SOZIALES SCHAUFENSTER

Kelheimer Krankenhaus-Deal

Goldbergklinik: Gewerkschaft und Betriebsrat setzen sich durch

Nach scharfer Kritik und der Androhung juristischer Schritte haben sich Betriebsrat und Gewerkschaft beim Streit um die Rechte von Beschäftigten im Zuge der kirchlichen Übernahme der Goldbergklinik Kelheim durchgesetzt. Bei Einigungsgesprächen gaben Caritas und Landkreis in allen Punkten nach.

Der Landkreis zahlt, die Caritas schafft an: Das künftige Prinzip am Krankenhaus Kelheim. Foto: Landkreis Kelheim

Es ist eine Erfolgsmeldung, die der Landkreis Kelheim im vergangenen Freitagnachmittag verkündet hat. Gleichzeitig ist es ein Eingeständnis, dass das Bild, das zuvor von den künftigen Beschäftigungsbedingungen am Kelheimer Krankenhaus doch nicht so rosig war, wie es im Zuge der beschlossenen Übernahme durch die Caritas und durch ein kürzliches Interview von Landrat Martin Neumeyer gegenüber dem Fernsehsender TVA gezeichnet worden war. Und es ist ein Erfolg für den Betriebsrat der Goldberg-Klinik und die Gewerkschaft ver.di, die zuletzt mit juristischen Schritten gegen den Übergang zum kirchlichen Arbeitsrecht gedroht hatten.

Gewerkschaft kritisierte: Mündliche Zusagen nicht eingehalten

Wie mehrfach berichtet, wird die Caritas Regensburg die Mehrheit an dem bislang kommunalen Krankenhaus für einen symbolischen Euro übernehmen, während der Landkreis sämtliche Lasten und Risiken im dreistelligen Millionenbereich trägt – ohne nennenswerte Mitspracherechte. Das „Zukunftskonzept“, ausgearbeitet von dem umstrittenen Beratungsunternehmen Oberender AG, haben Experten gegenüber unserer Redaktion als wenig zukunftsträchtig bewertet (hier geht es zu unserer Recherche). Durch die Übernahme des Krankenhauses durch einen kirchlichen Träger fällt zudem die letzte Klinik in der Region weg, wo bei medizinischer Indikation bislang noch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden konnten.

Auch Betriebsrat und Gewerkschaft hatten zuletzt scharfe Kritik geübt – angesichts des Übergangs zum kirchlichen Arbeitsrecht im künftigen Caritas-Krankenhaus St. Lukas, angesichts der Tatsache, das anfänglich zugesagte Beschäftigungsgarantien nicht hielten, was sie versprachen und angesichts des Umstands, dass Beschäftigte über ein Einfrieren ihrer bisherigen TVÖD-Bezüge in den kirchlichen AVR-Tarif gezwungen werden sollten. „Viel von den mündlichen Zusagen, die während der entscheidenden Sitzungen des Aufsichtsrates und des Kreistages getätigt worden sind, hat sich in den Gesprächen zwischen Betriebsrat und den Vertreter:innen des neuen Gesellschafters nicht mehr wiedergefunden“, hatte Gewerkschaftssekretär Josef Ilsanker dazu am 12. April gegenüber unserer Redaktion erklärt.

Mehr Kündigungsschutz, TVÖD und Mitspracherecht

Nach den Protesten traf man sich mehrfach zu Gesprächen und vergangenen Freitag konnte nun eine Einigung vermelden. Demnach gilt der von Anfang an versprochene Kündigungsschutz nun für alle Beschäftigten bis Ende 2027. Zuvor waren laut Gewerkschaftssekretär Ilsanker kaum Kündigungsgründe ausgeschlossen. Ebenfalls für alle Beschäftigten gilt nun eine Dynamisierung ihrer Gehaltsansprüche auch im TVÖD, das heißt sie profitieren von der zu erwartenden Gehaltssteigerung nach den anstehenden Tarifverhandlungen im kommenden Jahr. Zuvor wäre das Gehalt für etwa ein Drittel der über 600 Beschäftigten eingefroren worden, wenn sie nicht in den kirchlichen AVR gewechselt hätten. Auch diese Forderung der Caritas ist nun vom Tisch.

