Endlich hat die Bundesregierung die ersehnte Erfolgsmeldung: Seit zehn Jahren wurden im Frühjahr nicht mehr so viele Autos verkauft wie 2009. Über 278.000 neue Pkws fanden im Februar ihre Käufer. Eigentlich müssten die Inhaber der Regensburger Autohäuser glücklich und zufrieden sein. Ebenso dürften die Autobauer und deren Zulieferer Freudensprüngen vollführen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Branche schätzt ihre Lage realistisch ein. Der große Abwärtstrend lässt sich durch die Prämie nur um wenige Monate aufschieben. Mit 1,5 Milliarden Euro dürfte diese Ad-Hoc-Aktion der Bundesregierung zu einem weiteren volkswirtschaftlichen Debakel werden.
Als am 1.Januar 2006 die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen wurde, freute sich die Bundesregierung über diesen gelungenen Subventionsabbau. Immerhin konnten pro Jahr zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro eingespart werden. Doch diese Streichung traf vor allem die mittleren Einkommen. Ihre Neubauten sicherten über viele Jahre der angeschlagenen Bauwirtschaft die notwendigen Aufträge. Besonders diese Bürger und die Baubranche ist über die üppig fließenden Milliarden zur Rettung der Banken verbittert. Und nun: die Abwrackprämie.
Aktionismus bestimmt das Regierungshandwerk
Die Regierenden verfielen – wieder einmal – in ein wenig bewährtes Verhaltensmuster bei Krisen: blinder Aktionismus. Die Abwrackprämie ein Persilschein. Die 2.500 Euro sind an keine sinnvollen Bedingungen geknüpft (außer, dass das alte Auto fachmännisch entsorgt werden muss). Ob nun Spritfresser oder Abgasschleuder – es gibt keine Vorgaben. Viele der abgewrackten Autos sind zudem Zweitwagen. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage mancher privaten Haushalte wären einige dieser Fahrzeuge ohnehin stillgelegt worden. Ein Spritschlucker weniger. Doch durch die wenig durchdachte Prämie rollen bald mehr Autos auf Deutschlands Straßen. Niemand scheint aus den hohen Spritpreisen des letzten Jahres etwas gelernt zu haben.
Deutschland verbraucht pro Tag 3.025.000 Barrel Öl. Es befindet sich damit weltweit auf Platz vier der Rohölverbraucher. Gebetsmühlenartig betonen Experten in den Medien immer wieder, dass die Treibstoffpreise nicht auf dem derzeit moderaten Niveau bleiben werden. Zum Vergleich: Im Sommer 2008 kostete ein Barrel Öl über 130 Dollar, heute sind es etwa 40 Dollar für dieselbe Menge. Bereits zur Jahresmitte hin ist mit einer Preiserhöhung an den Tankstellen zu rechnen. Durch die gesunkenen Rohölpreise investierten die Erdölproduzenten immer weniger in ihre Förderanlagen. Ein Absinken der Förderquote macht sich bereits jetzt bemerkbar. Spätestens wenn der Benzinpreis wieder die 1,30-Euro-Marke überschritten hat, wird mancher stolze Neuwagenbesitzer merken, wie unklug diese Investition war.
Und sogar die Wirtschaftsforschungsinstitute machen mit!
Derzeit vermittelt die Regierung in Berlin Zweckoptimismus: Alle müssen die Ärmel hochkrempeln und zum Jahreswechsel wird alles besser. In Deutschland und auf der ganzen Welt springt nach einem mageren Jahr wieder die Konjunktur an. Selbst die notorischen Pessimisten der Wirtschaftsforschungsinstitute suchen nun nach jedem konjunkturellen Strohhalm, um die Lage schön zu reden. Einzig der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, scherte aus dieser Phalanx aus. Er stellte fest, dass bei einem Aufschwung im Sommer 2009 die deutsche Wirtschaft mit einem Minus von fünf Prozentpunkten rechnen muss. In die 20-Uhr-Nachrichten schaffte er es damit nicht. Weder die Öffentlichkeit noch die Regierung wollte sich der Illusion berauben lassen, dass die derzeitige Konjunkturschwäche nur von kurzer Dauer sei. Konjunkturzyklen sind nicht vorhersehbar. Der Nobelpreis für deren nur halbwegs genaue Bestimmungen wartet immer noch auf seinen Empfänger.
