Eine aktuelle Mitteilung von regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner
Ok, Leute. Nun ist es fix. Ich kriege für den Rechtsstreit mit Bauträger Tretzel (derzeitig angesetzter Streitwert 90.000 Euro) keinen Rechtsschutz.
Worum es geht, darüber werde ich in Kürze – nach Abstimmung mit meinem Anwalt – etwas aktuelles schreiben. Einen gewissen Eindruck verschafft aber dieser Artikel vom Februar 2019.
Unsere Recherchen wurden damals sowohl von der Stadt Regensburg wie auch vom Bauteam Tretzel massiv behindert, Anfragen wurden teils nicht und selten wirklich beantwortet. Spätere Kompromissangebote von uns zu Unstimmigkeiten über unsere Berichterstattung wurden ausgeschlagen. Erneut wurden Fragen nicht beantwortet.
Jetzt wird die große Keule ausgepackt und versucht, uns platt zu machen. Der Streitwert ist so hoch wie noch keiner in der Geschichte von regensburg-digital.de
Wir werden uns ungeachtet all dessen natürlich gegen die Klage verteidigen. Dazu bitte ich euch um Unterstützung über das Konto unseres Fördervereins:
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
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Niedrige Nebenkosten? Innovatives Energiekonzept? Während weder die Stadt Regensburg noch die Bauteam Tretzel GmbH unsere Fragen zu diesen angeblichen Vorteilen der BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal beantworten wollten, reagierte Firmenchef Volker Tretzel auf die von uns veröffentlichten Recherchen mit einer persönlichen Erklärung vor dem Landgericht Regensburg. Doch die wesentlichen Ungereimtheiten und Kritikpunkte bleiben. Sowohl die Stadt Regensburg als auch BTT haben mittlerweile Medienanwälte eingeschaltet, um auf unsere Recherchen zu reagieren.
Monolog vor Gericht statt Antwort auf journalistische Nachfragen: BTT-Chef Volker Tretzel. Foto: Oswald
Wenn ein wegen Vorteilsgewährung Angeklagter nach 34 Verhandlungstagen eine erste persönliche Einlassung ankündigt, sind die Erwartungen groß. Liefert er neue Hinweise, die strafmildernd zur Wahrheitsfindung beitragen? Gibt er ein Geständnis ab, oder will er mit bislang unbekannten Dokumenten seine Unschuld beweisen? Nichts von alldem tat Volker Tretzel am 35. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses gegen ihn, Joachim Wolbergs und zwei Mitangeklagte am Landgericht Regensburg. Stattdessen offerierte der Eigentümer des Bauteam-Tretzel-Konzerns (BTT) vor der Wirtschaftsstrafkammer seine hinlänglich bekannten energiepolitischen Grundsätze und versuchte das Zustandekommen der angeblich günstigen Nebenkosten für die von seiner Firma erbauten Wohnungen zu erklären. Die Redaktion von regensburg-digital ordnet Tretzels Auftritt ein.
Der frühere Generalkonservator Egon Greipl muss 730.000 Euro Schadenersatz an den Freistaat Bayern zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg am Freitag.
Ermittlungen gegen rund 300 Bürgermeister und kommunale Spitzenbeamte in Bayern wurden Ende 2018 bekannt. Der Verdacht: Vorteilsannahme. Auch die Regensburger Staatsanwaltschaft ist damit beschäftigt.
Mit dem Wintereinbruch kommt der Feinsender 068 und streut die letzten Salzvorräte der Stadt in alle offenen Wunden. Außerdem: Welche Regensburger Partnerstadt ist die beste?
Gegen den Abriss des Hochhauses auf dem Ernst-Reuter-Platz regt sich zunehmend Widerstand. In einem fünfseitigen Brief nimmt das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ die Argumente der Stadt pro Abbruch akribisch auseinander. Doch auch der Architekturkreis Regensburg fordert, dass „die Zukunft des Ortes grundsätzlich neu verhandelt werden“ müsse.
Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen Wolbergs beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“
Das Landratsamt Regensburg vergisst schlichtweg die Existenz eines Hilfsbedürftigen, für den es zuständig ist. Als es von dessen Betreuer in die Fürsorgepflicht genommen wird, reagiert das Sozialamt mit neuerlichen Schikanen gegenüber dem Kranken und mit Vorwürfen gegen den Betreuer.
Am Dienstag stützen zwei weitere Mitarbeiter des Bauteams Tretzel (BTT) mit ihren Aussagen die These der Staatsanwaltschaft von einem „Strohmann-System“, über das der Bauträger Parteispenden verschleiert haben soll. Übereinstimmend berichten beide davon, dass ihnen die Spenden über „Sonderzahlungen“ rückvergütet wurden. Das System gab es offenbar schon seit mindestens zehn Jahren. Unklar bleibt, ob und inwieweit die „Sonderzahlungen“ später mit dem Gehalt verrechnet wurden – ein möglicherweise wichtiges Detail bei der Frage, ob die Beschäftigten einfach Tretzel-Spenden weitergeleitet haben oder – legal – aus ihrem eigenen Gehalt gespendet haben. Ein Zeuge, fast 30 Jahre bei BTT, spricht davon, dass die Berechnung von Provisionen für ihn und seine Kollegen nicht leicht zu durchschauen war. „Wir haben einfach ein Ergebnis präsentiert bekommen.“
Reaktionen auf unsere Berichterstattung, kurze Nachrichten, die wir für wichtig halten und Meldungen in eigener Sache – heute gibt es wieder einmal unser Redaktionstagebuch.
Die Jugendorganisation der Regensburger SPD fordert nach dem Aus für das Kultur- und Kongresszentrum eine soziale Nutzung des Keplerareals. Nach den Vorstellungen der Jusos sollen dort Sozial- und städtische Betriebswohnungen entstehen.
Nachdem CSU-Stadtrat Christian Schlegl wegen seiner Zeugenaussage im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte von der Tretzel-Verteidigung massiv in seiner Glaubwürdigkeit angegriffen wurde – unter anderem wurde Strafanzeige wegen des Verdachts einer Falschaussage – schlug dieser gestern mit einer Presseerklärung zurück und sprach von einer “Schmutzkampagne gegen einen unbequemen Zeugen”. Heute wiederum reagieren Rechtsanwalt Dr. Florian Ufer und seine Kollegen auf die Vorwürfe. Wir haben die Widersprüche zwischen beiden Seiten bereits im gestrigen Artikel aufgegriffen, dokumentieren aber hier der Vollständigkeit halber die Pressemitteilung der Tretzel-Verteidigung.
Der Feinsender 064 sendet aus einem anderen Bayern: Ein Freistaat ohne absolute Mehrheit der CSU, ein Regensburg ohne RKK. Oder hat sich eigentlich doch gar nichts geändert?