SOZIALES SCHAUFENSTER

Verwaltungsgericht

Stadt will Klage gegen Ausgangssperre aussitzen

Zwei Regensburger haben vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um vor dem Hintergrund der niedrigen Corona-Inzidenzwerte eine Aufhebung der Ausgangssperre in Regensburg zu erreichen. Die Stadt reagiert auf den Eilantrag mit der Bitte um Fristverlängerung bis 16. Februar. Man wolle das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abwarten.

Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern beginnt zu wackeln. In Baden-Württemberg, das eine ähnlich strenge Regelung erlassen hatte, wurde die landesweite Ausgangssperre am vergangenen Freitag vom dortigen Verwaltungsgerichtshof Mannheim gekippt (zur Pressemitteilung des VGH Mannheim). Auf eine bundesweite Ausgangssperre konnten sich die Ministerpräsidenten bei ihrem letzten Treffen, wo die bis 14. Februar geltenden Lockdown-Maßnahmen beschlossen wurden, ohnehin nicht verständigen – Bayern und Baden-Württemberg sind weitgehende Ausnahmen.

In Bayern haben sich nun nicht nur die Landtags-FDP, sondern auch die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU, gegen das strikte Verbot ausgesprochen, zwischen 21 und 5 Uhr morgens die Wohnung verlassen zu dürfen. Sollte die Bayerische Staatsregierung diese Beschränkung nicht zum 14. Februar auslaufen lassen, werde man gegen „diese massive Grundrechtseinschränkung“ klagen, so die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Martin Hagen.

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Regensburg

Geklagt haben auch zwei Regensburger vor dem hiesigen Verwaltungsgericht. Per Eilantrag wollen sie erreichen, dass generell die Ausgangsbeschränkungen, insbesondere die nächtliche Ausgangssperre, im Stadtgebiet außer Kraft gesetzt werden. Ihre Argumentation ähnelt frappierend der (später ergangenen) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim.

Wie berichtet, könnte die Stadt angesichts der niedrigen Inzidenzwerte im Einvernehmen mit der Regierung der Oberpfalz Erleichterungen von den derzeit geltenden Corona-Einschränkungen gewähren. Aktuell gehört Regensburg laut Robert-Koch-Institut mit 25,5 Covid19-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen bundesweit zu den Kommunen mit dem niedrigsten Ausbruchsgeschehen. Seit rund zwei Wochen liegt der Sieben-Tages-Inzidenzwert unter 50. Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (hier komplett) sieht bei Kommunen, wo der Schwellenwert von 50 „innerhalb von sieben Tagen nicht überschritten“ wird und eine sinkende Tendenz aufweist, die Möglichkeit von „erleichternden Abweichungen“ bei den Einschränkungen vor.



Doch offenbar hatte man nicht einmal versucht, ein Einvernehmen mit der Regierung herzustellen. Man habe „vom Freistaat das deutliche Signal erhalten, dass wir die erforderliche Zustimmung derzeit nicht bekommen würden“, so der städtische Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh am vergangenen Donnerstag. Die Oberbürgermeisterin sprach von Pendlerströmen in die Stadt, die Lockerungen zur Folge haben könnten. Auf die Ausgangssperre – und welche Folgen deren Aufhebung hätte – gingen weder sie noch der Rechtsreferent ein. Es gab eine kleine Erleichterung bei der Maskenpflicht im Altstadtbereich, die allerdings lediglich auf einer „Duldung“ ohne Rechtssicherheit fußt.

Stadt will Zeit bis 16. Februar

Noch am selben Tag folgte die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die beiden Antragssteller halten ein Aufrechterhalten der Ausgangsbeschränkungen für rechtswidrig. Denn selbst bei deren Aufhebung stünden „mit den Kontaktverboten, Feierverboten, Ansammlungsverboten usw. weiter effektive Mittel zur Verfügung“, um die Pandemie effektiv einzudämmen. Nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz (hier komplett), auf dem die Bayerische Infektionsschutzverordnung fußt, seien diese besonders schweren Eingriffe daher aufzuheben.

Die Stadt hat bislang nur knapp erwidert und Fristverlängerung bis 16. Februar beantragt, um „ordnungsgemäß“ auf den Eilantrag reagieren zu können. Es sei „geboten“ und „sachangemessen“, abzuwarten, was die Ministerpräsidenten bei der gemeinsamen Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Februar beschließen würden.

Darf eine Behörde so lange brauchen?

Die Kläger fordern nun, diese Frist bis zum morgigen Mittwoch zu verkürzen. Angesichts der generellen Laufzeit der Bayerischen Infektionsschutzverordnung von vier Wochen seien Stellungnahmefristen von über einer Woche inakzeptabel. Die Stadt Regensburg ziele damit „erkennbar darauf ab, die politischen Entscheidungen durch die Ministerpräsidenten abzuwarten und insbesondere möglicherweise eine Erledigung durch Zeitablauf herbeizuführen“. Anders ausgedrückt: Die Stadt wolle die Klage aussitzen, ohne sich selbst positionieren zu müssen.

Regensburg liege seit mittlerweile zwei Wochen bei einem Inzidenzwert unter 50, schreiben die beiden Kläger. Es sei daher nicht einzusehen, wenn die Stadt Regensburg als Behörde nun über eine Woche brauchen solle, um auf Rechtsfragen einzugehen, mit denen sie sich seitdem ohnehin hätte beschäftigen müssen und – ausweislich der verkündeten Lockerung der Maskenpflicht und der flankierenden Aussage des Rechtsreferenten am vergangenen Donnerstag – bereits befasst hat. Den beiden Klägern sei es schließlich auch gelungen, sich innerhalb eines Tages mit der Materie auseinanderzusetzen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg teilt auf Anfrage mit, dass es noch keinen konkreten Termin für eine Entscheidung gebe.

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Kommentare (46)

  • Mr. T.

