SOZIALES SCHAUFENSTER

Dialog beendet

Stadt setzt auf Verbote

In der langen Debatte um Lärm, Müll und seit mehreren Monaten auch Infektionsschutz bahnt sich eine Verschärfung der Grünanlagensatzung der Stadt Regensburg an. Kommenden Dienstag sollen im Ferienausschuss nach dem Willen der Koalition ein nächtliches Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz in Frühjahr und Sommer sowie ein generelles Verbot „elektronisch verstärkter Musik“ in allen 139 städtischen Grünanlagen beschlossen werden. Vor allem Jugendverbände wollen weiterhin gegen die Maßnahmen vorgehen. Auch eine mögliche Klage steht im Raum.

Bürgermeister Ludwig Artinger stellt nächtliches Betretungsverbot der Jahninsel auf der Jahninsel vor. Foto: om

Die Stadt Regensburg setzt auf Außenwirkung. Die Pressekonferenz zur geplanten Änderung der Grünanlagensatzung findet öffentlichkeitswirksam auf der Jahninsel statt. Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) und gleich zwei Amtsleiter, Hans Dietrich Krätschell (Gartenamt) und Dr. Patrick Veit (Ordnungsamt), stellen gemeinsam die Maßnahmen vor, welche die Stadt gegen Lärm, Müll und im Sinne des Infektionsschutzes im Ferienausschuss des Stadtrats am 25. August beschließen lassen will. Der Auftritt soll Geschlossenheit demonstrieren bei einem Thema, das eigentlich seit vielen Jahren, besonders aber in den letzten Wochen höchst umstritten ist.

Kampagnen ohne Erfolg, nun zwei neue Verbote

Es gab Appelle, Kampagnen („Fair feiern“, „Gscheid feiern“, „Sauber beinand“), Proteste, Podiumsdiskussionen und Dialogveranstaltungen. Aus städtischer Sicht habe alles nichts geholfen, um die nun geplanten Verbote zu verhindern. Es habe sich „ausdiskutiert“ meint etwa Krätschell und schiebt nach, dass „Nadelstiche gesetzt werden“ müssten, die „wehtun“. Veit meint, dass endlich eine „Reaktion erforderlich“ sei, um „erträgliche Zustände“ herzustellen. Dazu sei eine „klare rechtliche Regelung“ nötig.

Wehtun sollen zwei neue Maßnahmen. Von April bis Oktober wird für den Zeitraum von 23:00 bis 06:00 Uhr über Jahninsel und Grieser Spitz ein Betretungsverbot verhängt. Die Regelung sei „auf Bewährung“, wie Artinger betont und soll befristet bis 31. Oktober 2021 gelten. Ein weiteres Verbot soll nicht nur temporär und örtlich beschränkt, sondern dauerhaft in allen Grünanlagen der Stadt – 139 insgesamt – gelten (hier das Verzeichnis der Grünanlagen; hier der Stadtplan mit Grünanlagen): „Das Spielen von elektronisch verstärkter Musik“, wie es in der entsprechenden Stadtratsvorlage heißt. Gemeint sind damit insbesondere sogenannte „Boomboxen“.

Künftig in allen Grünanlagen tabu: Boombox. Foto: om

Bisherige Satzung wird nicht durchgesetzt

Auch die bisherige Grünanlagensatzung bietet Stadt, Ordnungsamt und Polizei Handhabe gegen (vor allem nächtliche) Ruhestörer vorzugehen. Verboten ist etwa:

„Rundfunk- oder andere Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente ruhestörend zu gebrauchen oder eine Ruhestörung auf andere Art und Weise herbeizuführen. In den Grünanlagen Gries, Grünanlage (Nr. 30) und Jahninsel (Nr. 43) ist der Gebrauch von Rundfunk- oder anderen Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr verboten.“

Untersagt sind auch

„sich in einem Rausch oder ähnlichen Zustand aufzuhalten, unabhängig davon, ob dieser Zustand vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Ge­tränke oder andere berauschende Mittel herbeige­führt wurde“

und

„der Alkoholgenuss oder Genuss anderer berauschender Mittel, soweit Dritte dadurch mehr als objektiv unvermeidbar belästigt werden, insbesondere wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird.“

„Die Notdurft außerhalb der Toilettenanlagen zu verrichten“, ist ebenso verboten wie die Verunreinigung und Beschädigung der Grünflächen. Wer diesen Verboten zuwiderhandelt, kann bereits jetzt mit Platzverweis bestraft oder mit Geldbuße belegt werden. Eine für 2021 auf der Jahninsel geplante Toilettenanlage wurde aus finanziellen Gründen auf 2022 verschoben.

Stadt beklagt zunehmende Anwohnerbeschwerden

Warum hat sich die Koalition aus CSU, SPD, FDP, Freien Wählern und Christian Janele also für zusätzliche Verbote entschieden? Artinger begründet vor allem das Betretungsverbot auf Jahninsel und Gries mit erhöhtem Müllaufkommen, Corona-Infektionsschutz und Lärmbelästigung, da sich „zunehmend heftiger und mit zunehmender Tendenz“ Anwohnerinnen und Anwohner beschweren würden. Zahlen zu etwaigen Beschwerden nennt der Bürgermeister nicht. In diesem Jahr sei das Areal jedoch wegen Lärm und Corona  bereits 30 Mal von der Polizei geräumt worden.

