Versicherungsgründe?

Trotz Personalmangel im Gartenamt: Freiwillige Helfer unerwünscht

Die Kneipp-Anlage im Georg-Hegenauer-Park ist ein Treffpunkt für die Anwohner am Ziegetsberg. Doch heuer bleibt sie gesperrt – mit fragwürdiger und widersprüchlicher Begründung. Die Stadt hat dem Gartenamt offenbar untersagt, auf freiwillige Helfer zurückzugreifen – trotz bekannten Personalmangels. Gegenüber den Helfern spricht man von Versicherungsgründen.

Die Kneipp-Anlage im Georg-Hegenauer-Park bleibt wegen Personalmangel im Stadtgartenamt gesperrt. Dabei gäbe es Helfer. Foto: Stadt Regensburg

Es ist ein Problem, das immer wieder mal zur Sprache kommt, wenn es um die Pflege städtischer Grünanlagen geht: Das Stadtgartenamt hat zu wenig Personal. Zuletzt hatte das spürbare Auswirkungen bei der fast einjährigen Sperrung der Wanderwege auf den Winzerer Höhen. Zunächst aufgrund des Artenschutzes, aber auch mangels ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnten bruchgefährdete Bäume nicht gefällt oder zugeschnitten und Wege nicht geräumt werden. Man behalf sich mit Absperrgittern und Betretungsverboten und hat die Winzerer Höhen nun von einer Grünanlage zum Stadtwald umgewidmet, was die Pflichten des Gartenamts drastisch reduziert, vor allem aber die Stadt Regensburg bei „waldtypischen Gefahren“ aus der Haftung nimmt.

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Stadtgartenamt an der Leistungsgrenze

Doch während dieses Thema zur allseitigen Zufriedenheit erledigt wurde, bleibt das Grundproblem, das eine Sprecherin der städtischen Pressestelle so beschreibt: „Das Gartenamt ist mit dem Grünflächenunterhalt aufgrund der Zunahme der zu pflegenden Grünanlagen und aufgrund neuer Anforderungen wie Beseitigung des gestiegenen Abfallaufkommens, die verstärkte Berücksichtigung von Artenvielfalt (Blühwiesen, Insektenbiotope) insgesamt an seiner Leistungsgrenze und kann nicht alle Anforderungen erfüllen.“

In der Vergangenheit behalf sich das Stadtgartenamt deshalb mehrfach mit Freiwilligen. Menschen aus der Nachbarschaft, die Müll und Glasscherben einsammelten, umgekippte Bänke aufstellten oder bei der Arbeit mithalfen, einfach, weil ihnen der Park in ihrem Viertel wichtig ist oder weil sie es auch als ihre Aufgabe sehen, ihre Stadt ein Stückchen lebenswerter zu gestalten.

Einer dieser Freiwilligen ist Julian Rieder. Der 36-Jährige wohnt am Ziegetsberg in der Nähe des Georg-Hegenauer-Parks. 1989 fertiggestellt gehört die 4,9 Hektar große Grünfläche zu den eher jüngeren in Regensburg – mit Angeboten für alle Altersgruppen. Picknickrasen und Langgraswiese gibt es hier genau so wie einen Spielplatz für Kinder mit Röhrenrutsche und Wasserdüsen. Mit Bächlein, großzügig gestaltete Wasserflächen und – auf der gegenüberliegenden Hügelkuppe – eine einladend gestaltete Kneipp-Anlage.