Das größte Problem ist: Die Regierung hat mit der Abwrackprämie und dem Rettungspaket für die Banken ihr Pulver zum größten Teil verschossen. Die Schulden, die sie ihren Bürgern zumutet, wird die heutige Kindergartengeneration abtragen müssen. Dabei geht in den vorläufigen Kalkulationen niemand vom schlimmsten Szenario aus: Was passiert, wenn die Garantien des Staates für die Banken fällig werden? Bisher beruhigen die Politiker damit, dass es sich bei einem Großteil der 500 Milliarden Euro für angeschlagene Banken um Garantien, also kein reales Geld handelt. Wenn nur einen Teil der vorschnell gegebenen Garantien fällig wird, dann hat nicht nur der Bundesfinanzminister ein gewaltiges Problem.
Schulden machen mit OB Schaidinger
Ebenso verhält es sich mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket, dass an die Kommunen fließt. Nun können manche Bürgermeister den Sparzwang endlich aus der Amtsstube jagen. Investitionen heißt das Gebot der Stunde. Längst fällige Renovierungsarbeiten lassen sich mit den zusätzlichen Geldern anpacken. Das Problem dabei ist nur: Die ansehnlichen Schuldenberge der Kommunen wachsen dadurch noch weiter an. In Regensburg stiegen die Schulden der Stadt während der Amtszeit von Hans Schaidinger von 143 auf 286 Millionen Euro an.
Von Schuldenabbau kann also keine Rede sein. Trotzdem wurde in all den Jahren, auch als die Gewerbesteuer üppig floss, munter investiert, selbst wenn diese Investitionen nur schwer finanzierbar waren. In einer Rede am 24. November 2005 führte das Stadtoberhaupt aus: „Es trifft zu, dass ein großer Teil dieser Investitionen nur mit neuen Schulden finanziert werden kann, weil die freie Spanne im Vermögenshaushalt zu gering ist. Ich glaube, es ist aber bemerkenswert hervorzuheben, dass die mögliche Neuverschuldung im allgemeinen Haushalt von immerhin 15,2 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 12,3 Millionen. Euro in 2006 sinkt.“ Auch eine Erfolgsmeldung.
Erschwerend kommt in der momentanen Situation für Regensburg hinzu, dass viele der großen möglichen Gewerbesteuerzahler von der momentanen Krise besonders betroffen sind. Besonders die Autoindustrie und deren Zulieferer sind den gesamtwirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt. Das ist nichts Neues. Ebenso verhält es sich mit Teilen der Elektroindustrie. Das bisher zuverlässige Rückgrat, der Maschinenbau, verursacht durch seine Abhängigkeit von Exporten zusätzliche Belastungen. Regensburg und seinem Umland ergeht es wie der deutschen Volkswirtschaft: Das Geld wird immer knapper!
Wann sich die Krise verschärfen wird, ist eigentlich nur eine Frage der Zeit. An die Abwrackprämie wird sich dann keiner mehr erinnern. Am wenigsten Politiker, deren Gedächtnisleistung bekanntlich sehr kurz ist. Aber wenigstens hat der Schein des Strohfeuers Abwrackprämie die eher müde wirkende Bundeskanzlerin für kurze Zeit zum Glänzen gebracht.
Endlich hat die Bundesregierung die ersehnte Erfolgsmeldung: Seit zehn Jahren wurden im Frühjahr nicht mehr so viele Autos verkauft wie 2009. Über 278.000 neue Pkws fanden im Februar ihre Käufer. Eigentlich müssten die Inhaber der Regensburger Autohäuser glücklich und zufrieden sein. Ebenso dürften die Autobauer und deren Zulieferer Freudensprüngen vollführen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Branche schätzt ihre Lage realistisch ein. Der große Abwärtstrend lässt sich durch die Prämie nur um wenige Monate aufschieben. Mit 1,5 Milliarden Euro dürfte diese Ad-Hoc-Aktion der Bundesregierung zu einem weiteren volkswirtschaftlichen Debakel werden.
