Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.
Mehrere Dutzend Polizeibeamte waren bei der anlasslosen Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Grunewaldstraße am 12. Juni im Einsatz.
Es war am frühen Morgen des 12. Juni, als ein Großaufgebot von Beamten der Polizeiinspektion Regensburg Süd und der Bereitschaftspolizei in den Gemeinschaftsunterkünften in der Plattlinger- und Grunewaldstraße Kontrollaktionen durchführte. Dabei wurde die Identitäten aller dort lebenden Menschen überprüft. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht. Mehrere Dutzend Beamtinnen und Beamte waren dabei im Einsatz, begleitet von Polizeihunden. Nach ein paar Stunden war die Aktion beendet. Das Ergebnis: Zwei gestohlene Fahrräder im Keller wurden entdeckt, ein paar Kartons mit gefälschten Markenklamotten und einige Kleintiere. Keine Drogen, keine Waffen, keine gefährlichen Gegenstände. Eine Person wurde zwar vorläufig festgenommen, bald danach aber wieder frei gelassen. Der Mann war nicht in der Unterkunft gemeldet, sondern war dort lediglich zu Besuch wegen eines Termins bei seinem Anwalt – „Fremdschläfer“ heißt das im Jargon der Polizei. „Zu weiteren Vorkommnisse kam es nicht“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung der Polizeiinspektion Regensburg Süd.
Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Dabei wurden “die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume” von Landtagsabgeordnetem Franz Rieger (CSU) und einem “Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltunsgbranche” durchsucht. Informationen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei Letzterem um Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, der in Verschleierungsabsicht Scheinrechnungen im Umfang von knapp 30.000 Euro ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen in Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Rieger aufgrund mutmaßlich über Strohmänner gestückelter Spenden für dessen Landtagswahlkampf im Jahr 2013.
In einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landgericht Regensburg die Tätigkeit eines Betreuungsrichter am Amtsgericht unter die Lupe genommen und exemplarisch aufgezeigt, wie Betreuungsrecht auf keinen Fall sein darf. Die betroffene Rentnerin ist derweil von Obdachlosigkeit bedroht.
Von 1990 bis 1996 war er unter OB Christa Meier Sozial- und Jugendbürgermeister von Regensburg, 29 Jahre lang saß er im Stadtrat: SPD-Urgestein Walter Annuß. Wir haben ihn nach seiner Meinung zur Regensburger Korruptionsaffäre befragt.
Begleitet von breitem Protest begeistert AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seine Anhängerschar im Aurelium mit einfachen Bildern vom „Wir gegen die Anderen“.
Die Jugendorganisation der Regensburger Grünen stellt sich gegen die Linie von Partei und Fraktion. Stadträtin Margit Kunc sieht das aber entspannt. „Da bin ich niemandem böse.“
Regensburg steht ein verlängertes Bierwochenende der Superlative bevor: Vatertag, Craft Beer Festival und unsere wunderschöne Maidult. Der Feinsender 044 säuft mit!
Regensburg ist reich. Reich an Sport- und Vergnügungsstätten mit Welterbequalitäten. In Folge 042 werden die großartigesten von ihnen einem feinen Test unterzogen.
Zwar hat man lange nichts mehr gehört von den Verkehrsproblemen am Brandlberg, aber gelöst scheinen sie nicht zu sein – das sagen zumindest Anwohner. Etwas von sich hören lassen die bambule.babys – das Künstlerkollektiv hat eine Video-Stellungnahme zur Absage ihrer Performance und den Hintergründen veröffentlicht. Außerdem haben wir eine sehr lange Antwort der Stadt auf eine sehr einfache Frage erhalten, die wir zur freien Interpretation zur Verfügung stellen.
Seit August 2017 wusste das Regensburger Sozialamt, dass der schwerbehinderte Gustav L. in erheblichen Schwierigkeiten steckte. Gehandelt wurde erst, als der Rentner aus seiner Wohnung geflogen war. Wegen der Folgen musste L. zwei Mal operiert werden.
Mit der Oberpfälzer Bierköniginnenwahl und der Wahl zur Miss Regensburg beschäftigen den Feinsender gleich zwei wegweisende Wahlen für unsere Region. Wer kann uns am besten repräsentieren?
Eine frühere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge soll Ende 2018 für 116.000 Euro umgebaut werden. Die Verwaltung bezeichnet dies als „notwendig und dringend“.