SOZIALES SCHAUFENSTER

Diskussion über Klimapolitik

Hubers Sehnsucht nach einem Westfälischen Frieden

„Öko um jeden Preis – aber bitte billig! – so der Titel einer Gesprächsveranstaltung des Theaters Regensburg in Zusammenarbeit mit der Mittelbayerischen Zeitung am gestrigen Dienstagabend. Wer sich dabei Verbraucher- oder Lebensführungstipps erwartete, wurde sicherlich enttäuscht. Stattdessen entspann sich eine weit gefasste klimapolitische Diskussion, die seitens des Publikums nicht an Kritik an der Stadt Regensburg sparte.

Das Podium: Sabine Schindler, Dr. Susanne Stangl, Jana Wolf und Jürgen Huber (v.l.n.r.). Foto om

Jürgen Huber lässt zunächst auf sich warten – aus gutem Grund. Als am Dienstagabend das 8. Regensburger Gespräch des Theaters Regensburg in Kooperation mit der Mittelbayerischen Zeitung beginnt, leitet der dritte Bürgermeister der Stadt Regensburg gerade noch eine Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz im Stadtrat. Wie es der Zufall will, werden dort unter anderem Themen der Freiflächengestaltung, Klimaanpassung und -resilienz beraten.

Themen, die auch Podium und Publikum im oberen Foyer des Velodroms beschäftigen. Die Veranstaltung trägt den Titel „Öko um jeden Preis – aber bitte billig!“, verlässt aber nach und nach die anfänglich konkrete Thematik des biologischen Landbaus, ökologischen Konsums und gesunder Ernährungsweise zugunsten des weiten Feldes des Klimawandels. Huber, der etwa eine halbe Stunde nach Veranstaltungsbeginn eintrudelt, gerät dabei zunehmend unter Beschuss durch Fragen und teils ausführliche Diskussionsbeiträge aus dem Publikum. Dazu später mehr.

Klimawandel: Eine Gefahr für die Landwirtschaft

Auf dem Podium nehmen zunächst die Schwandorfer Kreisbäuerin (Bayerischer Bauernverband) Sabine Schindler und die Klimaschutzmanagerin Dr. Susanne Stangl Platz. Die ersten Fragen von Moderatorin Jana Wolf (Mittelbayerische Zeitung) betreffen vorrangig eine ökologische Anbau- und Ernährungsweise sowie die Marktposition von Bio-Produkten im Vergleich zu konventionellen Lebensmitteln.

Allgemein habe Landwirtschaft in den letzten Jahren mit starken Wetterextremen zu kämpfen, so Schindler. Es sei zu trocken und es fiele „viel zu wenig Regen“. Teilweise müsse beispielsweise Mais bereits jetzt und nicht erst im Spätsommer gehäckselt werden, um noch zu „retten, was man noch retten kann“. „Früher war das Wetter zuverlässiger“, urteilt die Kreisbäuerin mit Blick auf klimatische Bedingungen der Landwirtschaft.

Während für Stangl der Öko-Landbau „in der Regel stabiler“ sei, als der konventionelle, sieht Schindler Bio-Bauern vom Klima genauso betroffen. Die Schwarz-Weiß-Malerei ‚bio ist gleich besser‘, treffe nicht zu, zumal Bio-Bauern automatisch weniger Ertrag hätten. Aktuell, und darin sind sich beide Diskutantinnen einig, sei der Absatz von Bioprodukten ohnehin schwierig. Moderatorin Wolf spricht von einem Marktanteil von fünf Prozent bei Lebensmitteln.

