Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen.
Erleichterung, Freude und Aufbruchstimmung waren vergangenen Dienstag zu spüren und auch deutlich zu vernehmen: Der Stadtplanungsausschuss beschloss einstimmig eine Neugestaltung des Donaumarkts.
Kern des außergewöhnlich tragfähigen Beschlusses bildet eine kleinteilige und damit altstadtgerechte Bebauung. Das Museum der Bayerischen Geschichte, das ab 2018 der Attraktionspunkt des Donaumarktes schlechthin sein soll, wird flankiert vom „KulturLokal“, einer städtisch geförderten Einrichtung, in der die hiesige freie Kunst- und Musikszene Raum für Ausstellungen, Konzerte und Entfaltung unter eigener Regie gestellt bekommt. Rings herum entstehen Wohnungen, deren Kosten aus dem Etat für sozialen Wohnungsbau bestritten werden. Vor allem junge Familien und einkommensschwache Gruppierungen wie Rentner sollen hier bezahlbaren Wohnraum finden.
Mit dem Elektrobus zum Wochenmarkt
Erhalten wird auch genügend Freiraum für den samstäglichen Wochenmarkt. Der Freiraum hierfür steht an den anderen Wochentagen als Treffpunkt mit gemütlichen Sitzbänken und Sonnen- bzw. Regenschirmen zur Verfügung. Straßenmusiker sorgen für Unterhaltung, eine private Initiative bietet täglich von 8 bis 22 Uhr günstige alkoholfreie Getränke zum Selbstkostenpreis an. Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt über Elektrobusse.
Auf dem neu geplanten Donaumarkt besteht hundertprozentiges Auto-Verbot. Die neuen E-Busse sind gleichzeitig ein Testprojekt des RVV und stehen deshalb kostenlos zur Verfügung. Am Dachauplatz, am Fischmarkt und am Donaueinkaufszentrum finden die leisen und schadstofffreien E-Busse Anschluss an das bestehende Busnetz.
Bürger und Touristen, Jung und Alt, Arm und Reich sollen hier miteinander ins Gespräch kommen und sich gegenseitig „ihr“ Regensburg vorstellen. „Wir wollen auf dem Donaumarkt die Idee eines klassischen Marktes, eines Forums sozusagen wieder aufleben lassen: Wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und festliche Aktivitäten sollen auf dem Donaumarkt nicht konkurrieren, sondern Hand in Hand gehen.
Das entspricht auch der historischen Tradition Regensburgs als römische Gründung, der wir uns immer sehr bewusst sind und der wir uns nach wie vor verbunden fühlen. Wer auch immer sich Stadtleben beteiligen möchte und das Gesicht Regensburgs mit prägen will, sei hier am neuen Donaumarkt herzlich willkommen!“ Mit diesen aufmunternden Worten stellte Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seine Vision vom neuen städtischen Großprojekt vor.
Platz von Bürgern für Bürger
Dem Beschluss war eine ausgiebige, aber konstruktive Diskussion vorausgegangen. In mehreren Gesprächsrunden trafen sich die Spitzenvertreter der im Stadtrat repräsentierten Parteien, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Anwohner, Interessensverbände wie die „Sozialen Initiativen“ oder die „Altstadtfreunde“ sowie freie Stadtplaner und Architekten. Schon zu Beginn des Diskussionsmarathons waren sich alle einig, dass aus dem Donaumarkt ein Platz von Bürgern für Bürger werden müsse.
Anfängliche Interessenskonflikte wurden schnell ausgeräumt. Sogar ausdauernde und kampferprobte Diskutanten wie Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen oder Eginhard König vom Arbeitskreis lobten nach Abschluss der Gespräche in einer gemeinsamen Erklärung das „angenehme Klima und das faire und verständnisvolle Miteinander aller Teilnehmer“. Die ersten Maßnahmen werden das „KulturLokal“ und ein erster Wohnungskomplex sein. Baubeginn soll bereits im kommenden Frühjahr sein.
Was wirklich geschah:
Was mit und auf dem Donaumarkt passiert, ist in weiten Teilen immer noch nicht so ganz klar. Zumindest nicht flächendeckend. Einig ist sich immerhin die Stadtratskoalition aus CSU und SPD: Sie beschlossen sie – immerhin noch mit Stimmen aus anderen Fraktionen – das Vorhaben aus dem Jahr 2006 schnellstmöglich umzusetzen. Dafür werden nun Investoren gesucht.