Und ebenfalls gesichert scheint nun, dass der Betriebsrat, der auf Dauer von einer kirchlichen MAV mit weniger Rechten abgelöst werden wird, beim Übergang von der kommunalen Goldberg-Klinik zur kirchlichen Krankenhaus St. Lukas GmbH noch ein Wörtchen mitreden wird. Auch das war bislang verweigert worden – mit dem Argument, dass noch gar nicht klar sei, ob und wie das Konzept (auf dessen Basis die Übernahme im Kreistag beschlossen wurde) überhaupt umgesetzt werde. „Der Betriebsrat wird die Arbeitnehmerrechte nach dem Wechsel der Klinik in die Kirchlichkeit weiterhin wahrnehmen“, heißt es dazu nun in der Pressemitteilung des Landkreises.

Vertragsunterzeichnung: Caritas-Direktor Michael Weißmann und Landrat Martin Neumeyer besiegeln die „strategische Partnerschaft“. Foto: pm

Man war offensichtlich darum bemüht, das Thema schnell abzuräumen, um eine allzu lange öffentliche Debatte über den Deal zu vermeiden. In der Vergangenheit hatte Landrat Neumeyer noch damit kalkuliert, dass die Übernahme durch die Caritas bereits Anfang Mai vollzogen werden würde. Nun ist dafür der 1. Juni im Gespräch.

Landrat hatte Kritik zunächst noch zurückgewiesen

Gegenüber dem Fernsehsender TVA hatte Landrat Neumeyer die Kritik von Gewerkschaft und Bertriebsrat zunächst noch als unbegründet zurückgewiesen. Unter anderem hatte der CSU-Politiker neben allerlei Allgemeinplätzen behauptet, dass „die dynamische Fortführung im TVÖD gesichert“ sei. „Unsere Argumente sind objektiv und argumentativ auf der richtigen Seite. (…) Ich denke, dass am Schluss dann doch die Vernunft siegen wird“, so Neumeyer. Gesiegt, wenn man es so bezeichnen will, haben am Ende nun Gewerkschaft und Betriebsrat mit ihren Forderungen, die sich durchweg als berechtigt herausgestellt haben.

Ob sich hingegen die Übernahme der Goldbergklinik durch die Caritas am Ende als „Sieg“ für die weitere Entwicklung des Krankenhauses herausstellen wird, darf angesichts der Vertragskonstellation, des fragwürdigen „Zukunftskonzepts“ mit fast 90 Millionen Defizit allein bis 2032 und der marktradikalen Berater im Hintergrund bislang bezweifelt werden. Nach wie vor offen ist dabei immer noch, welcher externe chirurgische Dienstleister die freihändig vergebenen und unter entsprechenden Praxen heiß begehrten OP-Kapazitäten und Belegbetten erhalten wird – mit über 70 Prozent an prognostizierten Zuwächsen ein zentraler Bestandteil des medizinischen Konzepts. Dem Vernehmen nach ist hier eine Praxis mit besten Beziehungen zur Caritas und dem Regensburger Krankenhaus St. Josef bis hin zu Verwandtschaft im Caritasrat in der engeren Wahl.

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Kommentare (17)

  • Mr. T.

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    Ein Etappensieg auf dem Weg nach unten. Es wird also nicht ganz so schlimm werden, zumindest für die Beschäftigten.
    Gibt es überhaupt noch Grund zur Hoffnung, dass der gesamte unselige Deal noch platzt?

  • Spartacus

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    Eine fortschrittlichere Gewerkschaft hätte auch das Frauenrecht auf Selbstbestimmung mit durchgesetzt!

  • Klaus

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    Da fehlt ein bisschen was:
    Unterm ersten Bild:
    “die der Landkreis Kelheim m vergangenen” -> das “i”

    Absatz unterm Händeschütteln:
    “dass die Übernahme durch die Caritas bereits Anfang vollzogen werden würde” -> Anfang Mai (?)

  • Rüdiger

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    Gewerkschaft lohnt sich!!

  • Idefix 2

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    Handelsblatt (Konrad Fischer, 2012!): „Wo Wohltaten zu verteilen sind, werden die kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen mit ins Boot geholt. Ob das aber auch zum Wohle einer Gesellschaft ist, in der die Kirche eine immer geringere Rolle spielt, wurde lange nicht hinterfragt. Zwar sind die Verbände steuerlich dem Gemeinwohl verpflichtet, doch in der Praxis kümmern sie sich zuvorderst um die Mehrung des eigenen Einflusses.“ https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohlfahrtsverbaende-das-kartell-der-gutmenschen-/7448538.html

