Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg.
Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 Millionen Euro unter der ursprünglichen Prognose und weit jenseits der Rekordeinnahme von 133 Millionen Euro im Jahr 2008. Allerdings fiel das Gesamtergebnis etwas besser aus, als angesichts der Wirtschaftskrise noch zu Jahresanfang befürchtet. Konkret bedeutet das elf Millionen Euro mehr im Stadtsäckel.
Wer nun denkt, das würde für den Bau des ersten Abschnittes der FOS/BOS reichen, hat recht: 2013 soll eine Million für den Baubeginn fließen, das Jahr darauf werden zehn Millionen in den Haushalt eingestellt, um den ersten Abschnitt fix zu machen, lautet ein Versprechen der Koalition. Warum „Saus und Braus” aber jetzt nicht geht, erklärt Schaidinger so: „Wir können davon in den nächsten Jahren unsere Kredittilgungen bezahlen.”
Schaidinger und auch Finanzreferent Dieter Daminger bemühten sich, die Regensburger Situation positiv darzustellen, allerdings gibt es einige Unwägbarkeiten. Wohin entwickelt sich die Krise? Welche Auswirkungen hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Kommunen? Was ist mit der steigenden Bezirksumlage und den sinkenden Schlüsselzuweisungen? „Die Gesamtsituation ist wackelig”, so Daminger. Ungeachtet dessen kalkuliert er für das laufende Jahr mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen von 102 Millionen Euro. Der „traumhafte Wirtschaftsstandort Regensburg” bringe ihn zu dieser optimistischen Einschätzung.
In den letzten fünf Jahren seien die Schulden der Stadt nicht gestiegen, lobte der OB seine eigene Arbeit. Allerdings kann – trotz bislang stetig gestiegener Einnahmen – auch von keinem nennenswerten Schuldenabbau die Rede sein. Derzeit liegt man bei rund 270 Millionen Euro. Bis 2013 sollen es der aktuellen Finanzplanung zufolge knapp 360 Millionen Euro sein.
Erwähnenswert: Die Regensburger Stadtverwaltung verbrauchte im vergangenen Jahr 3,75 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Das gäbe es in einem DAX-Unternehmen wahrscheinlich nicht.
Die Nachricht von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass der Bund die Baulastträgerschaft für die Sallerner Regenbrücke übernimmt, hat vergangene Woche für Aufruhr gesorgt. Schaidinger selbst hat einen Luftsprung gemacht, die Gegner des Brückenbauwerks eine verdrießliche Miene. Der Grund für den Luftsprung: Der Bund würde beim Bau sämtliche Kosten, auch für den Unterhalt, übernehmen. Der Grund für […]
„Nachdem er sein Geld bei den Dirnen verprasst hatte, kam er zu seinem Vater zurück, der ihn freudig wieder aufnahm.” Am heutigen Sonntag war es Generalvikar Michael Fuchs vorbehalten, den Gottesdienst im Regensburger Dom zu zelebrieren. Es war an Fuchs, das Gleichnis vom verlorenen Sohn zum zentralen Thema seiner Predigt zu machen. Es war an […]
Die Mauer des Schweigens im Bistum Regensburg bröckelt weiter: Heute hat sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel ein erster Betroffener offenbart, der von sexuellem Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen bis in die 90er Jahre hinein berichtet. Körperliche und sexuelle Gewalt seien allgegenwärtig gewesen, so der Ex-Domspatz, der die katholische Eliteschule 1992 verließ.Er selbst sei im Internat […]
