Oberbürgermeister Hans Schaidinger gerät in Zusammenhang mit der Finanzmisere bei der BayernLB zunehmend unter Druck. In diversen Medien ist mittlerweile die Rede davon, dass er sich maßgeblich ins Zeug geworfen hat, um den Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu entschärfen. Unter anderem thematisiert Bild.de die Rolle des Regensburger Oberbürgermeisters.
Die Augsburger Allgemeine hat heute ein internes Papier des Verwaltungsrats öffentlich gemacht. Dem Bericht zufolge sah Schaidinger das Engagement bei der HGAA als alternativlos an. Mittlerweile sind sechs Millionen Milliarden Euro an Steuergeldern in dem maroden Finanzhaus versandet. Den Nürnberger Nachrichten zufolge hat Schaidinger der Wirtschaftsprüferin glaubhaft versichert, man habe sich eingehend mit den Risiken des Kaufs auseinander gesetzt. Zu der Strafanzeigen von SPD und Freien Wählern kommt außerdem weiteres Ungemach: Finanzminister Georg Fahrenschon hat mittlerweile erklärt, Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats prüfen zu lassen.
Autor Archiv
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gerät in Zusammenhang mit der Finanzmisere bei der BayernLB zunehmend unter Druck. In diversen Medien ist mittlerweile die Rede davon, dass er sich maßgeblich ins Zeug geworfen hat, um den Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu entschärfen. Unter anderem thematisiert Bild.de die Rolle des Regensburger Oberbürgermeisters.
Die Augsburger Allgemeine hat heute ein internes Papier des Verwaltungsrats öffentlich gemacht. Dem Bericht zufolge sah Schaidinger das Engagement bei der HGAA als alternativlos an. Mittlerweile sind sechs Millionen Milliarden Euro an Steuergeldern in dem maroden Finanzhaus versandet. Den Nürnberger Nachrichten zufolge hat Schaidinger der Wirtschaftsprüferin glaubhaft versichert, man habe sich eingehend mit den Risiken des Kaufs auseinander gesetzt. Zu der Strafanzeigen von SPD und Freien Wählern kommt außerdem weiteres Ungemach: Finanzminister Georg Fahrenschon hat mittlerweile erklärt, Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats prüfen zu lassen.
Wolbergs verknüpft politisches Schicksal mit FOS/BOS
Joachim Wolbergs will im Jahr 2014 Oberbürgermeister werden. Das ist nicht wirklich eine Neuigkeit. Dennoch brachte sich der – derzeit 3. – Bürgermeister dafür am Freitag erneut ins Gespräch. Bei der mittlerweile vierten Mahnwache von Schülern, Lehrern und Eltern der FOS/BOS vor dem Alten Rathaus stellte sich Wolbergs den kritischen Fragen der Anwesenden – und […]
Stadt muss weiter am Personal sparen
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Nazi-Routen bleiben geheim
Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten […]
Maue Zugeständnisse
Die Besetzung der FH Regensburg geht mittlerweile in die dritte Woche. Die Weihnachtsfeiertage rücken näher und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzer aufgeben. Just unter diesen Vorzeichen kam es zu ersten „Zugeständnissen”, wie Hochschulleitung und Sprecherrat heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen. Längere Studiendauer, andere Notengewichtung, komfortablere Fristen zur Prüfungswiederholung und eine Freischussregelung sind in […]
KEP kommt
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
Besetzer an Regierung: „Wir lassen uns nicht einschüchtern”
Johann Peißl sieht ein wenig verloren aus, als er am Emmeramsplatz steht.. Die Besetzer an der Uni Regensburg haben einen Brief an die bayerische Staatsregierung vorbereitet. Peißl, als Vizepräsident der Regierung der Oberpfalz, soll der Bote sein. Vielleicht hundert Studierende von Uni und FH sind deshalb vors Regierungsgebäude gezogen – mit Töpfen und Tröten, Trillerpfeifen […]
BayernLB: „Ausweichend,
scheibchenweise, unzureichend”
„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die […]
Empörungsoffensive
Was ist „Gedenktafel-Tourismus”? Das weiß allenfalls Christian Schlegl selbst. Ob nun google oder wikipedia, der Brockhaus oder der Duden: Nirgendwo ist dieses Wort bekannt. Der Fraktionschef der Regensburger CSU hat halt wieder nur so daher geredet, als er vom Wochenblatt gefragt wurde, ob die CSU eine Gedenktafel für die Neupfarrplatzgruppe aufstellen will.Er hat halt daher […]
Falsch gedacht, Herr Unger!
