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23 Nov.202116:54
Neue Verordnung - von 0G zu 3G plus

Testpflicht: Keine Extrawurst mehr für Prüfungen

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Prüflinge, etwa bei der IHK, mussten bislang keinerlei Nachweis – geimpft, genesen oder getestet – vorlegen, um an den Prüfungen teilnehmen zu können. Die Begründungen, warum dies so sei, sind mannigfach. Die Aussagen dazu teils widersprüchlich. Nun legt die Staatsregierung eine Kehrtwende hin: Was bislang nicht ging, geht nun doch – für Prüfungen gilt künftig 3G plus.

Für Werner Müller (Name geändert) war es von Anfang an ein Unding. Müller ist ehrenamtlicher Prüfer bei der IHK Regensburg. „Bei schriftlichen Prüfungen sitzen da 20 bis 30 Leute zwei Stunden lang im selben Raum.“ Die mündlichen Prüfungen müssen jeweils einzeln vor drei Prüfern abgelegt werden. Doch während in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens mindestens eine 3G-Regel galt, war dies bei diesen Prüfungen nicht der Fall. „Ich weiß nicht, ob die Person, die mir gegenübersitzt geimpft ist oder nicht. Auch einen negativen Corona-Test muss niemand vorlegen.“

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Tragisches Ende einer Seilschaft

Markus und der schwarze Peter

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Es gab Zeiten, da war Peter Kittel ein echter Fan von Markus Söder. Man aß und trank zusammen in illustren Runden, schüttelte sich die Hände und überhäufte einander mit Lob. Doch damit ist es nun vorbei. Anlass: der Disput um die zwangsweise Absage des „Romantischen Weihnachtsmarkts“. Dabei erlaubte sich Söder nun auch ein Scherzchen auf Kittels Kosten.

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Brücke hält an Wolbergs fest

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Beteiligung am korrupten System Regensburg bleibt sowohl für Joachim Wolbergs innerhalb seines Wahlvereins Brücke als auch für Franz Rieger innerhalb der CSU folgenlos. Die einen wischen die BGH-Entscheidung mit emotionalen Argumenten vom Tisch, die anderen beantworten dazu keinerlei Fragen mehr.

Korruptionsaffäre

Franz Rieger muss 120.000 Euro wegen Erpressung zahlen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das Urteil der Sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg ist eindeutig: Franz Rieger ist schuldig der Erpressung und zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Landtagsabgeordnete hat bereits Revision gegen die Entscheidung angekündigt. Sein Mandat will er behalten. Im Landtag muss er zwei Ämter niederlegen. Weitere Schritte hält Fraktionschef Thomas Kreuzer derzeit nicht für nötig.

Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess: Deal or No Deal?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.

Kompromisslose Entscheidung contra Korruption

Bundesgerichtshof beschert Wolbergs den „Super-GAU“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der sechste Senat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der „Escher-Kammer“ im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs regelrecht in der Luft zerrissen. Der Fall wird nun in München neu aufgerollt – mit allen Angeklagten. Die zweite Verurteilung wegen Bestechung ist rechtskräftig. Insgesamt zeigen die obersten Richter eine kompromisslose Haltung gegenüber Korruptionsdelikten und richten eine recht deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber.

Scharfe Kritik an geplanter Trasse

Stadtbahn-Debatte: Die CSU legt nach und die Führungsschwäche der OB offen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.

Interview

Physiotherapeut nur noch mit Studium? Chef der Döpfer-Schulen warnt vor Fachkräftemangel und Verlust von tausenden Arbeitsplätzen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Braucht es künftig ein Studium, um als Physio-, Ergotherapeut oder in anderen therapeutischen Berufen arbeiten zu dürfen? Mehrere Berufsverbände fordern schon seit längerem eine Vollakademisierung von Therapieberufen. Im Wahlkampf haben vor allem die Grünen das Thema aufgegriffen, das nun auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist. Treffen würde das vor allem die Berufsfachschulen, an denen bundesweit derzeit etwa 53.000 Schülerinnen und Schülerinnen ausgebildet werden – zwei Drittel von ihnen verfügtennicht über Hochschulreife und wären damit von diesem Berufsfeld ausgeschlossen. Ein scharfer Kritiker der Vollakademisierung ist denn auch Hubert Döpfer, Träger der Döpfer-Schulen, die auch in Regensburg mit mehreren Standorten vertreten sind. Als Mitinitiator einer „Allianz der Gesundheitsschulen“ macht er Front gegen die Vollakademisierung. Er sagt: „Sowohl für die Schulen wie auch für den Arbeitsmarkt wäre das eine Katastrophe.“ Unter anderem seien bis zu 20.000 Arbeitsplätze bedroht.

Familie Esser verabschiedet sich vom Verlagsgeschäft

PNP schluckt MZ: Der Deal ist durch

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Mittelbayerischen Zeitung durch die Passauer Neue Presse. Klar wird durch die Mitteilung auch: Die Einstellung des Regensburger Wochenblatts hatte auch kartellrechtliche Gründe.

Ratsentscheid gefordert

Stadtbahn: Die CSU schießt quer

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.

Investitionsprogramm statt Stadtratsbeschluss

Notwohnanlage: Langsamer Abschied von zentraler Lösung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Setzt sich Astrid Freudenstein doch noch durch? Gegen die Koalition hatte die Sozialbürgermeisterin gegen einen zentralen Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße plädiert. Im Entwurf des aktuellen Investitionsprogramms nimmt man nun langsam Abschied von dem Standort. Es ist nicht der einzige Fall, in dem wichtige Änderungen abseits eigener Beschlussvorlagen in den Stadtrat gebracht werden.

Fahrradverleihsystem ist vom Tisch

Koalition beerdigt „Leuchtturmprojekt“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg ist vorerst vom Tisch. Obwohl das Planungsreferat das Vorhaben durchweg als positiv bewertet und die Auswirkungen des Verzichts auf das Mobilitätskonzept als drastisch, soll das Projekt coronabedingt aus Kostengründen gestoppt werden. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher.

Bis zu 40 Künstler müssen gehen

Intendanten-Streit: Jetzt melden sich die Schauspieler zu Wort

Von Stefan Aigner am in Kultur, Nachrichten

Vergangene Woche gab es harsche Kritik von der Brücke-Fraktion für den neuen Theaterintendanten Sebastian Ritschel. Hintergrund ist geplante Entlassung („Nichtverlängerung“) von bis zu 40 Beschäftigten. Nun melden sich die Betroffenen selbst zu Wort und sagen: Außer der Brücke habe zunächst niemand auf ihren Hilferuf reagiert.

Scharfe Rüge der Vergabekammer

Corona-Schnelltests: Fragwürdiger Millionen-Deal des Gesundheitsministeriums

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5,3 Millionen Corona-Schnelltests für Laien hatte das Bayerische Gesundheitsministerium im Februar von einer Siemens-Tochter geordert. Geschätztes Volumen: rund 25 Millionen Euro. Die Vergabekammer Südbayern sieht den zugrunde liegenden Vertrag in einem mehr als deutlichen Beschluss als von Anfang an unwirksam und rügt zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht.

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