    Die Machenschaften um die Goldbergklinik sowie die jüngste Fußwaschung der beiden Klinik-Chefs sowie von Altenheim-Chefs belegt diesen Filz auch zehn Jahre nach obigen Artikel. Aber Einfluß gewinnt man nicht mit kleinen Leuten oder ehrenamtlichen Corona-Helden! Sieht Bischof Voderholzer uns einfache Menschen nicht? Will er nur Hirte für gut bezahlte „Berufshelden“ sein, um dadurch seine Macht zu festigen?

    https://www.100jahrecaritas.de/aktuelles/bischof-waescht-corona-helden-die-fuessen

  • xy

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    Das eigentliche Problem ist doch, dass das deutsche Gesundheitswesen schlicht nicht mehr bezahlbar ist. Alle daran Beteiligten verdienen sich eine goldene Nase. Wirklich Alle. Da sind die (kirchlichen) Wohlfahtsverbände, die Idefix 2 kritsiert, nur einer von vielen weiteren Groß-Verdienern. Eigentlich müßte man da einmal ganz gehörig durchforsten und keine Beteiligten schonen, angefangen bei den viel zu vielen Krankenkassen mit viel zu vielen hochbezahlten Vorständen, weiter bei den Pharmafirmen, die unter Berufung auf die “Forschung” aberwitzige Arzneimittelpreise verlangen, weiter aber auch bei den Versicherten, die wegen jedem Wehwehchen kostenaufwendig zum Doktor laufen und sich dort natürlich immer Medikamente verschreiben lassen, denn ohne verschriebenes Medikament ist der Doktor “schlecht”, weiter bei den Millionen und Abermillionen jährlicher Krankschreibungen, die nichts anderes als umgelabelter Urlaub sind etc. pp. Man könnte stunden- und tagelang so weitermachen. Das Gesundheitswesen ist eine Geldversenkungsmaschine, schlimmer als die Bundeswehr.

  • Daniela

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    @xy

    Das Problem ist noch viel größer. Bezahlt wird nach Fällen, Hausärzte delegieren bei jedem Wehwehchen zum Facharzt aus Kostengründen.

    Bezahlt wird doch nicht nach Qualität und Behandlungserfolg sowie erforderlichen Aufwand….

    Wissen Sie, was eine”Salamitaktik” ist? Es fehlt auch viel an sinnvoller Prävention…, das ganze Gesundheitswesen leidet an überblähter Bürokratie und nicht nur an überbezahlten Vorständen. Es ist ein milliardenschwerer Kuchen, von dem sich jeder die größten Stücke rausschneiden möchte… Eine Politik, die Jahrzehnte lang vor lauter Reform- Aktionismus, zu keinerlei sinnvollen Umbau kam.

  • Gscheidhaferl

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    Das mit den goldenen Nasen ist so eine Sache. Einerseits habe Sie Recht: Es wird insgesamt viel Geld in den Gesundheitsbereich investiert. Das zieht ja auch viele zweifelhafte ‘Glücksritter’ an.

    Problemlos und reichlich daran verdienen tun aber andererseits meines Erachtens nur relativ wenige. Z.B. Fachärzte / Kliniken, die sich in Bereichen mit exorbitant hohen Erstattungen spezialisiert haben. Die sogenannten ‘Modediagnosen’ erklären sich in der Regel durch Ihre Lukrativität für den behandelnden Arzt bzw. die behandelnde Klinik.

    Sonst schaut es aber eher mau aus. Denn am einzelnen Patienten ist normalerweise nicht viel verdient. Vor allem, wenn keine teure Medizintechnik eingesetzt werden kann. Es ist ja kein Markt, mit freier Preisbildung. Die Preise werden von Seiten der Kassen vorgegeben. Damit erklären sich ja letztlich auch die Konzentrationsprozesse in der Branche. Hohe Renditen sind in der Regel nur über hohe Fallzahlen, niedrige Löhne und/oder hohe Arbeitsverdichtung zu erzielen.

    Die Wohlfahrstverbände sind dabei ürbigens trotz steuerlicher Besserstellung oft eher nicht in der Lage, besonders profitabel zu arbeiten. Die verbrennen letztlich immer noch zu viel Geld mit ihren Wasserköpfen und vielfach ineffizienten Strukturen. Da sie aber vielfach als Personal-Verschiebebahnhöfe der ehemals großen Parteien und/oder der Kirchen dienen, sind sie ‘heilige Kühe’, denen niemand ernsthaft ans Leder will. Das danken sie der Politik wiederum mit relativer Artigkeit.

