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Haushaltsdebatte abgesagt

Fünf Minuten für eine Milliarde

Es wäre sicher eine hitzige Debatte im Regensburger Stadtrat geworden, doch coronabedingt wurde heuer nicht im Plenum diskutiert, sondern nur abgestimmt. Das Investitionsprogramm beläuft sich auf 685, der Gesamthaushalt 982 Millionen Euro. Wir veröffentlichen die nicht gehaltenen Reden.

Die Verwaltungsspitze mit den drei Bürgermeisterinnen. Seit Mittwoch gilt im Stadtrat verschärfter Corona-Modus.

„Scheinbar egal – es merkt ja keiner.“ Es ist dieser Leitsatz, den Joachim Wolbergs mehrfach wiederholt, während er die Regierungskoalition im Regensburger Stadtrat mit Kritik überzieht. SPD-Fraktionschef Thomas Burger ruft mehrfach dazwischen, Astrid Freudenstein schüttelt ungläubig den Kopf, aber gelegentlich kommt nicht nur von den Brücke-Stadträtinnen und -Stadträten laut zustimmendes Pochen auf ihren Tischen. Irgendwann muss Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zur Glocke greifen, um wieder etwas Ruhe in die inzwischen recht hitzige Haushaltsdebatte zu bringen. Doch Wolbergs lässt sich nicht beirren und kündigt sogar rechtliche Schritte gegen…

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So oder so ähnlich hätte es ablaufen können, wenn es ein normales Jahr wäre und Wolbergs im Stadtrat vorgetragen hätte, was er schriftlich niedergelegt hat und was wir am Ende dieses Berichts komplett veröffentlichen.

Alle folgen dem Appell

Vier, oft fünf Stunden konnte man eigentlich immer einplanen, wenn man dann eine Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat verfolgen wollte. Eingeleitet vom Lob des Haushalts durch das Stadtoberhaupt, gefolgt von trockenen Zahlen und Mahnungen des Finanz- und Wirtschaftsreferenten. Und im Anschluss oblag es dann den Regierungsfraktionen, ihre Zukunftspläne zu loben und der Opposition jene mal im Detail, mal ganz global zu kritisieren. Es gab rhetorische und bissige Highlights, meist vom ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, die eine oder andere Fundamentalkritik – in der zurückliegenden Periode häufig von der CSU, die in der Regel den „aufgeblähten“ Stellenplan kritisierte, manche Rede sorgte für Gelächter, manche für Ärger. Es gab die eine oder andere Generalabrechnung. Und am Ende, nach der abschließenden Weihnachtsansprache, begab sich das Plenum zum gemeinsamen Weihnachtsschmaus in den Ratskeller.

Doch heuer ist das alles anders. Mehr oder weniger freiwillig verzichten alle Fraktionen aus Infektionsschutzgründen auf ihre Reden. Eine Anordnung der Oberbürgermeisterin. Ihren anfänglichen Plan, zumindest ihre Rede und jene von Wirtschaftsreferent Barfuß live vorzutragen, hat Gertrud Maltz-Schwarzfischer ebenso verworfen wie Vorschläge aus der Opposition, wie man durch verschiedene zusätzliche Schutzmaßnahmen eine Debatte doch hätte ermöglichen können. Mit dem Online-Stellen der Reden bereits im Vorfeld der Sitzung – ein Vorschlag von ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby – hat es ebenfalls nicht geklappt. Aber am Ende halten sich dann auch alle an den „Appell“ der Oberbürgermeisterin, nicht von der Möglichkeit zweier Wortmeldungen – einmal fünf, einmal drei Minuten – Gebrauch zu machen.

Für eine Weihnachtsrede bleibt noch Zeit

Ohne Diskussion wird einstimmig der Stellenplan verabschiedet, die „Vormerkliste“ der Koalition, in der jene Projekte aufgelistet sind, die aus dem Investitionsprogramm gestrichen wurden, aber vielleicht doch noch irgendwann wieder rein sollen, lehnt die Opposition mit Ausnahme von Jakob Friedl (Ribisl) und der ÖDP ab, geschlossen spricht sich die Opposition gegen das Investitionsprogramm bis 2024 aus, knapp 700 Millionen Euro ist es schwer. Eine abgespeckte Version bereits, doch tatsächlich immer noch zu viel, um tatsächlich abgearbeitet werden zu können. Der gesamte Haushalt der Stadt Regensburg beläuft sich auf fast eine Milliarde Euro.

