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"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.

Mehrere Dutzend Polizeibeamte waren bei der anlasslosen Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Grunewaldstraße am 12. Juni im Einsatz.

Es war am frühen Morgen des 12. Juni, als ein Großaufgebot von Beamten der Polizeiinspektion Regensburg Süd und der Bereitschaftspolizei in den Gemeinschaftsunterkünften in der Plattlinger- und Grunewaldstraße Kontrollaktionen durchführte. Dabei wurde die Identitäten aller dort lebenden Menschen überprüft. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht. Mehrere Dutzend Beamtinnen und Beamte waren dabei im Einsatz, begleitet von Polizeihunden. Nach ein paar Stunden war die Aktion beendet. Das Ergebnis: Zwei gestohlene Fahrräder im Keller wurden entdeckt, ein paar Kartons mit gefälschten Markenklamotten und einige Kleintiere. Keine Drogen, keine Waffen, keine gefährlichen Gegenstände. Eine Person wurde zwar vorläufig festgenommen, bald danach aber wieder frei gelassen. Der Mann war nicht in der Unterkunft gemeldet, sondern war dort lediglich zu Besuch wegen eines Termins bei seinem Anwalt – „Fremdschläfer“ heißt das im Jargon der Polizei. „Zu weiteren Vorkommnisse kam es nicht“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung der Polizeiinspektion Regensburg Süd.

Weitere Durchsuchungen in Spendenaffäre

Durchsuchungen bei Franz Rieger und Veranstalter

Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Dabei wurden “die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume” von Landtagsabgeordnetem Franz Rieger (CSU) und einem “Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltunsgbranche” durchsucht. Informationen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei Letzterem um Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, der in Verschleierungsabsicht Scheinrechnungen im Umfang von knapp 30.000 Euro ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen in Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Rieger aufgrund mutmaßlich über Strohmänner gestückelter Spenden für dessen Landtagswahlkampf im Jahr 2013.

Betroffene von Obdachlosigkeit bedroht

Landgericht verurteilt Machtmissbrauch eines Betreuungsrichters – der reagiert mit Untätigkeit

In einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landgericht Regensburg die Tätigkeit eines Betreuungsrichter am Amtsgericht unter die Lupe genommen und exemplarisch aufgezeigt, wie Betreuungsrecht auf keinen Fall sein darf. Die betroffene Rentnerin ist derweil von Obdachlosigkeit bedroht.

Dies & das

Aus dem Redaktionstagebuch (11/18)

Zwar hat man lange nichts mehr gehört von den Verkehrsproblemen am Brandlberg, aber gelöst scheinen sie nicht zu sein – das sagen zumindest Anwohner. Etwas von sich hören lassen die bambule.babys – das Künstlerkollektiv hat eine Video-Stellungnahme zur Absage ihrer Performance und den Hintergründen veröffentlicht. Außerdem haben wir eine sehr lange Antwort der Stadt auf eine sehr einfache Frage erhalten, die wir zur freien Interpretation zur Verfügung stellen.

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