Per Deal zur Bewährung? Im gegen ihn geführten Augsburger Prozess wegen Insolvenzverschleppung hat der als „Porno-Abmahner” bekannt gewordene Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann am Montag ein vollumfängliches Geständnis abgelegt.
Von David Liese
Im Rahmen einer gerichtlichen Absprache hat Thomas Urmann vor dem Amtsgericht Augsburg die Vorwürfe gegen ihn eingeräumt. Foto: Archiv.
„Das ist wie bei einem Fußballspiel”, sagt Richter Roland Fink. „Es ist noch nicht abgepfiffen.” Fink führt die Verhandlung gegen den Regensburger „Porno-Abmahnanwalt” Thomas Urmann vor dem Amtsgericht Augsburg. Urmann muss sich dort unter anderem wegen Insolvenzverschleppung verantworten.
„Verfahrensvereinfachende Absprache”: Geständnis gegen Bewährungsstrafe
„Verfahrensvereinfachende Absprachen” werden in der Presse häufig auch als Deal bezeichnet, weil sie dem Angeklagten eine zwischen allen Verfahrensbeteiligten vereinbarte Bewährungsstrafe zusichern. Bei Urmann sind das zwischen 20 und 24 Monaten. Im Gegenzug vereinfacht der Angeklagte durch sein Geständnis die Arbeit des Gerichts.
Gerade in Wirtschaftsprozessen, die häufig besonders komplex zu verhandeln sind, sind „verfahrensvereinfachende Absprachen” deshalb gang und gäbe. Zudem habe man hier „sehr häufig den Typ Angeklagten vor sich, bei dem die sonstigen Voraussetzungen für eine Bewährungsstrafe gegeben sind”, sagt Richter Fink. Solche Voraussetzungen seien zum Beispiel eine bisherige strafrechtliche Unauffälligkeit oder ein gefestigte gesellschaftliche Position.
Geständnis muss erst noch „das letzte Wort überleben”
Ob der Urmann-Prozess in Augsburg am Donnerstag tatsächlich im Rahmen der getroffenen Absprache zu Ende geht, steht allerdings noch in den Sternen. Es könne sein, dass sich „Herr Urmann das nochmal überlegt”, sagt Fink. Denn das abgelegte Geständnis kann noch revidiert werden. Eine „verfahrensvereinfachende Absprache” müsse vor Gericht immer erst „das letzte Wort überleben”, sei eben erst dann erfolgreich, wenn „abgepfiffen” wird.
Gustl Mollath ist nicht zufrieden: Gegen das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren hat er am Donnerstag Revision einlegen lassen. Mit seinem Rechtsanwalt aus dem Regensburger Prozess, Gerhard Strate, schien das nicht zu machen zu sein.
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Wer Opfer von Gewalt geworden ist, erhält Hilfe vom Weißen Ring. Günther Perottoni, Leiter der Außenstelle Regensburg, beklagt, dass viele Menschen den gemeinnützigen Verein und dessen Aufgaben aber gar nicht kennen würden. Ein Gespräch über gestiegene Gewaltbereitschaft, gesundes Misstrauen und dem Wunsch nach mehr sachlicher Berichterstattung bei Gewaltdelikten.
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Eine Familie wird beim Jugendamt angeschwärzt, ihre Kinder misshandelt zu haben. Zu Unrecht, wie sich sehr rasch herausstellt. Wer die Falschbehauptung in die Welt gesetzt hat, dürfen die Eltern nicht erfahren. Das Jugendamt gibt den Namen nicht heraus und das Regensburger Verwaltungsgericht entschied: Auch üble Denunzianten genießen Datenschutz.
Der Bootshafen des Motorbootvereins am Oberen Wöhrd muss weg. Das fordern mehrere Bürgerinitiativen. Der Vereinsvorsitzende fühlt sich zu Unrecht angegriffen. Etwas einseitig ist die Kritik tatsächlich.
Frühestens ab Ende 2015 soll in Regensburg ein neues Erstaufnahmelager für 500 Flüchtlinge entstehen. Bei der Vorstellung der Pläne gab es am Freitag ungewohnte Töne von Sozialministerin Emilia Müller (CSU).
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Wenn Zeugen, Verteidiger und Staatsanwältin ohne Ansehen der Person übers Maul gefahren wird, dann befindet man sich vielleicht gerade bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Landshut. Am Mittwoch wurde ein mutmaßliches Opfer von Polizeigewalt zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Erhebliche Folgen hatte eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Polizisten für eine 34jährige Frau. Sie steht jetzt selbst vor Gericht und die Vorwürfe wirken konstruiert. Das Verfahren gegen die Beamten wurde dagegen eingestellt.