Ungeachtet dessen sind diese „außergewöhnlichen Haushaltsberatungen“ (Maltz-Schwarzfischer) der Stadt Regensburg in knapp fünf Minuten abgeschlossen. Die Reden der einzelnen Fraktionen, in denen sie ihre Haltung begründen, gehen derweil auf der Homepage der Stadt Regensburg online. Das angebotene Videoformat (auch eine Aufzeichnung gegen Gebühr durch die Regensburger Tourismus GmbH wurde dafür angeboten) nutzen nur wenige. Und für Verwunderung sorgt es bei einigen, dass – Infektionsschutz hin oder her – dann doch noch Zeit für eine besinnliche Weihnachtsrede, heuer gehalten von Erich Tahedl (CSU), bleibt.

Wir dokumentieren die Haushaltsreden (so weit uns welche vorliegen) in der Reihenfolge, in der sie gehalten worden wären. Zum Öffnen und Schließen der jeweiligen Beiträge einfach auf den Namen klicken.


Alle Reden im kompletten Wortlaut

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Kommentare (22)

  • corazondemelon

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    Ich vermisse Herrn Friedel, der sonst so wortreich oft durchaus Vernünftiges schreibt.

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  • Karl Gustav

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    Auch wenn ich kein Fan von Wollbergs bin – in allem was er sagt hat er recht. Weder Malz-Schwarzfischer, Freudenstein noch Artinger geht es um die Sache und das Wohl der Bürger*innen dieser Stadt. Freudenstein hat keine Ahnung von Senioren, Kindern und Sport und Artinger keine von Umwelt. Und das Geschachere um Posten ist so auch sehr zutrefend beschrieben.

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  • gretchen

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    Ich verstehe nicht, warum dann eine Leichtathletikhalle mit Schwimmbad gebaut werden muss und nicht auf 2025 verschoben wird, wenn man sieht was die nächsten zwei oder drei Jahre bringen.

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  • R.G.

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    Frau Freihoffer hat einen erstaunlich bewussten und geistesgegenwärtigen Text verfasst. Ihre große Sicht auf die Dinge passt.
    Bei Herrn Eberwein nehme ich einen freundlichen Ton wahr, der Wahrnehmungswille für die Sorgen der arbeitenden, lohnabhängigen, in Miete wohnenden Menschen in unteren Einkommensbereiche, scheint ihm jedoch großteiils abhanden gekommen zu sein.

    Herr Wolbergs verblüfft mich mit dem Ausmaß seiner Nabelschau und der Entschlossenheit, seinen empfunden ungerechten Fall vom Thron wieder und wieder nachzuleben (so kann man, wenn gewünscht, aus einem Verlust die Lust des hundertfachen Verlierens machen); Interesse an den Nöten der zahlreichen echten Verlierer, von den in purer Existenzangst lebenden Bürgern aus “Systemerhalter-” und Billiglohn- Berufen”, sehe ich bei ihm nicht.

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  • R.G.

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    Einen der zentralsten Punkte sehe ich überhaupt nicht berücksichtigt, Einsatz von größeren Mitteln für die Verhinderung von Wohnungsverlust, und die vorauschauende Planung von Notcontainer-Arealen für voraussehbar durch COVID-19 bis Ende 2020 trotz aller Bemühungen obdachlos gewordene Familien, samt Rückführung in geordnete Mietverhältnisse, und den
    Ausbau von Beratung und Hilfe für Alkohol- oder Drogenabhängige und ihre Familien, Beratung vor/ nach Gewaltausbrüchen, u.a. Männerberatung (in Krisen Steigen die Probleme stark an).,
    Streetworker, Streetworker, Streetworker, für jedes Stadtviertel, gerne in parkenden Bauwägen tätig,
    eine Förderung von Fahrgemeinschaften für Zupendler (weil Menschen sich ihr Auto in der Not nicht mehr leisten werden können und aus Umweltgründen ohnehin umsteigen sollten) und von Zubringerbussen aus Wohnquartieren = Schlafstädten zu den Arbeitsplätzen,
    die Förderung von Begrünung in der Stadt, auf Fassaden, in Höfen etc.,zur Schaffung von…
    Aufenthaltsqualität für heimische Bürger im Sommer, dazu gehört
    nicht vereinsgebundener Breitensport auf jedoch ehrenamtlich betreuten Plätzen.
    (Ich setze später fort.)

