SOZIALES SCHAUFENSTER

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Die Stadtbau bzw. Martin Daut verlor 14 Prozesse gegen Rainer Gottl (re.). Der spricht von Mobbing.  Hans Schaidinger hielt sich raus. Gestern wurde mit seinem Wissen eine fragwürdige Erklärung der Stadtbau über einen Arbeitsgerichtsprozess an die Medien verschickt.Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen einer Pressekonferenz mehrfach, um zu begründen, warum er Daut so lange vertraut und vor Kritik in Schutz genommen hatte. Diese Maxime gilt auch für die bestechliche Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z.. Der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte führte fast dazu, dass es keine öffentliche Stadtratssitzung zur – letztlich mangelhaften – Aufklärung der Affäre gegeben hätte. Für Reiner Gottl, gleichfalls Stadtbau-Mitarbeiter und ehemals leitender Angestellter, gilt diese Maxime des Oberbürgermeisters offenbar nicht. In einer Erklärung, die gestern von der städtischen Pressestelle verschickt wurde, teilt man mit, dass Gottl einen Prozess gegen die Stadtbau vor dem Landesarbeitsgericht München verloren habe. Gottl hatte geklagt, um seine Prokura, die ihm 2006 von Martin Daut entzogen worden war, wiederzuerlangen – und unterlag. In der gestrigen Presseerklärung wird Gottls Name mehrfach voll ausgeschrieben genannt und es wird – fast schon süffisant – bemerkt, dass Gottl bereits in zweiter Instanz verloren habe. Unerwähnt bleibt allerdings, dass Gottl nahezu zeitgleich zwei Verfahren gegen die Stadtbau gewonnen hat – wegen Abmahnungen von Martin Daut. Zwei von mittlerweile 14 Siegen vor Gericht, die Gottl gegen die Stadtbau bzw. Martin Daut erringen konnte. Von Daut ist in einer Gerichtsakte der Satz überliefert, er werde „den Gottl abschlachten”.
„Der Oberbürgermeister wusste von der Pressemitteilung”, sagt Elisabeth Knott (hier bei der Pressekonferenz zum Daut-Rausschmiss).Dieter Gerl – ist er aktuell zuständig für die Stadtbau?Martin DautRainer GottlLothar Strehl (re.) hat sich im Aufsichtsrat öfter gegen die Mehrheit gestellt. Von einigen CSU-Stadträten wird er mittlerweile gemieden.
Für „bemerkenswert” hält denn auch Gottls Anwalt, Dr. Christian Stahl, die Presseerklärung. In seinen sechs Jahren als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe er es zudem noch nicht erlebt, „dass ein Arbeitgeber nach einem Prozess eine Erklärung mit dem Namen seines Angestellten in die Öffentlichkeit trägt.” Tatsächlich hat sich die Stadtbau bislang als uneinnehmbare Trutzburg gezeigt, wenn man manche Information erhalten wollte. Etwa zu Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Etwa zu fragwürdigen Versetzungen bestechlicher Mitarbeiter. Oder zu eilends beschlossenen „übergangsweisen” Postenvergaben, so lange die politischen Mehrheitsverhältnisse noch passen. Hat die neue Offenheit möglicherweise damit zu tun, dass Gottl auf der Stadtratsliste der CSB kandidiert – der in der Schaidinger-CSU verhassten, mitunter auch als Konkurrenz gefürchteten CSU-Abspaltung unter Ägide von Stadtrat Gero Kollmer? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Hans Schaidinger von der Erklärung wusste, wie die Leiterin der städtischen Pressestelle, Elisabeth Knott, bestätigt. Will man dem politischen Konkurrenten mit moralisch fragwürdigen Methoden eins auswischen? Ein kurzer Blick auf die Auseinandersetzung Gottl – Daut wirft kein gutes Licht auf Hans Schaidinger als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtbau. Lothar Strehl, SPD-Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat, spricht von einem „jahrelangen Kriegszustand”, der zwischen Daut und Gottl geherrscht habe. Seit 2001 schwelten die Auseinandersetzungen. Der Aufsichtsrat wusste darüber ebenso Bescheid wie Hans Schaidinger. Gottl spricht von „Mobbing”. 14 Siege gegen die Stadtbau vor Gericht und zwölf außergerichtliche Einigungen mit Daut nach Intervention von Gottls Anwalt geben dieser Aussage augenscheinlich recht. Auch Strehl bestätigt dies. „Das ist eine der bösesten Sachen, die ich jemals miterlebt habe. Gottl hat unter Martin Daut gelitten wie ein Hund.” Stadtbau: Nicht jeder Mitarbeiter genießt Schutz des Oberbürgermeisters SPD-Stadtrat Lothar Strehl hat mit Blick auf das Verhalten von Martin Daut gegenüber Rainer Gottl eine klare Meinung: „Was Personalführung anbelangt habe ich Herrn Daut immer für unfähig gehalten.” Mittlerweile ist bekannt, dass Strehl auch Konsequenzen daraus gezogen hat: Er hat schon 2001 gegen die Wiederbestellung Dauts als Geschäftsführer der Stadtbau gestimmt; offenbar als einziger. Ein kleines Beispiel Dautscher Personalpolitik: Anlässlich eines Sektempfangs zum 60. Geburtstag hatte ein Stadtbau-Hausmeister kurz zuvor die Kleidung gewechselt. Von Daut erhielt er dafür eine Abmahnung. 2002, kurz vor seiner Wiederwahl, habe Hans Schaidinger, wie Gottl schildert, ihm in die Hand versprochen, sich um die Sache mit Daut zu kümmern. „Ich sollte mich aber bis zur Kommunalwahl ruhig verhalten”, schildert Gottl, damals noch CSU-Ortsvorsitzender in Schwabelweis, den Deal. Er tat’s und erhielt vom frisch gewählten Oberbürgermeister drei Tage später einen Schlag ins Gesicht: Brieflich erklärte Schaidinger, für Personalangelegenheiten bei der Stadtbau nicht zuständig zu sein. Wer für die fragwürdige Presseerklärung von gestern zuständig ist, kann unserer Redaktion niemand mit letzter Sicherheit sagen. Von Seiten der Stadtbau erhalten wir trotz eindringlicher Bitte keinen Rückruf. Zuständig für die Geschäftsführung scheint im Moment Prokurist Dieter Gerl zu sein. Mit letzter Sicherheit kann dies aber nicht einmal die städtische Pressestelle bestätigen. Von dort habe man die Presseerklärung „der Einfachheit halber” für die Stadtbau verschickt, sagt die Leiterin Elisabeth Knott, die Wert darauf legt, dass die Stadt selbst eine solche Mitteilung nicht verfasst hätte. Lothar Strehl, als SPD-Kandidat eher unverdächtig ein Unterstützer der von CSU-Kreisen immer wieder als rechtslastig bezeichneten CSB zu sein, hat zu dieser „einfachen” Vorgehensweise eine klare Meinung: „So etwas vier Tage vor der Kommunalwahl zu machen ist unanständig.” Weshalb es keine Bedenken gegeben habe, den Namen eines städtischen Mitarbeiters in voller Länge zu nennen, erklärt Knott so: „Wenn ein Angestellter seinen Arbeitgeber in der Öffentlichkeit angreift, ist eine solche Reaktion verständlich.” Tatsächlich: Gottl hat sich des öfteren öffentlich über Martin Daut beklagt. Es scheint eben nicht jeder Mitarbeiter ein Recht darauf zu haben, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt, insbesondere dann, wenn er’s Maul aufmacht. Auch das scheint leider eine Maxime zu sein.

