„Ein Scheißsignal“: Regensburgs OB laviert mit knapper Not Nachtragshaushalt herbei
Nur weil die Oberbürgermeisterin Forderungen der CSU nachgibt, bekommt sie doch noch eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Das kommende Haushaltspaket wird der Stadtrat angesichts des Zustands der Stadtspitze in dieser Periode wohl nicht mehr hinbekommen.
Hat als Oberbürgermeisterin kein glückliches Händchen: Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Staudinger
Beginnen wir mit dem Positiven, bevor wir die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag beleuchten – ein exemplarisches Beispiel für den Zustand des Stadtrats unter einer führungsschwachen, scheidenden Oberbürgermeisterin. Zunächst die gute Nachricht: Trotz des „Kollapses“ der Kommunalfinanzen, der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland trifft – allein in Bayern beträgt das Defizit der Kommunen im ersten Halbjahr 4,6 Milliarden Euro – steht Regensburg bundesweit gut da.
So beschreibt es zumindest Kämmerer Maximilian Mittermeier. Während andere Städte Einbrüche bei der Gewerbesteuer von „60 bis 90 Prozent“ verzeichnen, meldet Regensburg weiterhin „stabile Steigerungsraten“. In diesem Jahr sind es 235 Millionen Euro – ein Plus von 21 Prozent. Dank dieser Entwicklung kann Mittermeier verkünden, dass der Nachtragshaushalt, der am Donnerstag beschlossen werden soll, mit einem Plus von sieben Millionen Euro abschließt, statt wie befürchtet mit einem Minus von 26 Millionen.