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  • R.G.

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    Einen weiteren Punkt zum Gewaltschutz (und zur Verhinderung von Scheidungen) sehe ich in Fluchträumen für Home-Officer etc. Beispiel: Wohnung ist für das Schlafen entworfen, nun drängen sich lärmende Kinder und homeofficende Eltern darin. Die Nachbarn beschweren sich über den Lärm der Spielenden. Es kommt in der Familiezur Eskalation. Nebenan dürfen drei Gastwirte bzw. Bars nicht öffnen. Hier könnten durch die Stadtviertel-Streetworker schnell Vereinbarungen getroffen werden, dass einzelne Homeoffice Arbeiterinnen vorübergehend dort ihren Computer anstecken dürfen, auf z.b. drei Wochen, um die drohnde Eskalation zu verhindern.
    Die Prognosen sagen, Mitte 2020 normalisiert sich die Lage erst!

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  • Doris E.

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    Ich habe selten so gerne den Anweisungen der Redaktion gefolgt : Zum…. Schließen der jeweiligen Beiträge einfach auf den Namen klicken.

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  • Ida Schreiner

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    Jetzt wirds aber eng mit den Geldeinnahmen in Regensburg.
    Kommissarin Lucas verlässt Regensburg!
    Heute in der MZ Online

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  • Hotzenplotz

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    Die inhaltlich interessantesten Reden sind die des Finanzreferenten, Stadträten Burger, Riepl und Meierhofer sowie Stadträtin Freihofer. Rhetorisch gut aufgebaut ist die von Stadtrat Wollbergs, inhaltlich leider flach. Letztes Urteil muss auch der Rede der OB zuerkannt werden.

    Wolbergs hat recht, dass die letzten Jahre für die Stadtentwicklung Regensburgs verlorene Jahre waren. Allerdings verschweigt er, dass er erheblichen Anteil daran hat. Die vor allem unter seiner Verantwortung erfolgte Ausweitung des Verwaltungshaushalts, insbesondere des Personalbestandes schränkt in den nächsten Jahren den Handlungsspielraum des Stadtrats erheblich ein. Er spricht mit gespaltener Zunge, wenn er kritisiert, dass die SPD-Fraktion noch immer einen Beamten der BesGr A 13 als Vollzeitkraft beschäftigt, obwohl die Fraktion auf 5 Mitglieder geschrumpft ist. Erst durch die Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 2008 die Stelle entsprechend bewertet. Dass es für den Stelleninhaber keine andere Verwendung gibt, ist für den erklärbar, der die näheren Umstände kennt. Im übrigen dürfte die Erklärung “personalwirtschaftliche Gründe” vom Verwaltungsreferenten stammen, den Wolbergs einsetzte.
    Wenn die Fraktionsvorsitzenden der CSU und der FDP die Überprüfung des Personalhaushalts ansprecchen und anmahnen, dann treffen sie den Nagel auf den Kopf. Der Personalhaushalt hat im Vergleich zu anderen Kommunen, der staatlichen und Bundesverwaltung ein strukturelles Problem. Die Ausweitung der Basis führt in der Spitze zu neuen Beförderungsmöglichkeiten. Wer sollte deshalb aus/in der Verwaltung ein Interesse an Einsparungen haben. Unter Wolbergs und dem ausgeschiedenen Verwaltungsreferenten wurde z.B. die irreguläre Beförderung von Beamten geschaffen, obwohl ihre Stellle die Bewertung nicht hergibt. Wolbergs hat nach der Wahl eine Reihe von Personen untergebracht, denen er verpflichtet war. Es wird spannend werden , ob das der KPV aufdeckt und wer künftig als Verwaltungsreferent fungieren wird. Eine Position übrigens, die weder unter OB Viehbacher noch Schaidinger geschaffen war.
    Ich wage die Prognose, dass noch vor 2024 die finanzielle Malaise zu Einsparungen in allen Bereichen führen wird, vor allem auch deshalb, weil der Zuschussbedarf der städtischen Gesellschaften steigen wird.

