Die CSU schießt wieder einmal quer, die SPD macht wieder einmal „dududu“ und dass noch drei andere Parteien mitregieren, fällt nicht auf. Der Zustand der Regensburger Rathaus-Koalition ist unerträglich.

Noch bis 2026 gilt die Vereinbarung der Regensburger Rathauskoalition – muss man das noch so lange aushalten?

Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat bleibt ihrer Linie treu und geriert sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier als PDF) als Kritikerin der vormaligen und aktuellen Regierungspolitik, obgleich sie die größte Regierungsfraktion stellt und ausgestattet ist mit einer Bürgermeisterin. Die SPD-Fraktion hält ebenfalls Kurs – und bleibt bei ihrer Linie, die CSU für einen neuerlichen Querschuss mit einem ganz bösen „Dududu“ zu kritisieren, aber keine Konsequenzen zu ziehen. Man kennt das mittlerweile zur Genüge (willkürlich gewählte Beispiele hier und hier und hier und hier und hier…).

Anlass dieses Mal: die aktuelle Haushaltslage der Stadt Regensburg, angesichts derer die CSU nach einer Fraktionsklausur zu dem Thema vor einem „finanziellen Crash“ warnt. Nach vier Jahren in Regierungsverantwortung kündigt man zum einen einen „schmerzhaften, aber notwendigen Sparkurs“ an und beklagt gleichzeitig den „enormen Investitionsstau“.