SOZIALES SCHAUFENSTER

Kommentar

Der „Schleier der Korruption“ bleibt

Dass die Stadt nicht mit „Transparency International“ zusammenarbeiten will, ist nur konsequent. Im Wahlkampf will schließlich auch keiner über das Thema Korruption reden. Warum also handeln…

Die aufgehaltene Hand eines Anzugträgers, in die Geldscheine und Münzen klimpern, flankiert von dem Slogan „Das Leben der Anderen – Nicht mit uns!“ So stand es im Wahlkampf 2008 auf einem Plakat der CSB.

Damals war das noch eine andere Partei. Die „Schmuddelkinder“ der CSU. Ein Zusammenschluss von Abweichlern, die dem damaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger größtenteils in inniger Feindschaft verbunden waren. Und so spielte man mit einem Plakat auf den Korruptionsverdacht bei einer städtischen Tochtergesellschaft an, um insbesondere den ehemaligen Parteifreund Schaidinger in ein entsprechendes Licht zu rücken. Übrig blieb am Ende außer Gemunkel nicht viel. Eine CSU-SPD-Koalition unter Führung von Hans Schaidinger übernahm nach der Wahl die Regierung. Und die „Schmuddelkinder“ mit ihrem bösen Plakat verschwanden in der Bedeutungslosigkeit. Ebenso das Gerede von irgendeneinem Korruptionsverdacht.

Bauträger zahlen Wahlkämpfe, Verschleiern ist Alltag

Zwölf Jahre später und vor dem Hintergrund zweier Prozesse, mehrerer Anklagen und Ermittlungen sieht das deutlich anders aus. Die CSU ließ sich mehrere, die SPD einen Wahlkampf in großem Stil von Bauträgern finanzieren, das Verschleiern dieser Spenden vor dem Blick der Öffentlichkeit war Alltagsgeschäft.

Flankieren lässt sich das mit mehreren Beispielen für fragwürdige Grundstücksgeschäfte und Ungleichbehandlung von Bauwerbern über die Amtszeiten zweier Oberbürgermeister hinweg. Und das mal ganz abgesehen davon, dass es strafrechtliche Vorwürfe, Anklagen und Verurteilungen gibt gegen zwei Oberbürgermeister, einen Landtagsabgeordneten, einen früheren OB-Kandidaten und mehrere namhafte Unternehmer.

Wer ist schuld am “bösen Schein”?

Korruption geht nämlich weit über das hinaus, was strafrechtlich zu greifen ist. Das sagt nicht nur die NGO Transparency International, das sagt nicht nur der renommierte Antikorruptionsexperte Professor Michael Kubiciel, das steht auch so in der ausführlichen Antikorruptionsrichtlinie der Stadt. Die weist neben vielem anderem darauf hin, dass die Übergänge fließend sein können. Dass es Versuche geben könne, „auf subtilere Art Abhängigkeiten zu schaffen“. Die dazu auffordert, sich „Gedanken über mögliche Gefährdungen in Ihrem Arbeitsbereich“ zu machen und dazu, dass es wichtig sei, bereits „jeden bösen Schein“ zu vermeiden. Aber Papier ist geduldig.

Und so liegt eben genau dieser „böse Schein“, der „Schleier der Korruption“ über der Stadt – und schuld daran ist nicht die Staatsanwaltschaft, wie Joachim Wolbergs dieser nach seiner ersten Verurteilung vorwarf, sondern insbesondere das Handeln der politisch Verantwortlichen und der beiden letzten Oberbürgermeister, mithin die Spitzen der Verwaltung.

Korruption ist im Wahlkampf ein Nicht-Thema

Was muss eigentlich noch alles passieren, damit es die Vertreter der hiesigen Kommunalpolitik für notwendig erachten, sich im Wahlkampf zu ihren Plänen in Sachen Korruption und Korruptionsprävention zu äußern? Doch in den Wahlprogrammen von CSU und SPD findet sich dazu kein Wort (überhaupt gehen lediglich ÖDP und Linke zumindest dort ein wenig darauf ein). Bei sämtlichen öffentlichen Diskussionen anlässlich des Wahlkampfs wird dieser Punkt von allen Beteiligten tunlichst umschifft (ganz abgesehen davon, dass auch kein Moderator danach fragt). Irgendwie scheint man sich einig zu sein, dieses Thema doch lieber totzuschweigen.