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  • Charlotte

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    Wie soll das gehen, wenn munter immer neue Stellen geschaffen werden, die Verwaltung in Regensburg immer aufgeblähter ist aber nie Stellen gestrichen werden, wenn Einnahmen wegfallen. Einen Vergleich mit anderen Städten, der bereits zeigt, dass Regensburgs Verwaltung überproportional personell ausgestattet und damit viel zu viele Steuern verbraucht, so zu ignorieren, ist schon irritierend.

    Natürlich kann es sein, dass manche Bereiche unterbesetzt sind oder durch die aktuelle Krise mehr belastet sind. Bei diesen Prognosen muss jedoch kurzfristig definiert werden, welche Aufgaben unbedingt notwendig sind, welche Aufgaben nicht mehr erledigt werden oder man sich leisten kann oder wie durch mehr Effizienz und Digitalisierung Stellen eingespart werden können. Am Ende muss stehen, was Regensburg sich leisten kann. Wenn Fluktuation und Pensionierungen nicht reichen, darf auch im öffentlichen Dienst die betriebsbedingte Kündigung nicht ausgeschlossen werden, falls eine Qualifizierung für andere Aufgaben ausgeschlossen ist.

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  • Taxifahrer

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    Kommentar gelöscht. Bitte sachlich bleiben.

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  • Hotzemplotz

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    @Charlotte: Das Vermaledeite ist, dass öffentliche Arbeitgeber nicht wirksam betriebsbedingt kündigen können. Zum einen wird der Betriebsrat stets mit allen Mitteln dagegen halten und zum anderen erkennen die Arbeitsgerichte in aller Regel eine betriebsbedingte Kündigung nicht an, weil eine andere Verwendung innerhalb der Verwaltung als möglich angesehen werden. Personalüberhänge und die dadurch ausgelösten Kosten müssen bis zum natürlichen Personalabbau getragen werden. Der Verweis auf die natürliche Fluktuation durch das Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge in den nächsten Jahren ist grundsätzlich richtig. Vermisst wird aber ein Managementplan, wie der Übergang geschafft werden soll und wie die strukturellen Probleme beseitigt werden. Wenn man die geheimnisvolle Bemerkung des OB a.D. richtig einornet, dann war die Einschaltung eines Personalberaters bei der Suche eines Verwaltungsreferenten ein Schlag ins Kontor. Letztlich würde es bedeuten, dass eine verwaltungsinterne Lösung zur Entscheidung steht und somit alles beim Hergebrachten bleiben wird. Noch schlimmer wäre es, wenn man bei der verwaltungsinternen Lösung eine(n) Bewerber(in) zum Jagen tragen müsste.

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  • Scheinbar egal

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    @KarlGustav, natürlich geht es Joachim Wolbergs im Gegensatz zu Freudenstein, Artinger, Burger & Co. nicht um Posten. Das liegt völlig auf der Hand und der Eindruck lässt sich auch nicht dadurch entkräften, dass er – ein wegen Korruption verurteilter Wirt (wenn auch noch nicht rechtskräftig), der im Verfahren meiner Erinnerung nach nicht nur einmal betonte, dass nicht er, sondern seine Frau jegliche finanzielle Dinge im Blick behielt – in seiner Haushaltsrede gleich mehrere Minuten darüber jammert, nicht mit einem Sitz im Sparkassenverwaltungsrat bedacht worden zu sein. Ironie aus! Ansonsten muss ich leider noch festhalten, dass sich seine Haushaltsrede kaum mit haushaltspolitischen Sachverhalten beschäftigt, sondern es generell eher wieder eine wehleidige Generalabrechnung mit allen ist, die ihm nicht (mehr) folgen. So jemand will Brücken bauen? Lieber Angsthase als Vollgas-Rambo an der Stadtspitze!