„aber da is‘ sehr wohl a society“

Hinsichtlich bewusster, gesunder und klimaschonender Ernährungs- und Konsumweise „bewege es sich langsam in eine gute Richtung“, so Stangl, allerdings seien für die persönliche Lebensführung nach ökologischen Gesichtspunkten besonders auch die durch Politik gesetzten Rahmenbedingungen von Bedeutung. Dabei gehe es auch um Sozialverträglichkeit von Maßnahmen. Schindler ergänzt, dass „ein Umdenken“ bereits stattgefunden habe, entscheidend aber „ein Umhandeln“ sei. Die Landfrauen des Bauernverbands setzen sich zum Beispiel schon seit Jahren für ein Grundschulunterrichtsfach „Lebens- und Alltagsökonomie“ ein. Bisher erfolglos.

Einer, der zumindest in Regensburg, „ein Umhandeln“ in Umweltfragen maßgeblich beeinflussen kann, stößt zum Podium hinzu. „Wir haben überall Konflikte“, beginnt Huber. Es gebe sehr unterschiedliche Interessen, die Politik ausgleichen müsse, aber „letztlich wollen wir doch alle gut leben“. Das gehe nur im gesellschaftlichen „Miteinander“. Der Thatcherismus habe behauptet „there is no society“, holt Huber (in die Politiktheorie) aus, „aber da is‘ sehr wohl a society“. Es müsse eine gesellschaftliche Leitkulturdebatte – nicht nur für Schlagzeilen – sondern darüber geführt werden: „Was ist gutes Leben?“.

Huber und seine Pappenheimer

Gerade auch in einer Stadt müsse es zur „Aussöhnung der Interessen“ kommen. Es brauche in städtischen Klimafragen keinen „Dreißigjährigen Krieg“, sondern vielmehr einen „Westfälischen Frieden“, so Huber unter einigem Missmut des Publikums. Aber da kennt er auch seine Pappenheimer.

Ein paar melden sich dann auch zu Wort. Harald Klimenta (Aktionsplattform Verkehrswende) möchte von Huber wissen, wie es sein könne, dass auf dem im Stadtosten geplanten Hallenbad keine Solarmodule eingeplant würden. Ein weiterer Zuhörer äußert Unverständnis über die Regensburger Umweltzone, die zwar „Dieselstinker“ aus der Innenstadt raushalte, aber zugleich im Schutzgebiet viele Kreuzfahrtschiffe zulasse. Was Huber persönlich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles (Pariser Klimakonferenz) unternehme, will ein anderer wissen. Fridays for Future hätte dazu ganz konkrete Handlungsvorschläge.

Die Fragen, die großteils eher attackierende Statements als Fragen sind, richten sich fast ausschließlich an beziehungsweise gegen den Bürgermeister, der sich entschlossen zur Wehr setzt. Es würden grundsätzlich alle städtischen Liegenschaften geprüft, ob die Anbringung von Photovoltaikmodulen sinnvoll sei. Manchmal werde es gemacht, manchmal nicht. Weil die Donau eine Bundeswasserstraße sei, läge die Zulassung von Kreuzfahrtschiffen nicht im Zuständigkeitsbreich der Stadt.

Huber: Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht

Und was die Klimaziele angehe, so gebe es „jeden Monat viele Entscheidungen dazu“. Man könne nachlesen, was die Stadt Regensburg alles auf den Weg bringe. Das müsse „man halt auch zur Kenntnis nehmen.“ Als Beispiele nennt der Bürgermeister unter anderem den flächendeckenden Ausbau der Elektromobilität und Investitionen in das Radverkehrsnetz. „Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht, das haben wir schon lang gemacht,“ so Huber auf den Vorwurf, die Stadt sei zu zaghaft in der Klimaschutzpolitik. Der Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV als Klimaschutzmaßnahme erteilt er eine Absage. „Ich bin der Meinung, dass etwas, das was wert ist, auch etwas kosten muss,“ so der Grüne. „Da muss man vielleicht mal eine Schachtel Zigaretten weniger rauchen,“ schließt er unter hämischem Gelächter aus dem Publikum.

