SOZIALES SCHAUFENSTER

Früherer Landgerichtsvize hegt "erhebliche Zweifel"

Ist Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister geeignet?

War bis Ende 2017 eines der bekanntesten Gesichter der Regensburger Strafjustiz: Werner Ebner, Landgerichtsvizepräsident a.D.. Foto: Archiv

Werner Ebner war bis zu seinem Ruhestand im Oktober 2017 Vizepräsident des Landgerichts Regensburg, Vorsitzender der Zweiten Großen Strafkammer und der Schwurgerichtskammer. In seinem Gastbeitrag für regensburg-digital beschäftigt sich Ebner damit, ob Joachim Wolbergs – abseits einer strafrechtlichen Beurteilung – nach wie vor für das Amt des Oberbürgermeisters geeignet ist. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

Von Werner Ebner

Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs kämpft im Strafprozess vor dem Landgericht Regensburg um seine berufliche Existenz und Rehabilitierung. Wiederholt betonte er seine Absicht, im Falle eines Freispruchs vom Vorwurf der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme sofort in sein Amt zurückzukehren und im Jahr 2020 erneut zu kandidieren. Er verkennt dabei jedoch die politische Bedeutung und Tragweite seiner im Zusammenhang mit dem Strafprozess offenkundig gewordenen Äußerungen, Handlungen und Unterlassungen. Seine Eignung für das Amt des Oberbürgermeisters hängt nämlich nicht nur von seiner strafrechtlichen Unschuld ab.

Unterhalb der Strafbarkeitsschwelle können objektiv regelwidrige, fehlerhafte Handlungen und auch bloße Nachlässigkeiten eines Politikers oder Amtsträgers dem Verbleib im Amt entgegenstehen, wenn durch sie das Vertrauen der Wählerschaft in seine Integrität und Kompetenz nachhaltig beschädigt wurde. Ohne eine allein dem Gericht obliegende strafrechtliche Beurteilung der Herrn Wolbergs zur Last liegenden Taten vorzunehmen, bestehen aus folgenden Gründen erhebliche Zweifel an seiner Eignung zum Oberbürgermeister:

Unwürdige Verfehlungen

1. Im Dezember 2017 griff Herr Wolbergs in einem MZ-Interview die Staatsanwaltschaft in polemischer und diffamierender Weise an, indem er unsubstantiiert behauptete, sie verbreite in dieser Stadt ein Klima der Angst, wer sich wehre, bekomme ein Ermittlungsverfahren „übergebraten“, eine ganze Stadt werde in Generalhaftung genommen. Er erhob sogar den absurden, ein Vergehen der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) implizierenden Vorwurf, die Staatsanwaltschaft bringe Dinge zur Anklage, von denen sie genau wisse, dass sie nicht stimmen. Sie suche nicht nach Recht und Gerechtigkeit.

In diesen Kontext gehört auch seine infame Behauptung, die ermittelnde Staatsanwältin habe dem Bauträger Thomas D. wegen Bestechung des Oberbürgermeisters einen Strafbefehl „abgenötigt“, ihm selbst würde etwas „untergejubelt“. Diese Äußerungen, seine Drohung mit einer Amtshaftungsklage gegen die Staatsanwältin und sein abwegiger Vorwurf der „Willkür“, durch die er das Ansehen des für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats bedeutsamen Rechtspflegeorgans zu beschädigen und das Vertrauen der Bevölkerung in dessen Funktionsfähigkeit zu erschüttern versuchte, stellen einen gravierenden Verstoß gegen seine Pflicht als kommunaler Wahlbeamter dar. Ein solcher hat durch sein Verhalten der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG).

Dies gilt auch für sein mitunter unbeherrschtes, lautes Verhalten und seine despektierlichen Bemerkungen gegenüber den Staatsanwälten im Prozess („Anstandswauwau“, „Sie sind ja so gescheit“, „Sind Sie wahnsinnig“, „Obergschaftler“). Mögliche – in der Hauptverhandlung korrigierbare – Fehler der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachung relativieren diese eines Oberbürgermeisters unwürdigen Verfehlungen nicht.

