Der Winterdienst fiel nicht aus. An den ganztägigen Warnstreiks der städtischen Beschäftigten beteiligten sich in Regensburg zwar mehrere hundert Menschen: vom städtischen Bauhof über das Stadtgartenamt und die Straßenreinigung, bis hin zu Stadttheater, Klärwerk und der allgemeinen Verwaltung. Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes legten den Schiffsverkehr auf der Donau für mehrere Stunden lahm. Schnee wurde aber trotz alledem geräumt.
Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Angestellten im öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber lehnen dies ab und verweisen auf die schlechte Wirtschaftslage. Sie fordern eine Nullrunde für die kommenden zwei Jahre. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte jüngst im Stadtrat eine Forderung nach fünf Prozent mehr als „im Haushalt nicht mehr darstellbar” bezeichnet. Für Donnerstag hatte ver.di nun zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht alle Oberbürgermeister, sondern die vielen kleinen Indianer”, hält Alexander Gröbner vom ver.di-Bezirk Oberpfalz dem entgegen, als er im Streiklokal in der Alfons-Auer-Straße vor gut 200 Anwesenden spricht. „Wer Banken stützt, das schwarze Loch bei der BayernLB verursacht hat” und Hoteliers Milliarden über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuschanze, dürfe anschließend nicht die Beschäftigten zu Ausfallbürgen für eine desaströse Politik erklären. Die FDP bezeichnet Gröbner in diesem Zusammenhang als „Bananenrepublikpartei”.
Eine Gehaltserhöhung stärke Kaufkraft und Binnennachfrage, ergänzt Otto Biederer vom Personalrat der Regensburger Stadtverwaltung. „Das allein ist wirtschaftlich vernünftig und finanzpolitisch machbar.” Biederer ist Mitglied der Verhandlungskommission von ver.di. Am 10. Februar steht die nächste Tarifrunde mit den Arbeitgebern an.
Autor Archiv
Der Winterdienst fiel nicht aus. An den ganztägigen Warnstreiks der städtischen Beschäftigten beteiligten sich in Regensburg zwar mehrere hundert Menschen: vom städtischen Bauhof über das Stadtgartenamt und die Straßenreinigung, bis hin zu Stadttheater, Klärwerk und der allgemeinen Verwaltung. Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes legten den Schiffsverkehr auf der Donau für mehrere Stunden lahm. Schnee wurde aber trotz alledem geräumt.
Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Angestellten im öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber lehnen dies ab und verweisen auf die schlechte Wirtschaftslage. Sie fordern eine Nullrunde für die kommenden zwei Jahre. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte jüngst im Stadtrat eine Forderung nach fünf Prozent mehr als „im Haushalt nicht mehr darstellbar” bezeichnet. Für Donnerstag hatte ver.di nun zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht alle Oberbürgermeister, sondern die vielen kleinen Indianer”, hält Alexander Gröbner vom ver.di-Bezirk Oberpfalz dem entgegen, als er im Streiklokal in der Alfons-Auer-Straße vor gut 200 Anwesenden spricht. „Wer Banken stützt, das schwarze Loch bei der BayernLB verursacht hat” und Hoteliers Milliarden über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuschanze, dürfe anschließend nicht die Beschäftigten zu Ausfallbürgen für eine desaströse Politik erklären. Die FDP bezeichnet Gröbner in diesem Zusammenhang als „Bananenrepublikpartei”.
Eine Gehaltserhöhung stärke Kaufkraft und Binnennachfrage, ergänzt Otto Biederer vom Personalrat der Regensburger Stadtverwaltung. „Das allein ist wirtschaftlich vernünftig und finanzpolitisch machbar.” Biederer ist Mitglied der Verhandlungskommission von ver.di. Am 10. Februar steht die nächste Tarifrunde mit den Arbeitgebern an.
Antrag: Verbietet Schaidinger den BayernLB-Job!
Norbert Hartl gibt sich unbeeindruckt. „Wir werden den Antrag beraten, sobald wir ihn zu sehen bekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen”, erklärt der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Dort haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Hans Schaidinger seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Es sei für „das Ansehen der Stadt Regensburg […]
Gut, ein Gutachten zu haben!
Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag […]
Versuchter Totschlag wegen eines Colabechers
Ein heller Raum im vierten Stock mit Blick über Regensburg, mehrere Monitoren und Stellwände. Es werden Presseerklärungen verteilt, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen für alle Fragen zur Verfügung. Polizeipräsident Rudolf Kraus hat eine sorgfältig formulierte Rede vorbereitet: So kann die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden auch aussehen – im Erfolgsfall. Bereits am Montag konnten Polizei und […]
Hungerstreik im Flüchtlingslager
Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des […]
Schlägertrio gefasst!
