Er geht ohne Groll und will kein Tamtam: Mitten in der Stadtratsperiode hört Günther Riepl auf. Seine großen politischen Ziele sind zwar nichts geworden, dennoch hat Riepl die Freien Wähler in Regensburg in Regierungsverantwortung gebracht und mit zum Machtverlust der CSU beigetragen.
Politische Kommentare ab sofort von der Seitenlinie: Günther Riepl. Foto: as
„Sie übernehmen doch nie Verantwortung, Sie Minderheit Sie.“ Es war das Jahr 2006, als Hans Schaidinger, damals unangefochtener Regensburger Oberbürgermeister, gestützt von einer willfährig-kritiklosen CSU-Mehrheit, wieder einmal so gegen Günther Riepl wetterte. Damals ging es um den Bau der Sallerner Regenbrücke. Die steht bis heute nicht. Und Riepl war schon seinerzeit dagegen – trotz Zustimmung von CSU und SPD. Trotz Fürsprache des allmächtigen Hans Schaidinger – ewiger Antagonist Riepls – und der von ihm mit fester Hand geführten Verwaltung.
Doch die Zeiten von Hans Schaidinger sind ebenso vorbei wie jene einer absoluten CSU-Mehrheit und einer straff geführten Verwaltung in Regensburg. Riepl, der von 1990 bis 2008 einsamer Guerilla-Stadtrat auf dem Ticket der Freien Wähler war, hat zum Verlust des Schaidingerschen Absolutheitsanspruchs nicht nur seinen Teil beigetragen. Der Bauingenieur regiert mittlerweile schon das zweite Mal mit – als Teil einer Mehrparteienkoalition mit einer Fraktion der Freien Wähler. Die stellt mit Ludwig Artinger sogar einen Bürgermeister.
Wegen Terrorismusverdachts sitzt er seit fast zehn Monaten in Untersuchungshaft und glaubt an unterirdische Folterkeller für Kinder. Dennoch ist Oberst a.D. Maximilian Eder der Ansicht, dass er „in der Realität daheim“ sei.
Nach der Rückkehr des Spitalmeisters aus dem Urlaub hat sich die Spitalstiftung nun ausführlicher zur Vertragsbeendigung mit der langjährigen Pächterin des Cafés La Strada in Stadtamhof geäußert. Neben Informationen enthält die Pressemitteilung der ältesten Brauerei Regensburgs auch jede Menge Geraune.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer räumt beim städtischen Vorgehen an der Toilette am Schwanenplatz auch Fehler ein und übt kaum versteckte Kritik am Sozialreferat.
Hinter einem Foto beim „Marsch für das Leben“ vermutet das Bistum Regensburg eine Kampagne. Dabei dokumentiert das Bild nur, was seit Jahren bekannt ist: Dort laufen auch Rechtsextreme und Rassisten mit. Manchmal eben direkt neben Bischöfen.
Vor bald zwei Jahren gab es die ersten Beschwerden bei der Stadt Regensburg. Passiert ist seitdem nichts. Es reicht nicht einmal für einen Seifenspender.
Nach wie vor warten hunderte REWAG-Kunden auf ihre Jahresabrechnung. Die Abschlagszahlungen wurden gestoppt. Die Energiepreisbremse sorgt für IT-Probleme.
Während ein Kleingastronom in Sachen AfD für klare Kante plädiert, glänzten die Dult-Beschicker heuer mit Anbiederung. Während in Sachen Flugblatt-Affäre ein CSU-Landrat Haltung zeigt, beteiligt sich ein Regensburger DEHOGA-Funktionär und CSU-Stadtratskandidat an einer (echten) Hetzjagd.
Wegen unvollständiger Angaben beim Verkauf eines Grundstücks an einen Bauträger 2016 könnten auf die städtische Wohnbautochter Stadtbau GmbH erhebliche Schadenersatzzahlungen zukommen.
Einen Vergleich gibt es in der Schadenersatzklage der Gemeinde Wenzenbach gegen die Witwe von Altbürgermeister Josef Schmid. Die erste Kammer am Verwaltungsgericht findet teils deutliche Worte.
Die Spitalstiftung hat ihre Zusammenarbeit mit der langjährigen Pächterin des La Strada in Stadtamhof beendet. Offenbar, weil sie mehr Spital-Bier verkaufen will – allerdings in einem anderen Lokal.
Der Fall hielt im Spätherbst 2020 Regensburg in Atem und löste eine Fahndung aus, in deren Zuge über 500 Männer DNA-Proben abgaben. Jetzt steht ein 34-Jähriger vor Gericht, der damals jungen Frauen nachgestellt haben und eine von ihnen vergewaltigt haben soll. Er will mit alledem nichts zu tun haben.
Grablichter, Pappschilder und aktuell ein provisorisches Bett: Dass die Stadt Regensburg die Sitzbank beim 900.000-Euro-Klo entfernt hat, sorgt für Kritik und Protestaktionen. Die anonymen Aktivisten ernten dafür Lob in den sozialen Medien.
Bei einem Termin in Regensburg signalisiert Bayerns Verkehrsminister Bernreiter verhaltene Unterstützung für die Stadtbahn-Pläne. Aus der Debatte vor Ort aber halte man sich raus. Von der CSU lässt sich beim Besuch des Staatsministers niemand blicken.
Neun Jahre nach Bekanntwerden der Affäre und zwei Jahre nach dem Tod des Wenzenbacher Altbürgermeisters Josef Schmid geht es vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nun noch einmal um unrechtmäßige Prämien, hohe Pauschalen und private Steuerschulden, die aus der Gemeindekasse beglichen wurden.
Die Sitzbank am Schwanenplatz sei als „Schlafmöglichkeit und Pausenplatz von Obdachlosen“ sowie als „Stützpunkt zur Fütterung von Tauben“ genutzt worden, so die Stadt. Jetzt wurde sie entfernt.
Es klingt wie ein Horrorfilm, was einem 19-Jährigen im vergangenen Dezember angetan wurde. Seit Mittwoch steht der Täter vor dem Landgericht Regensburg.
Klimaaktivistinnen blockierten in Regensburg an mehreren Knotenpunkten den Verkehr. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Ein „Vorgeschmack“ auf Proteste in München solle das sein, kündigt die Letzte Generation an. Man wolle auf den „Verfassungsbruch“ der Bundesregierung aufmerksam machen.
Acht Monate nach Eröffnung des Parkhauses am TechCampus sind verschiedene Maßnahmen nach wie vor nicht umgesetzt, welche die (quasi nicht vorhandene) Auslastung erhöhen sollen. Dazu gehört insbesondere ein Parkverbot am Straßenrand.
Als „Millionengrab“ war das städtische Parkhaus am TechCampus Regensburg im Vorfeld seiner Fertigstellung kritisiert worden. Seit seiner Eröffnung letzten Dezember steht es auch zu über 95 Prozent leer.