36-Jähriger putzte jede Woche freiwillig

Als einen Treffpunkt für die ganze Nachbarschaft, bezeichnet Rieder diesen Platz neben der großzügig gestalteten Pergola. Und weil er dort auch regelmäßig mit den Beschäftigten des Stadtgartenamts ins Gespräch kam, bot er denn auch seine Hilfe an und übernahm jede Woche die Reinigung des großen Wassertretbeckens. „Ich bin hier gern mit meinen Freunden und Bekannten. Die zwei Stunden Schrubben jede Woche übernehm ich da gern“, sagt er. Und auch der zuständige Bezirksmeister sei über die Hilfe dankbar gewesen. Ganz unkompliziert gelaufen sei das. „Ich musste halt einen Schrieb unterzeichnen, dass ich die Stadt von der Haftung freistellen, wenn ich mir beim Schrubben tatsächlich den Schädel einschlagen sollte“, lacht er.

Doch heuer bleibt das Wassertretbecken geschlossen. Während die Pumpe läuft und die beiden Armbecken mit Wasser versorgt, wurde der Zulauf zum Tretbecken zugeschraubt, es bleibt trocken und nicht betretbar. „In diesem Jahr reicht die Unterstützung durch den ehrenamtlichen Helfer nicht aus, um das große Wassertretbecken zu betreiben, sodass die Armbecken zwar betrieben werden können, das Tretbecken jedoch leider nicht“, teilt die städtische Pressestelle dazu mit.

Welcher Amtsschimmel wiehert da?

Rieder wundert das gewaltig. Er habe auch heuer wieder seine Hilfe angeboten, erzählt er uns. Der zuständige Bezirksmeister des Stadtgartenamts hätte das auch gern angenommen, doch das sei ihm wohl untersagt worden. „Er hat mir gesagt, dass er aus Versicherungsgründen nicht mehr auf ehrenamtliche Helfer zurückgreifen darf.“

Die offizielle Begründung der Stadt gegenüber unserer Redaktion bezeichnet Rieder als falsch und wohl vorgeschoben. „Die Arbeit wäre genau dieselbe. Jeden Freitag zwei Stunden schrubben. Das würde ich auch machen. Daran hat sich nichts geändert.“ Jederzeit hätte er die Stadt auch wieder von der Haftung freigestellt, aber offenbar habe da irgendjemand eine Kleinigkeit entdeckt, weswegen das nun angeblich nicht gehe. Der Amtsschimmel wiehert gewaltig und, so drückt es Rieder aus, „Ziegetsdorf verliert“.

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Kommentare (19)

  • Nemo Udeis

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    Was ist mit der Bayerischen Ehrenamtsversicherung? Zieht die in diesem Fall nicht?

  • Daniela

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    @ Nemo Udeis

    Wäre dafür nicht Vorraussetzung, dass die Stadt hierfür eine ehrenamtliche Tätigkeit begründet? Bzw. Dass ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der mit Ehrenamtlichen, in Rücksprache mit der Stadt, Aufgaben unentgeltlich übernimmt?

    Allerdings, Müll in öffentlichen Grünflächen aufheben und entsorgen, statt liegenlassen, wer will sich beschweren? Noch besser natürlich, keinen Müll liegen lassen!

  • joey

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    heimlich putzen.-) Wenn es jemand merkt, kann er ja Anzeige erstatten wegen Sachbeschädigung oder Diebstahl von kommunalen Algen. Meines Wissens ist die Verbesserung eines Grundstücks und seiner Anlagen ohne Wissen des Eigentümers kein Schaden.

    Bürgerinitiativen wurden schon öfters von Unternehmen oder Gewerkschaften angegriffen. Wer Blümchen pflanzt, macht den Markt für Gartenbaubetriebe kaputt.

  • Nemo Udeis

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    @Daniela:
    Mag sein, da kenne ich mich nicht gut genug aus.
    Von der (kath.) Kirche weiß ich, dass Ehrenamtliche auch dann versichert sind, wenn sie spontan mithelfen.
    Es riecht mir hier nach: “Wir könnten Arbeit bekommen, wenn doch mal was passiert, und darum verbieten wir das.”

  • Daniela

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    @ joey

    Was wird vom Stadtgartenamt, Pressestelle der Stadt, denn verkündet?