„Nun haben wir das Thema wieder auf der Tagesordnung und wieder wird nur so getan, als wolle man etwas tun.” Wenn Jürgen Huber auf eine Gedenktafel für die Regensburger Neupfarrplatzgruppe angesprochen wird, hält der Stadtrat mit seinem Ärger nicht hinter dem Berg. Für den kulturpolitischen Sprecher der Grünen ist das Thema Gedenkkultur in Regensburg eine […]
Eine Schule sammelt Almosen
„Heute lösen wir mal die Schüler und Lehrer ab.” Der Vater, der hier spricht, ist einer von über 100 Eltern, deren Kinder entweder die FOS oder BOS besuchen. Um 18 Uhr haben sie sich alle vor dem Regensburger Alten Rathaus versammelt, um der Forderung der Schulgemeinschaft „Neubau jetzt!” weiter Nachdruck zu verleihen. Mütter und Väter […]
Geht’s besser?
„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]
Eisenberg: Ohne Not?
Die beiden Polizisten, die auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, geraten aus der Sicht der Rechtsanwälte der Familie immer mehr unter Druck. Wie der Bayerische Rundfunk seit Dienstag meldet, sieht Rechtsanwalt Andreas Tronicsek nach der Rekonstruktion der Tat bereits für die ersten beiden Schüsse, die auf Eisenberg abgegeben wurden, keine Nothilfesituation gegeben. Das sei […]
Fall Eisenberg: Die Fronten bleiben
Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sitzen unterm Christbaum im Spitalkeller und warten. Heute, Dienstag, wird in der Schwandorfer Straße 11 der Polizeieinsatz nachgestellt, bei dem Tennessee Eisenberg am 30. April getötet wurde; eine Forderung der Rechtsanwälte von Eisenbergs Familie, der die Staatsanwaltschaft nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks nachgekommen ist. Sieben Monate ist […]
„Sauverzwickt”
„Wir hatten eine super Klausur-Tagung”, schmunzelt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl den Medienvertretern in die Kameras. Den ganzen Samstag sind die Mitglieder von Fraktion und Stadtverband Regensburg in Obertraubling beieinander gesessen und sie scheinen – glaubt man dem vergnügten Hartl – bester Dinge zu sein. All zu viele Gründe dafür gibt es auf den ersten Blick nicht: […]
Wellers Ansichten
Wussten Sie schon das Neuste? Hans Schaidinger ist empfindlich. Das ist jetzt herausgekommen. Er hat dem Herausgeber Konrad Färber quasi Hausverbot in den städtischen Räumen erteilt, weil der zur Vorstellung des Regensburger Almanachs „Krieg und Frieden” einen gar nicht gern gesehenen Redner ins Historische Museum eingeladen hatte. Den Dr. Marcus Junkelmann. Der hat sich in […]
Fall Eisenberg: Tat wird am Dienstag rekonstruiert
“Es ist abgesperrt, damit die Polizeifahrzeuge hier parken können.” Mehr erfahren die Anwohner im auf Nachfrage nicht, die am Montagabend aufgefordert werden, ihre Autos umzuparken. Das Parken auf dem Seitenstreifen ist untersagt, es sei mit “gravierenden verkehrsbedingten Behinderungen” und “temporär damit einhergehender Lärmbelästigung” zu rechnen, heißt es auf einem Zettel der Regensburger Polizei, den Bewohner […]
Nachhaltig kurzsichtig
Nachhaltig. Ein viel gebrauchtes Wort in der Politik. Die Stadt Regensburg bildet da keine Ausnahme. Zwölf Jahre hat das Prinzip der Nachhaltigkeit die Politik von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und der damals noch satten CSU-Mehrheit bestimmt. Davon gaben und geben zahlreiche Lippenbekenntnisse Zeugnis, ebenso wie die städtischen Publikationen. Einige Beispiele: Bürgersteige in Regensburg müssen „mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln“ […]
Babyklappen: Fachlichkeit statt Ideologie
Babyklappen sollen weg. Das hat der deutsche Ethikrat in einem Positionspapier gefordert, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Derzeit können Mütter in rund 130 Kliniken anonym ihre Kinder entbinden lassen; daneben gibt es 80 Babyklappen, in denen Frauen unerkannt ihr Baby abgeben können. 500 Kinder gibt es mittlerweile, die deshalb nie erfahren werden, wer ihre Eltern […]
„Ja mei, solang’s nix kaputt machen”
Als es um Inhalte geht, sind die Schüler und Studierenden wieder weitgehend unter sich. Sie haben bereits den Uni-Campus erreicht. An die 2.000 sind es zum Schluss doch noch geworden, die am Mittwoch auf die Straße gegangen sind und damit ihren Protest gegen die herrschende Bildungspolitik fortgesetzt haben. Auch einige Gewerkschaftler, Lehrer und Dozenten haben […]