Nach Westfälischem Frieden hört sich das alles nicht an, im Gegenteil. Bevor Jana Wolf die Runde beendet, hat sich die Diskussion in viele unterschiedliche Ausgangslagen, Themensetzungen und Kleinkriege ausgefranst, die man selbst in dreißig Jahren nicht zufriedenstellend aussöhnen könnte. Eine Fragestellerin hatte aber zuvor bereits die Frage gestellt, ob die Diskussion an sich nicht eigentlich schon die falsche sei. „Warum setzt man eigentlich immer beim Endverbraucher an und nicht bei Industrie und Großkonzernen.“

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Kommentare (25)

  • MaSlos

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    „Ich bin der Meinung, dass etwas, das was wert ist, auch etwas kosten muss,“
    Was ein sinnbefreites, hochnäsiges Geblubber!
    Wie in (fast) allen (Groß)städten in Deutschland sind die Preise für den öffentlichen Nahverkehr völlig überteuert. Aber ja es trifft wie so oft nur die Ärmsten & Schwächsten.
    „Da muss man vielleicht mal eine Schachtel Zigaretten weniger rauchen,“
    Und dann noch die Unterstellung alle Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs wären Kettenraucher ist in ihrer Menschenverachtung kaum noch zu übertreffen!

  • Berta Pauli

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    „Ich bin der Meinung, dass etwas, das was wert ist, auch etwas kosten muss,“ so der Grüne

    Darum leisten wir uns ja auch solche Häuptlinge =:-o

  • EMM

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    Kein Wunder, dass das Publikum gestern genervt und angriffslustig war, wenn der Grünen-OB auf die Forderung nach kostenlosen ÖPNV mit „Ich bin der Meinung, dass etwas, das was wert ist, auch etwas kosten muss“ reagiert. Auf die Publikumsfrage, wie er zu den fff-Forderungen stehe, hat Jürgen Huber gestern merklich gereizt auf das Leitbild Energie und Klima der Stadt Regensburg verwiesen, das man doch zur Kenntnis nehmen solle. Dort ist von einer Offensive für effizienten und attraktiven ÖPNV die Rede, von einer Förderung des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs. Jetzt bräuchts halt nur noch einen Grünen-OB, der für diese Ziele auch offensiv eintritt…
    Wenn eine Astrid Freudenstein Regensburg (automobilindustriezugewandt und kurzsichtig) als Autostadt bezeichnet, in der man den motorisierten Individualverkehr keinesfalls beschränken dürfe (,denn wenn es mit BMW bergab gehe, dann nage hier jeder dritte Schüler am Hungertuch), dann verwundert das niemanden und man möchte ihr einfach nur die Beschäftigung mit der wissenschaftlichen Studienlage zur Klimaerwärmung (oder aus Gründen der Zeitersparnis auch einfach das einschlägige Rezo-Video) nahelegen. Wenn ein Grünen-Politiker kostenlosen ÖPNV allerdings dermaßen abschmettert und unverhohlen zugibt, dass man die Photovoltaikausstattung halt an manchen städtischen Neubauten umsetze, äh, und an manchen dann halt eben nicht, dann fehlen einem da schon die Worte…

  • Uwe Marquardt

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    JA, umsonst ist Käse, da hat es schon Versuche gegeben die dann nach 4 Jahren beendet worden sind. Umsonst führt zu maßlosem Konsum des Gutes. Warum soll Transport keinen Wert haben?
    Richtig ist das Transport per ÖPNV unkompliziert, schnell und preiswert sein muß.
    Was spricht gegen eine ÖPNVPauschale für alle Bürger die mit der Grundsteuer zusammen erhoben wird? Damit ist dann der ÖPNV bezahlt – ob ich ihn nutze oder nicht. Der Besteller des ÖPNV`s kann sicher kalkulieren und die Hemmschwelle für die Nutzung des ÖPNV sinkt auf Null.
    Den Raum für den Individualverkehr reduzieren, das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer dadurch fördern das man sie nur da trennt wo große Distanzen zurückgelegt werden sollen, drumherum eine Infrastruktur schaffen die die Nutzung von Fahrrad und ÖPNV fördert (Fahrradbügel am Veloderom :-), am Museum :-) Duschen auf der Arbeit) sind die Notwendigkeiten nicht nur in Regensburg.