„Wen Gott liebt, den züchtigt er.” An diesen Spruch kann sich Thomas Bauernfeind (Name geändert) immer noch erinnern. Was die „Barmherzigen Schwestern” dem heute 51jährigen in einem Regensburger Kinderheim angetan haben, würde das Bistum wohl mit dem eigens geschaffenem Euphemismus „pädagogischer Übergriff” bezeichnen. Bis zum Alter von 14 Jahren war Bauernfeind ein Heimkind in der […]
Weiß gedeckte Tische, auf denen blaue Kerzchen brennen, holzvertäfelte Wände, Kellner mit Fliege und schwarzer Livree – es ist ein nobles Ambiente, das der Mittelbayerische Verlag am Mittwoch denen bietet, die dafür sorgen, dass die MZ-Abos pünktlich unters Volk kommen. Die MZ-Logistiktochter PZO (Pressezustellgesellschaft Oberpfalz) bedankt sich heute im Bibliothekssaal der Eckert-Schulen Regenstauf bei den […]
Als ob man zuvor nie etwas davon geahnt hätte. Nach Öffentlichwerden der Prügelexzesse in der Domspatzenvorschule in Etterzhausen/ Pielenhofen hat das Bistum Regensburg heute eine Ansprechpartnerin für Opfer von Körperverletzung in kirchlichen Einrichtungen eingesetzt. „Durch dieses zusätzliche personelle Angebot möchte die Diözese Opfern von Körperverletzung in kirchlichen Einrichtungen verstärkt die Möglichkeit geben, erlittenes Leid zur […]
Angriff ist die beste Verteidigung. Getreu diesem Motto hat der Regensburger Bischof Gerhard Müller gestern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attackiert. Wenn Schnarrenberger behaupte, die katholische Kirche behindere die Aufklärung von Missbrauchsfällen, dann sage sie die Unwahrheit, so Müller. Er forderte Leutheusser-Schnarrenberger auf, für diese Behauptung zurückzunehmen und „ihre Amtsautorität nicht für derartige Übergriffe zu instrumentalisieren”. Der […]
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der IHK–Akademie Oberfranken ist ein leitender Mitarbeiter der IHK Regensburg ins Visier der Justiz geraten. Geschäftsführer Thomas S. wurde vor wenigen Tagen in U-Haft genommen. Ihm wird zur Last gelegt, unrechtmäßige Subventionen für die mittlerweile insolvent gegangene IHK-Akademie Oberfranken erlangt zu haben. Mit inhaltlich unrichtigen Angaben wurde Geld für diverse […]
Der verschwundene Wolbergs ist wieder aufgetaucht. Die Mittelbayerische Zeitung hatte einen Artikel zu der medialen Omnipräsenz des Regensburger Sozialbürgermeisters von ihrer Online-Seite genommen. Mittlerweile ist ein angepasster, dem Koalitionsfrieden angemessener und den Sozialbürgermeister zufriedenstellender Text nebst neuer Schlagzeile auf der Internetseite der MZ veröffentlicht. Wolli-Foto und Zitate wurde entsprechend abgestimmt. Nun ist der neue Artikel […]
So eine schöne Schlagzeile (siehe Überschrift) hatte just jene Zeitung heute im Internet präsentiert, in der man seit Monaten täglich Fotos unseres rührigen Sozialbürgermeisters betrachten kann. Sei es bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft oder beim Karussellfahren mit Flüchtlingskindern, beim 90. Geburtstag von Oma Hilde oder beim Schneeschippen, Straßenkehren und richtig wichtig drein schauen. Täglich können die […]
Die Missbrauchsbeauftragte Birgit Böhm (Foto) ist nicht zu sprechen. „Alles was zu sagen war, wurde bei der Pressekonferenz mitgeteilt”, sagt Bistumssprecher Jakob Schötz. Und der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller ergeht sich in Tiraden gegen missliebige Berichterstattung, vor allem des Spiegel (wie bei missliebigen Bloggern mit knapperem Budeget vorgegangen wird ist hier zu lesen).
