Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino
Was Bürger sagen dürfen...

(Ver-)Hüter der freien Meinungsäußerung

Der missglückte Versuch von Bürgermeister Gerhard Weber, einen Lehrer am Regensburger Goethe-Gymnasium mundtot zu machen, hat Ruth Lewerenz zu einer kleinen Politsatire inspiriert, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. In ganz Deutschland gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. In ganz Deutschland? Diese Regelung gilt nur von Flensburg bis Furth im Wald. Die Stadt Regensburg liegt außerhalb dieser Grenzen. Und so hat sich der Bürgermeister der Stadt Regensburg selbst zum Obersten (Ver-)Hüter der freien Meinungsäußerung ernannt. Er legt fest, was die Bürger sagen dürfen. Und er legt auch die Strafe bei Verstößen gegen seine Vorgaben fest. Gestattet ist öffentliches Lob für den Schulbürgermeister, darum spricht er es in eigenen Pressemitteilungen an das Volk gerne selber aus. Strengstens verboten ist es Beamten, persönliche Meinung und dienstliche Angelegenheiten zu vermischen. Und diese Vorgabe macht insbesondere Lehrern den Alltag schwer. Kommt ein Lehrer verspätet zum Stammtisch, weil die Nachmittagskonferenz sich hinzog, steht er vor einem Dilemma: Denn verweist er zur Entschuldigung auf die Sitzung, gibt er schon eine dienstliche Information preis, was der (Ver-)Hüter der freien Meinungsäußerung natürlich nicht dulden kann. Berichtet er gar, dass es während der Konferenz wegen eines Stromausfalls nicht einmal Kaffee gab, steht er mit einem Bein praktisch im Gefängnis: Denn damit beschuldigt er natürlich öffentlich den zuständigen Sachaufwandsträger, der ja für den Bauunterhalt zuständig ist, seine originären Aufgaben nicht zu erfüllen. Und da im Zusammenhang mit einer Regensburger Schulbaumaßnahme einiges schiefgelaufen ist, sind Kollegen dieser Schule mittlerweile in der Öffentlichkeit praktisch zum Stillschweigen verdammt. Und so ist es ruhig geworden am Lehrerstammtisch. Und stickig. Denn keiner traut sich das Fenster zu öffnen. Denn das könnte schon als Anspielung auf ein Problem mit der neuen Lüftung angesehen werden. Selbst im Sportunterricht kann das schuleigene Motto ( „an unserer Schule gut in Form“) nicht mehr verwendet werden und im Chemieunterricht musste die Gruppe der Aldehyde aus dem Lehrplan entfernt werden, weil einzelne Wörter zu sehr an eine giftige Verbindung erinnern, die unter keinen Umständen erwähnt werden darf. Immerhin haben die Lehrer dieser Schule moralische Unterstützung von der ARD bekommen: Die Moderatoren von „Pleiten, Pech und Pannen“ haben den Regensburger Bürgermeister abgemahnt, weil er ihnen die besten Gags klaut. Und so verbringt der Regensburger (Ver-)Hüter der freien Meinungsäußerung viel Zeit damit, über die Einhaltung seiner Erlasse zu wachen, Dossiers über verdächtige Bürger anzufertigen, Leserbriefschreiber abzumahnen und Führungskräfte über kritische Mitarbeiter aufzuklären… Ein weiterer Text von Ruth Lewerenz zur Turnhallen-Affäre vom vergangenen Jahr: Die Schildbürger bauen eine Sporthalle
Den Seinen gibt's der Herr im Schlaf

Aufgescheuchte Seelen

Der Regensburger Bischof G.L. Müller stellt seine Gegner gern als ungebildetes, ungehobeltes, selbstsüchtiges Volk dar. Ein besonders ungebildeter, ungehobelter und selbstsüchtiger Müllerkritiker starb heute vor einem Jahr: der Studiendirektor a.D. Klaus Karl. In den zahlreichen Nachrufen auf ihn, sowohl in der Zeitung als auch bei der Beerdigung, wurden Karls exorbitante Bildung und sein mustergültiges Engagement um das Gemeinwohl gerühmt. Dass er gleichzeitig einer der vehementesten und wortgewaltigsten Kritiker des Bischofs war, vergaß man zu erwähnen. Deshalb hier zum ersten Todestag ein Rückblick auf ein ungewöhnliches Leben.

Heute vor 67 Jahren wurde in Regensburg ein KZ eröffnet

Cowboys im Vollrausch

Am Montag ist es auf den Tag genau 67 Jahre her, seit mitten in Regensburg ein KZ eingerichtet wurde. Doch bis heute schaffen es die Verantwortlichen an der Spitze der Stadt nicht, mit dem Thema offen und ehrlich umzugehen. Und hier nicht von Absicht zu sprechen, hieße, diesen Leuten eine Intelligenz im Bereich des Debilen zu attestieren.

Bischof Müller verharmlost Missbrauchsskandal

Der Uneinsichtige meldet sich wieder zu Wort

Hinter den Spekulationen darüber, ob der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller nun nach Rom „befördert“ wird oder nicht, geht es fast ein wenig unter: Müller hat sich – wieder einmal – zum Missbrauchsskandal geäußert. Seine Aussagen sind bemerkenswert. Bemerkenswert unverschämt.

Linken-Fresser Dobrindt

Als Francisco de Goya „Saturn verschlingt eines seiner Kinder“ schuf, konnte er nicht ahnen, dass fast 200 Jahre später ein Bayer – genannt Dobrindt – eine ähnliche, aber viel realistischer Aktion mit den Linken vorhaben könnte. Karikatur: Jo Weller

...wie ein Holocaust-Leugner als Israel-Nuntius...

Nachhilfe für die Berufsvertriebene

Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.

Offener Brief an Regensburger Politiker

„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“

Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.

Verbot der Linkspartei gefordert

Alexander Dobrindt: Nicht nur dumm, sondern gefährlich!

Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.

Jahresrückblick V/VI: Erfolgreiche Brückenschläge allerorten

Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Bereits jetzt steht das Jahresmotto für 2013 fest: „Brücken bauen“ – diese Idee soll die Menschen leiten, sich künstlerisch zu betätigen. Da kann und will die Stadt […]

Jahresrückblick IV/VI: „Regensburger Bündnis für Arbeit“ – mehr Lohn, mehr Urlaub, mehr Fairness!

Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Zu einer ungewöhnlichen Aktionsgemeinschaft haben sich die in Regensburg ansässigen Unternehmen BMW, SchumaFrucht, Mittelbayerische Zeitung und Bischofshof zusammengeschlossen: Sie gründeten ein „Regensburger Bündnis für Arbeit“ und wollen […]

Jahresrückblick III/VI – Günstig, grün, genial: Das RKK am Ernst-Reuter-Platz

Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick. Was lange währt, wird endlich gut: Regensburg bekommt eine Stadthalle. Das lang ersehnte Projekt „Regensburger Kultur- und Kongresszentrum“ (RKK) wird auf dem Ernst-Reuter-Platz entstehen. Kurze und erfolgreiche Verhandlungen zwischen Stadt […]

Jahresrückblick I/VI – Jubel um Neugestaltung des Donaumarkts!

Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Erleichterung, Freude und Aufbruchstimmung waren vergangenen Dienstag zu spüren und auch deutlich zu vernehmen: Der Stadtplanungsausschuss beschloss einstimmig eine Neugestaltung des Donaumarkts. Kern des außergewöhnlich tragfähigen Beschlusses […]

Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!

50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.

Rassisten darf man Rassisten nennen

Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.

drin