    “Das Gartenamt ist mit dem Grünflächenunterhalt aufgrund der Zunahme der zu pflegenden Grünanlagen und aufgrund neuer Anforderungen wie Beseitigung des gestiegenen Abfallaufkommens, die verstärkte Berücksichtigung von Artenvielfalt (Blühwiesen, Insektenbiotope) insgesamt an seiner Leistungsgrenze und kann nicht alle Anforderungen erfüllen.“

    Was bedeutet das? Die Stadt kann ihre Aufgaben nicht erfüllen. Woran es liegt wird nicht ausgedrückt, ob es nun personelle, infrastrukturelle, finanzielle oder sonstige Gründe sind. Was jedoch an dieser Aussage noch bedenklicher ist, die Stadt hat scheinbar keine andere Lösung des genannten Problems ( vereinfacht! Wir sind nicht ausreichend ausgestattet, um städtische Aufgaben zu erfüllen, also bewirtschaften wir diese nicht mehr, wir schließen diese.)
    Wieder ein Stück Freizeitgestaltung für die Stadtbevölkerung einfach weg geriegelt.

    Jetzt gibt es jedoch engagierte Regensbürger, die wollen unterstützen und helfen. Aber anstatt diese ein zu binden, mit diesen gemeinsam nach effizienter Lösung zu suchen, wird untersagt?

    Mir kann aber nun wirklich niemand weis machen wollen, dass in der Stadtverwaltung nicht ein schlaues Köpfchen sitzen würde, welches in der Lage wäre, Lösungsansätze für den Einsatz der engagierten freiwillig kostenlos für das Gemeinwohl tätigen Stadtbevölkerung zu finden!

    Wie will ich es einmal vorsichtig ausdrücken, wo ein städtischer Wille wäre, finde sich sicher eine Lösung!

  • xy

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    Ich fürchte, man hat bei der Stadt einfach Angst vor versicherungsrechtlichen Verwicklungen, also Furcht vor dem sozialversicherungsrechtlichen Normengestrüpp. Ich erinnere nur an den katastrophal geendeten Fall Greipl, wo auch unklar war, was Sache ist. Aber eins scheint (hoffentlich) klar: Das Mindestlohngesetz wäre bei ehrenamtlich Tätigen wohl nicht einschlägig.

  • Jakob Friedl

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    Aktueller Antrag auf Berichterstattung der Ribisl-Partie zum Thema: https://ribisl.org/engagement-und-verwaltung/

    Anknüpfend an den Antrag der Stadtratsfraktion der Grünen „Mehr urbane Gärten für Regensburg“ vom 04.04.2022 bittet die Ribisl-Partie um weitere Berichterstattung, wenn möglich im Umweltausschuss, zu Anfragen von Bürger*innen, Vereinen und sonstigen Initiativen selbstgewählte Orte in städtischen Grünflächen durch Bürger*innenengagement qualifizieren und aufwerten zu können.
    Außerdem interessiert uns, wie sich die Verwaltung in Zukunft auf solche Anfragen einstellen will um Engagement zu ermöglichen, Verantwortung abzugeben und die Bürger*innen und Initiativen zu unterstützen und zu beraten. Das kann betreffen: Gartenprojekte, Projekte zur Erhöhung der Bio-Diversität (z.B. Blühstreifen oder Biotope) oder auch die Pflanzung und Pflege von Obstbäumen und Sträuchern (Essbare Stadt) sowie Projekte zur Erhöhung der Nutzungsvielfalt (z.B. Sitzgelegenheiten, Spielplätze oder Sprungschanzen) und der Aufenthaltsqualität und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