Als am 1.Januar 2006 die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen wurde, freute sich die Bundesregierung über diesen gelungenen Subventionsabbau. Immerhin konnten pro Jahr zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro eingespart werden. Doch diese Streichung traf vor allem die mittleren Einkommen. Ihre Neubauten sicherten über viele Jahre der angeschlagenen Bauwirtschaft die notwendigen Aufträge. Besonders diese Bürger und die Baubranche ist über die üppig fließenden Milliarden zur Rettung der Banken verbittert. Und nun: die Abwrackprämie.
Aktionismus bestimmt das Regierungshandwerk
Die Regierenden verfielen – wieder einmal – in ein wenig bewährtes Verhaltensmuster bei Krisen: blinder Aktionismus. Die Abwrackprämie ein Persilschein. Die 2.500 Euro sind an keine sinnvollen Bedingungen geknüpft (außer, dass das alte Auto fachmännisch entsorgt werden muss). Ob nun Spritfresser oder Abgasschleuder – es gibt keine Vorgaben. Viele der abgewrackten Autos sind zudem Zweitwagen. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage mancher privaten Haushalte wären einige dieser Fahrzeuge ohnehin stillgelegt worden. Ein Spritschlucker weniger. Doch durch die wenig durchdachte Prämie rollen bald mehr Autos auf Deutschlands Straßen. Niemand scheint aus den hohen Spritpreisen des letzten Jahres etwas gelernt zu haben.
Deutschland verbraucht pro Tag 3.025.000 Barrel Öl. Es befindet sich damit weltweit auf Platz vier der Rohölverbraucher. Gebetsmühlenartig betonen Experten in den Medien immer wieder, dass die Treibstoffpreise nicht auf dem derzeit moderaten Niveau bleiben werden. Zum Vergleich: Im Sommer 2008 kostete ein Barrel Öl über 130 Dollar, heute sind es etwa 40 Dollar für dieselbe Menge. Bereits zur Jahresmitte hin ist mit einer Preiserhöhung an den Tankstellen zu rechnen. Durch die gesunkenen Rohölpreise investierten die Erdölproduzenten immer weniger in ihre Förderanlagen. Ein Absinken der Förderquote macht sich bereits jetzt bemerkbar. Spätestens wenn der Benzinpreis wieder die 1,30-Euro-Marke überschritten hat, wird mancher stolze Neuwagenbesitzer merken, wie unklug diese Investition war.
Und sogar die Wirtschaftsforschungsinstitute machen mit!
Derzeit vermittelt die Regierung in Berlin Zweckoptimismus: Alle müssen die Ärmel hochkrempeln und zum Jahreswechsel wird alles besser. In Deutschland und auf der ganzen Welt springt nach einem mageren Jahr wieder die Konjunktur an. Selbst die notorischen Pessimisten der Wirtschaftsforschungsinstitute suchen nun nach jedem konjunkturellen Strohhalm, um die Lage schön zu reden. Einzig der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, scherte aus dieser Phalanx aus. Er stellte fest, dass bei einem Aufschwung im Sommer 2009 die deutsche Wirtschaft mit einem Minus von fünf Prozentpunkten rechnen muss. In die 20-Uhr-Nachrichten schaffte er es damit nicht. Weder die Öffentlichkeit noch die Regierung wollte sich der Illusion berauben lassen, dass die derzeitige Konjunkturschwäche nur von kurzer Dauer sei. Konjunkturzyklen sind nicht vorhersehbar. Der Nobelpreis für deren nur halbwegs genaue Bestimmungen wartet immer noch auf seinen Empfänger.
Das größte Problem ist: Die Regierung hat mit der Abwrackprämie und dem Rettungspaket für die Banken ihr Pulver zum größten Teil verschossen. Die Schulden, die sie ihren Bürgern zumutet, wird die heutige Kindergartengeneration abtragen müssen. Dabei geht in den vorläufigen Kalkulationen niemand vom schlimmsten Szenario aus: Was passiert, wenn die Garantien des Staates für die Banken fällig werden? Bisher beruhigen die Politiker damit, dass es sich bei einem Großteil der 500 Milliarden Euro für angeschlagene Banken um Garantien, also kein reales Geld handelt. Wenn nur einen Teil der vorschnell gegebenen Garantien fällig wird, dann hat nicht nur der Bundesfinanzminister ein gewaltiges Problem.
