Bußgeld wegen Plakataktion: Ungleichbehandlung, „Humbug“, „Sauerei“
Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.
Verwaltungschefin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht sich nicht in der Verantwortung, will der Sache jetzt aber mal nachgehen. Foto: Staudinger
Die Oberbürgermeisterin windet sich. Natürlich stehe man „aus tiefster Überzeugung“ hinter der Plakataktion, die der a.a.a. als Kooperationspartner der Stadt Regensburg anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus im vergangenen Jahr auf die Beine gestellt hatte. Man habe das unterstützt, ins Programm aufgenommen und stimme damit inhaltlich voll überein. „Deshalb wird aber nicht alles von der Verwaltung hingenommen, was gegen die Auflagen, Regularien, Vereinbarungen verstößt.“ Und so weit sie es nachvollziehen könne, seien diese Regularien eben nicht eingehalten worden. Dann gehe die Verwaltung eben so vor wie in anderen Fällen auch. „Das ist normales Verwaltungshandeln.“
