Um fast 140 Millionen Euro klaffen Wunsch und Wirklichkeit im aktuell diskutierten Investitionsprogramm auseinander. Das wissen alle, es sorgt für erhebliche Mehrarbeit innerhalb der Verwaltung, treibt bizarre Blüten und wirft einige Fragen auf.
Professor Georg Stephan Barfuß hat als Finanzreferent jede Menge Arbeit, um aus dem Wunschkonzert der Koalition ein realistisches und genehmigungsfähiges Investitionsprogramm zu machen. Foto: Archiv/om.
Es sind zwei Dinge, die an der Sitzung des Umweltausschusses im Regensburger Stadtrat vergangene Woche bemerkenswert sind. Zum einen stimmt Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) Stadtrat Daniel Gaittet (Grüne) voll umfänglich zu und bescheinigt ihm eine „völlig richtige Zustandsbeschreibung“, als der über das aktuell diskutierte Investitionsprogramm (IP) spricht.
Gaittet hatte angemerkt, dass Wunsch und Realität im IP bis 2027 wieder einmal weit auseinanderklaffen. Sprich: Es ist bereits jetzt klar, dass Projekte mit einem Volumen von rund 140 Millionen Euro, die in diesen Entwurf hineingeschrieben wurden, aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden können. Unklar ist allerdings, welche. Doch dazu später.
Die Kriminalität rund ums Milchschwammerl und Fürst-Anselm-Allee ist in diesem Jahr offenbar deutlich gestiegen. Vor der Diskussion um ein eher unwahrscheinliches Betretungsverbot für Jugendliche gerät in den Hintergrund, dass einige Maßnahme schon seit längerem gefordert werden – auch von der Polizei – sich aber augenscheinlich nichts tut.
Es sollte ein kleines, größtenteils gefördertes Vorzeigeprojekt werden. Jetzt stehen statt 150.000 Euro, von denen die Stadt Regensburg nur 60.000 tragen sollte, aktuell 450.000 Euro im Investitionsprogramm.
Die Prager Burschenschaft Teutonia ist wegen der Verhaftung des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba in die Schlagzeilen geraten. Wer die Regensburger Vergangenheit der Teutonen kennt, kann kann über den aktuellen Fund von Waffen, antisemitischen Schriften und NS-Devotionalien nicht wirklich überrascht sein.
Die fünfte Strafkammer hat keinen Zweifel, dass ein 34-jähriger Familienvater Ende 2020 in Regensburg regelrecht Jagd auf junge Frauen machte und eine von ihnen vergewaltigt hat.
Am 6. Dezember kommt der Rechtsanwalt, Linken-Politiker und Autor Gregor Gysi nach Regensburg ins Kolpinghaus, um dort sein aktuelles Buch vorzustellen, aber auch, um über aktuelle politische Themen zu reden. Wir haben vorab mit ihm telefoniert.
Heftiges und Witziges, menschliche Höhen und Abgründe und die Frage, was menschliches Leben überhaupt ausmacht. Am Mittwoch startet das diesjährige Transit Filmfest in Regensburg. Ein Gespräch mit Festivalleiterin Chrissy Grundl.
Seit über einem Jahr zieht sich der Rechtsstreit zwischen einem Bauträger und der städtischen Wohnbautochter um eine Hauptwasserleitung, die beim Verkauf eines Grundstücks nicht erwähnt wurde. Jetzt hat eine Wohnungskäuferin den Bauträger wegen der daraus resultierenden Verzögerungen verklagt.
Im Prozess vor dem Landgericht Regensburg belasten neben einem positiven DNA-Test auch Google-Suchen den 34-jährigen Angeklagten. Offenbar wusste er von Details der Tat.
Früher waren es nur sechs, dann waren es acht bis zehn und künftig sollen es alle zwölf Monate sein, an denen es Regensburger Gastronomen erlaubt ist, draußen Tische und Stühle aufzustellen.
Nachdem ein 20-Jähriger Syrer von einem Mann aus Amberg von der Steinernen Brücke gestoßen wurde, ist das Motiv nach wie vor unklar. Die Polizei hat nun ein Upload-Portal geschaltet und bittet um Fotos und Videos im Umfeld zum Tatzeitpunkt.
In einem Kurzfilm beschäftigt sich Filmemacher Adam Fried mit der Geschichte des KZ-Außenlagers Colosseum in Regensburg, aber auch mit seiner eigenen Entwicklung. Seine Weltpremiere feierte der Film kürzlich in New York.
Wegen versuchten Totschlags verurteilt das Landgericht Regensburg einen 26-Jährigen, der letzten Dezember im Drogenrausch einen jungen Mann fast getötet hatte. Er wird zunächst in einer Entzugsklinik untergebracht.
Der 26-Jährige, der vergangenes Jahr im Drogenrausch einen jungen Mann mit Hammer und Messer fast umgebracht hat, bittet das Gericht in seinem letzten Wort um die Möglichkeit einer Drogentherapie. Seine Tat sei durch nichts zu entschuldigen. Auch sein Opfer meldet sich zu Wort.
Auch wenn der Bauantrag von Pürkelgut-Erbpächter Roland Fechter nach wie vor bearbeitet wird: Bereits jetzt finden beim Wasserschloss laut Stadt Regensburg „Maßnahmen“ statt, die „mit den Denkmalbehörden abgestimmt“ sind. Gehört dazu auch der Einbau von Kunststofffenstern? Zumindest lagern solche derzeit auf der Fläche.
Jürgen Eberwein (CSU) und Jürgen Mistol (Grüne) sitzen künftig für die Stadt Regensburg im Landtag. Die Kandidaten von SPD, Sebstian Koch, und Freien Wählern, Michael Schien, schaffen es nicht. Die FDP fliegt komplett aus dem Landtag.
Bevor die Mehrheit der Stadträte grünes Licht für die zweite Instanz im Rechtsstreit mit Schmack gab, wurde nichtöffentlich die höchst optimistische Einschätzung einer Berliner Großkanzlei zu den Erfolgsaussichten präsentiert. Von deren Prognose traf am Ende nichts zu.
In der städtischen Galerie Leerer Beutel wird bis Ende Oktober der Donauschüler-Zyklus des heuer verstorbenen Künstlers Guido Zingerl gezeigt. Bei einer Matinee wurde nun die Forderung nach einer Dauerausstellung laut.
Der Regensburger Stadtrat soll einen besseren Überblick über die Umsetzung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung bekommen. Weil es für diesen Vorschlag der Grünen keine Mehrheit gab, ordnete die OB per Dienstanweisung eine Pilotphase an.