Schulden machen mit OB Schaidinger
Ebenso verhält es sich mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket, dass an die Kommunen fließt. Nun können manche Bürgermeister den Sparzwang endlich aus der Amtsstube jagen. Investitionen heißt das Gebot der Stunde. Längst fällige Renovierungsarbeiten lassen sich mit den zusätzlichen Geldern anpacken. Das Problem dabei ist nur: Die ansehnlichen Schuldenberge der Kommunen wachsen dadurch noch weiter an. In Regensburg stiegen die Schulden der Stadt während der Amtszeit von Hans Schaidinger von 143 auf 286 Millionen Euro an.
Von Schuldenabbau kann also keine Rede sein. Trotzdem wurde in all den Jahren, auch als die Gewerbesteuer üppig floss, munter investiert, selbst wenn diese Investitionen nur schwer finanzierbar waren. In einer Rede am 24. November 2005 führte das Stadtoberhaupt aus: „Es trifft zu, dass ein großer Teil dieser Investitionen nur mit neuen Schulden finanziert werden kann, weil die freie Spanne im Vermögenshaushalt zu gering ist. Ich glaube, es ist aber bemerkenswert hervorzuheben, dass die mögliche Neuverschuldung im allgemeinen Haushalt von immerhin 15,2 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 12,3 Millionen. Euro in 2006 sinkt.“ Auch eine Erfolgsmeldung.
Erschwerend kommt in der momentanen Situation für Regensburg hinzu, dass viele der großen möglichen Gewerbesteuerzahler von der momentanen Krise besonders betroffen sind. Besonders die Autoindustrie und deren Zulieferer sind den gesamtwirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt. Das ist nichts Neues. Ebenso verhält es sich mit Teilen der Elektroindustrie. Das bisher zuverlässige Rückgrat, der Maschinenbau, verursacht durch seine Abhängigkeit von Exporten zusätzliche Belastungen. Regensburg und seinem Umland ergeht es wie der deutschen Volkswirtschaft: Das Geld wird immer knapper!
Wann sich die Krise verschärfen wird, ist eigentlich nur eine Frage der Zeit. An die Abwrackprämie wird sich dann keiner mehr erinnern. Am wenigsten Politiker, deren Gedächtnisleistung bekanntlich sehr kurz ist. Aber wenigstens hat der Schein des Strohfeuers Abwrackprämie die eher müde wirkende Bundeskanzlerin für kurze Zeit zum Glänzen gebracht.
taz: „Diehls Mordinstrument“
Liebe Leserinnen und Leser, die Verhandlung in München hat erhebliches Medienecho ausgelöst. Wir werden uns im Lauf des Tages äußern. Vorab verweisen wir auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de. Vorneweg nur eins: Wir bedanken uns bei einer engagierten Zivilgesellschaft, die uns massiv den Rücken gestärkt hat. Hier in Regensburg bedanken wir uns vor allem bei Rainer […]
Auch im Inneren Westen: Schlappe für Schaidinger-Lager
Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das […]
Im zweiten Wahlgang: Aumer ist Bundestagskandidat
Angesichts des Rückziehers von Wolfgang Gruber war das Ergebnis absehbar: Der Regenstaufer Peter Aumer zieht für die CSU Regensburg in den Bundestagswahlkampf. Im zweiten Wahlgang im Barbinger Rathaussaal erhielt Aumer 93 der 158 Delegiertenstimmen. Auf Gegenkandidat Christian Schlegl entfielen 65 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erringen können. Aumer […]
Erst kaserniert, dann hoch verschuldet
Kurz nachdem sie angekommen war, wurde ihr – nach peinlichen Befragungen und dem Ausfüllen jeder Menge Formulare – ein 60-Quadratmeter-Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen. In dem Zimmer wohnten bereits fünf andere Frauen. Klo und Dusche musste sie sich mit bis zu 60 anderen Personen teilen. Ausziehen durfte sie aus diesem Zimmer nicht; selbst dann nicht, […]
Aumer contra Schlegl – das Duell ist perfekt!
