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Diskussion mit den OB-Kandidatinnen

Das erste Schaulaufen

Der Bürgerverein Süd-Ost bringt als erster fast alle OB-Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 auf eine Bühne, um mit ihnen über sehr konkrete Fragen zu diskutieren.

Der Bürgerverein Süd-Ost (BÜSO) ist immer für interessante Veranstaltungen gut. Bei seinem traditionellen Neujahrsempfängen im Thomas-Wiser-Haus geben sich alljährlich Stadträte aller Fraktionen die Klinke in die Hand, Bauträger diskutieren kontrovers mit Anwohnern und Vertreter von Sozialverbänden formulieren teils auf der Bühne, teils im Zwiegespräch bei Glühwein und Grillfleisch ihre Forderungen an die Vertreter aus der Kommunalpolitik. Vor diesem Hintergrund ist es nicht unbedingt eine Überraschung, dass der BÜSO es als erster geschafft hat, (fast) alle OB-Kandidaten bei der Kommunalwahl 2020 am kommenden Freitag gemeinsam auf eine Bühne in die Sport-Club-Gaststätte in der Alfons-Auer-Straße zu holen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wolbergs darf vorerst nicht zurück ins Amt

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag von Joachim Wolbergs abgewiesen, seine vorläufige Suspendierung aufzuheben. Bereits die Verurteilung wegen Vorteilsannahme reicht in den Augen des Gerichts aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer späteren dauerhaften Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszugehen.

Rechtswidrige Medienarbeit

Nach dem Korruptionsprozess: Tretzel gewinnt Klage gegen Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft war im Juli 2018 weder zu einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel und andere berechtigt, noch zu einer anschließenden Pressekonferenz. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg gerade entschieden. Der im Korruptionsprozess angeklagte und (nicht rechtskräftig) verurteilte Unternehmer hatte wegen der Medienarbeit der Ermittlungsbehörde geklagt.

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