Ordnungsamtsleiter Patrick Veit hält jetzige Regelungen für „zu weich“. Foto: om

Schon im Mai 2019 wurde in einem Stadtratsbeschluss zum „Gesamtstädtischen Konzept zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den öffentlichen Grünanlagen, insbesondere im Bereich Jahninsel und Grieser Spitz“ ein „signifikanter“ Anstieg der Beschwerdeanzahl beklagt. Bei einer Diskussionsveranstaltung Ende August 2019 sprach Polizeikommissar Thomas Hasler von 19 Anrufen wegen Ruhestörung im gleichen Jahr.

Konkrete Beschwerdezahlen liegen nicht vor

Eine Anfrage von regensburg-digital an die städtische Pressestelle am Mittwoch ergibt, dass in diesem Sommer bisher 15 schriftliche Lärmbeschwerden bei der Oberbürgermeisterin eingegangen seien. Allerdings sprächen viele „im Namen weiterer Anwohner bzw. ganzer Straßenzüge“, wie Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra mitteilt. Auch bei der letzten Bürgerversammlung in Stadtamhof hätten viele Bürgerinnen und Bürger „eindrücklich und fundiert die unzumutbaren Zustände, die auf der Grünanlage nachts bzw. nach einem Wochenende im Sommer herrschen“ geschildert.

Ebenso erhielten Ordnungsamt und Gartenamt nach warmen Wochenenden „mehrere Beschwerden“ telefonisch oder per E-Mail. Darüber hinaus stellten Polizei und zuständige Fachämter seit etwa fünf Jahren „starke Ruhestörungen“ fest.

Mindestens 400 Personen treffen auf KOS-Streife

So spricht der Kommunale Ordnungsservice (KOS), der das betreffende Areal bestreift, in einer Stellungnahme zum Betretungsverbot davon, dass sich an Wochenenden am Gries im Schnitt 400 bis 500 und auf der Jahninsel bis zu 800 Personen aufhalten würden. Den Einsatzkräften stünden „immer mind[estens] 400 Personen gegenüber, welche oft auch noch alkoholisiert“ seien. „Um diese äußerst sensible Lage nicht eskalieren zu lassen, ist eine gezielte Ahndung und Verfolgung einzelner Ordnungswidrigkeiten aus Gründen der Eigensicherung nicht mehr möglich.“

In der Praxis mache gemäß den Feststellungen des KOS „jeder (sic!) Musik über eine mitgebrachte Bluetoothbox“. Daneben seien schreiende Alkoholisierte sowie Personen, die sich „mit Trinkspielen lautstark vergnügen“ ein großes Lärmproblem. Die bisherige Grünanlagensatzung biete zur ihrer Durchsetzung „reine Worthülsen, welche in der Praxis vor Ort weder kontrollierbar noch messbar und somit nicht anwendbar sind.“

Ist die neue Satzung durchsetzbarer als die alte?

Ob durch neue Verbote auch die Durchsetzbarkeit der Grünanlagensatzung steigt? Artinger spricht bei der Pressekonferenz davon, dass er davon ausgehe, dass sich die Leute daran halten werden, der KOS weiterhin bestreifen werde und bei Verstößen Bußgelder verhängt werden können. Zumindest insofern ändert sich nichts.

Es gebe in Regensburg aber genügend andere Feieralternativen im Freien. Der Bürgermeister möchte zwar nicht alle nennen, weil sich dann die dortigen Anwohner beschweren würden, aber man könne ja im städtischen Grünanlagenverzeichnis nachsehen. Auf ein paar Parks und Wiesenflächen verweist er aber.

Mangels Erfolg? Verbote statt Diss-Sprüche auf Boarisch. Foto: om

„Der Vorschlag von Bürgermeister Artinger für alternative Räume im Grünanlagenverzeichnis zu recherchieren, ist bestenfalls lieblos, schlimmstenfalls weltfremd“, so Jusos und Grüne Jugend in einer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung. „An anderen Orten mangelt es an guten Verkehrsanbindungen, einem Sicherheitsgefühl und einem Versorgungsangebot.“

Partei-Jugendverbände und Stadtjugendring kritisieren Maßnahmen

Es sind vor allem die genannten Jugendverbände, die sich bereits seit Wochen vehement gegen ein Betretungsverbot wehren und weiterhin hoffen, den Beschluss im Ferienausschuss noch verhindern zu können. Für Franziska Pletl (Grüne Jugend) seien nicht die bestehenden Regelungen das Problem, „sondern dass es keine erfolgreichen Strategien gibt, diese auch durchzusetzen“.