Läuft denn nicht alles bestens? Ist denn nicht alles hervorragend?

Nur Weicheier, Ignoranten, und Besserwisser können es dem Aufsichtsrat einer Firma und seinem Vorsitzenden übel nehmen, wenn er bei den offenbar persönlich motivierten Attacken eines Geschäftsführers gegen einen Mitarbeiter tatenlos zuschaut. Mehr als ein Dutzend Prozesse vor dem Arbeitsgericht mit derselben Person sind völlig normal. Heutzutage kriegen Arbeitnehmer ja dauernd recht. So ist das in […]

Fürstliche Gefahr fürs Welterbe?

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„Wir bauen eine Brücke…”

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Wenn Partikular 1 auf Partikular 2 trifft

„Partikularinteressen” – ein Wort, das zu Regensburg gehört wie der Anstand zur Politik. Bei der Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke (Seite 1) hat Hans Schaidinger den Donauanliegern immer wieder vorgeworfen, sie würden „Partikularinteressen” vertreten, also ihre ganz persönlichen Interessen. „Sie wohnen halt da und drum passt’s ihnen nicht, wenn eine Brücke vorbei […]

Zwei Hunde auf dem Weg zur Hölle

Sie sind legendär. Kenner vom Kindes- bis zum Greisenalter schätzen die Kaspereien von Christoph Maltz. Und während die Puppenbühne Larifari immer Sonntagnachmittag im Café Vitus für Begeisterung bei den Kleinen sorgt, erfreuen sich auch die weniger jugendfreien Stücke von Magister Maltz immer größerer Beliebtheit. Wenn der Herrscher von Kasperlhausen, König Hansi (im Bild), und sein […]

