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Im Zusammenhang mit der Insolvenz der IHK–Akademie Oberfranken ist ein leitender Mitarbeiter der IHK Regensburg ins Visier der Justiz geraten. Geschäftsführer Thomas S. wurde vor wenigen Tagen in U-Haft genommen. Ihm wird zur Last gelegt, unrechtmäßige Subventionen für die mittlerweile insolvent gegangene IHK-Akademie Oberfranken erlangt zu haben. Mit inhaltlich unrichtigen Angaben wurde Geld für diverse „Pilotprojekte” in Sachen Weiterbildung beantragt. Peinlichstes Beispiel: Ein Projekt, für das 600.000 Euro geflossen sein sollen, kam über eine aus Wikipedia zusammengeschusterte Stoffsammlung nicht hinaus. Mittlerweile steht ein Schaden von rund vier Millionen Euro im Raum. Die Anklage lautet auf den Verdacht der Untreue und Subventionsbetrug. Thomas S. war von 2005 bis 2006 als Prokurist bei der Akademie Oberfranken tätig. Wenig später (2006) wechselte er an die Akademie nach Regensburg, wo er bis vor kurzem in leitender Funktion tätig war, knapp zwei Jahre als deren Geschäftsführer. Die Akademie Oberfranken, eine GmbH, ging im Dezember 2007 pleite. Dem Freistaat schuldet sie einem Gerichtsurteil vom Januar zufolge 1,3 Millionen Euro. Voraussichtlich wird sie nur einen mittleren fünfstelligen Betrag bezahlen können. Der Rest an Steuergeldern ist futsch. Interessantes Detail: Kaum einen Monat nach der Pleite der Bayreuther Akademie wurde Thomas S. im Januar 2008 zum Leiter der IHK-Akademie in Regensburg berufen. Bereits seit längerem ermittelte die Staatsanwaltschaft Hof gegen Thomas S.. Im März 2009 wurde Anklage erhoben. Vor wenigen Tagen wurde er nun verhaftet. Derzeit ist S. von seinen Pflichten als Geschäftsführer entbunden. IHK-Präsident Peter Esser hat in der Vergangenheit beteuert, nichts von alledem gewusst zu haben, als S. zum Akademieleiter berufen wurde.

Flüchtlingslager: Essenspakete bleiben liegen

Der Ort des Protests ist nur schwer zu finden. Mehrerer Journalisten und ein Kamerateam suchen verzweifelt in der Unübersichtlichkeit der Plattenbaugegend die Hausnummern 14 bis 16. Auf der Suche nach dem Flüchtlingslager Plattlingerstraße, wo heute mehrere Asylbewerber angekündigt haben, die Essenspakete zu boykottieren. Die Fotografen haben Glück. Ganz unscheinbar im Erdgeschoss eines der mehrstöckigen Häuser […]

Domspatzen: Opfer melden sich zu Wort

Die Missbrauchsbeauftragte Birgit Böhm (Foto) ist nicht zu sprechen. „Alles was zu sagen war, wurde bei der Pressekonferenz mitgeteilt”, sagt Bistumssprecher Jakob Schötz. Und der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller ergeht sich in Tiraden gegen missliebige Berichterstattung, vor allem des Spiegel (wie bei missliebigen Bloggern mit knapperem Budeget vorgegangen wird ist hier zu lesen).Der Missbrauchsskandal […]

Bildungsstreik II: Drehverbot im Rathaus

So ein Pech! Kein Bürgermeister war am Freitag zugegen, um Alfons in Empfang zu nehmen. Der ARD-Kultreporter mit dem Puschelmikro hatte sich nach Regensburg begeben, um mehr über die Diskussion in Sachen FOS/BOS zu erfahren. Bei der Mahnwache vor dem Alten Rathaus traf er denn auch auf Schüler, Eltern und Lehrer, die seine Fragen bereitwillig […]

Bildungsstreik I: Schüler fordern Freiraum

Aufmucken statt weggucken – unter diesem Motto zogen am Freitag rund 800 Schülerinnen und Schüler vom Domplatz zur Uni, um für ein gerechteres Schulsystem zu demonstrieren. Die „AG Schüler Regensburg” hatte zu der Demo aufgerufen, an der sich auch Studenten und Eltern beteiligten. Zentrale Forderungen: Lehrmittelfreiheit, echte Mitbestimmung für die Schüler und eine sinnvolle Kürzung […]

Stadtjugendring fordert Sozialticket

Der Forderung nach einem Sozialticket für Bedürftige in Regensburg hat sich nun auch der Stadtjugendring angeschlossen. „Der Stadtjugendring appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, das Sozialticket schnellstmöglich einzuführen”, heißt es in einer Erklärung des Vorstands. Bis Ende 2005 gab es in Regensburg bereits einen RVV-Sozialtarif, der mit der Hartz-IV-Reform abgeschafft wurde. „Mobilität ist heute eine […]

Niemand muss verhungern!? Die FDP und Hartz IV

Die jüngsten Tiraden Guido Westerwelles (FDP) gegen Hartz IV-Empfänger haben den Anstoß gegeben. Am Freitag luden die Sozialen Initiativen (SI) zu einem Runden Tisch zum Thema „Hartz IV”. Auf dem Podium: der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer für die FDP, daneben Christian Dietl vom DGB, Birgit Ehrl von der ARGE und Hans-Dieter Penke vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. […]

Aufklärung auf katholisch

Heuchlerisch und verlogen. Anders lässt sich das Verhalten der katholischen Kirche in Regensburg nicht bezeichnen. Seit erste Missbrauchsfälle bei den Domspatzen bekannt geworden sind (nicht durch Mithilfe der Kirche), soll es Gerechtigkeit und Hilfe für die Opfer geben und eine strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zukünftige Übergriffe sollen sogar verhindert werden: durch die katholische Kirche selbst.