  • Ex Regensburger

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    Zu EMM: Die Empörung ist höchstwahrscheinlich fehl am Platze, wenn man den Satz vor dem (kritisierten) Satz liest; er lautet: „Es würden grundsätzlich alle städtischen Liegenschaften geprüft (!!!), ob die Anbringung von Photovoltaikmodulen sinnvoll sei. Manchmal werde es gemacht, manchmal nicht.“
    Werter EMM, offenbar gehts nicht auf allen Neubauten, auch wenn das Klasse wäre. Aber nach den Kriterien hätte man Huber ja fragen können; ich bin da jedenfalls nicht der Häuslbauer-Spezialist.

    Zum Aufreger-Satz: „„Ich bin der Meinung, dass etwas, das was wert ist, auch etwas kosten muss“:
    Ganz falsch ist der m.E. nicht, es ist halt die Frage ob er bezüglich des kostenlosen ÖPNV passt. Dann wären wir wieder beim (verkehrs)politische Sachaspekt u. nicht bei der wohlfeilen Emotionalisierung nach dem Prinzip: „Wie kann der arrogante Großkopferte nur…“ etc. etc.
    Der Spruch mit dem Wert u. den Kosten stammt übrigens nicht von Huber, sondern von Albert Einstein, der immerhin für seinen schlauen Kopf bekannt sein dürfte. Quelle:
    https://www.aphorismen.de/zitat/131660

    Allerdings stimmt auch der Spruch: „The best Things in Live are free“ (Luft, freundliches Miteinander, die Natur etc.). Jetzt gehen wir in der Politik immer mehr dazu über, „free things“ bzw. Wichtiges zu bepreisen (Beispiel CO2-Steuer), weil es eben einen Wert hat u. es dem Menschen meistens Wurscht ist, wenn er es verschwendet u. es nix kostet. Eine offenbar zielführende Vorgehensweise…
    Für manche kriegt es eben erst einen Wert, wenn es etwas kostet. Beim ÖPNV sehe ich das ein wenig anders, hier liegt der gesellschaftliche Wert eben darin, dass man sein Auto stehen läßt. Und – der Steuerzahler zahlt just die Mindereinnahmen, die der Fahrgast dann nicht mehr zahlt. Irgendwoher muß die Kohle ja kommen.

    Wie man sieht ist es nicht so einfach abzuwägen. Leider machen es sich viele Mitbürger einfach: Sie würden gerne kostenlos fahren u. die doofe Politik soll das geschwind einsehen. Hier interessante Pro und Contras dazu:
    https://www.zeit.de/2018/08/oepnv-verbesserung-luftverschmutzung-gratis-pro-contra/komplettansicht

  • Thik

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    @Ex Regensburger 11. Juli 2019 um 08:52
    „Werter EMM, offenbar gehts nicht auf allen Neubauten, auch wenn das Klasse wäre. Aber nach den Kriterien hätte man Huber ja fragen können; …“

    Er wurde nach dem Hallenbad gefragt. Ist das nicht konkret genug? Normalerweise hätte man hier erwartet, dass die Kriterien genannt werden, warum es in diesem Fall nicht möglich war.

    Da sehe ich zwei Möglichkeiten. Er ist darauf eingegangen, aber es steht nicht im Artikel. Dann ist das ein journalistisch-handwerklicher Fehler.

    Er hat dazu nur die Allgemeinplätze abgesondert, die wir hier lesen. Dann ist das einer der ältesten rhetorischen Tricks, wenn Du zu X gefragt wirst und darüber nicht sprechen willst, sprich über Y, ziehe dich beispielsweise auf allgemeine Ausführungen zurück.