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    Es ist unerträglich, wie sich die Stadt Regensburg vor jeder Entscheidung drückt. Und hier geht es um keine Kleinigkeit wie das Aussehen eines Freisitztischs, sondern um die dringend notwendige Restitution der Grundrechte ihrer Bürger. Aber ausserhalb der Vorwahlzeit ist der Bürger in dieser Stadt wohl eher lästig.
    Justizministerin Lambrecht hat übrigens vor ein paar Wochen eine Ausgangssperre angesichts der Situation auch in Gebieten mit hoher Inzidenz für nicht verhältnismäßig erklärt. Bis hierher ist dies wohl nicht gedrungen 😡

  • Chatzimichailidis

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    HIER IN BAYERN TICKEN DIE UHREN ANDERS.

  • Solitär

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    @Mr. T.

    “Aber ausserhalb der Vorwahlzeit ist der Bürger in dieser Stadt wohl eher lästig.”

    Das ist offenbar so, ja. Aber wer SPD wählt bekommt nunmal eine konservative Regierung und damit den Primat von Verwaltung und Wirtschaft. Nichts soziales. Wer sich nach dem ersten Jahr Koalition da noch wundert ist halt schlicht: doof. (Oder nach drei großen Koalitionen innerhalb von 16 Jahren.)

    (Das ist nicht auf Sie bezogen, Mr. T., sondern allgemein gesprochen – außer Sie haben SPD gewählt. ;) )

  • Mathilde Vietze

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    Hat von den klugen Kommentatoren schon mal einer darüber nachgedacht,
    w a r u m die Stadt sich so verhält. Sich vorher schlau machen und dann
    kommentieren wäre sinnvoller, als umgekehrt.

  • KW

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    @Solitär
    Das hat wohl, wie mir scheint, weniger mit der Parteifarbe zu tun (die deutliche Mehrheit im Stadtrat ist schwarz) sondern mit der absoluten Entscheidungsverweigerungshaltung einiger weniger Personen bei der Stadt, z.B. Frau OBin und Herr Rechtsreferent. Weicheier*Innen halt.

  • XYZ

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    Die Fomulierung ‘Ausgangssperre’ erinnert leider sprachlich fatal an die Ausgangssperre für Juden zu Beginn des 2. Weltkrieges am 01.09.1939, damit sollten jegliche nazifeindlichen Aktivitäten im Schutz der Dunkelheit unterbunden werden – der Gegner wäre hier also der Covid-19 Virus, der greift allerdings anders zu, in geschlossenen Räumen und Ansammlungen – mal juristisch gesehen unscharf und unkonkret und unverhältnismässig.

  • Piedro

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    @Mathilde Vietze
    “…w a r u m die Stadt sich so verhält.”
    Liegt das nicht auf der Hand?
    Aussage: Es gäbe “deutliche Signale” dass der Freistaat nicht erlaubte, was die Verordnung ausdrücklich einräumt. Ist das Söderismus? Vorauseilender Gehorsam der untertänigen OB dem Fürsten gegenüber? Oder war die Glaskugel von innen beschlagen?
    Aussage: Deshalb hat man sich nicht an die zuständige Bezirksregierung gewendet. Ja, genau. Weil der Freistaat bestimmt, nicht die Bezirksregierung. Wie das so ist, in einer Demokratie, wo die Zuständigkeiten klar geregelt sind.
    Aussage: Es könnten “Pendlerströme” kommen, wenn man sich nachts in Regensburg bewegen dürfte. Echt jetzt? Ströme von Pendlern, die anderswo nachts nicht raus dürfen, treiben sich im finsteren Regensburg herum, bis sie wieder heim fahren können… Irgendwie absurd.
    Aussage: Man braucht noch einige Tage um “ordnungsgemäß” Stellung zu beziehen. Das geht also erst, wenn die Bundespolitik bereits entschieden hat? Erst dann kann die Stadt “ordnungsgemäß” ihre Entscheidung begründen? Vorher wäre das nicht in Ordnung, weil ein Eilantrag bei Gericht nicht so eilig ist, dass man sich nicht ohne eine Woche Reflektion der eigenen Position dazu äußern sollte.

    “Sich vorher schlau machen und dann kommentieren wäre sinnvoller, als umgekehrt.”
    Ach je. Erst soll man nachdenken, warum die Stadt so handelt, dann soll man sich schlau machen, aber wo? Diese Aussagen sind vorgeschoben bis absurd. Viel nachdenken muss man nicht um zu erkennen, dass hier eine verantwortliche Entscheidung nicht getroffen werden soll. Man duckt sich weg und begründet das Nichtstun damit, dass der Freistaat der Bezirksregierung nicht erlauben würde zu entscheiden, was in deren Zuständigkeit liegt. Diese “deutlichen Signale” wären interessant, aber: Ist das glaubhaft? So glaubhaft wie die nächtlichen Pendlerströme von da, wo man nachts nicht raus darf? Sorry, dumme Wortwahl. Glauben kann man alles, nicht wahr? Aber nachdenken, wie gefordert, hat schon eine andere Qualität.

    Wenn Sie so gut informiert/schlau gemacht sind, könnten Sie vielleicht die Freundlichkeit haben und uns erhellen wieso die Stadt sich so verhält, wenn der Grund nicht ist sich vor der Entscheidung zu drücken? Oder dürfen Sie das nicht, weil es geheim ist?

  • Julian86

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    Gewaltenteilung ist das Rückgrat des Rechtsstaats.

    Die Stadt will abwarten, “was die Ministerpräsidenten bei der gemeinsamen Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Februar beschließen würden.” Dieses “Gremium”, auch “MPK” genannt, ist unserer Verfassung fremd. Es existiert nicht. Es kann keine Entscheidungen treffen. Das wissen auch die zuständigen Richter auf VG Regensburg.

    Der Antrag der Stadt Regensburg auf Fristverlängerung erscheint daher als untunlich. Ist ohne Substanz.

    Der Gang des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Die Verwaltungsgerichte sind bestrebt, Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglichst schnell zu entscheiden, weil es sich um Eilverfahren handelt. Die Dauer des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb regelmäßig geringer als die Dauer eines Klageverfahrens. Wann das Verwaltungsgericht konkret entscheidet, hängt von der Geschäftsbelastung der zuständigen Kammer ab.

