Die Tarifverhandlungen für die etwa 300 Servicebeschäftigten am Uniklinikum Regensburg schreiten zwar weiter voran, doch im Vorfeld der dritten Runde unterstreichen sie ihre Forderungen durch einen nochmaligen Streiktag. Hintergrund ist eine Pressemitteilung, in der Arbeitgeberseite versucht, zurückzurudern.
Die Beschäftigten der KDL hatten wochenlag gestreikt, ehe die Arbeitgeberseite einlenkte. Foto: as
Diese sei „so ungelenk und offensichtlich mit Ausflüchten und offensichtlich falschen Zahlen zur Streikbeteiligung gespickt“ gewesen, dass man sie „eigentlich als Respektlosigkeit“ werten müsse, sagt Heinz Neff, ver.di Fachsekretär für den Landesfachbereich Bayern.
Tatsächlich hatte Dr. Dieter Brenneis, Verhandlungsführer für die Arbeitgeberseite, in einer Mitteilung vom 18. Juli erklärt, dass nicht die Streiks der KDL-Beschäftigten dafür ausschlaggebend gewesen seien, die Löhne bei der Servicegesellschaft anzupassen, „sondern die Einsicht – angesichts der am 18. Juni gestarteten Tarifverhandlungen für Gebäudereiniger, den allgemeinen Preissteigerungen sowie dem Abstand zum Bürgergeld“.
CSU und Grüne könnten das Parkhaus diese Woche im Stadtrat kippen. Die FDP will hingegen ein Versprechen in Zusammenhang mit dessen Bau in konkrete Beschlussform gießen.
Die Einladung des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah zu den Thurn und Taxis Schlossfestspielen durch deren Schirmherrin ist nichts anderes, als der erneute Versuch, extrem rechte Positionen und Personen hoffähig zu machen.
Drei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen Union und ein Jahr nach einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats wird der Park nun nach Charlotte Brandis benannt, die wegen ihrer jüdischen Herkunft mit 18 Jahren im Vernichtungslager Sobibor ermordet wurde. Die CSU will über den Vorschlag noch beraten.
Knapp 200 Menschen haben am Dienstag gegen das geplante Parkhaus am Alten Eisstadion demonstriert. Die Grünen haben beantragt, dessen Planung zu stoppen.
Am Rande eines Protestzugs im Vorfeld der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“ besetzten Aktivisten kurzzeitig den Park und forderten eine Enteignung des „leerstehenden Palasts“.
CSU und Freie Wähler sowie die Grünen stimmten einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu den bestreikten Unikliniken zu. Sie fordern einen Bericht zu hygienischen Zuständen und der Patientensicherheit. Nur die AfD lehnte dies ab.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren. Fraktionsübergreifende Kritik gibt es an den Freien Wählern, vor allem aber an der CSU.
Von einer „Tradition der Repression gegen Klimaaktivisten“, spricht Simon Lachner angesichts von sechs Verfahren, die diese Woche am Amtsgericht begonnen haben. Den Anfang machte die Künstlerin Ronja Künkler.
Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.
53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.
Der Druck der Beschäftigten hat gewirkt. Nach einem guten Monat Erzwingungsstreik hat die Geschäftsführung der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL mbH) am Uniklinikum Regensburg ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und sich mit der Gewerkschaft verdi „über die Aufnahme von Tarifverhandlungen verständigt“.
Vor vier Jahren schien die Debatte erledigt. Doch nun will das Ordnungsamt verstärkt gegen vermeintlich zu laute Musik in Bars und Kneipen vorgehen – nicht vornehmlich wegen Beschwerden, sondern aus genehmigungsrechtlichen Gründen.
Im Tarifkonflikt an der Regensburger Uniklinik ist ein Gesprächstermin zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft anberaumt. Über die Kernforderung will die Geschäftsführung der UKR-eigenen Servicegesellschaft aber nicht reden, sondern nur „informell“.
Fast 800 Euro für verkehrliche Sicherungsmaßnahmen forderte die Stadt Weiden vom Anmelder zweier Kundgebungen. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht entschied.
Seit Donnerstag laufen die ersten Arbeiten für die „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd. Die Debatte, ob es das Projekt braucht, schwelt nach wie vor – und wie sinnvoll es ist, dafür fast 20 Millionen Euro auszugeben.
Unterstützt von Pflegekräften, Politikerinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zogen die Beschäftigten der KDL GmbH am Regensburger Uniklinikum zum Domplatz – zusammen mit Kollegen aus Würzburg und Erlangen.