    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/15893/wenn-angela-merkel-kassiererin-im-supermarkt-waere/

  • Regensburger

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    Es ist und bleibt die Tatsache, dass jeder „Politiker“ über seine Kompetenz selbst überzeugt ist.
    „Das etwas, das was wert ist, auch etwas kosten muss“ ist eine Demagogie der Politik. In der nicht so reichen Tschechischer Republik wie Deutschland ist, fahren die Rentner z.B. durch die ganzen Städte schon seit mehreren Jahren „kostenlos“. Sind die Tschechen wenig Wert als die Deutschen?
    Den ganzen – Autoverkehr – auf das Elektroauto umzustellen, wie die Spitze „Grünen“ verlang ist eine nicht umsetzbare Politik. Kann man sich jemand von den Grünen vorstellen, dass für jedes Elektroauto werden auch Ladestationen gebaut oder neben den Häuschen stehen? stehen? Welche Lesung haben die Grünen z.B., wie werden die Elektroautos in den Städten geladen oder in den Sammelgaragen? Schaffen wir auch genug Strom für die Millionen Autos produzieren, wenn die Grünen Politische Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck die Alternative für den Wasserstoffantrieb kategorisch abgelehnt haben? Leute bitte denken, nicht nur reden. In der Sache der Umwelt werde immer die Industrie geschont und die Bürger belastet. Frau Umweltministerin, wenn Sie schon vergessen haben, die Deutschen zahlen schon ihr Eko – Steuer und zwar bei dem Diesel und Benzin, das haben wir – die Steuerzahler nicht vergessen.
    Bitte erst denken bevor sie reden…

  • Thik

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    @Uwe Marquardt 11. Juli 2019 um 08:44
    „… Umsonst führt zu maßlosem Konsum des Gutes. …“

    Der Unterhaltungswert des Regensburger ÖPNV ist nach meinem Empfinden eher gering. Ich bin hier genau einmal im weitesten Sinne zum Spaß Bus gefahren, weil meine kleine Nichte Bus fahren wollte. Ich vermute, das geht den meisten so. Bus fährt, wer wo hin muss. Damit ist der Konsum hierauf begrenzt. Selbst Touristen, die Buslinien zu Sehenswürdigkeiten benutzen, machen das normalerweise nur einmal. Es wäre sicher sehr malerisch, ich würde es unterstützen und gerne jeden Tag hin und her fahren, solange es meine Gesundheit erlaubt, aber ich glaube nicht, dass das Walhallabockerl wieder aufgebaut wird.

    „… die Hemmschwelle für die Nutzung des ÖPNV sinkt auf Null.“

    Das führt nicht zum maßlosen Konsum?

  • Joachim Datko

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    Bei der Photovoltaik zahlen die Armen drauf!

    Zitat: „Es würden grundsätzlich alle städtischen Liegenschaften geprüft, ob die Anbringung von Photovoltaikmodulen sinnvoll sei. Manchmal werde es gemacht, manchmal nicht.“

    2018 gab es in Deutschland wegen Zahlungsverzug über 340.000 Stromabschaltungen. Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich jetzt schon durch die vielfältigen Belastungen einen extrem hohen Strompreis.

    2017 hatten wir schon 146 Stunden im Jahr eine Überproduktion von Strom wegen der erneuerbaren Energien. Das sind 6 Tage, bei steigender Tendenz. Das belastet uns Verbraucher schwer.

    Siehe z. B. https://www.focus.de/immobilien/energiesparen/regenerative_energie/negative-strompreise-deutschland-verschenkt-tausende-euro-ans-ausland-die-rechnung-zahlt-der-verbraucher_id_8309486.html

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

  • gustl

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    König Hansi brauchte auch keinen Nachhilfeunterricht.

  • Sabine F.

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    Lieblingsthema des grünen Bürgermeister ist ja auch nicht die Umwelt oder das Klima sondern die „smart city“ und in einer digitalen Stadt ist kein Platz für Bäume.