    Im Stadtplanungsausschuss am vergangenen Dienstag 03.05.2022 wurde der Antrag der Grünen, Flächen für Urban Gardening in Bebauungsplänen zu berücksichtigen, geeignete Flächen für Urban Gardening in allen Stadtvierteln vorzuschlagen, so wie den engagierten Bürger*innen seitens der Verwaltung beratend und unterstützend zur Seite zu stehen, mit Bericht der Verwaltung erledigt – da diese Forderungen im Rahmen der Möglichkeiten ohnehin bereits Berücksichtigung fänden.
    Nachzuhören hier am Ende der Sitzung: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-stadtplanung-verkehr-und-wohnungsfragen-vom-04-05-2022

    Ich möchte hierzu anmerken, dass ich mir eine Stadt wünsche, in der sich der öffentliche Freiraum hinsichtlich des Engagements und des Gestaltungswillens der Bewohner*innen an selbstgewählten Orten öffnet – so wie von der Oberbürgermeisterin als Selbstverständlichkeit in der Sitzung dargelegt. Leider sieht die Realität anders aus! Die oberflächlich betrachtet wohlklingenden Ausführungen des Gartenamtsleiters und die angeführten Beispiele für bereits etablierte Gartenprojekte sind seit Jahren die selben, während sich tatsächlich kaum etwas Neues bewegt.
    Aus eigener langjähriger Erfahrung kann ich sagen, dass Anfragen für neue Projekte i.d.R. schematisch und mit vorgeschobenen, absurd und willkürlich erscheinenden „Argumenten“ abgelehnt werden. In etwa so und nicht mehr: „Ihr Anliegen lässt sich nicht mit der Grünflächenplanung und dem Grünflächenunterhalt in Einklang bringen.“ Da helfen dann auch Unterschriftenlisten nichts. (Mir persönlich sind während des Kommentarschreibens allein 13 dokumentierte Vorgänge aus den letzten Jahren eingefallen…)

    Hier ein Best-Practice-Beispiel: Im Ostpark hat ein Obdachloser die marode Tischtennisplatte in Eigenregie saniert – eine entsprechende Anfrage im Vorfeld, ob dies denn möglich sei, wurde abgewiesen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und freut viele Leute. https://ribisl.org/tt-platte-sanieren/

    Um nicht falsch verstanden zu werden: Es geht nicht darum Kontrolle und Überblick abzugeben und „Chaos“ heraufzubeschwören, sondern darum, dass die Verwaltung eine klare Haltung und Expertise entwickelt um Bürger*innenengagement an selbstgewählten Orten als konstruktiv und hilfreich zu erkennen, entsprechend zu ermöglichen und zu unterstützen.
    Hierzu müssten unseres Erachtens auch Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen in der hierarchisch strukturierten Stadtverwaltung so verändert werden, dass Entscheidungen an den betreffenden Orten und koproduktiv mit den Mitarbeitenden und Engagierten, die den Unterhalt organisieren, getroffen werden – und nicht aus der Ferne vom Schreibtisch aus!

  • Gscheidhaferl

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    Ja, ich befürchte auch, dass da schlicht der vordergründig ‘einfachste’ Weg genommen wird. Nach dem Motto: “Bevor wir uns da Ärger einhandeln, lassen wir es lieber ganz.”

    Könnte die Gründung von Stadtteil- / Grünanlagenfördervereinen weiterhelfen? Also die Schaffung einer gemeinnützigen juristischen Person, die Ehrenamtlichen einen organisatorischen Rahmen bietet, mit dem alles Bedenkliche geregelt werden könnte? Zum Teil gibt es solche Strukturen in verschiedenen Stadtteilen ja vielleicht schon. Ich denke da nicht zuletzt an die ganzen Kleingartenvereine. Die müsten dann evtl. nur ihre Satzungen entsprechend erweitern. Oder hat die Stadt dann da wieder Angst, weil es dafür dann wieder eine Schnittstelle zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft zu bilden gäbe?