    Ergo: Nach den Regeln der Gewaltenteilung ist das Gericht – allein – am Zug. Der VGH in B-W hat den Weg aufgezeigt, der nach dem Bundesinfektionsgesetz zu beschreiten ist. Die Entscheidung rankt sich um die Frage, ob die landesweite pauschale Regelung der Ausgangssperre noch aufrecht erhalten werden kann, etwa weil die niedrigen Werte in R. nur eine “Insellage” darstellen. Im Hinblich auf die Gefahren, die von der Mutation (der Mutation) ausgehen erscheint das Vorgehen der Stadt nachvollziehbar (Trial an error). Aber die weitere Frage ist doch, gibt es eine effektive Schutzwirkung auch gegen die Mutation, wenn der Freund nach 21 Uhr von seiner Freundin nach Hause fährt?

  • Skyrider

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    “Die Oberbürgermeisterin sprach von Pendlerströmen in die Stadt, die Lockerungen zur Folge haben könnten.”

    Sorry Fr. Oberbürgermeisterin. Meinen Sie wirklich, die “Horden” aus den Umlandgemeinden warten bereits vor den Stadttoren und fallen nachts zwischen 21 und 5 Uhr in die Stadt ein? Es hat doch alles zu….

    @Mathilde Vietze.
    Es besteht die Gefahr, sollte die Stadt von sich aus lockern, dass sie schlagartig entweder von der Regierung der Oberpfalz, oder direkt von der Staatsregierung eine “drüber” bekommt. Lockerungen gehen, laut der gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, nur “im E i n v e r n e h m e n mit der zuständigen Regierung”. Und die ist der verlängerte Arm von MP Söder.
    Mit der “regierenden” CSU in Regensburg, wäre eine solche Aktion sowieso auch nicht zu machen.

    Ich wage aber zu bezweifeln, dass die Ausgangssperre in Bayern generell noch lange Bestand haben wird.
    Zitat:
    Eine Äußerung des Stuttgarter Regierungssprechers Rudi Hoogvliet heizt nun Spekulationen an, dass auch in Bayern die landesweite Ausgangssperre aufgehoben werden könnte. Nach seinen Angaben hatten Bayern und Baden-Württemberg am Wochenende schon Kontakt, um gemeinsam zu überlegen, ob und wann man die beiden landesweiten Regelungen im Gleichschritt aufheben könne. BR24

    Sie wird f a l l e n, genauso wie das Alkoholverbot und die 15 km Regel. Da wette ich drauf.

  • Mr. T.

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    Solitär, das liegt nicht unbedingt an der SPD alleine. Außerdem ist SPD nicht gleich SPD. Es gibt sie im Land, im Bundesland, im Bezirk und kommunal. Die darf man nicht über einen Kamm scheren. Hier ist es eher der Geist der grauen Koalition, der so schon seit langer Zeit durch CSU, SPD und FW im Ort wabert.
    Auch unter Schaidinger und Wolbergs scheint der Bürger schon eher gestört zu haben, wenn man sich im Hinterzimmer für etwas entschieden hat. Man wurde für die Wahlperiode legitimiert und damit muss es gut sein.

    Hier nochmal der O-Ton der Justizminsterin: “Es hat sich aber schnell geklärt, dass Ausgangssperren in der gegenwärtigen Situation kein adäquates Mittel wären. Grundsätzlich halte ich die aktuellen Auflagen für angemessen – auch mit Blick auf Länder, in denen die Mutation bereits grassiert. Für so drastische Eingriffe wie bundesweite Ausgangssperren bräuchte man noch dringenderen Bedarf – und belastbare Anhaltspunkte dafür, dass nur das wirklich wirkt.”
    Das ist von vor drei Wochen als die Inzidenzzahlen noch viel höher waren als jetzt. Söder und Kretschmann, den grün angemalten Schwarzen und den schwarz angemalten Grünen, hat das nie gejuckt.

  • Werner Willy

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    Nur ein kleiner redaktioneller Hinweis, zur gelinden Aufheiterung zwischendurch. Im Text heißt es:
    “…gegen das strikte Verbot ausgesprochen, zwischen 21 und 5 Uhr morgens die Wohnung nicht mehr verlassen zu dürfen.”
    Wenn die Regelung so wäre, dürften alle zwischen 21 und 5 Uhr raus. In der restlichen Zeit dann wohl nicht. Vielleicht wäre das die Lösung?
    Also Obacht mit der doppelten Verneinung. Nix gwiß woas ma net.

  • Stefan Aigner

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    Danke, Werner. Wird korrigiert.

  • Piedro

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    @Julian86
    “Der Antrag der Stadt Regensburg auf Fristverlängerung erscheint daher als untunlich. Ist ohne Substanz.”
    Die Substanz ist, man könne nicht früher “ordnungsgemäß” Stellung beziehen. Man darf gespannt sein ob das Gericht dem folgt, wenn nicht erklärt wurde, wieso eine frühere Stellungnahme nicht ordnungsgemäß wäre. Vermutlich nicht. Man darf von der Stadtverwaltung und ihrer Häuptlinging schon erwarten jederzeit das eigene Handeln oder Nichthandeln erklären zu können. Ein paar Tage sollten reichen das zu formulieren, dazu braucht es keine Rückendeckung aus Berlin oder München.

  • Sonja

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    Das eine reine Verwalterin keine Entscheidung trifft ist nun wahrlich keine Überraschung.

  • Mr. T.

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    Zur (einzigen) Entlastung der Stadt anzumerken wäre vielleicht, dass sich das mit den “Pendlerströmen in die Stadt” wohl darauf bezogen hat, dass zuerst auch eine Öffnung von Geschäften gefordert war. Dazu wäre es nachvollziehbar gewesen. Zum Nachts außer Haus gehen fährt sicher niemand nach Regensburg. So blöd ist nicht mal die Stadt, ihr chronisches Phlegma so zu begründen.