    Auf der Strecke bleiben dabei vor allem kleinere Träger/Einrichtungen und das Personal, welches das Gros der Arbeit leistet. Dort wird vor allem gespart. Und wenn die Löhne doch mal etwas höher sein sollten, bleiben öfter mal die Stellen im jeweiligen Bereich un- bzw. unterbesetzt. Angesichts des Fachkräftemangels ja auch leicht zu rechtfertigen. Wenn die Pflegekräfte diese Defizite nicht durch persönlichen Einsatz ausgleichen (und sich damit unter Umständen systematisch selbst kaputt machen), geht das letztlich an den Patient*innen aus.

    Zugleich gefällt sich die Politik darin, immer höhere Anforderungen an die Einrichtungen und das Personal zu stellen, die sie aber nur bedingt wirklich kontrollieren kann. Diejenigen, die getreulich versuchen, die immer ausufernderen Vorgaben punktgenau umzusetzen, sind bei diesem Spiel häufig die Dummen. Weil sie selbst für vorbildlichste Arbeit am Ende genauso bezahlt werden, wie diejenigen, die die Vorgaben vernachlässigen oder ignorieren.

    Trotzdem gibt es inzwischen z.B. einen MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) für den inzwischen gut 10.000 Personen arbeiten, darunter fast 4.000 Pflegefachkräfte, auf die aber bezeichnender Weise in der Pandemie (als überall neben dem Virus auch noch der Personalnotstand grassierte und Prüfungen weitgehend ausfielen) nicht zurückgegriffen wurde. Über die Aussagekraft / den Wert der von dieser Institution produzierten Prüfberichte und Gutachten kann trefflich gestritten werden.

    Mein Fazit: Es verdienen sehr, sehr viele Leute ihr Geld in unserem wenig effizienten Gesundheitsbereich. Aber nur realtiv wenige richtig viel. Und demgegenüber erschreckend viele relativ schlecht. Speziell wenn man/frau im Blick behält, was dafür geleistet werden muss.

  • xy

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    Es ist nicht nur die Politik die, “immer höhere Anforderungen an die Einrichtungen und das Personal” stellt, es sind auch die Versicherten, die das Gesundheitswesen als Selbstbedienungsladen für ihre überzogenen Ansprüche betrachten und das Solidaritätsprinzip als Einbahnstrasse für Egoisten. Wo steht geschrieben, dass die Gemeinschaft der Versicherten für die Verletzungen der Brettlfetischisten in ihren noblen Skiorten aufkommen muss? Wo steht geschreiben, dass die Gemeinschaft für Raser auf den Strassen aufkommen muss, die sich in ihren BMWs mit 200 Sachen den Hals brechen und monatelang an Maschinen hängen? Wo steht geschrieben, dass die Solidargemeinschaft für Abstürze an der Eigernordwand aufkommen muss, weil jemand meint, er muss sich gerade dort als Mann unter Beweis stellen oder für Idioten, die die Donau von Anfang bis Ende tausende Kilometer entlangschwimmen zu müssen meinen? Und dann gibt es immer noch Leute, die meinen, das reiche alles immer noch nicht aus und fordern, dass die Krankenkassenkassen, also die Solidargemeinschaft noch für ganz andere Sachen aufkommen müsse. Das kann nicht gut gehen. Die Kassen sind doch keine Vollkaskoversicherungen für teure Spezialinteressen und die ganzen daran hängenden Tourismusindustrien etc. Diese Leute sollen sich selbst versichern und alle anderen damit in Ruhe lassen. Wer sich eine Vollkaskoversicherung für Schäden am Auto leisten kann, kann sich auch eine Gesundheitsvollversicherung für Autounfälle leisten und wer sich einen Skiurlaub und eine Skiversicherung leisten kann, kann sich auch eine spezielle Krankenversicherung für Knochen- und Schädelbrüche leisten.

  • Mr. B.

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    Zu xy
    3. Mai 2022 um 18:50 | #

    Haben Sie nicht die Drogen- und Alkoholtherapien vergessen, welche pro Einheit zig tausende von Euro’s verschlingen? Die psychischen Behandlungen sollen ja auch stetig steigen?

  • Daniela

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    In einem möchte ich xy unterstützen. Risikosportarten sollten privat versichert werden müssen. Wie der Name schon sagt, handelt es sich um Sportarten mit extrem hohen Risiken und werden in der Regel auch nicht von der breiten Masse betrieben. Menschen die ihre Gesundheit extrem durch Risikosportarten gefährden, sollten gesundheitliche Schäden die sich aus dem Risiko verwirklichen nicht der Solidargemeinschaft zu Lasten machen können.

