Knapp 200 Menschen haben am Dienstag gegen das geplante Parkhaus am Alten Eisstadion demonstriert. Die Grünen haben beantragt, dessen Planung zu stoppen.
Etwa 200 Menschen folgten dem kurzfristigen Demo-Aufruf und kamen zum Alten Eisstadion. Foto: as
Regensburgs CSU-Chef Michael Lehner hört interessiert zu, als Raimund Schoberer vom Bund Naturschutz am späten Dienstagnachmittag vor etwa 200 Leuten auf dem Parkplatz Altes Eisstadion gegen das Parkhaus wettert, das hier nach dem bisherigen Willen der Stadtratsmehrheit entstehen soll. Er sei nicht hier als Teilnehmer der Demonstration, betont Lehner. Ebenso wenig Bürgermeisterin Astrid Freudenstein, die sich unter die Demonstrantinnen gemischt hat. Doch nachdenken müsse man schon, ob das Projekt unter dem Schlagwort „Mobilitätsdrehscheibe“ in der momentan vorgesehenen Planung tatsächlich sinnvoll sei, so Lehner.
Die Grünen im Stadtrat haben zwischenzeitlich beantragt, die „Fehlplanung“ umgehend und rechtlich verbindlich zu stoppen. „Weder wurde der Bedarf für das Parkhaus tatsächlich geklärt, noch ist der Standort klug gewählt“, heißt es in dem Antrag. „Es droht ein weiterer defizitärer Leerstand, der den Verwaltungshaushalt mittelbar auf Jahrzehnte belastet.“
Am Rande eines Protestzugs im Vorfeld der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“ besetzten Aktivisten kurzzeitig den Park und forderten eine Enteignung des „leerstehenden Palasts“.
CSU und Freie Wähler sowie die Grünen stimmten einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu den bestreikten Unikliniken zu. Sie fordern einen Bericht zu hygienischen Zuständen und der Patientensicherheit. Nur die AfD lehnte dies ab.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren. Fraktionsübergreifende Kritik gibt es an den Freien Wählern, vor allem aber an der CSU.
Von einer „Tradition der Repression gegen Klimaaktivisten“, spricht Simon Lachner angesichts von sechs Verfahren, die diese Woche am Amtsgericht begonnen haben. Den Anfang machte die Künstlerin Ronja Künkler.
Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.
53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.
Der Druck der Beschäftigten hat gewirkt. Nach einem guten Monat Erzwingungsstreik hat die Geschäftsführung der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL mbH) am Uniklinikum Regensburg ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und sich mit der Gewerkschaft verdi „über die Aufnahme von Tarifverhandlungen verständigt“.
Vor vier Jahren schien die Debatte erledigt. Doch nun will das Ordnungsamt verstärkt gegen vermeintlich zu laute Musik in Bars und Kneipen vorgehen – nicht vornehmlich wegen Beschwerden, sondern aus genehmigungsrechtlichen Gründen.
Im Tarifkonflikt an der Regensburger Uniklinik ist ein Gesprächstermin zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft anberaumt. Über die Kernforderung will die Geschäftsführung der UKR-eigenen Servicegesellschaft aber nicht reden, sondern nur „informell“.
Fast 800 Euro für verkehrliche Sicherungsmaßnahmen forderte die Stadt Weiden vom Anmelder zweier Kundgebungen. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht entschied.
Seit Donnerstag laufen die ersten Arbeiten für die „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd. Die Debatte, ob es das Projekt braucht, schwelt nach wie vor – und wie sinnvoll es ist, dafür fast 20 Millionen Euro auszugeben.
Unterstützt von Pflegekräften, Politikerinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zogen die Beschäftigten der KDL GmbH am Regensburger Uniklinikum zum Domplatz – zusammen mit Kollegen aus Würzburg und Erlangen.
Ein schlechteres System zum selben Preis: Das ist das Fazit einer Berechnung zum „Ohne-Fall“, die am Dienstag in den Räumen des Stadtbahn-Amts präsentiert wurde.
Den Wahlspruch „Menschlich in der Begegnung“ sollte das Universitätsklinikum Regensburg schleunigst aus seinem Repertoire streichen. Im aktuellen Tarifkonflikt muss die Staatsregierung eingreifen.
Die Tarifauseinandersetzung mit der Service-Gesellschaft am Universitätsklinikum Regensburg erreicht eine neue Eskalationsstufe – anstelle von Gesprächen gibt es eine handfeste Drohung. Das Thema hat mittlerweile den Landtag erreicht.
Lokale Landtagsabgeordnete verschicken am Mittwoch Mitteilungen zu hohen Investitionen am Uniklinikum Regensburg. Zum dortigen Streik äußert sich bislang nur einer – auf Nachfrage.