    Das mag jetzt speziell das an sich recht wohlgelittene Stadtgartenamt weniger betreffen, aber ich sehe schon grundsätzlich gegenüber großen Teilen der Stadtverwaltung ein sehr tief sitzendes Mißtrauen. Die Leute differenzieren ja nicht unbedingt nach Arbeitsbereichen. Spätestens seit dem eskalierten Spendenskandal, in den ‘die Verwaltung’ ja zwangsläufig mitverwickelt war, sehe ich hier ein schwerwiegend zerüttetes Verhältnis zu Teilen der Bürger*inneschaft. Nicht zuletzt weil an der Aufklärung der Vorgänge mit dem Segen der damaligen und heutigen Stadtregierung nicht ansatzweise mitegwirkt wurde.

    Es ist aber eben höchst unglaubwürdig, dass es kein entsprechendes Mitwissen und keine Mitverantwortung gegeben haben soll. Entsprechend steht ‘die Verwaltung’ nun bereichsübergreifend selbstverschuldet unter misstrauischer Beobachtung und einem permanenten Rechtfertigungszwang. Personalmangel mag die Situation zusätzlich verschärfen.

    Als Konsequenz scheint sich die Verwaltung vor allem möglichst unangreifbar machen zu wollen. Sie zieht sich augenscheinlich zunehmend in eine bürokratische Wagenburg zurück und neigt dort dazu, alles, was von Außen an sie herangetragen wird, abzuwehern. Selbst wenn es sich dabei – wie hier – um Unterstützungs- udn Entlastungsangebote handelt.

    Bestärkt wird die Verwaltung dabei – es kann gar nicht oft genug wiederholt werden – durch eine Stadtregierung, die an Zaghaftigkeit und Kleinmütigkeit mitunter schlicht nicht zu unterbieten ist.

    Genau die gegenteilige Strategie dürfte jedoch sinnvoll sein, wenn Vertrauen zurück gewonnen werden soll. Dumm nur, dass es aktuell weder in der Stadregierung noch auf Leitungsebene der Verwaltung, das Personal zu geben scheint, dem zugetraut werden könnte, so einen Wandel einzuleiten und dauerhaft erfolgreich umzusetzen.

    Es ist wahrscheinlich höchste Zeit, sich jenseits der ausgetretenen Pfade bzw. der üblichen Verdächtigen nach glaubwürdigen ‘Diener*innen des Volkes’ umzusehen. Vor allem wenn den aktuell regierenden Parteien nicht zeitnah eine glaubhafte personelle Erneuerung und das Abscheinden der in die Skandalzeiten zurückreichenden Zöpfe gelingt.

  • Bernd

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    @Friedl

    > “Sehr geehrte Frau GARTENAMT”

    Wunderbar! Vielen Dank. Ich kichere seit 10 Minuten.

  • joey

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    @Daniela
    Hygiene und Unfallschutz.
    Aus rechtlicher Sicht kann es Argumente geben, daß nicht jemand einfach was macht. Es gibt hier im Land eine riesige Menge Vorschriften: Sie können nicht einfach was “putzen”, die Reinigungskraft braucht eine Qualifikation und gesonderte Güteüberwachung… weil krank wird, behauptet daß er das aus dem Becken hat und dann die Stadt verklagt. Dann gibt es berufsgenossenschaftliche Vorschriften: auch wenn jemand kostenlos das macht, muß er eine bestimmte Qualifikation haben oder von einem Qualifizierten überwacht werden, um das machen zu dürfen.

  • joey

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    Korrektur: …weil jemand anderer krank wird und behauptet…

  • Daniela

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    @ joey

    Ich habe die haftungsrechtliche Sicht der Stadtverwaltung schon verstanden.

    Vielleicht habe ich mich auch falsch ausgedrückt und stelle mich daher hinter den Vortrag von Jakob Friedl.

    Und möchte eben diesem Vortrag anhängen, schaffen Ehrenamtliche Freiräume bei der Grünflächenpflege, bliebe womöglich freie Kapazität beim Gartenbauamt, die sich dann auf die komplexeren Aufgaben (ordnungsgemäße Reinigung eines Kneippbecken) konzentrieren könnten.