Großes Verschuldungsrisiko im Wahlkampf

2. Die auf Kommunalebene ungewöhnlich hohen OB-Wahlkampfkosten des Herrn Wolbergs in Höhe von circa 1,2 Millionen Euro offenbaren seine Selbstüberhöhung und sein unbedingtes Machtstreben. Sie stellten für ihn von vornherein ein großes Verschuldungsrisiko dar, das er bzw. sein mit der Wahlkampfabwicklung betrauter SPD-Ortsverein ohne sehr hohe Spenden mehrerer ortsansässiger, an der Vergabe städtischer Grundstücke und Baugenehmigungen interessierter Bauträger nicht eingehen und tragen hätte können.

Er versäumte zudem pflichtwidrig die Einholung der erforderlichen Genehmigung des SPD-Landesvorstands für ein Darlehen in Höhe von circa 228.000 Euro, das er seinem Ortsverein zur Tilgung eines Teils der Wahlkampfkosten gewährte, nachdem er hierfür selbst ein Bankdarlehen aufgenommen hatte.

Verdacht einer wechselseitigen Abhängigkeit

3. Der Schuldenberg als Folge des teuren OB-Wahlkampfs, das wirtschaftliche Interesse örtlicher Bauträger am Erwerb städtischer Grundstücke und deren Spenden an den SPD-Ortsverein des Herrn Wolbergs legen den Verdacht einer wechselseitigen Abhängigkeit nahe. Die zahlreichen Spenden von Personen aus dem Umfeld des Bauträgers Tretzel in Höhe von 475.000 Euro, die jeweils gestückelt in Teilbeträgen von 9.900 Euro an den SPD-Ortsverein des Herrn Wolbergs zum Zweck der Finanzierung der Wahlkampfkosten flossen, widersprechen dem Transparenzgebot und erwecken zumindest den Eindruck einer trickreichen Umgehung des Parteiengesetzes und einer zu geringen Distanz zwischen ihm und BTT Tretzel.

Die pauschale Behauptung des Herrn Wolbergs, „SPDler“ hätten diese Problematik nicht „auf dem Schirm“, kann nur mit Befremden zur Kenntnis genommen werden, zumal ihm im Jahr 2015 eine E-Mail eines SPD-Landesgeschäftsführers mit Hinweisen zur Problematik von Parteispenden zuging, und es jedermann zugängliche Publikationen hierzu gibt.

Informationsrecht des Stadtrats verletzt

4. Mit E-Mail vom 16.06.2014 schickte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hartl vorab an den Bauträger Tretzel und zur Kenntnisnahme an Herrn Wolbergs einen Ausschreibungsentwurf bezüglich der Bebauung des „Nibelungenareals“ mit dem Hinweis, Änderungswünsche „rot einzutragen“. Diese Vorzugsbehandlung eines einzelnen Kaufinteressenten stellt einen Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar und hätte sowohl den konkurrierenden Bauträgern als auch dem Stadtrat offenbart werden müssen, dessen Informationsrecht durch die Unterlassung verletzt wurde.

Diese Pflichtwidrigkeit muss sich Herr Wolbergs wegen eines vorwerfbaren Organisationsverschuldens selbst dann zurechnen lassen, wenn er diese E-Mail nicht zur Kenntnis genommen haben sollte. Als Oberbürgermeister hat er nämlich durch organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass er in dieser bedeutsamen Angelegenheit hiervon umgehend Kenntnis erlangt. Der Verkaufsbeschluss des Stadtrats zugunsten von BTT Tretzel ist auch infolge dieses Organisationsverschuldens rechtsfehlerhaft zustande gekommen und wäre rechtsaufsichtlich zu beanstanden gewesen.