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  • Charlotte

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    @ Hotzemplotz

    Eine betriebsbedingte Kündigung auch im öffentlichen Dienst ist möglich, wenn man nur will. Leider sind Bürgermeister und Stadträte nicht mutig genug, man könnte auch formulieren, sie handeln zuwenig verantwortlich im Sinne der Bürger und seinen Steuergeldern und der Zukunftssicherung einer Stadt.

    Natürlich ist das kein Vergnügung und eine transparente Dokumentation und Kommunikation ist notwendig. Wenn eine Beschäftigung in einem unterversorgten Bereich möglich ist, ist das ja wunderbar. Wenn nicht, ist das bedauerlich, aber leider auch nicht zu vermeiden.

    Der öffentliche Dienst sollte im Jahr 2020 selbst den Anspruch haben, unternehmerisch zu handeln, gerade weil die Gehälter vom Steuerzahler finanziert sind.

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  • Resi

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    +Der öffentliche Dienst sollte im Jahr 2020 selbst den Anspruch haben, unternehmerisch zu handeln+
    Diese 10 Resttage werden sicherlich auch noch über die Bühne gehen ;-))

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  • Skyrider

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    Unternehmerisches Handeln im öffentlichen Dienst bedeutet immer, streichen von Dienstleistungen, oder Vergabe von Leistungen nach “Außen”. Speziell in der Kinderbetreuung (Ganztagsbetreuung in Schulen, Anrecht auf einen Kindergarten Platz) musste die letzte regierende Koalition in Regensburg unter Wollbergs und dann Malz-Schwarzfischer, die “Versäumnisse” der Ära Schaidinger aufarbeiten. Die Stadt ist noch dazu massiv gewachsen. Darauf geht Hr. Eberwein in seiner Rede natürlich nicht ein.
    Es erscheint auch so, dass die CSU in Regensburg, ihr Projekt “Sportpark-Ost”, zugunsten der “Sportbürgermeisterin” Freudenstein “durchdrücken” will. In Zeiten knapper Kassen, in denen vermutlich über längere Zeit gespart werden muss, ein Unding. Vermutlich ist auch hier von der SPD keine Gegenwehr zu erwarten….

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  • Julian86

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    Maria Simon von den Grünen schreibt an den Umwelt-Bürgermeister Artinger:

    “Die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen als wichtige kommunale Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Daran arbeiten wir gerne mit. Im Koalitionsvertrag finden sich gute Ideen. Warum also setzen Sie diese nicht um?”

    Tja, wir haben spätestens seit 1982 (Konferenz von Rio) kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Jeder kann auch wissen, dass allein diese Dekade bleibt, um bis 2030 bereits die Hälfte der CO2-Emissionen zu reduzieren, um 2050 bei ZERO-EMISSION zu landen. Für Untägigkeit, Unwilligkeit etc. ist kein Raum mehr, zumal die auf einer lokalen, stets weiter zu entwickelten Strategie beruhenden Einzelmaßnahmen nur schrittweise, stets unter Beachtung der sozialen Auswirkungen umzusetzen sind. Ja, das ist ein komplexes Unterfangen, aber für Aufschieberitis ist keine Zeit mehr.

    Dass diese öko-soziale Wende, die an die Wurzeln unserer Art zu leben und zu produzieren gehen wird, ja muss, das entscheidende Wahlkampf-Thema für die September 2021 Bundestagswahl sein wird, steht für mich außer Frage.

    MP Söder, hat in einem anderen Zusammenhang in diesen Wochen auch einmal sinngemäß gesagt: Die Bürger sind stets etwa 10 Jahre weiter als die Parteien. Nun hat er insoweit sicherlich nur einen “Berechtigung” für seine CSU zu sprechen. Denn alle sonstigen Parteien, die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für diese öko-soziale Wende streiten, werden sich Söders Schuh nicht anziehen.