  • semmeldieb

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    freilich muss das, was etwas wert ist auch etwas kosten. wer es bezahlt, das ist halt die frage.

    öpnv ist etwas wertvolles und soll auch kosten. ist doch sinnvoll, wenn das kollektiv so etwas bezahlt, damit es jeder ohne fahrschein benutzen kann. mehr oder eben weniger.

    ich leiste gerne meinen beitrag für die allgemeinheit dazu, fahre aber nicht damit, weil ich eben jeden meter lieber mit dem kfz zurücklege.

  • Thik

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    @MaSlos 10. Juli 2019 um 21:06

    »Aber ja es trifft wie so oft nur die Ärmsten & Schwächsten.
    „Da muss man vielleicht mal eine Schachtel Zigaretten weniger rauchen,“«

    Bei den Ärmsten, also denen, denen der Regelbedarf nach dem SGB II oder SGB XII zuerkannt worden ist, verhält es sich so, dass Ausgaben für Zigaretten nicht in diesen Regelbedarf einfließen. Dennoch hat die DGE in Ihrer Berechnung, ob der Regelbedarf zur Ernährung ausreicht angenommen, dass hierfür nicht nur der Anteil für Ernährung, sondern auch für Zigaretten eingesetzt wird. Der nicht vorhandene Anteil soll also für Ernährung verwendet werden. Zusätzlich soll er jetzt auch noch für Verkehr verwendet werden. Das hat natürlich schon eine innere Logik, denn wenn man einen nicht vorhandenen Euro einmal ausgeben kann, warum soll man ihn dann nicht auch zweimal ausgeben können?

  • Thik

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    @Ex Regensburger 11. Juli 2019 um 08:52

    „Dann wären wir wieder beim (verkehrs)politische Sachaspekt u. nicht bei der wohlfeilen Emotionalisierung nach dem Prinzip: „Wie kann der arrogante Großkopferte nur…“ etc. etc.“

    Die „wohlfeile Emotionalisierung“ hat damit begonnen, dass besagter arroganter Großkopferter dieses Zitat benutzt hat, dem Artikel nach ohne jede weitere sachliche Erklärung, wie dies in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Was wollte uns der Herr damit an Sachlichem denn nun eigentlich zur Frage sagen?

  • Wintermute

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    Herr Huber hat erst ab der dritten Frage von der Moderatorin begonnen, auf die gestellten Fragen zu antworten.

    @Thik: Nein, auf das Hallenbad hat er nur allgemein geantwortet, wie beschrieben. Da würde ich ihm allerdings zu Gute halten, dass er über einzelne Projekte vielleicht nicht immer detailliert Bescheid weiß.

    @RD: Die Veranstaltung wurde präzise zusammengefaßt. Super!

    ÖPNV: Ob der kostenlos sein soll oder nicht, da darf sicher jede*r seine Privatmeinung haben. Von einem gewissen Standpunkt aus kann ich die Argumentation mit Mühe nachvollziehen. Ich selbst bin bei sowas ein Fan von kostenlosen Angeboten. Leute, die wenig Geld zur Verfügung haben, müssen im Verhältnis wesentlich mehr für eine Leistung (vom Einkommen her) aufbringen als vermögendere Menschen. Aber bei sinnvollen Sachen (wie Klimaschutz) kommt es gerade auch auf diese an. Zudem baut Kostenlosigkeit eine immense Hemmschwelle ab: Einfach in den Bus einsteigen und mitfahren. Ich glaube, dass, wenn man im Klimaschutz wirklich etwas erreichen will, man schauen muss, dass man so viele Leute wie möglich mitnimmt und hier kann entscheidend sein, gerade denen mit wenig Geld ein günstiges Mobilitätsangebot „auf Augenhöhe“ und mit Respekt (d.h. ohne Bereichtigungsscheine oder Pässe oder so) zu machen.

