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...wie ein Holocaust-Leugner als Israel-Nuntius...

Nachhilfe für die Berufsvertriebene

Wer kann Erika Steinbach helfen? Aushang an der Universität Regensburg.

Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Zum Beispiel ebendies: „Irrtum! Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“, lautet Steinbachs neuster geschichtsanalytischer Tweet. Wirklich darüber aufregen kann man sich fast nicht mehr. Dass Steinbach ein verqueres Geschichtsbild hat, ist nichts Neues.

Steinbachs verquere Thesen sind nichts Neues

1991 hat sie im Bundestag gegen die Oder-Neisse-Grenze zu Polen gestimmt. Ein wichtiges Anliegen ist es ihr auch, die Zahlen der deutschen Vertriebenen künstlich nach oben zu treiben, mal zwölf, mal 14, mal 15 Millionen. An der Erforschung dieser Zahlen sind sie und der BdV hingegen weniger interessiert. Dass sie selbst nicht einmal eine Vertriebene ist, ihr Vater wurde 1941 als Besatzungssoldat nach Polen versetzt, sei nur am Rande erwähnt. Mordende Neonazis und Linken-Politiker sind für Steinbach letztlich ein- und dasselbe: gefährliche Extremisten. Sie relativiert gerne. Nicht umsonst ist sie deshalb gerade CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Seite gesprungen, als der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei forderte. Am deutschen Überfall auf Polen seien diese selbst schuld gewesen, lautet eine weitere von Steinbachs Thesen. „Die haben ja zuerst mobil gemacht.“ Von der NPD erhält Steinbach regelmäßig für ihre Positionen und Äußerungen Beifall und auf Facebook befreundet sich die BdV-Präsidentin schon mal „versehentlich“ mit NPD-Mitgliedern.

Kritik von Regensburger Brückenpreisträger

Bartoszewski: „Eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Beirat (des Zentrums gegen Vertreibungen) wäre, als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson als Nuntius nach Israel schicken würde.“

Der polnische Publizist und Politiker Professor Wladyslaw Bartoszewski, erster Brückenpreisträger der Stadt Regensburg, hat eine dezidierte Meinung zu Erika Steinbach. Als es darum ging, den Stiftungsrat für das umstrittene „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin zu besetzen und Steinbach dafür im Gespräch war (sie machte letztlich einen Rückzieher), meinte Bartoszewski: „Eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Beirat (des Zentrums gegen Vertreibungen) wäre, als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson als Nuntius nach Israel schicken würde.“

Nachhilfe von Regensburger Studenten?

Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg. An der Universität hängen derzeit Flugblätter mit Steinbachs Berliner Büronummer und der Bitte um Geschichtsunterricht, „insbesondere deutsche Geschichte von 1933 bis 1945“. „Wenn Sie mir helfen können, melden Sie sich bitte“, heißt es noch. Vielleicht kommt irgendwann die CDU auf die Idee, Erika Steinbach zu helfen und die ewig gestrige Geschichtsrevisionistin und Berufsvertriebene aus der Partei zu werfen.
Offener Brief an Regensburger Politiker

„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“

Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.

Verbot der Linkspartei gefordert

Alexander Dobrindt: Nicht nur dumm, sondern gefährlich!

Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.

Jahresrückblick V/VI: Erfolgreiche Brückenschläge allerorten

Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Bereits jetzt steht das Jahresmotto für 2013 fest: „Brücken bauen“ – diese Idee soll die Menschen leiten, sich künstlerisch zu betätigen. Da kann und will die Stadt […]

Jahresrückblick IV/VI: „Regensburger Bündnis für Arbeit“ – mehr Lohn, mehr Urlaub, mehr Fairness!

Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Zu einer ungewöhnlichen Aktionsgemeinschaft haben sich die in Regensburg ansässigen Unternehmen BMW, SchumaFrucht, Mittelbayerische Zeitung und Bischofshof zusammengeschlossen: Sie gründeten ein „Regensburger Bündnis für Arbeit“ und wollen […]

Jahresrückblick III/VI – Günstig, grün, genial: Das RKK am Ernst-Reuter-Platz

Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick. Was lange währt, wird endlich gut: Regensburg bekommt eine Stadthalle. Das lang ersehnte Projekt „Regensburger Kultur- und Kongresszentrum“ (RKK) wird auf dem Ernst-Reuter-Platz entstehen. Kurze und erfolgreiche Verhandlungen zwischen Stadt […]

Jahresrückblick I/VI – Jubel um Neugestaltung des Donaumarkts!

Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Erleichterung, Freude und Aufbruchstimmung waren vergangenen Dienstag zu spüren und auch deutlich zu vernehmen: Der Stadtplanungsausschuss beschloss einstimmig eine Neugestaltung des Donaumarkts. Kern des außergewöhnlich tragfähigen Beschlusses […]

Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!

50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.

Rassisten darf man Rassisten nennen

Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.

Koalition kippt Quote für Sozialwohnungen

Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf auf dem Weg zu diesem Ziel feiert. Tatsächlich weicht sie damit einen Beschluss auf, der nicht einmal eineinhalb Jahre alt ist und der für mehr Sozialwohnungen sorgen sollte.

Ein großer Schritt für die Initiative – ein kleiner Schritt für Regensburg

Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]

Mitleid für Gloria

„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ – Hätte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis diese Binsenweisheit beherzigt, hätte sie bei ihrem Auftritt bei „Pelzig hält sich“ zumindest noch ein Fünkchen Restsympathie abgestaubt. So blieb ihr ob des schmerzhaft misslungen Versuchs, bürgerlich zu wirken, nur das Mitleid des Publikums – und nicht mal das war echt.

Applaus für das Millionen-Team!

„Der schmückt sich mit fremden Federn“, heißt es über den einen. „Der kann nicht anerkennen, dass auch andere sich eingesetzt haben“, hört man über den anderen. Doch zusammen sind sie ein unschlagbares Team: Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) und Stadtrat Norbert Hartl (SPD). Eine Millionen Euro erhält die Stadt Regensburg als Zuschuss vom Freistaat für […]

„NPD-Verbot ist vorbeugender Opferschutz“

„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]

Polizei sucht Handy – und findet Pullover

Es liest sich wie eine Szene aus dem Monty Python-Klassiker „Life of Brian“. Am Sonntag vermeldet die Polizeiinspektion Regensburg Süd in ihrem Pressebericht eine Schlägerei vor einer Diskothek im Stadtosten. Darin ist von einem einem „heißblütigen 19jährigen Südländer“ die Rede, der bei einer Prügelei zwei andere Männer verletzt haben soll. Das ist – zumal am […]

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