    Wie will BM Artinger für die Stadt Regensburg diese Klimaschutz-Vorgaben der EU umsetzen, wenn erneut das Regime des Nichtstuns herrschen soll?

    https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de

    Zumal der Satz gilt:
    “Würden alle Staaten ihre langfristigen Klimaschutz-Zusagen umsetzen, wären bis 2100 rund 2,1 Grad Erwärmung zu erwarten.” – worauf Marlene Weiß in der SZ am 2.12. hinwies.

    Dabei würden aber nur bis “zum Jahr 2100 die schlimmsten Klimaschäden abgewendet”.

    Wer sich vertiefend einlesen will, dem empfehle ich die Arbeit der Initiative “Climate Action Tracker” unter
    climateactiontracker.org/publications/global-update-paris-agreement-turning-point/
    mit dem Titel:
    “Global update: Paris Agreement Turning Point”
    (Zwar in englischer Sprache, aber die Tabellen sprechen für sich)

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  • Charlotte

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    @ Skyrider
    Unternehmerisch handeln heißt natürlich nicht immer die Streichung und Auslagerung von Dienstleistungen. Unternehmerisches Handeln heißt vor allem die Priorisierung von wichtigen Themen, die sich die Kommune auch leisten kann und muss. Und wie immer finden wir Bereiche, die nicht ganz oben auf der Liste stehen und dann eben wegfallen müssen.

    Da bin ich völlig bei Ihnen: solange Kinderbetreuung und ein gutes Angebot für unsere Senioren ( diese Gruppe ist ja mitunter die größte in der Stadt) nicht optimal sind, hatte und habe ich kein Verständnis, dass z. B. ein Jahnstadion mit rund 70 Mio. finanziert wurde. Da frage ich mich bis heute, warum wir einen Profiverein in dieser Höhe mit Steuergeldern unterstützen müssen (es hört ja nicht auf, die jährliche Unterstützung mit Mio. geht ja weiter)… sicher fallen uns da noch weitere Beispiele ein.

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  • Skyrider

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    Es wäre interessant zu erfahren, wo vonseiten der Koalition, speziell der CSU, in der Verwaltung und bei Personal gespart werden soll. Nehmen wir die Erzieherin, den Müllwerker, die einfache Verwaltungsangestellte, oder die schlecht bezahlte Reinigungskraft im Seniorenheim? Oder stehen die “gut dotierten” Stellen mancher Behördenleiter im Fokus? Hier werden vonseiten der CSU wieder Ankündigungen gemacht, ohne konkret zu werden.
    Wenn ich heute in der Tagespresse lese, dass die dringend notwendige Sanierung der Realschule am Judenstein zurückgestellt werden soll, aber laut Aussage von Fr. Dechant (CSU), die Berufsschule an der Prüfeninger Straße für sie anscheinend “oberste Priorität” hat, (“Die Schule ist ein Riesenfaktor für die Wirtschaft”), merkt doch jeder, wie die Zielsetzungen in dieser Koalition, unter “Führung” der CSU verteilt werden. Prima Argument, dann geht es also beim “Investprogramm” nicht um die Kinder, sondern wieder mal um die Wirtschaft.

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  • Taxifahrer

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    Wolbergs spricht mal wieder von sich in der dritten Person. Er stellt sich damit in eine Reihe von Lothar Matthäus und Oliver Kahn. Herzlichen Glückwunsch. Bzw. herzliches Beileid.

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  • Endi

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    Ich muss dem Karl Gustav rechtgeben die 3 oberen der stadt haben wenig oder keine ahnung von den Minderheiten der Bevölkerung regensburg. Das peronalgechachere ist anscheinend denen wichtiger. Es sind alles Steuergelder, die zum wohle regensburg verwendet werden sollten. Wenn man liest , arme müssen ihre Brotzeit vom Strohhalm außerhalb verzehren. Es ist in der Tat ein Armutszeugnis. Es hätte keine so grossen Kosten verursacht, wenn man ein Zelt mit Lüftung und heizpilzen hingestellt hätte. Oder ein anderes Manko ist die real schule.am juden stein. Diese Schule gehört dringend modernisiert. Wie gesagt, es sind nur einige Punkte,die die oberen in ihren warmen amtsstuben nicht berücksichtigt haben

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