Einlassung, die auf Argwohn und Skepsis stoßen wird

5. Die Umstände im Zusammenhang mit den Reparaturrechnungen für das Ferienhaus und die „Pächterwohnung“ des Herrn Wolbergs, die in Höhe von circa 20.000 Euro von BTT Tretzel übernommen und auf andere Tretzel-Bauprojekte umgeschrieben wurden, sind geeignet, das Vertrauen vieler Menschen in den Oberbürgermeister nachhaltig zu erschüttern und eine Befangenheit im persönlichen Umgang miteinander sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stadtverwaltung und des Stadtrats zu begründen, weil seine Einlassung, er habe von diesen Vorteilen nichts gewusst, sehr oft auf Argwohn und Skepsis stoßen wird.

Dies gilt auch für die Rabatte bzw. die von BTT Tretzel erbrachten Leistungen für zwei Wohnungen von Angehörigen des Herrn Wolbergs, die diese vertraglich als Eigenleistungen selbst hätten erbringen müssen.

Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht

6. Die Herausgabe von fotokopierten Protokollen einer nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzung der Stadtbau GmbH durch Herrn Wolbergs an einen Journalisten im Zusammenhang mit der Bestellung des ehemaligen Geschäftsführers von BTT Tretzel zum technischen Leiter der Stadtbau GmbH stellt einen Verstoß gegen die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dar (§ 37 Abs.1 BeamtStG, §§ 52 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1, 116 AktG), der den Verdacht eines Vergehens der Verletzung der Geheimhaltungspflicht und von Privatgeheimnissen begründet (§ 85 Abs. 1 GmbHG, § 203 Abs. 2 StGB). Später bat Herr Wolbergs den Journalisten, die Kopien zu vernichten.

All dies begründet erhebliche, nicht ausräumbare Zweifel an der Integrität und Fähigkeit des Herrn Wolbergs, sein Amt unter strikter Beachtung von Recht und Gesetz auszuüben, zumal ihm jedenfalls gravierende Nachlässigkeiten vorzuwerfen sind, sofern man seine stereotype Behauptung der Unkenntnis in wichtigen öffentlichen und privaten Angelegenheiten akzeptiert. Ein freiwilliger Amtsverzicht des Herrn Wolbergs könnte ihm Respekt bei vielen Menschen verschaffen, die ebenso wie ich seine Wahl zum Oberbürgermeister mit großer Sympathie aufgenommen haben und sich nun von ihm abwenden.

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Kommentare (188)

  • mkv

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.

  • Giesinger

    |

    Zitat von heute aus dem Wochenblatt: “

    „Kein etabliertes Medium brachte den Beitrag, lediglich ein Blog veröffentlichte Ebners Ausführungen.“
    —–
    Ist da jemand neidisch?
    Nun, der „Herr vom Wochenblatt“ kann ja schlecht was gegen den Herrn Wolbergs schreiben.

  • Meier mit "ei"

    |

    @Checker
    Anonym ist hier garnichts! Weil Herr Aigner unsere Email- Adresse hat. Und sie bei einer Klage vermutlich rausgeben müsste?!
    Warum werden auch einige Kommentare gelöscht? Damit es nicht von irgend einer angesprochenen Seite Ärger gibt. Zur unser aller Sicherheit.
    Das mit der Emailadresse könnte man natürlich umgehen.

  • Checker

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.

  • Piedro

    |

    Kommentar gelöscht. Darum geht es hier nicht.

  • postScriptum

    |

    Die Mittelbayerische Zeitung zitiert in ihrem „NewsBlog“ ausführlich mehrere kritische Anmerkungen der Vorsitzenden, VRiinLG Escher, aus der Hauptverhandlung vom 07.03.2019 zu dem Gastbeitrag des Vizepräsidenten des Landgerichts a.D. Davon ausgehend, dass diese Zitate richtig und auch sinnerhaltend wiedergegeben sind, sind folgende Überlegungen veranlasst:

    (1) Die Kammer hat zu Recht klargestellt, dass die Meinungsäußerung des Vizepräsidenten des Landgerichts a.D. nicht die Meinung der Kammer sei und für das laufende Strafverfahren keine Bedeutung habe. Eigentlich sollte dies freilich eine Selbstverständlichkeit sein.
    Nebenbemerkung: Das von der Redaktion abgedruckte Bild des Gastautors in Robe und in eben jenem Sitzungssaal 104 war unglücklich gewählt. Das dürfte dem Gastautor aber wohl nicht zur Last gelegt werden.

