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Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?

So könnte die Sallerner Regenbrücke laut einerr Visualisierung der Stadt Regensburg aussehen. Die juristische Auseinandersetzung wurde beendet – und das könnte die Mehrheit für den aktuellen Haushalt der Stadt gefährden.

799 Millionen Euro wird das neue Investitionsprogramm der Stadt Regensburg laut dem nun vorliegenden Entwurf schwer, inklusive 64 Millionen „Puffer“, mit dem Unwägbarkeiten wie Baupreissteigerungen abgefedert werden sollen. Diese Woche haben die Beratungen in den Fachausschüssen des Stadtrats begonnen.

Im Bemühen um eine stabile Mehrheit nach dem Ende der Koalition mit der CSU hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer neue Wege beschritten. Bereits vor der Sommerpause lud die OB alle Fraktionen und Einzelstadträte zu einer „Haushaltsklausur“, um ihnen den Verwaltungsentwurf für den künftigen Haushalt vorzustellen. Ein Novum.

Schaidinger im Presseclub

„System Regensburg – das ist eine Frechheit.“ Alt-OB Schaidinger rechnet ab

„Schlussabrechnung“ lautet der Titel einer persönlichen Ehrenrettung, die Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich veröffentlicht hat. Über drei Jahre wurde in der Regensburger Korruptionsaffäre gegen ihn ermittelt – strafrechtlich blieb nichts hängen.

Fehlende Grundstücke und Wohnungen

Trotz Fortschritten bei Regensburgs Obdachlosenkonzept: die Notwohnanlage wird es noch länger geben

Lob, aber auch Pessimismus im Sozialausschuss. Zwar wird das Chancenhaus für obdachlose Familien kommendes Jahr fertig, auch soll es mehr Schlafplätze für Frauen geben. Doch eine weitergehende dezentrale Unterbringung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich.

Behördenwillkür?

Streit um Photovoltaik in Regensburg-Großprüfening: Schadenersatz von Denkmalschutzbehörde gefordert

Seit zweieinhalb Jahren liegt eine Familie mit dem Denkmalschutz wegen einer geplanten Photovoltaikanlage im Clinch. Die Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich auf mindestens 15.000 Euro. Der zugrunde liegende Bescheid erscheint in vielen Punkten falsch und fragwürdig.

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