Ist es sinnvoll, parteipolitische Veranstaltungen aus städtischen Räumen zu verbannen? Am Schreiberhaus in Stadtamhof entspann sich eine Debatte um diese Frage.
Das Schreiberhaus in Stadtamhof wurde von der Stadt Regensburg saniert. Trägerin ist die St. Katharinenspitalstiftung. Foto: Herbert Stolz
Sollen im Schreiberhaus am St. Katharinenplatz auch parteipolitische Veranstaltungen stattfinden? An dieser Frage entzündete sich im Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrats eine teils scharfe Debatte. Anlass: der erste Jahresbericht des im Januar eröffneten städtischen Begegnungszentrums in Stadtamhof.
Dieser Bericht ist zunächst ein Grund zur Freude. Seit das „Haus für Engagement“ geöffnet hat, gab dort bis Ende Oktober annähernd 700 Veranstaltungen. Nutzer: Vereine, Initiativen, Selbsthilfegruppen. Ein Beleg dafür, dass die jahrelange Forderung nach günstigen Räumen berechtigt war.
Der Freistaat unterstützt das Vorhaben, die Landkreise im Einzugsbereich stehen dem Vorhaben positiv gegenüber und das Spendenaufkommen kann sich sehen lassen – doch dem Verein Frauen helfen Frauen fehlt noch immer Geld, um ein Gebäude für ein zusätzliches Frauenhaus erwerben zu können.
Ghost Town Radio: Am Sonntag ab 18.30 Uhr haben wir CSU-Fraktionschef Michael Lehner bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Ein lockeres Gespräch, 90 Minuten lang (Foto: Staudinger).
Alles kann, nichts muss: der Haushaltsentwurf, mit dem die scheidende Oberbürgermeisterin um eine Mehrheit wirbt, soll für alle zustimmungsfähig sein. Wirkliche Prioritäten gibt es nicht mehr.
Die Sperrung eines kurzen Straßenabschnitts in Margaretenau für den Pkw-Verkehr gerät zum Wahlkampfthema. Für das Planungsreferat und die Mehrheit des Stadtrats ist es eine Lösung für mehr Verkehrssicherheit. Für CSU-Chef Michael Lehner ist es eine Bestätigung dafür, „dass der Autofahrer zum Bösen erklärt“ werde.
ÖDP, Brücke und Grüne fordern ein Programm zur aktiven Wohnraumakquise durch die Stadt. Es gibt erfolgreiche Vorbilder. Der Antrag wird nächste Woche im Planungsausschuss diskutiert.
Ghost Town Radio: Am Sonntag ab 18.30 Uhr haben wir Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Ein lockeres Gespräch, 90 Minuten lang (Foto: Andrea Fuchs).
Nach dem Offenen Brief der Bauträger steht das Regensburger Baulandmodell zur Diskussion. Das Schreiben enthält gute Ansätze zur Diskussion, erwähnt aber das wesentliche Problem nur nebenbei – die Vorgehensweise wirkt wie ein Ultimatum im Kommunalwahlkampf. Heute treffen sich Stadträte und Planungsreferent.
Ghost Town Radio: Am Sonntag geht es ab 18.30 Uhr haben wir Ex-OB Joachim Wolbergs bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Mal sehen, wohin uns das Gespräch so führt.
Muss der Vermittler haften, wenn ein Handwerker abzockt? In einem Einzelfall könnte es nun zu einem Zivilprozess kommen, bei dem diese Frage geklärt wird. Involviert: ein Regensburger Unternehmen mit Verbindungen zum derzeit angeklagten „Handwerker-Engel“ Thomas M.
Es ist ein Schreiben, das den Kommunalwahlkampf wesentlich mitbestimmen wird. Zehn namhafte Akteure aus der Regensburger Immobilienwirtschaft attackieren die Stadt und fordern: das Baulandmodell mit Sozialquote muss in dieser Form weg.
Das Universitätsklinikum Regensburg hat eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Das Wissenschaftsministerium hält sich bedeckt. Doch aus der Ärzteschaft mehren sich Klagen über steigenden Druck.
Bei Heizungsgesetz und Windkraft kursieren viele Unwahrheiten und Emotionen. Diese Verunsicherung führe zu einer Abwartehaltung, die teuer werden kann, mahnt Ludwig Friedl.
Noch mindesten bis März 2026 wird der Prozess wegen mutmaßlichen Betrugs mit Handwerkervermittlung dauern. Derweil melden sich immer wieder Verbraucher wegen ähnlich gelagerter Fälle – und immer wieder gibt es Verbindungen nach Regensburg.
Trotz Kritik der Rechtsaufsicht zahlt die Stadt Regensburg 30.000 Euro an Sea-Eye – rechtssicher, sagt die OB. Die Rechtsaufsicht selbst hat dafür den Weg aufgezeigt.
Bei der Stadt Regensburg schwankt man zwischen Ratlosigkeit und Ärger. Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gerichtliche Klärung der Streitfrage.
In den Räumen an der Schierstadt 2 sollte ein Begegnungs- und Erinnerungsort entstehen. Das scheiterte vor allem am Widerstand der CSU. Ehemals konkrete Pläne für eine Verlagerung an den Haidplatz hängen nun offenbar auch in der Schwebe.
Wie viel die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum bringt, ist eine Frage, über die sich diskutieren lässt. Auch scheint es Methoden zu geben, sie zu umgehen und dann Rekordmieten für Wohnungen abseits des regulären Marktes aufzurufen. Viel eindrücklicher ist allerdings die Begründung der Satzung. Zusammengefasst: Es ist keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Sicht – im Gegenteil.
Die Polizei schließt vorsätzliche Brandstiftung beim Thurn-und-Taxis-Schloss Thiergarten nahezu sicher aus. Verbreitet haben diese Erzählung aber einige – und noch etwas mehr. Ein Regensburger trieb es besonders weit.
325 statt 400 Bewohner, dreigeschossige Gebäude und viel Grün: Binnen drei Monaten hat das Planungsamt einen neuen Bebauungsplan für den Hollerweg vorgelegt. Das sorgt für Erleichterung im Stadtrat, doch es gibt noch ein Problem.