    (2) Mit der weitergehenden, ausführlichen und kritischen Einordnung des Gastbeitrags bringt die Vorsitzende sich in die Gefahr, sich in das von der Verteidigung angekündigte oder bereits laufende dienstrechtliche Verfahren gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts a.D. einzumischen. Die Vorsitzende beginge damit vielleicht den gleichen Fehler, den sie umgekehrt dem Gastautor vorwirft?

    (3) Mit Begriffen wie „unfassbar“ und „unbegreiflich“ eskaliert die Vorsitzende sprachlich unnötig und eröffnet Zweifel an der eigenen Souveränität. Sicherlich mag der Zeitpunkt des Gastbeitrages für das laufende Strafverfahren ärgerlich sein, da er den Verteidigern einen (weiteren) Nebenkriegsschauplatz eröffnet und somit der Kammer Verdruss bereiten mag. Aber wenn die freie, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung eines Pensionisten zu Fragen außerhalb (!) des Kernprozessgeschehens auch nach einigen Tagen Überlegungszeit für die Vorsitzende immer noch „unfassbar“ und „unbegreiflich“ sein sollte, scheinen die Nerven doch mittlerweile recht blank zu liegen.

    (4) Es mag mit dem Ziel eines reibungsarmen Verfahrensablaufes taktisch klug sein, der Verteidigung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber man muss nicht über jedes Stöckchen springen. Die schlichte Feststellung, dass diese Meinungsäußerung des Gastautors zu dieser Zeit unglücklich gewesen sein mag, aber für das Verfahren irrelevant sein muss und sein wird (basta!), hätte genügt. Mehr war weder „ganz klar“ noch „in aller Deutlichkeit“ veranlasst. Und weniger hätte Zeit gespart, zumal die Verteidigung sicherlich nicht zum letzten Male auf diesem (nunmehr auch) von der Vorsitzenden zur Verfügung gestellten Pferde reiten wird.

    (5) Dass Herr Wolbergs (fraglos ebenfalls rechtmäßig) das Verfahren multimedial und doch ein wenig an Wahlkampf erinnernd begleitet, scheint die Vorsitzende (soweit ich lesen konnte) nicht „unfassbar“ und „unbegreiflich“ zu finden.

    (6) Auch der verständliche Ärger der Vorsitzenden ändert im Übrigen nichts daran: In seinen Kernaussagen überzeugt mich der Gastautor. Herr Wolbergs steht in dem Verfahren vor dem Problem, den Kuchen essen und zugleich behalten zu wollen. An mehreren Stellen will er wohl den ihm vorgeworfenen Vorsatz dahingehend wegverteidigen, dass er nur fahrlässig gehandelt habe. Das mag man ihm glauben. Ob man ihm dann dennoch erneut zum Oberbürgermeister wählen kann, ist eben eine andere Frage, die (und nur die) der Gastautor nachvollziehbar für sich verneint.

  • Mathilde Vietze

    |

    Man darf wohl erhebliche Zweifel hegen, ob der Beitrag des Herrn Ebner nur eine
    Meinungsäußerung war, ohne irgendwelche Hintergedanken.