Für die Stadt-Bewerber um das CSU-Bundestagsmandat wird’s langsam eng. Am heutigen Nachmittag hat Landkreiskandidat Wolfgang Gruber seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Damit bleibt aus dem Landkreis, der die Mehrheit der Delegierten stellt, nur noch der Regenstaufer Peter Aumer. Aus der Stadt bewerben sich dagegen gleich drei Kandidaten: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Stadträtin Astrid Freudenstein und […]
Politischer Aschermittwoch der SPD:
„Muskeln der CSU sind Luftblasen!“
Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]
Die verschwundene Rede zum Aschermittwoch
Aus einem Papierkorb der Staatskanzlei stammten mehrere Seiten zusammengeknülltes Papier. Der Inhalt dieser Seiten ist hochbrisant. Offensichtlich handelt es sich um einen Redeentwurf des Bayerischen Ministerpräsidenten für den politischen Aschermittwoch in Passau. Ob diese Rede letztendlich von Horst Seehofer so gehalten wird, ist offen. Lesen Sie selbst. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Parteimitglieder, zum ersten […]
Ersatztrasse: „Lächerliche Diskussion um Minuten“
Alles Nein-Sager? Nach den Altstadtfreunden hat sich nun die zweite altgediente Bürgerinitiative gegen den Bau einer Ersatztrasse ausgesprochen. Ost- wie Westtrasse würden „in verantwortungsloser Weise in die über Jahrhunderte gewachsene Stadtlandschaft beiderseits der Donau eingreifen“, schreibt das 1972 gegründete Forum Regensburg in einer aktuellen Stellungnahme. Neben den bereits bekannten Einwänden – der Zerstörung des Naherholungsgebiets […]
BayernLB und Hypo Real Estate: Rückzug auf Raten
Die Hypo Real Estate (HRE) hängt wie keine andere Bank in der Geschichte der Bundesrepublik am Tropf des Staates. Insgesamt sprach die Bundesregierung für diese Bank Kredite und Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro aus. Auch wenn es sich hierbei größtenteils um Garantien handelt – sollten diese fällig werden, wird es für die Bundesregierung […]
Happy Birthday! Der Oberbürgermeister
wird 60 – gratulieren Sie mit!
Der Oberbürgermeister feiert heute seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Im Historischen Reichssal des Alten Rathauses gratuliert die Prominenz dem berühmt-berüchtigten Macher. Sie können Ihre Wünsche an Hans Schaidinger hier hinterlassen. Er hat schließlich noch jede Menge vor. P.S.: Was bei allem dem Trubel vergessen wird: Auch Gloria von Thurn und Taxis feiert heute Geburtstag. Sie […]
Jede Dummheit braucht einen
Deppen, der sie ausspricht
„Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Foto: wikipedia
Hoffentlich privat versichert …
Nicht als Streik – als „Fortbildungs- und Informationstag“ wollten die Fachärzte in Bayern den vergangenen Dienstag verstanden wissen. Das Ergebnis war das gleiche: Die Praxen der meisten Orthopäden, HNO-, Augen- oder Hautärzte blieben an diesem Tag geschlossen. So auch in Regensburg. Die am 1. Januar in Kraft getretene Honorarreform steht im Fokus der Kritik der […]
CSU-Bundestagskandidatur: Peter Aumer
darf auf Stimmen aus der Stadt hoffen
Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian […]
CSU: Stellvertreterkriege gehen weiter
Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene […]
Regenbrücke: Keine Diskussion über Stadtautobahn
Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]
Der ungeliebte Stadthallen-Standort
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
CSU-Wahlen: Im Westen nichts Neues
Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]
Bischof Müller geht gegen
drei Theologie-Professoren vor
Immer seltsamer gestaltet sich das Verhalten mancher kirchlicher Würdenträger, wenn es um die Rehabilitation des englischen Holocaust-Leugners und Bischofs Richard Williamson durch Papst Benedikt XVI. geht. Nach einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wirft nun Bischof Ludwig Gerhard Müller drei Regensburgern Theologie-Professoren vor, mit ihrer Unterstützung der Petition Vaticanum II den Papst beleidigt zu haben. Angeblich […]
Regensburger Parteien im Internet:
Wenig Licht, viel Schatten!
Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]