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Ist es sinnvoll, parteipolitische Veranstaltungen aus städtischen Räumen zu verbannen? Am Schreiberhaus in Stadtamhof entspann sich eine Debatte um diese Frage.

Das Schreiberhaus in Stadtamhof wurde von der Stadt Regensburg saniert. Trägerin ist die St. Katharinenspitalstiftung. Foto: Herbert Stolz

Sollen im Schreiberhaus am St. Katharinenplatz auch parteipolitische Veranstaltungen stattfinden? An dieser Frage entzündete sich im Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrats eine teils scharfe Debatte. Anlass: der erste Jahresbericht des im Januar eröffneten städtischen Begegnungszentrums in Stadtamhof.

Dieser Bericht ist zunächst ein Grund zur Freude. Seit das „Haus für Engagement“ geöffnet hat, gab dort bis Ende Oktober annähernd 700 Veranstaltungen. Nutzer: Vereine, Initiativen, Selbsthilfegruppen. Ein Beleg dafür, dass die jahrelange Forderung nach günstigen Räumen berechtigt war.

Regensburg Analog

Sonntag, 18.30 Uhr: Wir plaudern live mit CSU-Chef Michael Lehner

Ghost Town Radio: Am Sonntag ab 18.30 Uhr haben wir CSU-Fraktionschef Michael Lehner bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Ein lockeres Gespräch, 90 Minuten lang (Foto: Staudinger).

CSU gegen Sperrung

Wegen 120 Metern Straße: Verkehrspolitische „Ideologiekeule“ im Regensburger Kommunalwahlkampf

Die Sperrung eines kurzen Straßenabschnitts in Margaretenau für den Pkw-Verkehr gerät zum Wahlkampfthema. Für das Planungsreferat und die Mehrheit des Stadtrats ist es eine Lösung für mehr Verkehrssicherheit. Für CSU-Chef Michael Lehner ist es eine Bestätigung dafür, „dass der Autofahrer zum Bösen erklärt“ werde. 

Regensburg Analog

Sonntag, 18.30 Uhr: Wir plaudern live mit Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet

Ghost Town Radio: Am Sonntag ab 18.30 Uhr haben wir Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Ein lockeres Gespräch, 90 Minuten lang (Foto: Andrea Fuchs).

Wohnbaukrise

Wohnbaukrise: Regensburg zwischen Bauträger-Forderungen und fehlenden Fördermitteln

Nach dem Offenen Brief der Bauträger steht das Regensburger Baulandmodell zur Diskussion. Das Schreiben enthält gute Ansätze zur Diskussion, erwähnt aber das wesentliche Problem nur nebenbei – die Vorgehensweise wirkt wie ein Ultimatum im Kommunalwahlkampf. Heute treffen sich Stadträte und Planungsreferent.

Regensburg Analog

Sonntag, 18.30: Wir plaudern live mit Joachim Wolbergs

Ghost Town Radio: Am Sonntag geht es ab 18.30 Uhr haben wir Ex-OB Joachim Wolbergs bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Mal sehen, wohin uns das Gespräch so führt.

Umstrittene Aufstockung weiter ungeklärt

Streit um 30.000 Euro für Sea-Eye Regensburg: Rechtsaufsicht entscheidet, nicht zu entscheiden

Bei der Stadt Regensburg schwankt man zwischen Ratlosigkeit und Ärger. Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gerichtliche Klärung der Streitfrage.

Teuer, wenig Neubauten, leere Fördertöpfe

Vorlage im Planungsausschuss offenbart: Für Regensburgs Wohnraumproblem scheint keine Lösung in Sicht

Wie viel die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum bringt, ist eine Frage, über die sich diskutieren lässt. Auch scheint es Methoden zu geben, sie zu umgehen und dann Rekordmieten für Wohnungen abseits des regulären Marktes aufzurufen. Viel eindrücklicher ist allerdings die Begründung der Satzung. Zusammengefasst: Es ist keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Sicht – im Gegenteil.

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