Zum zweiten Mal stand am Montag ein notorischer Volksverhetzer in Regensburg vor Gericht. Doch auch sein Rechtsanwalt macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl.
Vereinter Kampf fürs straffreie Holocaustleugnen: Wolfram Nahrath und Gerd Walther (v.l.). Foto: as
Am Montag ist vor dem Landgericht Regensburg nun auch ganz offiziell zusammengewachsen, was zusammen gehört: Der Holocaustleugner Gerd Walther hat Pflichtverteidiger Uli Boldt von seinem Mandat entbunden und den bekannten Szeneanwalt Wolfram Nahrath – NPD-Mitglied, letzter Vorsitzender der zwischenzeitlich verbotenen Wiking-Jugend und eng verbunden mit den NS-Apologeten des „Freundeskreises Ulrich von Hutten“ – engagiert.
Solarstrom direkt vom Anbieter? Die CIC Group Regensburg will hier im kommenden Jahr mit einem Pilotprojekt an den Start gehen. Während die Branche insgesamt schwächelt, erwirtschaftete das Unternehmen nach sechs Millionen Euro 2011 ein Jahr später einen Umsatz von 45 Millionen Euro. Während man bei der Gründung 2006 zunächst den Schwerpunkt auf Kapitalanlagen gelegt hatte, ist die CIC Group seit geraumer Zeit Komplettanbieter von Photovoltaikanlagen. Ein Gespräch mit Geschäftsführer Jens Schulz.
In der Schäfers-Affäre ist die Universitätsleitung mit einer Lösung an die Öffentlichkeit gegangen, mit der man versucht, das Gesicht zu wahren. Zumindest halbwegs. Es gibt ein letztes Semester Sonderurlaub für den rührigen Immobilienwirtschaftler.
Die CSU scheint sich tatsächlich zusammengerauft zu haben. Mit fast 90 Prozent der Stimmen wurden am Samstag die 50 Kandidaten für den Stadtrat nominiert.
„Was die Bundes-SPD kann, können wir schon lange“, denkt man sich bei den Regensburger Sozialdemokraten wohl und lässt Linken-Stadtrat Richard Spieß mit seiner Forderung nach Tariflohn für die Angestellten in der Regensburg SeniorenStift gGmbh (RSG) kurzerhand abblitzen. War das nur ein Wahlkampfmanöver? Eins ist jedenfalls klar: Sobald der erste Politiker bestreitet, sich im Wahlkampf zu befinden, befinden wir uns mittendrin.
Friede, Freude, Eierkuchen in der CSU? Das darf man schon bezweifeln. Im Vorfeld der Listenaufstellung werden medial Kandidaten ins Spiel gebracht, die davon gar nicht wissen, zum Beispiel Bora Ataman.
Das Amtsgericht Regensburg hat die Klage der Stadtbau GmbH gegen ein Mieter-Ehepaar am Mittwoch abgewiesen. Es ist allerdings bislang nur eine formaljuristische Niederlage.
Wurde ein Regensburger Investor bevorzugt behandelt? Das Innenministerium fordert jetzt eine Stellungnahme der Stadt Regensburg zur Baugenehmigung am Stahlzwingerweg. Mehrere Investoren, die dort ebenfalls bauen wollten, erhielten von der Stadt durchweg die Auskunft, dass das tabu sei. Erst mit dem Verkauf an Oswald Zitzelsberger kam der Meinungsumschwung.
Ansammlung oder Versammlung, politisch oder nicht und was genießt höhere Privilegien? Die Verhandlung über einen Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht Regensburg in dieser Sache glich phasenweise selbst einer politischen Kundgebung.
Ein bemerkenswerter Vorgang: Trotz heftigen Widerstands und eindeutiger Stellungnahmen der Fachbehörden, ohne Informationen an den Stadtrat und ohne den Gestaltungsbeirat zu befassen erteilte die Stadt Regensburg die Baugenehmigung für ein Vorhaben mitten im Welterbe.
Wegen der Debatte um NS-Bürgermeister Hans Herrmann ist Eberhard Dünninger aus der ÖDP ausgetreten. Durch den Schritt des 79jährigen verliert Fraktionsassistentin Claudia Spiegl ihren Job.
Erneute Niederlage für den Holocaustleugner Richard Williamson. Das Landgericht Regensburg wies die Berufung des Vagantenbischofs am Montag ab. Zuvor gab es zwei Stunden Theaterdonner von Williamsons Verteidiger-Duo.
Keine Einigung im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau GmbH mit einem Mieter-Ehepaar. Die städtische Wohnbaugesellschaft hat nun „massive juristische Schritte“ gegen die Steinbauers angekündigt.
In der Nebentätigkeiten-Affäre um Professor Wolfgang Schäfers hat die Universität einen weiteren Schritt vollzogen, um sich so etwas ähnliches wie eine Wahrheit zurecht zu zimmern. Es gibt eine aktuelle Presseerklärung.
Vor gut zwei Jahren hat sich die Tochter eines Regensburger Rechtsanwalts eine Wohnung gekauft. Doch nun können sie und ihr Lebensgefährte dort nicht einziehen. Schuld daran ist eine schwerbehinderte Frau. Da darf der Herr Papa in den Schriftsätzen schon mal etwas ruppiger werden.
Wer bis jetzt immer noch nicht weiß, wen oder was er am Sonntag zum Land- und eine Woche drauf zum Bundestag wählen soll, hat dieses Wochenende noch Gelegenheit, sich Inspiration zu holen.
Die Polizei hat ihr Vorgehen bei der Räumung der Anti-NPD-Blockade am vergangenen Donnerstag verteidigt. Die rabiate Festnahme eines jungen Mannes, die unsere Redaktion auf Video dokumentiert hat, soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft „umfassend geprüft“ werden. Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Polizeipräsidiums auf unseren Fragenkatalog.
Die gewaltsame Auflösung der NPD-Blockade zieht weiter Kreise. Nach der Veröffentlichung des Videos einer brutalen Festnahme auf Regensburg Digital fordern die Landtags-Grünen Aufklärung.