    Ich hoffe, das versöhnt Frau Vietze, die bei jeder Kritik an Obrigkeiten und Autoritäten gleich rot sieht ;-)

  • Gondrino

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    Die nächtliche Ausgangssperre ist rechtswidrig. Sie ist ein erheblicher Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte und Ihre Wirksamkeit gegen die Pandemie ist höchst fraglich. Sie wird wohl auch in Bayern von den Gerichten kassiert werden, wenn die Staatsregierung nicht rechtzeitig einlenkt. Ich bin kein Gegner der Pandemiebekämpfung und mir ist klar, dass Corona eine große gesundheitliche Gefahr darstellt. Aber hier setzt die Exekutive Grundrechte außer Kraft ohne hinlängliche Beweise, ob dies gegen Corona wirksam ist. Es wird Aktionismus vorgetäuscht und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, wenn sie nicht in den Kram passen. Aber die Mehrheit der WählerInnen findet Söder toll, wie er den besorgten Landesvater simuliert. Mission accomplished.

  • Charlotte

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    Es nervt alles, richtig. Aber ganz ehrlich, ist es nicht auch einfach richtig, noch eine überschaubare Zeit die Maßnahmen beizubehalten, damit die Zahlen bei uns nachhaltig unten bleiben und wir uns solidarisch zu den Nachbar-Landkreisen mit hohen Infektionszahlen verhalten? Gerade jetzt weiß noch kein Mensch, was uns noch mit den Mutationen blüht. Einen kleinen Vorgeschmack gibt es ja in einigen Ländern bereits. Wir sehen doch am Beispiel Österreich und Südtirol oder auch Tschechien, dass Lockerungen und Öffnungen zur falschen Zeit nur zu hohen Fallzahlen mit anschließendem lockdown führen. Momentan verpassen wir doch nichts, alles ist geschlossen, die Temperaturen sind niedrig und die meisten haben keinerlei Stress mit der Ausgangsbeschränkung aktuell (mit dem Alkoholverbot und der 5 km Regel übrigens auch nicht). Die Zustimmung der Bürger ist nach wie vor hoch. Mal abgesehen davon, finde ich es eher positiv, dass erstmal abgewartet wird. Es funktioniert nur, wenn alle die gleichen Maßnahmen befolgen, bis überall zumindest in einem Bundesland die Zahlen runter gehen.

  • Mr. T.

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    Charlotte, niemand spricht davon, sämtliche Maßnahmen zu beenden (außer ein paar irren Querdeppen vielleicht).
    Es geht darum, dass Maßnahmen, die quasi keine Wirkung haben, dafür aber umso tiefer die Grundrechte verletzen, endlich außer Kraft gesetzt werden. Solche Maßnahmen hätten eigentlich nie ergriffen werden dürfen und mich wundert es umso mehr, dass sie bis jetzt den juristischen Überprüfungen standgehalten haben.
    Solche Maßnahmen wurden, wie Gondrino richtig schreibt, nur getroffen, um Aktionismus vorzutäuschen und zu verschleiern, dass es auf anderen Gebieten massive Versäumnisse gegeben hat. Gleichzeitig dient es auch dem Schaffen von Sündenböcken. Täglich liest man in den Zeitungen von Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen, wenn jemand beim nächtlichen Gang zum Zigarettenautomat oder der Heimfahrt vom Partner erwischt wurde. Die absurd hohen Strafen suggerieren eine schwere Tat und schon gibt es die perfekten Sündenböcke für die weiterhin hohen Inzidenzzahlen. So kann man die Schuld schön zu diesen “asozialen und verantwortungslosen” Menschen hinframen, die auch mal zu viert aus drei Haushalten irgendwo in der Öffentlichkeit beisammen stehen oder sich zu Hause treffen. Dabei wird schön verschleiert, dass man die Schulen zu lange offen gelassen, Arbeitsplätze nicht stärker reguliert, die Gesundheitsämter nicht gestärkt und kaum wirksame Vorkehrungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen getroffen hat. Der Staat hat vor lauter Warnungen vor der zweiten Welle völlig versäumt, sich selber darauf vorzubereiten.
    Es würde mich nicht wundern, wenn die Gesundheitsämter vorsätzlich nicht gestärkt wurden, um weiter kaum nachvollziehen zu können, wie die Infektionen stattgefunden haben. So hilfreich wie diese Informationen zur Eindämmung auch wären, aber sie hätten es verdammt viel schwerer gemacht, die eigene Schuld den Bürgern anzulasten, die gegen wirkungs- und sinnlose Maßnahmen verstoßen.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “Charlotte” – Sie sprechen mir aus der Seele. Glauben die Leute, die sich da
    so heftig aufregen, daß die Verantwortlichen nichts anderes im Sinn haben,
    als die Bürger zu schikanieren? Wenn nichts passierte und die Stadt einfach
    alles so schleifen ließe, würden dieselben Leute Zeter und Mordio schrei’n,
    daß “die da oben” für uns nichts übrig haben.

  • R.G.

    |

    @Charlotte
    Weshalb bringen die Politiker aller in Regensburg vertretenen Parteien diesen Satz nicht heraus? Es wäre ihre Pflicht und Aufgabe, ihr Handeln öffentlich und vernünftig zu begründen:

    “….. einfach richtig, noch eine überschaubare Zeit die Maßnahmen beizubehalten, damit die Zahlen bei uns nachhaltig unten bleiben und wir uns solidarisch zu den Nachbar-Landkreisen mit hohen Infektionszahlen verhalten? Gerade jetzt weiß noch kein Mensch, was uns noch mit den Mutationen blüht. Einen kleinen Vorgeschmack gibt es ja in einigen Ländern bereits. Wir sehen doch am Beispiel Österreich und Südtirol oder auch Tschechien, dass Lockerungen und Öffnungen zur falschen Zeit nur zu hohen Fallzahlen mit anschließendem lockdown führen. “

  • R.G.

    |

    @ Mathilde Vietze
    “Glauben die Leute, die sich da
    so heftig aufregen, daß die Verantwortlichen nichts anderes im Sinn haben,
    als die Bürger zu schikanieren? ”
    Die Menschen sollen und dürfen alles glauben, solange die Spitzenpolitikerinnen den Mund nicht aufbringen und endlich vernünftig zum Volk sprechen, weshalb sie wie entscheiden.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “R.G.” – Ich empfehle Ihnen, zu einem öffentlichen Bürgergespräch zu gehen
    und direkt vor Ort die Politiker zu fragen. Das ist Ihr gutes Recht und da und nur
    dabei kommt dann das Richtige heraus.

