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Der Landkreis Deggendorf spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Infrastruktur der extremen Rechten in Niederbayern. Mit dem Gasthof Gruber existiert seit Jahren ein Anlaufpunkt für verschiedenste Akteure der rechten Szene. Ein zielführendes Engagement gegen die neonazistischen Umtriebe von offizieller Seite bleibt bisher aus, stattdessen werden engagierten Menschen Steine in den Weg gelegt und der Landrat selbst facht die Stimmung gegen Asylsuchende an. Ein Überblick.

Von Samuel Kuhn

2011: Na

2011: Nazi-Treff vorm Gasthof Gruber in Deggendorf. Linbks im Bild: rechtsterrorist Martin Wiese. Foto: Jan Nowak

Die niederbayerische Kleinstadt Deggendorf legt einigen Wert auf ihr Image. An vielen Ecken hängen Plakate mit freundlich lächelnden Gesichtern. „L(i)ebenswertes Deggendorf“ steht darauf. Auch auf die seit 1994 bestehende Fachhochschule ist man sehr stolz. Immer wieder wird betont wie international man ausgerichtet sei. Da will es für manchen nicht so ganz ins Bild passen, dass Deggendorf auch bei Nazis sehr beliebt ist und immer wieder Schauplatz von Veranstaltungen der extremen Rechten ist.

Michlstift: Entgleiste Debatte

Von Datenschutz und Geschichten vom Pferd

Egal wie man die Petition bewertet: Bei der Debatte um die Schließung des Michlstifts vernebeln persönliche Empfindlichkeiten manchen den politischen Verstand. Der Oberbürgermeister findet die Namen auf Unterschriftenlisten zu einer Petition „sehr interessant“. Der SPD-Fraktionschef verbreitet rufmörderische Gerüchte.

Interview mit Katja Kipping

„Das Hauptziel der Regierenden ist der eigene Machterhalt“

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke”, hat eine Debatte über Feminismus nach Regensburg gelockt. Ein Interview mit der 37jährigen, die sich selbst als „Marxistin im Werden” versteht und im Bundestag immer wieder eine eklatante Ungleichverteilung des Wohlstands in Deutschland anprangert. Als Dresdnerin ist sie besonders betroffen von der rechten Bewegung namens „Pegida”.

Demo

Über 1.000 gegen TTIP und Co.

Am vergangenen Samstag fand ein europaweiter Aktionstag gegen die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TISA und TTIP, statt. In über 50 Ländern weltweit riefen Organisationen und Bündnisse zu mehr als 700 Aktionen auf. Das Regensburger Stop-TTIP Bündnis konnte mit einem bunten Programm mit Rednern, Musik und einer Demonstration durch die Altstadt über 1.000 Regensburgerinnen und Regensburger mobilisieren.

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