  • Mr. T.

    |

    Ist doch klar, dass die Meinung von Werner Ebner für Richterin Escher alles andere als willkommen ist. Eigentlich könnte sie ihr ja scheißegal sein. Allerdings gibt es ja genug Leute, die einfach um jeden Preis seine Privatmeinung als vorweggenommenes Urteil darstellen wollen, um sich wenigstens etwas daran abarbeiten zu können, wenn sie inhaltlich schon nicht dazu in der Lage sind. Deswegen ist es so absurd, dass die Kammer meint, dass sie sich davon distanzieren muss. Kein Mensch, der von halbwegs klarem Verstand ist, würde meinen, dass die Meinung von Werner Ebner die Meinung der Kammer ist. Aber vielleicht distanzieren sie sich ja demnächst auch von Markus Froweins Kommentaren oder so (nix für ungut, nur so als Beispiel) ;-)

  • Meier mit "ei"

    |

    @Mr.T.
    „Kein Mensch, der von halbwegs klarem Verstand ist“:
    Ja, davon sollte man ausgehen. Wenn man aber vielerorts hinschaut, ist das halt leider nicht mehr so: Warum wählen manche bestimmte Parteien, wo man nur den Kopf schütteln kann? Warum wurde Trump gewählt?

    Bürgermeisterwahlen sind halt auch Persönlichkeitswahlen und Wolbergs hat durch seine junge, erfrischende Art begeistert. Mich würde mal interessieren, wieviel junge Wähler sich über Wolbergs aufregen? Ich habe das Gefühl, dass sich hier auf regensburg-digital Leute aufregen, die nicht die gleiche Generation sind wie Wolbergs?!

  • R.G.

    |

    >„Kein etabliertes Medium brachte den Beitrag, lediglich ein Blog veröffentlichte Ebners Ausführungen.“<
    ; )

    In der Tat bietet mir regensburg-digital den ganz persönlichen Vorteil von mehr oder weniger renommiertem Papieren nicht…

    Da man allerorts über mehr Mehrweg statt Müll diskutiert, beim Gemüseputzen sind Drucksachen als Unterlage ein zweites Mal nützlich, hier gilt, je bunter und glatter das Papier, desto besser.

    Wir sind aber sowas von ÖKO.
    Seit wir aus Ersparnisgründen kein Toilettenpapier mehr kaufen, schätzen wir hiefür Druckwerke auf wenig gestrichenen Papieren wegen ihrer besseren Saugfähigkeit (natürlich für unser Häuschen im Ausland) in unserer Kompost-Toilette mehr.

    In der lauten allseitigen Kritik gegen regensburg-digital wurde
    dieser "Nachteil" (?) des Online-Portals noch nicht erwähnt, ich wollte das der Vollständigkeit halber nur nachholen.
    ; )

  • Dolittle

    |

    Zu erwarten und völlig logisch die Reaktion des Tatgerichts: Größtmögliche Distanzierung vom Kommentar des ehemaligen Kollegen. Und man hat sicher geflucht, bei der StA und in der Kammer. Denn so ein Text von so einem Autor bringt Unruhe ins Verfahren. Man muss sich formal distanzieren. Natürlich wird man auch überprüfen, ob das mit den Pflichten eines Richters im Ruhestand vereinbar ist (ist es).

    Richter a.D. Ebner wird all das gewusst haben, als der den Text zur Veröffentlichung angeboten hat. Er hat das „billigend in Kauf“ genommen. Warum? Vermutlich weil er sich als Kundiger über die Opferrolle, in der sich Wolbergs suhlt, über Wolbergs Angriffe, Bedrohungen und Beschimpfungen maßlos geärgert hat. Und vermutlich noch mehr, weil Wolbergs trotz seiner Latte an politischen Todsünden wieder als OB-Kandidat antreten will. Ebner wollte den Rechtsstaat gegen den Regensburger Trumpismus verteidigen.

  • Stefan Aigner

    |

    Nachdem sich die Argumente hier zunehmend wiederholen oder immer weiter vom Thema wegführen, schließen wir dieses Forum. Wir werden demnächst einen neuen Beitrag zu de Thema veröffentlichen, wo dann auch alle neuen Aspekte diskutiert werden können.

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