wohnhäuser seien damit gebietswidrig. Das Wohnhaus der Klägerin stehe seit 102 Jahren und sei deshalb „bestandsgeschützt“.

AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel im Interview

„…das muss man doch thematisieren dürfen.“

Helmut Kohl flüstert dem Bild-Chef einiges ins Ohr und Thilo Sarrazin hat völlig recht. Schwule sollen keine Kinder adoptieren und die Flüchtlingszahlen sind dramatisch. Er ist linker als die Grünen, aber die Linke marschiert Richtung Stalin – Ansichten des stellvertretende AfD-Sprechers Hans-Olaf Henkel. Ein nur unwesentlich gekürztes 40minütiges Interview.

Privatperson buchte den Saal

AfD: Vermietung lief über RTG

Im Zuge der Diskussion um die Veranstaltung der AfD im Leeren Beutel haben sich jetzt die Pächter zu Wort gemeldet. Für die Vergabe des Saals an die Partei war demnach die Regensburg Tourismus GmbH (RTG). Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass Pächter Winfried Freisleben für die Verpachtung des Festsaals zuständig ist – allerdings erst seit […]

CSU beschwert sich über Vergabe an SSV-Top-Sponsor

Die Nibelungenkaserne und der Fußball-Mäzen

Wurde ein Investor auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkasernen bevorzugt behandelt? Die CSU lässt das gerade von der Rechtsaufsicht bei der Regierung prüfen. In der Koalition gibt man sich zwar geschlossen gelassen, aber dass es just der größte Jahn-Mäzen ist, der den Zuschlag für drei separat ausgeschriebene Baugebiete erhalten hat, sorgt für einen gewissen Beigeschmack.

Linken-Stadtrat kritisiert AfD-Auftritt im Leeren Beutel

„Wehret den Anfängen“

Über „Vernunft, Anstand und Toleranz“ will der stellvertretende AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel am kommenden Freitag im Leeren Beutel in Regensburg sprechen. Linken-Stadtrat Richard Spieß sagt dazu: „Man muss der AfD Vernunft entgegensetzen.“

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