So ein Pech! Kein Bürgermeister war am Freitag zugegen, um Alfons in Empfang zu nehmen. Der ARD-Kultreporter mit dem Puschelmikro hatte sich nach Regensburg begeben, um mehr über die Diskussion in Sachen FOS/BOS zu erfahren. Bei der Mahnwache vor dem Alten Rathaus traf er denn auch auf Schüler, Eltern und Lehrer, die seine Fragen bereitwillig […]
Aufmucken statt weggucken – unter diesem Motto zogen am Freitag rund 800 Schülerinnen und Schüler vom Domplatz zur Uni, um für ein gerechteres Schulsystem zu demonstrieren. Die „AG Schüler Regensburg” hatte zu der Demo aufgerufen, an der sich auch Studenten und Eltern beteiligten. Zentrale Forderungen: Lehrmittelfreiheit, echte Mitbestimmung für die Schüler und eine sinnvolle Kürzung […]
Der Forderung nach einem Sozialticket für Bedürftige in Regensburg hat sich nun auch der Stadtjugendring angeschlossen. „Der Stadtjugendring appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, das Sozialticket schnellstmöglich einzuführen”, heißt es in einer Erklärung des Vorstands. Bis Ende 2005 gab es in Regensburg bereits einen RVV-Sozialtarif, der mit der Hartz-IV-Reform abgeschafft wurde. „Mobilität ist heute eine […]
Die jüngsten Tiraden Guido Westerwelles (FDP) gegen Hartz IV-Empfänger haben den Anstoß gegeben. Am Freitag luden die Sozialen Initiativen (SI) zu einem Runden Tisch zum Thema „Hartz IV”. Auf dem Podium: der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer für die FDP, daneben Christian Dietl vom DGB, Birgit Ehrl von der ARGE und Hans-Dieter Penke vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. […]
Heuchlerisch und verlogen. Anders lässt sich das Verhalten der katholischen Kirche in Regensburg nicht bezeichnen. Seit erste Missbrauchsfälle bei den Domspatzen bekannt geworden sind (nicht durch Mithilfe der Kirche), soll es Gerechtigkeit und Hilfe für die Opfer geben und eine strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zukünftige Übergriffe sollen sogar verhindert werden: durch die katholische Kirche selbst.
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]
Überraschende Wendung in Sachen Sallerner Regenbrücke. War das umstrittene Projekt ob der knappen Finanzen der Stadt bislang auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden, sieht es nun doch so aus, als könne der Bau nun doch in naher Zukunft in Angriff genommen werden. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Rande einer Ausschussitzung im Regensburger Stadtrat erklärte, wird der […]
Im bischöflichen Ordinariat in der Niedermünsterstraße ist am Freitag viel von „Vertrauen” die Rede. Bistumssprecher Clemens Neck und die Beauftragte für sexuellen Missbrauch im Bistum Regensburg, Dr. Birgit Böhm, wollen die versammelte Medienwelt über „Recherchen und Meldungen über Missbrauchsfälle im Bistum Regensburg” informieren. Man gibt sich als Aufklärer und verlässlicher Ansprechpartner für die Opfer.Diese Opfer […]
Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg.
Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 Millionen Euro unter der ursprünglichen Prognose und weit jenseits der Rekordeinnahme von 133 Millionen Euro im Jahr 2008. Allerdings fiel das Gesamtergebnis etwas besser aus, als angesichts der Wirtschaftskrise noch zu Jahresanfang befürchtet. Konkret bedeutet das elf Millionen Euro mehr im Stadtsäckel.
Wer nun denkt, das würde für den Bau des ersten Abschnittes der FOS/BOS reichen, hat recht: 2013 soll eine Million für den Baubeginn fließen, das Jahr darauf werden zehn Millionen in den Haushalt eingestellt, um den ersten Abschnitt fix zu machen, lautet ein Versprechen der Koalition. Warum „Saus und Braus” aber jetzt nicht geht, erklärt Schaidinger so: „Wir können davon in den nächsten Jahren unsere Kredittilgungen bezahlen.”
Schaidinger und auch Finanzreferent Dieter Daminger bemühten sich, die Regensburger Situation positiv darzustellen, allerdings gibt es einige Unwägbarkeiten. Wohin entwickelt sich die Krise? Welche Auswirkungen hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Kommunen? Was ist mit der steigenden Bezirksumlage und den sinkenden Schlüsselzuweisungen? „Die Gesamtsituation ist wackelig”, so Daminger. Ungeachtet dessen kalkuliert er für das laufende Jahr mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen von 102 Millionen Euro. Der „traumhafte Wirtschaftsstandort Regensburg” bringe ihn zu dieser optimistischen Einschätzung.
In den letzten fünf Jahren seien die Schulden der Stadt nicht gestiegen, lobte der OB seine eigene Arbeit. Allerdings kann – trotz bislang stetig gestiegener Einnahmen – auch von keinem nennenswerten Schuldenabbau die Rede sein. Derzeit liegt man bei rund 270 Millionen Euro. Bis 2013 sollen es der aktuellen Finanzplanung zufolge knapp 360 Millionen Euro sein.
Erwähnenswert: Die Regensburger Stadtverwaltung verbrauchte im vergangenen Jahr 3,75 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Das gäbe es in einem DAX-Unternehmen wahrscheinlich nicht.