Gebaut werden sollen ein Hotel mit 120 Zimmern, ein 900 Quadratmeter großer Nahversorger, Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe sie Wohnungen. Diese Möglichkeiten hat die Stadt schon selbst per Bauvorbescheid gesichert. Ohne Investoren in der Hinterhand, aber als Lockmittel für solche. Denn mit diesen Vorbescheiden wird die Bürgerbeteiligung reduziert und das endgültige Genehmigungsverfahren wird beschleunigt.
Käufer gesucht
Somit befindet man sich auf Investorensuche. Der Trunzerblock ist bereits an die Immobiliengruppe Trepnau verkauft, das Ostermeier- und das Brüchner-Areal gilt es noch an den Mann zu bringen. Trepnau baut dort Wohnungen im oberen Preissegment. Der Verkaufserlös der Filet-Grundstücke am Altstadtrand finanziert den sozialen Wohnungsbau der Stadtbau GmbH in der Plato-Wild-Straße.
Doch wer das Wort „Donaumarkt“ in den Mund nimmt, öffnet unweigerlich die Büchse der Pandora: Von „städtebaulichen Peinlichhkeiten ersten Ranges“ spricht Reiner Schmidt vom Forum Regensburg. Die „Katastrophe“ müsse verhindert werden. Und schwupps, ist es wieder da – das Angstwort aller Donaumarkt-Interessenten, das Schreckgespenst aller bauwilligen Politiker und Investoren: Ein Bürgerbegehren schwebt im Raum.
In der Kritik stehen die großflächigen Bauvorhaben, die breite Zufahrts-Rampe am Ufer und die Tatsache, dass ein Architekturwettbewerb erst nach Verkauf der Grundstücke stattfinden soll.
Dafür hat man eine etwas ungelenke und stark interpretationsfähige und -bedürftige Fragestellung entwickelt: „Sind Sie dafür, dass die investorenorientierte Städtische Planung für das Donaumarktgelände zugunsten einer bürgerfreundlichen Gestaltung mittels eines Städtebaulichen Wettbewerbs geändert wird (in kleinteiliger altstadtgerechter Bebauung ohne überdimensionierte Häuserblöcke mit der Donaulände als Flaniermeile ohne Rampe)?“
Friedensstiftender Freistaat
Doch siehe – als Friedensstifter tritt ausgerechnet der Freistaat Bayern auf den Plan: Die Vergabe des Museums der Bayerischen Geschichte an Regensburg hat die Kritiker verstummen lassen. Man ist zufrieden, weil das Museum die investorenorientierten Pläne unmöglich mache.
Auch die Stadt schwingt sich auf zu neuen Ufern: Die neue Planung, die das Museum einbezieht, erstreckt sich nun über Georgenplatz, Schwanenplatz und Ostengasse. Auch die Uferrampe muss plötzlich nicht mehr so breit sein wie vorher, tönt es aus dem Stadtplanungsamt. Ein Wettbewerb soll Klarheit bringen, wie sich Geschichtsmuseum und Investoren- äh…. Stadtratspläne unter einen Hut bringen lassen.
Zum Nachlesen:www.regensburg-digital.de/t/donaumarkt/
50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.
Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.
Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf auf dem Weg zu diesem Ziel feiert. Tatsächlich weicht sie damit einen Beschluss auf, der nicht einmal eineinhalb Jahre alt ist und der für mehr Sozialwohnungen sorgen sollte.
Das Museum der Bayerischen Geschichte kommt nun definitiv nach Regensburg. Diese Nachricht hat am Mittwoch eigentlich überall für ungetrübte Freude gesorgt. Einig wie noch nie – findet die Regensburger Bürgerseel am Donaumarkt endlich ihre Ruh?
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Ein Gastbeitrag zur verpfuschten Goethe-Turnhalle.
Woher dieses plötzliche Interesse an Vergangenheitsbewältigung? Hatte Hans Schaidinger in den vergangenen Monaten klar abgesteckt, wo seine Prioritäten liegen – zur Eröffnung eines Klos kommt der Oberbürgermeister zum Fototermin, von der Verlegung einer Gedenktafel für NS-Opfer erfährt nicht einmal der Stadtrat – sieht er sich nun zu einer Klarstellung veranlasst bei einem Thema, das in […]
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