  • joey

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    @Daniela
    haftungsrechtlich – eigentlich ist das berufsrechtlich. Julian darf das Becken nicht putzen, weil er kein Gebäudereiniger ist. Wenn er es doch tut, ist das Becken zwar sauber, aber nicht offiziell. Deswegen hat Jakob Friedl zwar moralisch Recht und eine praktische gute Idee, aber halt nicht für / in Deutschland.

  • Dugout

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    @Daniela
    “, schaffen Ehrenamtliche Freiräume bei der Grünflächenpflege, bliebe womöglich freie Kapazität beim Gartenbauamt, die sich dann auf die komplexeren Aufgaben (ordnungsgemäße Reinigung eines Kneippbecken) konzentrieren könnten.”

    Vielleicht sollte man einfach endlich die Mitarbeiterzahl den Anforderungen anpassen.
    Denn nur deshalb gibt es die Probleme überhaupt.

  • Daniela

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    Es mag gut sein, dass wir in Deutschland, mancherorts, regelrecht wegen überbordenten Bürokratismus, versicherungstechnischen Ansprüchen, leeren Haushaltskassen der Kommunen auf manch Freizeitangebot für die Bevölkerung verzichten…, Aber ist es Sinn, für die Freizeit angelegte öffentliche kommunale Einrichtungen und Grünflächen… entweder verkommen oder verschließen zu lassen? Vielleicht täte uns allen etwas mehr Kreativität, praktische Ansätze und Innovation wohl?

    Was ich dazu berichten kann, anderen Orts gibt es Vereine, die sich wiederholend ehrenamtlich um Spielplätze, Grünflächen, Baumpflege, Blumenpflege usw. kümmern. Die zugehörigen Städte und Gemeinden überwachen die Tätigkeiten, koordinieren die Tätigkeiten und veranlassen die erforderlichen Kontrollen (TÜV bspw.) Jetzt stellt sich halt die Frage, warum dies in Regensburg so anders sein sollte und da nicht möglich sein sollte?

    Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass sich Bürger durchaus in einem eingetragen Verein derartige Ziele in die Vereinssatzung schreiben würden, um die Freizeitqualität einer Stadt zu erhalten, zu fördern und zu pflegen…

  • Felix

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    Bin gelernter Gärtner und wohne in Regensburg, passives Praktikum gemacht aber 2 mal abgelehnt worden beim Stadtgartenamt mit frecher Antwort….
    Anscheinend haben sie ja genügend Leute

  • xy

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    “Vielleicht sollte man einfach endlich die Mitarbeiterzahl den Anforderungen anpassen.”

    Man sollte berücksichtigen, dass sich die Mitarbeiter nicht von selbst finanzieren und die Mitarbeiterzahl direkt proportional vom Steueraufkommen abhängt. Die “Anforderungen” lassen sich nicht erfüllen, wenn die Mittel fehlen. Und das alles wird von den Steuerzahlern finanziert, was nur die Personen nicht zu interessieren braucht, die keine Steuern zahlen und sich daran gewöhnt haben, sich ständig zu fragen, was der Staat noch alles für sie tun kann.

  • Radler33

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    Ich würde den Fokus der Diskussion eher darauf legen, warum das Gartenamt (angeblich) nicht genug Personal hat. An gut gepflegten Grünanlagen erfreuen sich alle, auch die wegen ihres Geldbeutels geschätzten Touristen. Es prägt das Bild Regensburgs entscheident mit, sollte also einen großen Stellenwert haben. @Felix Aussage könnte vermuten lassen, dass auch im Gartenamt der Filz fest im Sattel sitzt – nur keine ‘fremden’, am Ende auch noch innovative neue Mitarbeiter einstellen

  • Tröster

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    Wo ein Wille ist, ist (fast imer) auch ein Weg.
    Allem Anschein nach will “man” halt nicht…

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drin