Da ist es dann auch nur konsequent von der Stadt Regensburg, die Gespräche mit Transparency International über eine mögliche Mitgliedschaft einfach einschlafen zu lassen – heimlich, still und leise. Schließlich scheint keiner von denen, die künftig regieren könnten, daran ein Interesse zu haben. 

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Kommentare (24)

  • KW

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    Dieses allgemeine Totschweigen des Themas Regensburger Korruptionsumpf bereitet mir auch Kopfzerbrechen, gerade im Bezug auf die taktisch klügste Wahl.
    Wenn man auf keinen Fall möchte, dass eine CSU-Person als Verwaltungschef zum Zuge kommt und angesichts der in Regensburg historisch vorhandenen Beliebtheit dieser Opportunisten-Partei, sollte man eigentlich die aktuelle Vertreterin des suspendierten OB wählen, hauptsächlich um zu verhindern dass es womöglich erst gar nicht zu einer Stichwahl kommt.
    Dies fällt mir persönlich jedoch sehr schwer, u.a. auch, weil ich am liebsten den ÖDP-Kandidaten ankreuzen würde. Was wohl aller Wahrscheinlichkeit nach eine quasi “verschenkte” Stimme wäre.
    Bez. der Listen für die Stadtratsmitglieder wird es einfacher, da kann man fleissig innerhalb der ÖDP- und Ribisl-Liste häufeln.

  • Interesse

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    Warum die Stadt Regensburg den Kontakt zu TI hat abreißen lassen, ist vermutlich damit zu begründen, dass die Verantwortlichen nicht wirklich an einer Aufbereitung interessiert sind. Verantwortlich ist vornehmlich die Bürgermeisterin beraten durch den Verwaltungsreferenten. wie aus den Antworten von TI auf den Fragenkatalog von RD erkennbar ist, hat korruptives Handeln viele Ausprägungen. In der Stadtverwaltung wird man es politisches Handeln nennen. Andere Kommunen haben sich einen Corporate Governance Codex gegeben, der für jedermann/frau einsehbar ist. Gibt es so etwas für die Stadt Regensburg und Ihre vielen Unternehmen?

  • Mr. T.

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    Der wichtigste Satz: “Korruption geht nämlich weit über das hinaus, was strafrechtlich zu greifen ist.” Wie ich schon desöfteren erwähnt habe. Der Handelsspielraum eines OB darf nicht erst kurz vor der strafrechtlichen Grenze enden, sondern muss weit darunter liegen. Die moarlische Bewertung ist wichtiger als die juristische.

  • R.G.

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    Zu Stefan Aigners Satz:
    “Da ist es dann auch nur konsequent von der Stadt Regensburg, die Gespräche mit Transparency International über eine mögliche Mitgliedschaft einfach einschlafen zu lassen – heimlich, still und leise. Schließlich scheint keiner von denen, die künftig regieren könnten, daran ein Interesse zu haben. ”

    Das sehe ich komplett anders.
    Weil alle mutmaßlich Regierenden = Oberverwaltenden bzw. Mitbestimmenden selbst mit Spenden aus ziemlich den gleichen Branchen und Milieus bedacht worden sein sollen, KANN wohl keiner mehr den Mund aufmachen, noch weniger, seit es Andeutungen wie, es müssten sich einge warm anziehen, wenn jemand politisch wiederkäme; oder man wisse was die anderen – folglich so gar nicht Anderen – erhalten hätten, wie Tretminen im wirken.
    Ein Ausstieg scheint mir völlig unmöglich, wenn er nicht von Kreisen außerhalb angestoßen wird. Zu erwarten, die Justiz sei diese Kraft, kommt mir inzwischen als Illusion vor.

    Wie das Urteil im jetzigen Prozess aussehen wird, lässt sich nicht mal mehr ahnen, aber wenigstens sorgt die aktuelle Prozessführung für eine Mäßigung des Verhaltens und der Worte.
    Jeder hat eine zweite Chanc verdient, sagt man sich in Regensburg siegesssicher. Die Führung eines auf dem erst versiegelten = zubetonierten Ersatz – Busabfahrtsplatz in Form einer Überbauung errichteten Veranstaltungszentrums könnte als als eine der möglichen zweiten Chancen vorbereitet werden.