    Problematisch fand ich die Äußerung mit den Zigaretten: Vielleicht hat er das nur so dahin gesagt, aber so kurz und locker wie der Satz klingt, ist er auf mehreren Ebenen sehr heikel. Wirkt von-oben-herab, unterstellend, konfrontativ, ausschließend.

  • Zapfnmandl

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    Nur mal so bemerkt: einen kostenlosen ÖPNV gibt es per Definition nicht! Busse, Bahnen etc. kosten nun einmal Geld: Anschaffung, Unterhalt, Wartung, Personalkosten, etc.
    Die Frage ist doch: woher kommt das Geld dafür? Im Endeffekt aber IMMER vom Bürger! Entweder als Obulus in Form einer Fahrkarte oder eben in Form von Steuern und Abgaben.
    Selbst wenn sich Regensburg entschließen würde, den RVV komplett selbst zu finanzieren, so daß jeder ohne Ticket fahren kann, dann muß die Stadt das Geld entweder an anderer Stelle einnehmen oder bei anderen Ausgaben sparen. Nachdem Sparen nun nicht so wirklich angesagt ist in der Politik: man würde wohl versuchen, neue Geldquellen zu erschließen. Und die zahlt wer? Doch auch derjenige, der mit einem kostenlosen ÖPNV beglückt wird.

  • Thik

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    @Joachim Datko 11. Juli 2019 um 11:52

    „Bei der Photovoltaik zahlen die Armen drauf!“

    Das ist aufgrund der gegenwärtigen Ausgestaltung so, etwa wegen der Ausrichtung des EEG an den Bedürfnissen der energieintensiven Industrie.

    „2017 hatten wir schon 146 Stunden im Jahr eine Überproduktion von Strom wegen der erneuerbaren Energien. Das sind 6 Tage, bei steigender Tendenz. Das belastet uns Verbraucher schwer.“

    Wenn die Industrie vor hohen Strompreisen geschützt ist, hat sie nur geringes Interesse daran, Strom dann zu nutzen wenn er günstig ist, insbesondere Zwischenspeicherlösungen zu entwickeln und zu finanzieren.

    https://www.heise.de/tp/features/Black-Out-Gefahr-beim-Strom-4461596.html

    Den Verbrauchern ist der Handel an der Strombörse nicht zugänglich.

    „Nur wenn wir uns das klarmachen, können wir die politische Wirksamkeit dieser intellektuell bankrotten Ideologie verstehen. Tatsächlich zielt der Neoliberalismus gar nicht auf “freie Märkte“. Er zielt vielmehr auf eine radikale Umverteilung, und zwar von unten nach oben, von der öffentlichen in die private Hand und von Süd nach Nord. Um das zu erreichen, muss er die ökonomisch Schwachen, seien es Individuen oder Staaten, ohne jeden Schutz den Kräften des “Marktes“ überlassen und zugleich dafür sorgen, dass den ökonomisch Starken durch einen starken Staat geeignete Rahmenbedingungen für eine Kapitalvermehrung bereitgestellt werden. Der Neoliberalismus, der immer bereit ist, staatliche Interventionen in die Wirtschaftals sozialistisch zugeißeln, ist in Wahrheit eine Art Neoliberalsozialismus, ein Sozialismus für die Reichen nämlich, die er durch staatliche Regelungen vor den Marktkräften zu schützen sucht.“

    Rainer Mausfeld, https://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Die%20neoliberale%20Indoktrination_NachDenkSeiten.pdf

  • Thik

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    @Wintermute 11. Juli 2019 um 14:11

    „@Thik: Nein, auf das Hallenbad hat er nur allgemein geantwortet, wie beschrieben.“

    Das war meine erste Vermutung, da ein Fehler dieser Art bei sorgfältig arbeitenden Journalisten selten ist, aber eben nicht ganz auszuschließen.

