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Angebote übersteigen "Schmerzgrenze"

Fahrradverleih-System steht auf der Kippe

Seit 2015 verfolgt die Stadt Regensburg das Ziel eines eigenen Fahrradverleihsystems. Doch die Angebote, die eine entsprechende Ausschreibung über das Stadtwerk erbracht hat, übersteigen die bisherigen Kostenschätzungen deutlich. Mit der CSU hat die größte Regierungsfraktion nun eine Schmerzgrenze formuliert – und ist damit innerhalb der Koalition nicht allein.

Seit mittlerweile sechs Jahren verfolgt Regensburg das Ziel, ein Fahrradverleihsystem (wie hier in Nürnberg) umzusetzen. Scheitert das Projekt jetzt an den Kosten? Foto: Wikimedia Commons

„Zeitnah und flächendeckend“ sollte es eingeführt werden: Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg, kurz: FVS. So steht es im Koalitionsvertrag, den SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und CSB im März 2020 unterschrieben haben. Bereits 2019 wurde das Stadtwerk, unter dessen Regie das FVS betrieben werden soll, mit einer Ausschreibung betraut, die zwischenzeitlich über die Bühne gegangen ist. Eine konkrete Vergabe allerdings steht noch aus. Und nun scheint das Verleihsystem auf der Kippe stehen. Das zumindest vermutet die Grünen-Fraktion in einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (hier nachzulesen).

„Pilotprojekt“

Ein Luxusklo von der Stange

Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.

Posse

Narrenfreiheit für die Telekom

In der Landkreisgemeinde Wiesent wird ein vorgeblich provisorischer Funkmast der Deutschen Telekom im Landschaftsschutzgebiet Schritt für Schritt zur dauerhaften Lösung. Darüber, dass sich das Unternehmen kaum um ordnungsgemäße Anträge schert, wird großzügig hinweggesehen.

Erst Corona-Party, dann Flaschenwürfe

„Von einem randalierenden Mob zu sprechen, wäre falsch.“

Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.

Stadträte fordern bessere Informationen

Biotope in Beschlussvorlagen ausweisen? „Viel zu aufwändig.“

Die ÖDP ist mit ihrem Antrag abgeblitzt, Biotope, die von Beschlüssen des Stadtrats betroffen sind, künftig grundsätzlich in Sitzungsvorlagen auszuweisen. Das sei viel zu aufwändig und für die Stadträtinnen und Stadträte auch keine entscheidungsrelevante Information, so die Begründung der Oberbürgermeisterin.

Selbstorganisiertes Kulturzentrum in der Maxstraße

Vom Gifthaus zur „Keimzelle“

Das Erdgeschoss des städtischen Sanierungsfalls Maxstraße 26 soll für mindestens ein Jahr ein selbstorganisiertes sozio-kulturelles Zentrum werden. Das beschloss der Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche einstimmig. Auch eine Weiterführung über den derzeit geplanten Zeitraum hinaus ist nicht völlig ausgeschlossen.

„Wir haben da keine Karten im Spiel.“

Regensburg geht auf Distanz zur Luca-App

Von der viertgrößten Stadt in Bayern gibt es keine Empfehlung und schon gar keine Verpflichtung zur Nutzung der Luca-App. Das hat Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in einer Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag klargestellt. Es gebe auch keine Pläne zum Einsatz in städtischen Einrichtungen. Das Westbad bleibt bei seinem Online-Ticketing-System – ohne App.

Kostenlose Test mehrmals die Woche möglich

Corona-Schnelltests: Zahlen Sie auf keinen Fall!

Einen kostenlosen Schnelltest gibt es nur einmal pro Woche. Diese Aussage kursiert in Facebook-Gruppen, auf der Seite der Stadt Regensburg und aktuell auch in der Mittelbayerischen Zeitung. Doch tatsächlich ist diese Information falsch. Das stellt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber unserer Redaktion klar.

Demo am Bauerwartungs-Biotop

„Quartier West“ wird zum Kristallisationspunkt von Frust und Zorn

Als „Ungehörigkeit, die in einer schlechten Tradition in dieser Stadt steht“ bezeichnet Richard Mergner, Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, die Bebauungspläne für ein Biotop im Stadtwesten und das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe. Bei einer Demonstration vor Ort fallen weitere deutliche Worte. Bericht und Kommentar.

Interview

Forderung: Der „Green Deal Regensburg“ muss konkret werden

Der „Green Deal Regensburg“, den die Stadt am 20. April verkündet hat, ist unzureichend. Die verkündeten Maßnahmen passen nicht zu den Zielen, die damit erreicht werden sollen. So lauten die Botschaften eines Offenen Briefes, den 26 Regensburger Gruppierungen diese Woche an Umweltbürgermeister Ludwig Artinger geschrieben haben. Weil einige der Forderungen, die darin formuliert sind, wenig konkret klingen, haben wir mit einem der Unterzeichner gesprochen.

Widersprüche zu AstraZeneca

Verwirrung um Impfaufrufe

Jeder, der sich mit AstraZeneca impfen lassen will und zu einer Prioritätsgruppe gehört, kann sich im Impfzentrum einen Termin geben lassen. Diese Information wird aktuell wieder über mehrere große Mailverteiler verbreitet. Während die Stadt dies offiziell dementiert, bestätigen Mitarbeiter an der Hotline diese pragmatische Vorgehensweise und erläutern den Hintergrund.

Plädoyers im Schlegl-Prozess

„Spätzchen“ Schlegl im „Spendensumpf“

Freispruch oder 42.000 Euro Geldstrafe – so sehen die Forderungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl aus. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzte sein Plädoyer, um noch einmal die Dimension der gesamten Affäre darzustellen. Er spricht von einem „der größten Spendenskandale in Bayern“.

„Corona-Warn-App ist die smartere Lösung“

Luca-App in Regensburg: Stadtrat kritisiert Beschlussvorlage

Es gibt weiter Kritik an der Entscheidung, die umstrittene Luca-App als Instrument zur Kontaktnachverfolgung in Regensburg zu etablieren. Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet bemängelt, dass die App in der schriftlichen Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss nicht einmal erwähnt wurde. „Die Diskussion wäre dann sicher anders verlaufen.“

„Strukturen, Prozesse und Abläufe überprüfen“

Uniklinik: Beschäftigte befürchten Stellenabbau

Befristungen, die nicht verlängert werden, widersprüchliche Informationen und eine Personalberatung im Haus – vor diesem Hintergrund und einem zweistelligen Millionendefizit des wichtigsten Krankenhauses in Ostbayern haben mehrere Beschäftigte am Universitätsklinikum Regensburg Angst um ihren Job. Die Kaufmännische Direktorin versichert, dass kein Stellenabbau „in größerem Rahmen“ geplant sei, spricht aber gleichzeitig davon, dass „Strukturen, Prozessen und Abläufe“ in allen Bereichen geprüft würden.

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