  • corazondemelon

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    Ja KW, das frag ich mich auch. Stimme verschenken oder die hübsche Frau aus Berlin zu wählen, kommt nicht in Frage. Hilfreich ist, in sich zu gehen und abseits aller Anschuldigungen zu überlegen, wer denn wirklich für das Amt der tauglichste Kandidat ist. Und da muss ich ehrlich sagen, die knapp 2 Jahre, die Wolli dran war ist mehr positives geschehen als in der ganzen bleiernen Zeit vor ihm. Getreu dem alten Motto der Liste Alz “vergessen wir was war”! Wolli wählen.

  • Jakob Friedl

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    Ribisl Listenplatz 6 hat auch ein Plakat zum Thema “Korruption den Profis überlassen” gemalt, hier im Ensemble mit Ribisl-Immobilien, gemalt von Listenplatz 15.
    https://ribisl.org/wp-content/uploads/2019/11/DSC07392.jpg
    Die kommenden Tage werden in der Malkampfzentrale Ribisl-Haus im Minoritenweg 23 Großaufsteller, die sich mit der Nähe von Politik und Baubranche befassen, gefertigt. https://ribisl.org/veranstaltungen/
    Kommt und malt mit! Imagekampagnen von teuren Werbeagenturen, wie Passwort GmbH oder Platzl zwei sind uns zuwider. Der Malkampf der Ribisl-Partie beruht auf individuellem ehrenamtlichem Engagement von Einwohner*innen unserer Stadt. Ein Lob an Linke und ÖDP, die grundsätzlich keine Spenden aus der Wirtschaft entgegennehmen.

  • XYZ

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    Mr.T. 19.16:
    Muss mal widersprechen. Die moralische Bewertung ist nicht wichtiger als die juristische. Das sind leidvolle historische Irrwege. Immanuel Kant: Rechtsprinzipien ergeben sich aus der Vernunft. Die Welt ist begrenzt so dass es notwendig zu Konflikten kommt. Zur Auflösung bedarf es des Rechts als aus Vernunftgründen festgelegten Regeln.

  • XYZ

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    Zur Ergänzung den kategorischen Imperativ von Kant: Handle niemals so dass du den Menschen als Mittel brauchst – Der wilde Mensch wird ungern gezwungen seine brutale Freiheit aufzugeben. Deswegen braucht es der Zügelung durch klare Gesetze. Die sind aber was Korruption und ParteienG betrifft ziemlich unklar und intransparent. Notabene: Kant war mit seiner Schrift zum ewigen Frieden immerhin ein entscheidender Vordenker der UN.

  • Julian86

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    Die Frage nach der Schuld, wie Aigner sie stellt, führt mich zu dieser Feststellung:

    “Eine CSU-SPD-Koalition unter Führung von Hans Schaidinger übernahm nach der Wahl die Regierung.”

    Hier liegt der historische Fehler der SPD. Niemand stellte sich Schaidinger in den Weg. Mutlos wurde weggeschaut. Er verteilte Aufsichtsratspöstchen. Und verwaltete und gestaltete das ihm Wichtige hinter dem Vorhang der 100%-Töchter der Stadt, praktisch ohne wirksame Kontrolle durch den Stadtrat. Das Wissen darüber führt heute zum allseitigen (Ver)Schweigen bei der CSU, bei der SPD. Man taucht ab, womöglich auf vor Scham. Und hält Sonntagsreden über Bürgerengagement und Haltung.

    Schaidingers Lehrling Wolbergs war ein guter Schüler. Er gefiel Schaidinger so sehr, dass er ihn sogar CSU-Mann Schlegel als OB-Nachfolger vorzug. Seine eigenen Interessen wohl wägend.

    Vor diesem faktischen Hintergrund: Für mich sind all jene, die Schaidingers Regime im Stadtrat in den fraglichen Jahren – seien es eine oder alle drei Legislaturen – unkritisch, keinen Widerspruch erhebend begleiteten, seien sie in der CSU oder/und SPD nicht mehr wählbar.

    Als 2020 in den Stadtrat zu wählende Mitglieder kommen für mich nur Bürger in Betracht, die von diesen Strukturen völlig unbelastet sind; oder das ihnen Mögliche taten, nichts unterließen, um Schaidinger zu bremsen, Einhalt zu gebieten. Das gleiche gilt für mich die Wahl des Stadtoberhaupts betreffend.

    Zur Korruptions-RL der Stadt, wie oben angesprochen, kündige ich noch einen Beitrag an.