    „Da würde ich ihm allerdings zu Gute halten, dass er über einzelne Projekte vielleicht nicht immer detailliert Bescheid weiß.“

    Ich würde im das zu gut halten, wenn er es gesagt hätte. Statt des einlullenden Herumgemerkles, das heißt Statements abzugeben, die oberflächlich ähnlich wie Antworten aussehen, vgl. http://www.stefan-niggemeier.de/blog/15878/was-angela-merkel-alles-nicht-weiss-und-deshalb-auch-nicht-bewerten-wird/ , hätte er ja sagen können „An diesen speziellen Fall kann ich mich im Moment nicht erinnern. Ich muss das erst nochmal nachsehen und komme darauf zurück.“

    Das hat er aber nicht. Somit wissen wir nichts und haben noch nicht einmal eine Absichtserklärung noch informiert zu werden. Hätten wir wenigstens diese, so wäre, eingerechnet des wohl doch sorgfältige Journalismus von RD und der Beharrlichkeit von Herrn Klimenta damit zu rechnen, dass uns die Gründe noch bekannt werden.

  • Günther Herzig

    |

    Ein westfälischer Schinken wäre auch nicht schlecht!

  • Petra K.

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    zum Glück sind die Tage von Huber als Bürgermeister in dieser Stadt gezählt. Allerdings wird Wolbergs, sollte er je wieder ins Amt zurückkehren (mir zittern die Hände beim Schreiben und der Schweiß steht mir auf der Stirn), seine treuen Vasalinen natürlich mit einem Pöstchen belohnen.

  • Thik

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    @Zapfnmandl 11. Juli 2019 um 14:48

    „Nur mal so bemerkt: einen kostenlosen ÖPNV gibt es per Definition nicht!“

    Ich glaube, es ist jedem klar, was damit gemeint ist.

    „Die Frage ist doch: woher kommt das Geld dafür?“

    Der Nichtbau einer Stadthalle bringt da ja schon was.

    Es muss ja nicht von heute auf morgen kostenlos werden. Man kann das auch gleitend machen und dabei soziale Kriterien berücksichtigen, Entbürokratisierung durch Verbesserung der Tarifstruktur, gleichmäßigere Auslastung und so weiter.

  • Wintermute

    |

    @ Zapfnmandl: Natürlich muss jemand dafür zahlen. Bisher finanziert sich die Stadt vor allem aus Gewerbesteuer (aus dem Gewinn von Firmen) und einer Einkommensteuer-Zuweisung. Letztere ist einkommensprogressiv gestaltet, also zahlen die mehr, die mehr haben. Damit wäre eine ausgleichende Komponente drinnen. Und selbst wenn eine Zuzahlung aller Haushalte nötig wird, bekommt man ja auch was: Ticketlosen ÖPNV (ich schreibe jetzt ticketlos, nicht mehr kostenlos) für alle. Wer dann noch Auto fährt, zahlt also trotzdem mit. Es ist schon so, dass Anpassungen für die Klimakrise schon auch was kosten werden, hier kommt es aber auch auf die soziale Gestaltung an.

    @Petra K: Erinnert mich an den Film „Manchmal kommen sie wieder“.

  • Ronald McDonald

    |

    @ Martin Oswald

    „Teilweise müsse … Mais bereits jetzt … geheckselt [sic !] werden …“.

    Was bei der Bloggerschaft oftmals als lustig tol(l)eriert werden mag, ist bei einem Redakteur Ihrer Klasse peinlich.
    Kann sich die Redaktion kein Rechtschreibprogramm leisten?
    Lassen Sie persönlich sich eines sponsern, zum 22.04.2020 am besten: 150 Jahre Бладимир Илич Ульянов!
    Oder weichen Sie halt aufs landläufige Dummdenglisch aus, wie Bgm. Jürgen-Georg(i)e Huber es in Ihrem Artikel vormachte: chaffed/chopped corn/maize/Mais, dann wäre unsere Sprache „lifestyle-ig“ gehäckselt.

  • Martin Oswald

    |

    Ist korrigiert, danke. Das Rechtschreibprogramm ist landwirtschaftlich offensichtlich ungebildet.

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