Der Stiftungsausschuss des Regensburger Stadtrats hat eine Zwischennutzung des Evangelischen Krankenhauses für Vereine mehrheitlich abgelehnt. Das Gebäude soll vielleicht irgendwann als Übergangsquartier genutzt werden, wenn das Neue Rathaus saniert wird, teilt die Oberbürgermeisterin mit.
Wenn der Zeitplan irgendwie zusammenpasst, dann soll das Evangelische Krankenhaus Übergangsquartier für das Neue Rathaus werden, das generalsaniert werden soll. Das sagt OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Archiv
„Unseres Erachtens“ ist eine Floskel, die Dr. Helmut Reutter seinen Ausführungen am vergangenen Donnerstag mehrfach voranstellt. Dennoch braucht der Geschäftsführer der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung nicht allzu lang, um zu begründen, warum eine Zwischennutzung des Evangelischen Krankenhauses durch Vereine und zivilgesellschaftliche Gruppen „unseres Erachtens“ nicht sinnvoll erscheint.
Mehr als 2.100 Straßen und Plätze gibt es in Regensburg. Mit Beschluss des Bildungsausschusses vom 8. Juli sollen diese künftig von Experten auf ihren historischen Kontext hin überprüft und eingeordnet werden. Umbenennungen wolle man dabei nicht kategorisch ausschließen.
Lesbische Paare mit Kinderwunsch müssen für eine gemeinsame Elternschaft den beschwerlichen Weg der Adoption gehen und werden dadurch gegenüber anderen Eltern nach wie vor systematisch benachteiligt. Die Beseitigung der Ungleichbehandlung lässt auf sich warten. Wir haben mit einem betroffenen Regensburger Paar gesprochen.
Mit dem Projekt „360°. Kunst an Litfaßsäulen“ wollen Kulturreferat und Kulturamt der Stadt Regensburg Plattformen für Künstlerinnen und Künstler schaffen, um diese zu unterstützen. Das Stadtbild soll dadurch wieder kulturell belebt werden. Grundsätzlich steht die Kulturszene weiter vor ungewissen Zeiten.
„Extrem seltsam“ kam Christian F. jenem Polizeibeamte vor, bei dem er 2012 das Verschwinden seiner Verlobten Maria Baumer angezeigt hatte. An ein Tötungsdelikt dachten die Ermittler aber zunächst nicht. Die Todesursache lässt sich bis heute nicht mit Sicherheit feststellen. Ebenso wenig, wie lange die Leiche der 26jährigen in einer Grube in einem Waldstück lag. Zu den Medikamenten, mit dem F. sie vergiftet haben soll, hatte er weitgehend unkontrollierten Zugriff.
In Kombination können sie tödlich wirken: Zwei Medikamente, die in den sterblichen Überresten von Maria Baumer „eindeutig identifiziert“ wurden. Unklar bleibt die Dosis. Fragen wirft auch ein Blackout auf, den die 26jährige keine zwei Wochen vor ihrem Verschwinden hatte. Die Verteidigung von Baumers früheren Verlobten stellt die These in den Raum, dass sie eines der Medikamente freiwillig zur Schmerzbehandlung eingenommen haben könnte.
Ein Spaten, der neben den sterblichen Überresten von Maria Baumer gefunden wurde, beschäftigt das Landgericht Regensburg am Dienstag. Ihr früherer Verlobter hatte einen baugleichen Spaten wenige Tage vor ihrem Verschwinden gekauft. Später tauchte dann unter mysteriösen Umständen ein zweiter Spaten auf dem Speicher des Angeklagten auf.
Neben der Leiche der 2012 getöteten und im Wald verscharrten Maria Baumer wurden vier Haare gefunden. Die daraus extrahierte DNA stammt laut Aussage eines Sachverständigen mit hoher Wahrscheinlichkeit von ihrem früheren Verlobten Christian F.