  • Monetäre Kriterien

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    @xyz, zu Kant

    Genau, Gesetze erlassen zeugt per se von Vernunft. Dass ich nicht lache!

    Was ist denn, wenn z.B. das Recht selbst korrumpiert wird?

  • Julian86

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    Regensburger Korruptionsrichtlinie 2017 überarbeiten?

    Bei ihrer “summarisch vorgetragene Auflistung ihrer Vision eines Regensburg 2030” – siehe Berichterstattung von regensburg-digital “Neujahrsempfang der SPD” vom 27.1.2020 – hat Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer das bleibende Thema Transparenz in der Verwaltung/Politik ausgespart.

    Eine im vergangenen Jahr (April) beschlossene EU-Richtlinie Whistleblower (RL) verdient insoweit allgemeine Aufmerksamkeit.

    In dieser RL werden als Whistleblower Personen bezeichnet, „die nicht schweigen, wenn sie im Rahmen ihrer Arbeit Fehlverhalten feststellen, das dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft; etwa wenn dadurch die Umwelt, die öffentliche Gesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die öffentlichen Finanzen Schaden nehmen“. Die Richtlinie besagt, dass Behörden und Unternehmen innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren müssen.

    Regensburg-digital hat in der Vergangenheit eine Reihe von großen kommunalen Grundstücksgeschäften kritisch begleitet, treffliche Fragen aufgeworfen. Auch dargestellt, wie transparente Verhältnisse vermisst wurden. Das hängt gewiss auch damit zusammen, dass derartige Geschäfte, soweit sie hinter dem Vorhang der städtischen 100%-Töchter vollzogen werden, in der Praxis einer wirksamen Kontrolle durch den Stadtrat nicht zugänglich sind.

    Die EU-RL, die von den Mitgliedsländern in je nationales Recht umgesetzt werden müssen (innerhalb von zwei Jahren), will Transparenz herstellen, auch und gerade durch den sicheren Schutz von Whistleblowern.

    Anregung einer Überarbeitung der städtischen Korruptionsrichtlinie

    Der 2020 neu zu wählende Stadtrat mit den ebenfalls neu zu wählenden drei Bürgermeistern mag sich – erneut – mit diesem Thema befassen und prüfen, ob und wie die Regensburger Korruptionsrichtlinie von 2017 überarbeitet bzw. ergänzt werden kann, besser: sollte. Denn darin erschöpft sich der Whistleblower-Schutz für Beamte in dem Hinweis auf § 37 Abs. 2 BeamtStG, der diese von ihrer Verschwiegenheitspflicht (Seite 15 der unten verlinkten Satzung) entbindet.

    Ein weiter gehender Schutz der Hinweisgeber ist nicht ersichtlich. Die in der RL aufgeworfenen Fragen (Anlage 5) an den potentiellen Hinweisgeber, wie weit er zu gehen bereit sei, ob er seine Risiken gewogen und bedacht habe, mit welchen persönlichen Konsequenzen er rechne müsse, erwecken vielmehr den Eindruck, im Zweifel ohne Schutz alleine gelassen zu werden.

    Kann unter diesen Gegebenheiten der Zweck der kommunalen Korruptionsrichtlinie überhaupt erreicht werden? Ist sie in dieser Fassung praxistauglich oder geht sie ins Leere, weil sie potentielle Hinweisgeber abschreckt? Müsste die Regensburger Richtlinie daher nicht überarbeitet werden, den konkreten Schutz der Whistleblower ausweisend nach Maßgabe der EU-RL 2019, die “ausdrücklich Repressalien verbietet und Schutzmaßnahmen einführt, damit ein Hinweisgeber nicht entlassen, degradiert, eingeschüchtert oder in anderer Weise angegriffen wird.”

    Rechtsgrundlagen

    Neue EU-RL, April 2019
    Sicherheit bei Berichterstattung, Schutz vor Repressalien
    https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190410IPR37529/whistleblower-neue-vorschriften-fur-eu-weiten-schutz-von-Informanten

    Bericht einer Anwältin
    https://kommunal.de/schutz-fuer-whistleblower-rathaeusern

    “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” vom März 2019, das eine EU-RL von 2016 umsetzt.
    https://taz.de/Gesetze-zum-Schutz-von-Whistleblowern/!5581453/

    Regensburger RL 2017
    https://www.regensburg.de/fm/RBG_INTER1S_VM.a.253.de/r_upload/richtlinie-zur-verhuetung-und-bekaempfung-von-korruption-stand08122017.pdf (Seite 14, Anlage 5 Ziffer 5)

    Bürgerengagement
    Dazu vom „Whistleblower – Netzwerk e.V.“ die Satzung mit Hinweis auf den Vereinszweck
    https://www.whistleblower-net.de/uber-uns/satzung/

  • Charlotte

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    Danke Herr Aigner, mal wieder bestens auf den Punkt gebracht.