Die drei Männer, von denen wenigstens einer am 26. Dezember einen 36jährigen brutal zusammengeschlagen haben soll, sind identifiziert. Das hat das Polizeipräsidium Oberpfalz vor soeben mitgeteilt. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Am Dienstag will die „Ermittlungsgruppe Defreggerweg” dazu ausführlichere Informationen bekannt geben. Am frühen Morgen des zweiten Weihnachtsfeiertags wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf […]
„Ein Haufen Geld ist hier”
Weißwürscht, Bier und Blasmusik. Das erwartet das gemeine CSU-Mitglied von einem Neujahrsempfang. Doch die Zeiten haben sich geändert. Am Sonntag im Haus Heuport zu Regensburg gibt es Schnittchen, Prosecco und Oper. Das wird dennoch goutiert – der Prosecco und die, auf meterlangen Holztabletts in den Saal geschleppten, Käse-, Lachs- und Schinken-Schnittchen sind schließlich kostenlos zu […]
Geheimer Millionen-Deal! Filetgrundstück verschleudert?
Allem Optimismus zum Trotz: Die Wirtschaftskrise hat Regensburg spürbar getroffen. Das Geld ist knapp. Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass die Stadt über jeden zusätzlichen Euro in der Kasse froh wäre. Eigentlich. Bei einem Grundstücksgeschäft, das in Regensburg vergangenes Jahr über die Bühne gegangen ist, scheint das nämlich nicht die Leitlinie gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um ein wahres Filetstück: Direkt an der Donau gelegen, ruhig, idyllisch und dennoch in Fußreichweite zum Welterbe – eine begehrte und gut verkäufliche Lage für Immobilien, deren Preise in Regensburg von Jahr zu Jahr steigen. Das Grundstück dagegen war offenbar zum Schnäppchenpreis zu haben. Nicht für jeden, aber für manche.
Opposition lehnt Haushalt ab
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Neuer Fall für Gestaltungsbeirat?
Jetzt haben wir den Salat. Das, wovor das Bauordnungsamt so nachhaltig gewarnt hat, ist eingetreten: Das Rebl-Haus hat erste Nachahmer gefunden. Klare „Verstöße gegen anerkannte Gestaltungsprinzipien”, die einer „optischen Lärmbelästigung” gleichkommen finden sich an ersten Regensburger Bäumen. Die „unsensible Disharmonie von Fassaden- und Farbgestaltung” ist deutlich wiederzuerkennen. Handelt es sich bei diesem „buntesten Starenhäuschen Bayerns” […]
Linke: Schaidinger als OB noch tragbar?
Die Fraktionen im bayerischen Landtag sind sich – mit Ausnahme der CSU – einig: Hans Schaidinger soll seinen Posten im Verwaltungsrat der BayernLB niederlegen. Derselben Ansicht ist der Bund der Steuerzahler. Folgenlos. Insofern dürfte die neue Stimme in diesem Chor den Regensburger Oberbürgermeister nicht wirklich kratzen. Heute hat der Regensburger Kreisverband der Linken Schaidinger aufgefordert, […]
FOS/BOS: Einhäusigkeit nicht vor 2025
Seit Freitag ist es raus: Bis die FOS/BOS Regensburg unter einem Dach untergebracht sein wird, vergehen wenigstens noch 15 Jahre. Das teilte Oberbürgermeister Hans Schaidinger Schülern, Eltern und Lehrern bei einer gemeinsamen Gesprächsrunde im Alten Rathaus mit. Der erste Bauabschnitt soll – wie von der Koalition beschlossen – 2013 in Angriff genommen werden. Sollte das […]
Alkohol: Städtische Azubis als Testkäufer
Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]
Ostumgehung: Deutliche Schlappe für BI
Als das abschließende Ergebnis feststeht hat Christian Janele Das Thon-Dittmer-Palais schon verlassen. Er muss eine bittere Niederlage verdauen: Fast 80 Prozent der Regensburger haben dem Ansinnen der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” nach einer Einhausung der Osttangente eine Absage erteilt. Selbst am Brandlberg, wo die direkten Anlieger der zukünftige Straßen wohnen, stimmte die Mehrheit der Wähler mit […]
FOS/BOS: „Man könnte, wenn man wollte”
„Es ist keine finanzielle Entscheidung, sondern eine rein politische. Das muss jedem klar sein”, sagt Franz Schuster. Am Freitag hat die Schulgemeinschaft von FOS und BOS ihre Mahnwachen vor dem Alten Rathaus wiederaufgenommen. Schuster, Vorsitzender des Elternbeirats, ist überzeugt: „Wenn man wollte, könnte man den Neubau 2011 finanzieren.” Fürs erste allerdings scheint dieses Ziel in […]
Haushalt 2010: „Mutlos” oder „nicht zu toppen”?
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]
Ostumgehung: Vertrauen contra Fakten
„Es wird ja leider nicht mehr bestraft, wenn man Unsinn redet.” Die Schlacht um die Mehrheitsmeinung ist in vollem Gange. Noch zwei Tage bis zum Bürgerentscheid zur Einhausung der Ostumgehung. Der Ton wird rauher. Auch bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag bestimmte das bevorstehende Bürgervotum kurzzeitig die Debatte. Dabei war es […]
„Zeitbombe Schaidinger”
Für regelrechte Empörung hat das Interview von Hans Schaidinger in der SZ vom Dienstag gesorgt. Schaidinger hatte darin erneut seinen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB abgelehnt und sich selbst ein sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Handeln beim Kauf Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bescheinigt. Die Reaktion aus dem bayerischen Landtag kam prompt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erneuerte […]
Intelligenter bomben mit blöden Worten
„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]
Abschied von der „großen Sause”
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]