Von großem Medien- und Publikumsinteresse begleitet begann am Mittwoch der Mordprozess gegen den früheren Verlobten der 2013 tot aufgefundenen Maria Baumer. Die Staatsanwaltschaft fährt eine Reihe von Indizien auf, um ihre Anklage zu untermauern. Auf Freispruch plädieren hingegen die drei Verteidiger des Angeklagten, darunter der Frankfurter Strafrechtler Michael Euler. Er hatte im „Fall Peggy“ einen spektakulären Freispruch für Ulvi Kulac erstritten, der zuvor zehn Jahre wegen Mordes im Gefängnis saß.
Auf zwei Hektar Ackerfläche möchte Johannes Espach eine Photovoltaik-Anlage zwischen den Ortsteilen Sinzing und Minoritenhof umsetzen. Doch das Projekt sorgt seit Wochen für Unruhe in der Gemeinde südwestlich von Regensburg. Eine „Verschandelung der Natur“ nennen es die Kritiker. Als „wichtigen regionalen Beitrag zur Energiewende“ bezeichnet es der Bürgermeister. Ein „Vorzeigeprojekt“ nennen es die Grünen und Johannes Espach.
Seit gut vier Jahren wartet die Stadt Regensburg auf ein Nutzungskonzept für das Evangelische Krankenhaus. Das Gebäude steht weitgehend leer und die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung scheint sich gegen eine Zwischennutzung für Vereine zu sperren. Zumindest wirken die Argumente fadenscheinig. Die Grünen haben nun einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats gestellt.
„AfD-Stadtrat Brucker wird Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration“, schreibt die Rechtsaußen-Partei auf ihrer Facebook-Seite. Doch das ist falsch. Bei den übrigen Stadträten und der Oberbürgermeisterin blitzen die AfDler mit ihrem Wunsch – mehr ist es nicht – ab.
Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat hat es Donnerstag abgelehnt, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen, um die Lage für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu entzerren. Laut Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer habe die Regierung der Oberpfalz kein Interesse und keinen Bedarf.
Die Kritik am Umgang mit den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Geflüchtete und der Dependance des Ankerzentrums in der Zeißstraße bleibt bestehen. Regensburger Flüchtlingsverbände und Unterstützungskreise riefen für Dienstagabend zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor der GU in der Dieselstraße auf. „Solidarität mit den Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen“ lautete die gemeinsame Botschaft der rund 90 Anwesenden.
Im Vorfeld der Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger haben sich insgesamt sechs Richterinnen und Richter am Landgericht Regensburg wegen einer möglichen Besorgnis der Befangenheit selbst angezeigt. Darunter alle Mitglieder der zuständigen Kammer.
Für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und im Ankerzentrum in Regensburg ist das Infektionsrisiko mit Covid 19 rund 60 Mal höher als für die „Normalbevölkerung“. Vom Robert-Koch-Institut gibt es seit geraumer Zeit Handlungsleitlinien für diese Unterkünfte. Ein zentraler Punkt: die Unterbringung in Einzelzimmern.
Mit einem Antrag wollten die Regensburger Grünen am Mittwoch temporäre Radwege (sogenannte Pop-up-Bike-Lanes) auf den Weg bringen. Die Idee: In den kommenden Monaten mehr Platz für den Radverkehr schaffen und an entsprechenden Punkten den bestehenden Verkehrsraum zumindest zeitlich begrenzt neu verteilen. Die Verwaltung äußerte Bedenken. Die Koalition sieht keinen effektiven Nutzen.
Trotz Freisprüchen in mehreren Anklagepunkten ist das Urteil der fünften Strafkammer für Joachim Wolbergs nach den Worten seines Verteidigers „niederschmetternd“. Das Gericht verurteilt ihn wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, bescheinigt ihm persönliche Vorteile, eine Dienstpflichtverletzung und zweifelt mehrfach an seiner Glaubwürdigkeit.
„Leider ohne Rücksprache mit (…) den zuständigen Ansprechpartnern“ wurden drei Parkplätze auf dem Domplatz in Behindertenstellplätze umdeklariert und mit Fahrradständern flankiert. Doch so ein Umdeklarieren ist mehr als nur Schilder auswechseln, wie man bei der Stadt nun nach „nach Abstimmung“ zwischen dem Inklusionsbeauftragten und allen beteiligten Ämtern festgestellt hat.