  • Piedro

    |

    @Mathilde Vietze
    Sie haben “die Leute” nicht verstanden. Den Artikel vermutlich auch nicht. Es geht nicht darum, dass jemand meinte, die Bürger würden schikaniert, es geht darum, dass die Stadt sich davor drückt eine Entscheidung zu treffen und verhindert, sie überhaupt treffen zu können. Das ganze mit albernen Begründungen: Pendlerströme, deutliche Signale des Freistaats, bla bla. Dass sie dem Gericht zumutet eine Frist für “ordnungsgemäßes” Stellungnehmen einzuräumen statt, wie verlangt, die eigene Position zu schildern und zu begründen. Bis das Gericht antwortet, vermutlich mit einer Ablehnung dieses Antrags, ist das Ziel dieser Posse schon fast erreicht. Wie es im Artikel steht: es wird ausgesessen, bis andere verantwortlich sind und die eigene Entscheidung vorgegeben haben. Das können Sie gerne ausblenden, aber nicht mit der Behauptung irgendwelche “Leute” würden sich über Schikanen aufregen.

  • Julian86

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    Die Ausgangssperre wird fallen (müssen). Dann, wenn nach den niedrigen Werte für die Stadt (derzeit bei 25) auch der Landkreis (derzeit Tendenz zu 50) nachzieht. Dann gibt es für R. keine “Insellage” mehr.

    Das VG wird entscheiden. Die Stadtverantwortlichen müssen sich fragen, ob und wie sie weiterhin mit dem im Grundgesetz und in der Bay. Verfassung verankerten Selbstverwaltungsrecht umgehen.

    Zu diesem Selbstverwaltungsrecht gehört “die Verwaltungshoheit, das heißt das Recht der Gemeinde, jeweils im Rahmen der gesetzlichen Regelungen die zur Durchführung von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen notwendigen Verwaltungsakte zu erlassen und gegebenenfalls zwangsweise durchzusetzen”, wie es beim Innenministerium heißt. Zu dieser Verwaltungshoheit gehört auch, im Rahmen eines gegen die Stadt erhobenen Rechtsstreits eine eigene, autonom begründete Meinung zu äußern.

    Das von Piedro zurecht gerügte Zuwarten auf eine “Entscheidung” der MPK, eines Gremiums, das dem Grundgesetz fremd ist, erscheint in der Tat als ein Armutszeugnis der besonderen Art. Und ja, die bis in den März zu erwartende Verlängerung des Status quo wird zur beim VG anhängigen Streitfrage keine Antwort liefern. Wie der SPIEGEL aktuell schreibt: Die Regierung sitzt in der “Falle”, auch aufgrund eigener Versäumnis, etwa der schon seit Frühjahr von Wissenschaftlern geforderten und über lange Monate unterlassenen Gen-Sequenzierung, um frühzeitig die Herausbildung von Mutaten nebst gesteigerter Gefährlichkeit zu erkennen, um präventiv zu handeln. So reagiert man nur auf das Virus. Läuft hinterher. Verabschiedet sich – nachvollziehbar – von 50. Geht auf 35. Und später? Auf 10? Vertrauensbildend ist das nicht. Und ein konkreter Stufenplan, der den Menschen eine Perspektive und Hoffnung eröffnet: Fehlanzeige.

    Der Jurist Möllers schreibt im SPIEGEL: Merkel könnte durchregieren. Warum tut sie es nicht? Der Stufenplan gehört in den Bundestag und ist durch Gesetz zu beschließen. Nach öffentlicher Debatte, die für bundesweite Legitimation der zu beschließenden Lockerungsmaßnhmen sorgt. Im Sinne von: “WENN – DANN”.

  • Piedro

    |

    @Mathilde Vietze
    “…und da und nur dabei kommt dann das Richtige heraus.”
    Sie meinen dann bräuchte es keine verlängerte Frist um die Fragen “ordnungsgemäß” zu beantworten? Dann sollte das auch gegenüber des Gerichtes möglich sein. Eigentlich. Oder zielt die Empfehlung darauf ab, dass die Entscheidung dann eh schon von anderen getroffen wurde, und nicht von denen, die zu fragen wären?

    Ich finde es albern zu meinen, in einem Bürgergespräch erhielte RG die Antworten, die so plump vermieden werden sollen. Aber lustig wäre der Disput RG-OB gewiss, da wäre ich dann gern dabei. Vermutlich müsste ich mich aber mit dem Bericht auf rd zufrieden geben. ;)

  • Solitär

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    Mathilde Vietze agiert hier manchmal wie das ‘Human Shield’ der konservativen Koalition, wirft dabei anderen vor Dinge nicht zu verstehen oder sich nicht genug auf die Koalition einzulassen.
    Dass sie sich damit zur Apologetin des Duckmäusertums einer Politik für Privilegierte macht und selbst so in dem Modus “die anderen wissen es besser” steckt, sieht sie nicht.
    Kritik muss 1) nicht immer konstruktiv sein, wenn sie berechtigt und angemessen ist und ist 2) für eine Demokratie wichtig. Das Hinauszögern von Entscheidungen, das Zurückhalten von Informationen und das kanalisieren von Dialog auf Ebenen, die angenehm sind, die nicht auch mal weh tun können, sind kein Anzeichen einer Politik für alle. Es zeigt viel mehr das erstarrte Klammern an Posten und Macht, nur um deren selbst willen (im Fall der CSU kommt halt dann noch reaktionäre Ideologie dazu).
    Das kann sie hier gerne so auch vertreten, klar. Das sie sich damit aber auch die Hände schmutzig macht an den Fehlern, die sie verteidigt, ist ihr hoffentlich bewußt.

  • Skyrider

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    “Gerade jetzt weiß noch kein Mensch, was uns noch mit den Mutationen blüht.”

    Und ich hab mir immer gedacht, unser MP Söder weiß a l l e s. Er gibt doch immer den “Macher”. Auf welcher Grundlage trifft er dann seine Entscheidungen?

