Verfahren wegen Grundstückskauf wurde eingestellt/ Rechtsanwalt Veits: „Freude verfrüht”

Brüchner-Block-300x168Seit heute ist es also amtlich: Beim Erwerb des Brüchner-Areals am Donaumarkt (wir berichteten mehrmals ausführlich hierüber) haben sich der Oberbürgermeister Hans Schaidinger & Co keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Ohne auf die von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu genannten Gründe einzugehen ereilte uns heute Nachmittag eine entsprechende Pressemitteilung der Stadtverwaltung.

Auch der Anzeigenerstatter und Beschwerdeführer – Rechtsanwalt Manfred K. Veits – hat einen entsprechenden Bescheid in Händen. Er meldet sich ein paar Stunden später und frohlockt in seiner Presseerklärung „Die Freude des OB erscheint verfrüht“. Auch er geht mit keinem Wort auf die Begründung dieser Entscheidung ein, sondern verweist auf „inhaltsleere Floskeln eines Speichertextes“. Doch Veits wäre nicht Veits, würde er nicht sogleich ein „Klageerzwingungsverfahren“ ankündigen, damit das Verfahren „endlich wegkomme von der weisungsgebundenen (!) Staatsanwaltschaft und in die Hände unabhängiger, nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlicher Richter am OLG (Oberlandesgericht, Anm. d. Red.) verlegt“ wird.

Verständlich, dass der Regensburger Bürger dieses Thema schon fast nicht mehr hören (und damit auch nicht lesen) will. Dennoch sollte so einiges – abseits der Rechtsauffassungen – nachdenklich stimmen:

Während für die am Donaumarkt erworbenen „sonstigen“ Grundstücke ein Quadratmeter-Preis zwischen 1.036 und 1.325 Euro bezahlt wurde, betrug dieser bei der „Donaumarkt Grundstücks-GmbH“ stolze 1.879 Euro (einschließlich Firmenaufkauf). Warum wählte man hier den Weg, eine marode Firma für rund 1,4 Millionen Euro zu kaufen, statt den Weg des Enteignungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch zu gehen?

Spielt nicht vielleicht doch der Name „Anke“ (CSU-Altübergermeisterin Hildegard Anke, Anm. d. Red.) hierbei eine Rolle – zwei Familienangehörige waren immerhin Gesellschafter der „Donaumarkt Grundstücks-GmbH“. Der Ankauf des „Brüchner-Areals“ für 2.475.000 Euro unterlag der Beschlussfassung des Aufsichtsrats der „Stadtbau GmbH“.

Üblicherweise wird (zumindest bei anderen Unternehmen) solch eine Entscheidung des Gremiums in einer Tagesordnung so rechtzeitig angekündigt, dass sich deren Mitglieder vorab „sachkundig“ machen können. Der „Brüchner-Deal“ hingegen ging per Tischvorlage als „Sturzgeburt im Treppenhaus“ über die Bühne.

Und wie ist der in diesem Zusammenhang vermerkte Hinweis von Ex-Geschäftsführer Daut zu verstehen?

„Der verhandelte Kaufpreis liegt … deutlich über den bei den übrigen Grundstücksgeschäften … ohne GmbH-Mantel müsste ihm die in Sanierungsgebieten notwendige Zustimmung versagt werden“

Mit ihrem Kopfnicken zu diesem Geschäft haben der Aufsichtsratsvorsitzende und OB Hans Schaidinger und seine Aufsichtsratskollegen 1,4 Millionen Euro zusätzliche Steuergelder ausgegeben, aber – und das sollten die Bürgerinnen und Bürger doch nun wirklich einmal honorieren – immerhin dem Steuerzahler rund 35.000 Euro Grunderwerbssteuer erspart.

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