Rückenwind für umstrittene Brücke

Überraschende Wendung in Sachen Sallerner Regenbrücke. War das umstrittene Projekt ob der knappen Finanzen der Stadt bislang auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden, sieht es nun doch so aus, als könne der Bau nun doch in naher Zukunft in Angriff genommen werden. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Rande einer Ausschussitzung im Regensburger Stadtrat erklärte, wird der […]

Domspatzen-Missbrauch: Brutalstmöglicher Aufklärer Kirche?

Im bischöflichen Ordinariat in der Niedermünsterstraße ist am Freitag viel von „Vertrauen” die Rede. Bistumssprecher Clemens Neck und die Beauftragte für sexuellen Missbrauch im Bistum Regensburg, Dr. Birgit Böhm, wollen die versammelte Medienwelt über „Recherchen und Meldungen über Missbrauchsfälle im Bistum Regensburg” informieren. Man gibt sich als Aufklärer und verlässlicher Ansprechpartner für die Opfer.Diese Opfer […]

Missbrauch bei den Domspatzen

Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche: Jetzt werden auch die Regensburger Domspatzen ein Thema. Für morgen Vormittag hat das Regensburger Ordinariat zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über „Fälle zwischen den Jahren 1958 und 1973” zu informieren. Bistumssprecher Clemens Neck erklärt, dass man die Vorfälle „transparent untersuchen” wolle. Dazu werde das Bistum eine Kommission einrichten. Bis […]

Möbelkonzern darf uns nicht den Mund verbieten!

„Im Verkauf bei XXXL Hiendl Passau wurde die Quote der Vollzeitbeschäftigten auf unter 30 Prozent reduziert.” Eine Tatsache, über die regensburg-digital.de weiterhin berichten wird. Das Landgericht Regensburg hat dem Versuch des Möbelkonzerns XXXLutz, unsere kritische Berichterstattung über seine Personalpolitik zu verhindern, einen Riegel vorgeschoben. Die Münchner Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz hatte unsere Redaktion namens der […]

„Macht und Missbrauch“ – späte Abrechnung eines ehemaligen Ministerialbeamten

Seit im vergangenen Jahr das 412seitige Sachbuch über „Franz Josef Strauß & Co“ des ehemaligen Ministerialdirigenten Wilhelm Schlötterer erschienen ist sorgt es für Wirbel und Anerkennung gleichermaßen. Binnen kürzester Zeit wurde bereits die 3. Auflage gedruckt. Am Donnerstag war der 70jährige Autor einer Einladung von MdL Maria Scharfenberg (Bündnis 90 Die Grünen) zu einer Lesung […]

Nach BVerfG-Urteil: Datensammler auf europäischer Ebene stoppen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Dienstag zieht die Medienöffentlichkeit an wie kaum etwas zuvor aus dem Umfeld der als leicht miefig verschrieenen „Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer”. Die Richter des Ersten Senats im Bundesverfassungsgericht erklärten die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Ausgestaltung für verfassungswidrig und deshalb das bisherige Umsetzungsrecht für nichtig. Die unverzügliche Löschung der gespeicherten […]

Intensiver Blick auf einen Justizskandal

„Keines meiner Stücke aber ist mir so nahe gegangen und so schwer gefallen”, sagt der Journalist Michael Lissek, der in den vergangenen neun Jahren 25 Radiofeatures produziert hat. Lissek hat pädophile Männer über ihre sexuellen Vorlieben befragt; sich mit seinem Aufnahmegerät in Swingerclubs herumgetrieben oder Holocaust-Anwälten zugehört. An „Der Tod des Tennessee Eisenberg” hat er […]

CSU-Sparfüchse: Ermittlungen vor dem Abschluss?

Es zieht sich bereits ein Weilchen hin. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer wurden im August 2009 wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” angezeigt. Hintergrund sind nicht gezahlte, aber laut CSU-Satzung vorgeschriebene, Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber. Mehrere Jahre sollen beide diese Abgabe an die Partei nicht oder nur reduziert […]

Die Aufklärung erreicht das “Flick-Land”

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Journalisten so konsequent aus der Rolle fallen wie Chris Humbs (40), langjähriger Reporter des politischen ARD-Magazins Kontraste. Mit einem Batzen eigenem Geld und dem Rückenwind der Berliner Redaktion trat er in Vorleistung, um „mit Herz und Verstand die Fahne der Aufklärung“ in die bayerische Provinz zu tragen. Schon […]

Gestapo und Stasi

Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]

Uni-Besetzung beendet

Seit Montag, 23.30 Uhr, ist die Besetzung der Universität Regensburg nun endgültig beendet. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Senats Professor Uwe Jannsen verließen die etwa 15 Studierenden das Verwaltungsgebäude, das sie insgesamt zwölf Stunden besetzt gehalten hatten. Derweil hatten Universitätsmitarbeiter den bis dahin besetzten H2 ausgeräumt. Zu einem Dialog mit Unirektor Thomas […]

15 Besetzer, ein beleidigter Rektor

Die Besetzung an der Uni Regensburg nimmt immer groteskere Züge an. Heute gegen elf Uhr schlugen rund 20 Studenten ihr Lager auf dem Gang vor dem Büro von Rektor Thomas Strothotte auf und erklärten das Verwaltungsgebäude für besetzt. „Eineinhalb Monate wurden uns Gespräche versprochen. Passiert ist nichts. Jetzt wollen wir eine klare Aussage”, so ein […]

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