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Gleich drei Elfmeter gab es im letzten Testspiel des SSV Jahn. Allesamt für den den Spitzenreiter der Landesliga Mitte aus Erlangen-Bruck. Am Ende stand ein mageres 2:2, allerdings schonte Trainer Günther Güttler Stefan Jarosch, Tobi Zellner und Emre Güral. Über die gesamte Partie war der SSV das spielstärkere Team, allerdings machten die Erlanger körperlicher fitteren […]

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Eilige Abstimmung per Brief: Der loyale CSU-Stadtrat erhält zum Abschied ein eigenes Austraghäusl Der Lohn ist vermutlich verdient. Die letzten Monate waren nämlich keine leichten für den Schlegl Franz. Aus Loyalität mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab er im Zuge der CSU-Schlammschlacht sein Amt als Ehrenvorsitzender im Ortsverein Konradsiedlung ab. Seinen Listenplatz bei der CSU für […]

Aufklärung wird abgesagt

Ex-Geschäftsführer der Stadtbau sagt Termin ab und will seinen Job zurück Was reitet diesen Mann? Erst hatte sich Martin Daut beschwert, weil er nicht zur Stadtbau-Sitzung am 31. Januar eingeladen worden sei. Das war gelogen! Dann kündigte er an, zur Sitzung am 26. Januar zu kommen, schaltete deshalb mehrere Stadträte ein – und sagte wieder […]

Entzückende Maßnahmen, die Vertrauen schaffen

Offenheit schafft Vertrauen. Gestern liefert unser Oberbürgermeister dafür ein Paradebeispiel. Im Rahmen einer vermutlich entzückenden Pressekonferenz hat er die vermutlich hervorragende Zahlen für unsere wundervolle Stadt vorgestellt. Leider kann ich nur vermuten. Ich war nicht da. Da ich mich in letzter Zeit bei diversen Pressekonferenzen herumgedrückt habe, die diese Zahlen zum Thema hatten, habe ich […]

Ein messerscharfer Bombenkoffer

Sie solle die Bombe an sich nehmen, meinte ein 24jähriger Mann nur zu einer Angestellten, als er gestern, gegen 10.15 Uhr, ein Paket unter dem Arm, die Räume einer Zeitarbeitsfirma in der Maximilianstraße betrat. Vor ihren Augen legte er das Paket ab und verschwand. Die Polizei wurde alarmiert und kam mit Großaufgebot. Die unmittelbare Umgebung […]

Eisbären verlassen Tabellenende

Die Eisbären haben nachgelegt. Nach dem Sieg gegen Crimmitschau und der Niederlage gegen München (in der Verlängerung) hatten sie gestern gegen Heilbronn die Nase vorn. Mit 2:1 gewann die Mannschaft von Igor Pavlov gegen den Tabellenvierten. Damit hat der EVR das Tabellenende verlassen. Die Tore vor 2.050 Zuschauern erzielten Ervin Masek (25.) und Peter Flache […]

Studie zu Hochhäusern

Vor knapp zwei Jahren hatte die Stadt eine Studie zum Thema Hochhäuser angekündigt. Nun wurde von der Stadtverwaltung und der Regierung der Oberpfalz eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit „der stadträumlichen Wirkung von hohen Gebäuden und anderen profilbildenden Bauwerken auseinandersetzt und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit diesem Bautyp entwickeln soll”, schreibt die Stadt. […]

Geschlossene Veranstaltung

Wolbergs kam auf den Haidplatz – die Massen blieben trotz Freibier aus „Da könnt man fast Mitleid haben”, meint CSU-Stadtrat Hans Renter, der – zusammen mit Parteifreund Stefan Neubert auf Wahlkampftour – kurz vor 17 Uhr am fast leeren Haidplatz vorbei kommt. Wahlkampf wird auch dort gemacht. „Wolbergs kommt” heißt es auf den Plakaten, zwischen […]

Luftschloss sucht Käufer

Das „Hochhaus-Grundstück” am Peterstor wird zwangsversteigert „Der Stadtgraben wird zur Pissrinne.” Mit diesen Worten war die Bürgerinitiative Forum Regensburg im vergangenen Mai noch Sturm gegen den geplanten Hochhausturm am Petersweg gelaufen. Auf Basis einer inzwischen verfallenen Baugenehmigung aus dem Jahr 2001 hatte der Grundstückseigentümer, Architekt Manfred Scheuerer, schon mal symbolisch die geplante Grundfläche im Stadtgraben […]

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