Der Landkreis Deggendorf spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Infrastruktur der extremen Rechten in Niederbayern. Mit dem Gasthof Gruber existiert seit Jahren ein Anlaufpunkt für verschiedenste Akteure der rechten Szene. Ein zielführendes Engagement gegen die neonazistischen Umtriebe von offizieller Seite bleibt bisher aus, stattdessen werden engagierten Menschen Steine in den Weg gelegt und der Landrat selbst facht die Stimmung gegen Asylsuchende an. Ein Überblick.
Von Samuel Kuhn
2011: Nazi-Treff vorm Gasthof Gruber in Deggendorf. Linbks im Bild: rechtsterrorist Martin Wiese. Foto: Jan Nowak
Die niederbayerische Kleinstadt Deggendorf legt einigen Wert auf ihr Image. An vielen Ecken hängen Plakate mit freundlich lächelnden Gesichtern. „L(i)ebenswertes Deggendorf“ steht darauf. Auch auf die seit 1994 bestehende Fachhochschule ist man sehr stolz. Immer wieder wird betont wie international man ausgerichtet sei. Da will es für manchen nicht so ganz ins Bild passen, dass Deggendorf auch bei Nazis sehr beliebt ist und immer wieder Schauplatz von Veranstaltungen der extremen Rechten ist.
Egal wie man die Petition bewertet: Bei der Debatte um die Schließung des Michlstifts vernebeln persönliche Empfindlichkeiten manchen den politischen Verstand. Der Oberbürgermeister findet die Namen auf Unterschriftenlisten zu einer Petition „sehr interessant“. Der SPD-Fraktionschef verbreitet rufmörderische Gerüchte.
Die Verhandlungen mit dem Fürstenhaus zum Ankauf des Pürkelgut-Areals liegen nach dem Scheitern der BMW-Ansiedlung auf Eis. „Wir werden in dieser Geschichte nicht weiter verhandeln“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.
Der stellenweise entwürdigende Ansiedlungspoker hat ein Ende: BMW baut sein Logistikzentrum nicht in Obertraubling. Joachim Wolbergs macht aus seiner Verärgerung kaum einen Hehl und macht andere „Beteiligte“ für das Scheitern verantwortlich. Die CSU meldet sich mit einer ätzenden Pressemitteilung zu Wort.
Zbigniew Kolakowski überlebte das KZ-Außenlager Colosseum und einen Todesmarsch. Zum 70. Jahrestag seiner Befreiung besuchte er Regensburg ein weiteres Mal und berichtete auf mehreren Veranstaltungen und in Schulen von seinem Schicksal.
Seit einem Jahr sind Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und die bunte Koalition im Amt. Ein Interview mit dem Oberbürgermeister über Hinterfotzigkeit, Wohnungsbau, sein Verhältnis zu Hans Schaidinger, seine Ratlosigkeit bei Konzert- und Livekultur und warum es manchmal einsam um ihn wird.
Vor 100 Jahren begann der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich, der heutigen Türkei. Der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein e.V. (IKS) widmet sich 2015 dem Gedenken und der Aufarbeitung sowie der Rolle Deutschlands. Ein Interview mit Necati Güler, Ansprechpartner des IKS.
Umplanungen bei der Container-Unterkunft für Flüchtlinge am Weinweg sollen jetzt für „deutlich angenehmere Lebensbedingungen“ sorgen. Von den Stadträten gab es dafür einhelliges Lob.
Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke”, hat eine Debatte über Feminismus nach Regensburg gelockt. Ein Interview mit der 37jährigen, die sich selbst als „Marxistin im Werden” versteht und im Bundestag immer wieder eine eklatante Ungleichverteilung des Wohlstands in Deutschland anprangert. Als Dresdnerin ist sie besonders betroffen von der rechten Bewegung namens „Pegida”.
Das Bistum Regensburg hat dem öffentlichen Druck nachgegeben: Ein externer Rechtsanwalt soll Gewalt und Missbrauch bei den Domspatzen aufarbeiten. Ein tatsächlicher Kurswechsel?
Wer den Verfassungsschutz kritisiert, dem kann es passieren, dass er im polizeilichen Sicherheitsbericht landet. Unter dem Punkt „Staatsschutzdelikte“ findet sich sogar eine Podiumsdiskussion, zu der unter anderem die SPD eingeladen hatte.
Gut 500 Menschen nahmen am Donnerstag beim Gedenkweg für die Opfer des Faschismus teil. Der Spagat, unterschiedlichste gesellschaftliche und politische Gruppierungen unter einen Hut zu bekommen, gelang aber nicht ganz. Insbesondere die größte Fraktion im Regensburger Stadtrat blieb geschlossen fern.
Bis September soll in Regensburg eine Container-Unterkunft für 100 Flüchtlinge entstehen. Gegen die Stimme von Piratin Tina Lorenz genehmigte der Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro.
Es ist eine bizarre Untersuchung, die den Stadträten Ende März vorgestellt wurde: Ein Bustunnel durch die Altstadt erhält darin Bestnoten. Eine schienengebundene Stadtbahn erhält die schlechtestmögliche Wertung.
Am vergangenen Samstag fand ein europaweiter Aktionstag gegen die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TISA und TTIP, statt. In über 50 Ländern weltweit riefen Organisationen und Bündnisse zu mehr als 700 Aktionen auf. Das Regensburger Stop-TTIP Bündnis konnte mit einem bunten Programm mit Rednern, Musik und einer Demonstration durch die Altstadt über 1.000 Regensburgerinnen und Regensburger mobilisieren.