    “Die Zustimmung der Bürger ist nach wie vor hoch”.
    Dazu:
    “Nur noch 60 Prozent der Befragten sind mit dem Krisenmanagement der Staatsregierung zufrieden. Im April vergangenen Jahres waren es noch 89 Prozent, im Oktober immerhin 79 Prozent.” BR24
    Die Zustimmung sinkt von Monat zu Monat.

    “Glauben die Leute, die sich da so heftig aufregen, daß die Verantwortlichen nichts anderes im Sinn haben, als die Bürger zu schikanieren?”

    Möglich. Ein Hr. Söder will Kanzler werden, dafür “gibt” er alles, wie die zurzeit wieder mal laufende “mediale Offensive” aufzeigt. Seine Auftritte wirken nicht beruhigend, sondern auf einen großen Teil der älteren Generation nur noch verängstigend. Zufall?

  • XYZ

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    SKYRIDER:
    M. Söder mag es zwar gut meinen, hat aber eine politische Laufbahn, die meist geprägt ist von weniger sachlicher Kenntnis. Das konnte man sehr schön bei FJS sehen, einem Gechichts- und Altphilologen, der z.B. von einer WAA nichts begriff.

  • Charlotte

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    Mr. T., die Einhaltung von Grundrechten ist absolut essentiell. Nur kann ich ihrer Argumentation nicht komplett folgen.
    Es ist doch offensichtlich, dass das Bündel an Maßnahmen jetzt langsam Wirkung zeigt. Und eben auch deshalb, weil überall die gleichen Maßnahmen gelten und alle getroffen Maßnahmen ein Ziel haben: die Anzahl der Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Die Gerichte haben das ja immer wieder bestätigt. Ich für mich kann damit leben und finde es absolut zumutbar, mich für eine Zeit einzuschränken, wenn dann die Gesundheit der Bevölkerung und das Grundrecht auf Unversehrtheit geschützt werden kann.

    Ich bin etwas großzügiger mit der Politik, und finde, sie machen einen ganz guten Job. Wir alle müssen es erst einmal besser machen. Sie haben Recht, im Nachhinein betrachtet hätte man ein paar Dinge besser machen können. Aber niemand ist perfekt und Fehler passieren. Eine Virus Pandemie ist ja nun auch wirklich nichts Alltägliches. Dass bei Verstößen Bußgelder gezahlt werden müssen, ist doch klar und ja, sie müssen auch weh tun. Sonst können wir die Regeln gleich lassen und wären jetzt längst im kompletten lockdown ohne jegliche Ausgangsmöglichkeit. Das will keiner.

    @ Skyrider, ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals Herrn Söder verteidige. Machen sie sich mal keine Sorgen, bisher macht der Macher vieles richtig und hört auf die richtigen Personen.

    Aktuelle Umfrage BR24:
    Die aktuellen Corona-Maßnahmen finden 56 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten angemessen, für 12 Prozent gehen sie nicht weit genug! Dem stehen 31 Prozent gegenüber, denen der aktuelle Lockdown zu weit geht. Da sag ich doch mal, eine deutliche Mehrheit steht nach wie vor hinter den Maßnahmen.

  • Manfred R.

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    In Bayern geht es grundsätzlich nur noch um politische Profilierung.
    Dabei werden die Grundrechte völlig zur Nebensache.
    Hauptsache : knackige Massnahmen auf dem Weg zum Kanzler.
    Dabei wird die Mutation zum Orban im Schafspelz übersehen.

  • Joachim Datko

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    Die gemeldeten Neuinfektionen sinken weiter in Regensburg und im Landkreis!
    Inkl. Mittwoch, 10.02.21:
    Regensburg Stadt: 17,6 Neuinfektionen je 100.000 EW in 7 Tagen
    Regensburg Landkr.: 50 Neuinfektionen je 100.000 EW in 7 Tagen

    Die Dunkelziffer dürfte den 5-fachen Wert haben.

    Der Bundesdurchschnitt der 7-Tage-Inzidenz beträgt 64,2.

  • Mr. T.

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    Charlotte, das Präventionsparadoxon verhindert auch zu sehen, ob und welche Maßnahmen wirkungsvoll sind. Es hätte sich wohl gezeigt, dass auch ohne Ausgangssperre oder manche Schliessungen ähnliches hätte erreicht werden können. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Ansonsten hätte man auch anordnen können, dass niemand das Haus verlassen darf und die Bundeswehr die Lebensmittel bringt. So könnte man auch Verkehrsopfer reduzieren, indem man das Fahren verbietet.
    Dass es teurer ist, nach Neun nüchtern zu Fuß zu gehen, als vor Neun besoffen zu fahren ist auch absurd. Ich lass mir hohe Strafen für eine illegale Party mit vielen Personen eingehen. Aber sowas?
    Die Umfragen zeigen übrigens, dass die Zustimmung der Bevölkerung massiv sinkt. Und das ist nicht gut. Massnahmen mit Augenmaß würden eher eingehalten und wären zielführender.

  • Julian86

    |

    Der Staatsrechtler Friedhelm Hufen sagte dem SWR zu den Corona-Verordnungen:

    Sie waren “zu Beginn der Pandemie eher unbestimmt und hatte auch große Lücken. Das ist dann nach und nach korrigiert worden. Das Grundproblem dieser Verordnung besteht aber immer noch darin, dass sie das durchaus fragwürdige Konzept eines allgemeinen und undifferenzierten “Lockdown” umsetzt und damit gravierende Probleme der Verhältnismäßigkeit und der Einzelfallgerechtigkeit aufwirft.

    Da müssen dann die Verwaltungsgerichte korrigierend eingreifen, wie die Beispiele Ausgangssperre, Alkoholverbot, 15-Kilometer-Regel, Versammlungsverbote, Besuchssperren in Pflegeheimen zeigen.

    Jede dieser Maßnahmen ist ein Eingriff in die Grundrechte, und allgemeine Gründe des Gesundheitsschutzes reichen da in der Regel nicht aus. Zudem passt das bisher stets angeführte Argument eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems nicht mehr. Deshalb verlangen die Gerichte zu Recht immer mehr konkrete Gründe.”