    Zum Thema Suchtkrankheiten. Solange der Staat an Suchtmitteln verdient, dann muss er auch für die Behandlung selbiger aufkommen. Würde man verlangen, dass Steuern aus verkäuflichen Suchtmitteln, wie bspw. Alkohol in die Töpfe der Solidargemeinschaften, neben Krankenkassen, auch Rentenversicherung usw., fließen müssen, wären die Defizite um einiges geringer ….

  • Gscheidhafer

    |

    @xy, Sie haben nicht unrecht, mit Ihrem Zorn auf jene, die das Solidarprinzip nicht kapieren und sich einfach auf Kosten anderer ausleben wollen. Ich glaube nur, die eigentlichen Kostentreiber sind sie gar nicht. Was nicht heißt, dass wir sie deswegen gewähren lassen sollten.

    Das Problem daran ist dann nur eben die Frage, wo da die Grenze zu ziehen ist. Ab wann ist z.B. eine Risikosportart eine. Wenn ich mir die Gefahr für Gelenk- und Sehnenverletzungen anschaue, kann ich z.B. auch Fußball durchaus als Risikosportart betrachten. Und ich denke, wir müssen uns auch davor hüten, in eine Art Risikovermeidungswahn zu verfallen. Boshaft zugespitzt: Am wenigsten Risiken sind jene ausgesetzt, die gar nicht erst auf die Welt kommen. Unterm Strich ist aber richtig und wichtig, dass wir diese Diskussionen führen müssen.

    Ich würde nur darum bitten, darüber nicht die grundlegenden strukturellen Mängel des Systems zu übersehen, die ja in weit größerem Umfang mit dafür verantwortlich sein dürften, dass der Kehlheimer Landrat sein Krankenhaus iffenbar um jeden Preis los werden wollte.

  • Tröster

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    Die weitaus meisten Unfälle passieren im Haushalt…mal drüber nachdenken, bevor man irgendwelche Diskussionen bezüglich “Risiko” anstellt.

  • Hthik

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    Zunächst mal Gratulation an die Gewerkschaft. Immerhin.

    Zum Thema Gesundheitswesen.

    @Gscheidhafer 4. Mai 2022 um 17:33
    Ich stimme allem zu, zudem sind die strukturellen Mängel wiederum durch strukturelle Mängel des Wirtschaftssystems verursacht. Das Gesundheitssystem leistet erhebliches und die Arbeit und noch mehr kann ohne weiteres erledigt werden, wenn man sich vom vom kapitalistischen Leitmotiv trennen würde, dass Profit an erster Stelle stehen muss. Wir müssen beispielsweise dringend beenden, dass die Pharmaforschung sich auf winzige Verbesserungen von vielen und lange genommene Medikamente konzentriert und wenig an Resereveantibiotika interessiert ist, die zwar lebensretten sind, aber kaum Geld bringen, weil der Patient nach zwei Wochen gesund oder tot ist. Ganz abgesehen davon, dass die Hauptursache vermutlich die Massentierhaltung ist, die wir sowieso aufgeben sollten. Aber vorher bleibt hier noch der Golfstrom stehen.
    Wenn die wesentlichen Dinge erledigt sind, kann man meinetwegen auch eine Selbstbeteiligung für Skifahrer einführen.

    “Was hat er gesagt? Geheiligt seien die Skifahrer?”
    “Ich glaube,es ist als Gleichnis zu sehen. Es bezieht sich auf die komplette Wintersportindustrie!”

  • Daniela

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    @ Tröster

    Ich glaube nicht recht, dass Haushaltsunfälle in einem Zusammenhang mit Extremsportarten und/oder Risikosportarten zu nennen ist.

    Tauchen, Flugsportarten… gehören laut Liste der Versicherer zu den unbeliebten zu vesichernden Extremsportarten ( Risiken) und werden auch nicht als Breitensport verstanden.

    Man kennt also bei Privatversicherungen durchaus den
    Unterschied.

    Soweit mir bekannt ist wird auf ausländischen Pisten mittlerweile eine Haftpflicht von jedem Skifahrer verlangt. Ansonsten ist nicht mit Skifahren, der Skipass ist weg. Was mag da wohl dahinter stecken?

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drin