    Für mich ist das alles ebenso nicht nachvollziehbar! Ich hätte es auch von den Grünen erwartet, dass man sich hier klar gegen Korruption positioniert!

    Es ist leider ein Armutszeugnis für viele Beteiligte… die Fakten liegen ja auf dem Tisch, gerade die letzten OB’s sind zum Thema Korruption scheinbar uneinsichtig und wenig selbst-reflektiert. Und auch einer Stadtverwaltung Regensburg täte es gut, selbst darauf zu pochen, alles Mögliche innerhalb der Verwaltung zu unternehmen, um Schwachstellen aufzuzeigen und auch Konsequenzen zu ziehen. Man muss vermuten, dass die OB’s auf Unterstützung in der Stadtverwaltung zählen konnten. Für die Reputation der Stadt Regensburg, aber auch für viele Beschäftigte in der Verwaltung ist eine kritische Aufarbeitung wichtig. Alleine kann sie das nicht stemmen, bei Korruptionsverdacht ist eine Begleitung von externen Stellen unerlässlich.

  • Beobachtung von außerhalb

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    Wenn ich mir die Regensburger Wahlkampf-Debatten ansehe, hat der obige Kommentator ins Schwarze getroffen;: das Thema Korruption spielt offenbar keine Rolle. Ins Bild passt, dass die Stadtverwaltung bzw. die Stadtpolitik die Zusammenarbeit mit Transparency nicht längst institutialisiert hat, um Konsequenzen aus der laufenden juristischen Aufklärung und Aufarbeitung der Korruptionsaffäre zieht.

    Ins Bild passt auch, dass ein Studienrat und Brückekandidat Werbung macht mit stammtischmäßigen Sprüchen wie “Diskurs statt Stammtisch”, ohne den Begriff “Diskurs” irgendwie inhaltlich zu füllen. Würde man eine wissenschaftliche und unvoreingenommene Diskursanalyse des Regensburger Wahlkampfs vornehmen, käme sicherlich zum Vorschein, dass das Thema Korruption aktiv beschwiegen oder etwa vom Brücke-OB-Kandidaten und Vorteilsnehmer in Orwellscher Manier verdreht wurde.
    Bin gespannt, ob es in Regensburg je einen angemessenen, selbstkritischen und demokratisch-angemessenen Umgang mit den korruptiven Strukturen geben wird. Bisher gab es einen solchen nicht.

  • XYZ

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    Monetäre Kriterien 09.27
    “Was ist wenn das Recht korrumpiert wird?” Eine sehr schöne Frage, wurde ja auch bei den Fragen von rd an transparency angesprochen, die verbesserte Gesetzgebung bei Verhinderung von Korruption – kommt von lat. con (zusammen, mit dem folgenden r lautlich angeglichen) und rumpere (verfälschen, vernichten,) her – also dem gemeinsamen Zusammenwirken zu einem verderblichen Ziel, was auch monetäre Interessen sein können. In diesem Sinne waren auch und gerade die Nazis korrupt. Da hilft in einer Demokratie eine klarere Gesetzgebung durch andere Abgeordnete, ermöglicht durch Abwahl.

  • Rigobert Rieger

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    Herr Aigner, bei Ihrem Kommentar handelt es sich um die präzise Beschreibung des Elefanten, der in Regensburg im Raum steht. Man rennt seit Jahr und Tag andauernd gegen einen seiner säulenartigen Füße, immer wieder spießt man sich an seinen Stoßzähnen, sein Rüssel hängt einem frivol direkt vor der Nase herum – alles egal, man hat sich darauf geeinigt, dass es keinen Elefanten gibt.