    Heute Vormittag im Bundestag:

    Lindner (9:40) und Bartsch (10:02) habe heute mit besten Argumenten die Politik der Kanzlerin kritisiert. Es lohnt, sich beide Reden in Ruhe einzuschauen.
    https://www.bundestag.de/mediathek

    Lindner wies u.a. darauf hin, dass die nach dem IfSG zu ergreifenden Maßnahmen regional nach den dortigen Verhältnissen zu differenzieren sind. Datkos Hinweise wird auch das VG Regensburg einzuschätzen wissen.

  • Piedro

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    Ich verstehe nicht wie man überhaupt meinen kann, dass nächtliche Ausgangsverbote irgendwas bewirken. Das ist doch reiner Aktionismus ohne Sinn. Es hat schon seinen Grund, dass dies nur in zwei Bundesländern umgesetzt wurde. Wenn ich nachts spazieren gehe bin ich einem geringeren Infektionsrisiko ausgesetzt, als ob ich tagsüber im Büro, im Bus, der U-Bahn oder in der Produktionshalle verweile. Das ist alles kein Problem, aber nach neun oder zehn oder zwölf auf der Straße zu sein gefährdet das Allgemeinwohl. Sorry, da hört’s bei mir auf, ganz gleich wie hoch die Werte gerade sind. Das ist sinnbefreiter Dummfug und soll nur vortäuschen man täte das bestmögliche, während man das Nötige unterlässt: Ausstattung der Gesundheitsämter mit funktionierender IT, Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern, Ausstattung bedürftiger Familien mit digitalen Geräten und brauchbarem Internetzugang, finanzielle Zuschüsse für die Grundsicherung, um Preissteigerungen und gestiegenen Energieverbrauch abzufedern, aber auch, um einen psychisch entlastenden Ausgleich zu ermöglichen, Konzepte für die Betreuung depressiver Patienten zu erarbeiten, den Nahverkehr so zu organisieren, dass sich da zu Stoßzeiten nicht mehr Menschen knubbeln als Viren weggeatmet werden können, usw. Alles natürlich etwas aufwendiger als ein nächtliches Ausgangsverbot, das gilt bis ein Gericht den Schwachsinn kassiert.

  • Giovanni Bavarese

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    Die Ausgangssperre ab 9 Uhr will ich nicht verteidigen – sie wird eh bald fallen. Ich bin gar kein Freund davon.

    Ich denke aber, Piedro, dass sie schon etwas bewirkt: Sie drängt die Menschen dazu, zu Hause zu bleiben und ihre sozialen Kontakte Abends nicht zu treffen. Ich merke es an mir selber und meinem Freundeskreis: Die Notwendigkeit, um 21 Uhr zu Hause sein zu müssen bewirkt, dass wir gar nicht mehr rausgehen.
    So erodiert das Sozialleben und gleichzeitig werden wir stark isoliert. Die Ausgangssperre wirkt.

    Das ist aber Gängelung über Bande: Weil die Ausgangssperre leichter zu kontrollieren ist als das individuelle Sozialverhalten wurde sie wohl eingeführt. Ich denke aber nicht, dass ein Politiker wagen würde, diesen indirekten Effekt auf diese Art zu begründen.

    Denn dann wäre offiziell, dass die Ausgangssperre nicht nur wirksam, sondern vor allem mittlerweile auch eins ist: Unverhältnismäßig.

    Im Übrige verhält es sich mit dem Verbot auf dem Grieser Spitz genauso: Es muss weg.

  • R.G.

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    In dem Zusammenhang ein Einblick in die Denkweise des Bayerischsten Bayern:
    https://liveblog.tt.com/414/coronavirus
    “Söder fordert Einstufung von Tirol als Mutationsgebiet”

    Dabei hatte ich bisher wegen der Abweichungen in Sprache, Kleidungsstil und Problemlösungsverhalten immer gedacht, der gemeine Bayer sei als Ganzes eine Mutation. Mit Abriegelungen könnte man erreichen, dass sie sich nicht durch Paarung in die Tiroler Alpen hinein verbreitet, das sehe ich ein.

  • Piedro

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    @RG
    “des Bayerischsten Bayern”
    Also bitte, der Herr ist Franke. Gewissermaßen eine historische Bayernmutation, verantwortet von Napoleon. Er mag vieles sein, aber gewiss gibt es weit bayrischere Bayern. So wie Tiroler ganz bestimmt nicht die österreichischsten der Austrianer sind. Aus Wiener Perspektive ist Tirol schon lange ein Mutationsgebiet.

  • Skyrider

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    Jetzt muss die Stadtspitze nichts mehr “aussitzen” Die von MP Söder “angeordnete” Ausgangssperre, ist ja nun ebenfalls Geschichte. Der Zusatz, dass diese ab einer Inzidenz von 100 dennoch umgesetzt wird, ist nur als “hinhalte Taktik” zu verstehen. MP Söder und die Staatsregierung, sind hier nur einer weiteren Niederlage vor Gericht zuvorgekommen. Hier wurde nur mal kurz “umformuliert”, um nicht vollkommen das Gesicht zu verlieren.
    Ein weiterer Eintrag, in die Liste der gekippten, “rechtswidrigen” Verordnungen.

  • Skyrider

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    MP Söder überzieht in manchen Themen deutlich und das nervt inzwischen. Er war früher ja auch schon immer sehr gut im “Selbstdarstellen” und Verkaufen seiner Person. Leider haben ihn seine Leistungen und “Erfolge” niemals eingeholt. Der Mann war bei uns in Bayern viele Jahre verantwortlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wo waren da seine Erfolge? Die großspurig, angekündigten Ziele sind bis heute nicht erreicht. Sieht man gerade aktuell wieder deutlich, an den vielfältig, aufgetretenen Problemen beim “Homeschooling”. Darüber geht er aber, bei seinen zahlreichen “Statements”, wie immer gekonnt hinweg.

  • Mr. T.

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    Ach geh, Skyrider, diese Ausgangssperre ist eben nicht gekippt worden. Auch wenn es für mich ein Rätsel ist. Sie wurde jetzt noch nicht mal zurückgenommen und läft noch bis Sonntag. Und auch dann wird sie nur für Gebiete unter 100 zurückgenommen.
    Hätte die Stadtspitze wenigstens ein paar Schokoostereier in der Hase, äh Hose, würde sie damit wenigstens noch einen Tag vorher Schluss machen, um ein Zeichen zu setzen. So wie bei Trump am vorletzten Tag seiner Amtszeit noch eine Amtsenthebung eingeleitet wurde.

    Die “Lockerungen” zeigen nur, wie weit wir jetzt schon sind. Man ist glücklich, wenn eine absolut sinnlose und überzogene Ausgangssperre in ein paar Tagen teilweise fällt. Man ist schon froh, wenn die Maßnahmen nur drei statt vier Wochen verlängert wurden. Friseur*innen freuen sich, dass sie eine Woche vor den anderen ran dürfen. Und die Kulturwirtschaft und Gastronomie merkt gar nicht, dass man über sie noch nicht einmal gesprochen hat.

    Übrigens, Söder meint: “Die Ausgangssperre hat sich als extrem wirksam bewiesen”. Weiß der überhaupt, was ein Beweis ist, wenn er sich sowas sagen traut? Na hoffentlich nagelt ihn niemand auf diesen Beweis fest ;-)

  • RegensburgerIn

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    @Mr.T
    Stimme zu.
    Überall Freude zu hören.
    Friseure machen schon Termine aus, die Wirte planen ab Ostern neue Konzepte.
    Und ja, sogar die Schulen haben fast morgen schon wieder ganz normal offen. Weiß jemand wie diese Normalität dann ausschaut? Wechselunterricht, Quarantäne, offene Fenster.
    Die Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin bestehen. Es ist verboten als Familie die Eltern zu besuchen…bzw. es ist sogar ein Verbrechen. Aber über das tut sich niemand mehr ärgern oder klagen.
    Das ist jetzt normal.

  • LeoK

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    Die Maßnahmen haben ja scheinbar etwas gebracht. Was mich daran stört, sind folgende Punkte;
    1. Hat die Aufforderung alle Menschen für welche Homeoffice möglich ist, nicht vielleicht den entscheidenden Unterschied gemacht?
    2. Warum ist es nicht möglich ohne verwirrter Leugner dieser Pandemie zu sein oder als solcher dargestellt zu werden die Art der Maßnahmen zu kritisieren?

    Meiner Meinung nach liegt da eine Angst vor in die Hände von bestimmten Meinungsgruppierungen zu spielen. Vollkommen verständlich wäre bspw. ich in der Verantwortung. Wäre mir auch höchst unangenehm auf einmal in eine solche Ecke gestellt zu werden, ohne nötigen Rückhalt. Daran, und an anderen Themen sieht man wie weit man kommt wenn man – teils gerechtfertigte – Diskussionen über Themenkomplexe ausschließlich als Teil von AFD-Anhängern abstempelt und Menschen mit einer zum Teil bedenklichen Auffassung damit das Feld überlässt.

  • Piedro

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    @LeoK
    “Warum ist es nicht möglich ohne verwirrter Leugner dieser Pandemie zu sein oder als solcher dargestellt zu werden die Art der Maßnahmen zu kritisieren?”
    Warum soll denn das nicht möglich sein? Passiert doch ständig. Hier, von Lehrern, von Medizinern, von Politikern, von Journalisten, von Künstlern, von Gastronomen und anderen Gewerbetreibenden… Nehmen Sie das nicht wahr?

  • Mr. T.

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    LeoK, ich kritisieren die Maßnahmen auch heftig, wurde aber noch nie in einen Covidioten-Zusammenhang gebracht. Es geht halt wie immer um das ‘wie’. Das Problem ist das dumme pauschalisieren des Maßnahmenpakets. Entweder dafür oder dagegen. Entweder hilfts was oder nicht. Man muss die Maßnahmen schon aufdröseln und einzeln betrachten hinsichtlich ihrer Zielführung und ihrer Restriktion, woraus sich dann auch die Verhältnismäßigkeit ergibt. Während zum Beispiel eine Maskenpflicht recht zielführend erscheint und wenig in die Grundrechte eingreift, ist es bei der Ausgangssperre genau andersrum.
    Der Aufruf zum Home Office ist eher hilfreich für Angestellte gegen ewig gestrige Arbeitgeber, die meinen im HO stinkt man sich nur aus und tut nix. Die problematischen Arbeitsplätze sind meist eh nicht HO-fähig. Viel gebracht hat wohl das Schließen der Schulen, wenn gleich es auch eine sehr einschneidende Maßnahme war. Außerdem dauert es eben auch immer seine Zeit, bis Maßnahmen überhaupt was bringen.

  • R.G.

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    Zur Südtirol Variante schreibt die Tiroler Tageszeitung:
    “Südafrika-Virus in Tirol: Erste Spur zur Infektionskette
    Der Umweg der Südafrika-Mutation nach Tirol: Spuren führen laut TT-Infos nach Niederösterreich und Süddeutschland. Viele Vermutungen, aber die entscheidende Probe fehlt noch.”
    ; ))
    Tja Herr Söder, sperren Sie zu den Tirolern hin zu, damit diese vor den Süddeutschen geschützt sind!

  • R.G.

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    Eine Studie beim Nachbarn Oberösterreich.
    “Höhere Infektionswahrscheinlichkeit am Land”
    https://ooe.orf.at/stories/3089990/
    “In Bezirken, wo der Ausländer-Anteil hoch ist oder viele Personen ausländischer Herkunft leben, gab es eine signifikant geringere Inzidenz.”
    “. Signifikant positive Ergebnisse haben sich eher bei den berufsbildenden mittleren Schulen gezeigt“,
    Soviel ich das verstehe, hätten die Menschen mit mittlerem Schulabschluss, in der Regel von technischen Schulen oder “Knödelakademien”ohne Abitur = hauswirtschaftlichen bzw. wirtschaftkundlichen oder gastwirtschaftlichen Fachschulen, eine höhere Izidienzrate.
    Nach meiner Logik wären das die häufiger in systemerhaltenden Berufen bzw. Montage beschäftigten Arbeitnehmer, und ev. öfter in Mehrbettzimmern während der Woche Untergebrachten.

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