  • Lothgaßler

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    Korruption ist keine Angelegenheit, die nicht nur jene betrifft, welche über Parteispenden profitieren. Hier verstricken sich Politik und Verwaltung, selbstverständlich nicht alle und ggf. mit Vorbehalten und Ablehnung. Und hier liegt womöglich auch die Abneigung Korruption und Stadt Regensburg in Zusammenhang zu bringen.
    Die allermeisten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter waren und konnten nicht korruptiv tätig sein. Die Spitzenkräfte der Politik und der Verwaltung wissen dies natürlich und “stellen sich vor” die Verwaltung, in Wahrheit verstecken sie sich dahinter und missbrauchen die Solidarität des Verwaltungsunterbaus.
    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sollten mit Nachdruck auf Kooperation mit Transparency International (TI) drängen, hier muss auch Druck aus der Verwaltung selbst entstehen. Die Verwaltung muss es ablehnen als Feigenblatt für “politische” Entscheidungen zu dienen.
    Wenn unsere Stadtpolitiker die Kooperation mit TI nicht organisiert bekommen, dann die ernst gemeinte Frage von mir: Könnte ein Bürgerentscheid etwas bewegen (überhaupt zulässig, Bindewirkung ohnehin begrenzt)?
    Whistleblower und deren Schutz: Wir sehen leider immer wieder, dass Whistleblower zu häufig identifiziert werden und dann schwere Nachteile in Kauf nehmen müssen.

  • XYZ

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    Julian 86 gestern 11.10
    Das zeigt mal wieder dass die EU mit verbindlichen Richtlinien ganz richtig liegt, auch wenn es hier nicht ganz so zu fürchten sein mag wie in Kalabrien oder anderswo. Die RL’en müssen aber national umgesetzt werden, woran es mangelt. Bin mal gespannt was der Bundestag bis April 2021 schafft. Gilt auch für eine allgemeine gesetzliche Verbesserung der Transparenz bei Parteispenden, wo der Europarat aber – noch – keine Frist gesetzt hat.

  • Julian86

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    Erkennungssoftware und Korruptionsprävention? Wird es auch positive Seite der Überwachung geben? Ein Aspekt von vielen zu einer globalen Entwicklung, die ggf. alle unser “Werte” einkassieren wird.

    “CDU-Europaparlamentarier Andreas Schwab verweist darauf, dass Unternehmen längst weitere Formen von Erkennungssoftware entwickeln, die Bürger beispielsweise anhand von Bewegungsprofilen identifizieren könnten.”

    Blick in die nahe Zukunft: Der Vorteilnehmer mag daher seine künftige Wege, Verabredungen, Treffen sorgsam wägen.

    Am Mittwoch kommt das EU-Weißbuch, Vestager will zuerst EU-weite Diskussion
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/margrethe-vestager-eu-kommissionsvizechefin-raet-bei-automatischer-gesichtserkennung-zu-vorsicht-a-9d728329-0f57-43e2-b07e-f7c2e42adafb

  • Christa

    |

    Servus Stefan,
    auch Schleier des Nichtwissens (veil of ignorance) genannt!
    Wobei das Ganze mit Rawls leider nichts zu tun hat. Oder vielleicht gerade deswegen doch?
    Sei’s drum.
    Danke für Euere Arbeit!

  • highwayfloh

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    @Stefan Aigner & RD-Verantwortliche:

    Wie seht Ihr eigentlich die ständigen Kommentare mit Eigenwahl-Werbung von Jakob Friedl, alias “Ribisl”? Das ist doch verdeckte Wahlkampfwerbung / ~ Unterstützung und dazu noch kostenfrei. Somit ein dennoch ein geldwerter Vorteil zugunsten von Friedl / Ribisl. Darauf lässt sich RD ein, angesichts der Korruptions-Affaire?

  • highwayfloh

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    Kommentar gelöscht. Ihre Frage ist beantwortet. Jeder weiß, wer Herr Friedl ist. Hier im Forum wurden auch schon Pressemitteilungen gepostet. Meine Position sollte klar geworden sein. Ich halte die Ihre für etwas bizarr. Nix für ungut.

    Stefan Aigner

  • Stefan Aigner

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    @highwayflo

    Es steht jedem Kandidaten und jeder Kandidatin frei, hier zu kommentieren. Das Ganze in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre zu bringen, ist – mit Verlaub – lächerlich.

  • highwayfloh

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    Kommentar gelöscht. Diese Diskussion ist an dieser Stelle von meiner Seite aus beendet. Ziehen Sie Ihre Schlüsse.

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