Der Juso-Vorsitzende Heinrich Kielhorn wundert sich, was die Stadt mit den neuen Verboten eigentlich erreichen wolle. Ob eine „polizei- oder sicherheitsrechtliche Maßnahme“ oder eine „Kollektivstrafe“. Für ihn seien die von Krätschell angesprochenen „Nadelstiche“ eher ein „Holzhammer“. Er halte auch eine Klage für möglich, um gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Maßnahmen angemessen und das mildeste Mittel seien. In der Stadtratsvorlage heißt es jedenfalls, dass „mildere, gleichfalls geeignete Mittel“ nicht zur Verfügung stünden. Insbesondere seien die derzeitigen Regelungen eben nicht ausreichend.

Auch der Stadtjugendring kritisiert, dass die Stadt mit den neuen Verboten „nicht nur die jungen Menschen, die sich daneben benommen haben“ treffe, sondern auch diejenigen einschränke, „die mit Rücksicht diesen besonderen Begegnungsraum im Grünen am Abend gerne besucht haben.“

Grünen-Stadtrat: „Beim Verbot gestartet – keinen Millimeter davon entfernt“

Auch in der Stadtratsopposition gibt es Gegenwind gegen das Beschlussvorhaben. Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet bezeichnet die neuen Regelungen als „Tiefschlag gegen die Jugend“. Es sei „unverhältnismäßig, dass die Anlage pauschal dichtgemacht“ werde. Die Grünen-Fraktion sei nachts öfter vor Ort gewesen und habe sich ein Bild von der Lage gemacht, mit Beteiligten, auch mit Anwohnern und Ordnungsamtsmitarbeitern gesprochen.

Das Problem sei demnach „deutlich geringer“ als man in der Zeitung lesen könne. Es gebe auch Anwohner, die ein Betretungsverbot explizit ablehnen. Außerdem sei seitens der Stadt gar nicht auf Ergebnisse der Dialogveranstaltungen zum Thema eingegangen worden. Die Verantwortlichen seien in der Diskussion „beim Verbot gestartet“ und hätten sich davon „keinen Millimeter“ entfernt.

Beschluss im Ferienausschuss unaufschiebbar?

Für Kritik sorgt auch die vorgesehene Beschlussfassung im Ferienausschuss. Dieser nimmt in der Ferienzeit alle Angelegenheiten wahr, für die sonst der Stadtrat zuständig ist, allerdings soll er laut Geschäftsordnung nur Aufgaben „erledigen, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können.“ Ob das hier der Fall ist, ist zumindest fraglich.

Die Jugendverbände planen im Zuge der Sitzung des Ferienausschusses Demonstrationen durchführen. Vielleicht, das hoffen sie zumindest, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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Kommentare (37)

  • Dugout

    |

    Das ist unmöglich!
    Soviel zur Schonfrist.
    Die Stadt war nie willens ein Betretungsverbot zu vermeiden.
    Wie mir selbst ein mehr als skeptischer Freund glaubwürdig versicherte gab es eine deutliche Verbesserung der Müllproblematik an der Donau. Er muss es wissen denn er geht täglich mit dem Hund da.
    Das ist eine unverschämte Selektierung des öffentlichen Raumes. Dem Anwohner die Parkanlagen, dem Pöbel den Aldiparkplatz

  • R.G.

    |

    @” Er muss es wissen denn er geht täglich mit dem Hund da.”

    Einekleine Frage ergibt sich angesichts der Aussage:
    “In der Praxis mache gemäß den Feststellungen des KOS „jeder (sic!) Musik über eine mitgebrachte Bluetoothbox“

    Nimmt ihr skeptischer Freund und der Hund eine Bluetoothbox mit oder nur der Hund?

  • Johann Engler

    |

    Das einzig Paradoxe an der Sache ist, dass diese Koalition (die wohlgemerkt die größte Wählerverarsche seit Langem ist) Betretungs- und Musikverbote durchsetzt (was zur Zeit durchaus Sinn macht) , an anderer Stelle dann aber eine Ersatzdult (Idee: Riesenrad am Ernst-Reuther Platz?!?! Gehts noch? Sind wir London?) und ein Herbstfest im Stadtpark erfindet und Freisitzverlängerungen im Winter durchführen will. Ein absoluter Widerspruch. Dadurch zieht man wieder nur, künstlich forciert, Menschen in die Stadt herein, die sich ja eigentlich nicht zusammenrotten sollten. Und nach den Festen werden sie dann schön aufm Bismarckplatz weiter feiern, neben den egoistischen Ghettoblaster-Partydeppen und den permanent herumkreisenden Auspuffklappenkrachenden BMW-Sportfahrer-Idioten aus Kelheim, Straubing, Schwandorf und dem Landkreis. Alles verlagert sich menschen- und lärmtechnisch in die Innenstadt, in der wohlgemerkt kein einziger dieser Politiker wohnt. Immer darf man sich dann anhören: “Na dann zieh doch weg!” Ich sag einfach: “Nee! Lasst einfach Schwarzfischer, Artinger und alle mal direkt am Fischmarkt oder Bismarckplatz oder am Weißgerbergraben leben und dann schauen wir mal weiter, mit welcher absurden Idee sie als nächstes aufkreuzen… Man kann nur hoffen, dass die zweite Corona-Welle mit gnadenlosester, doppelter Härte durchs Land rollt, um dem Egotreiben ein Ende zu setzen.

  • Mr. T.

    |

    Das ist genau das, was von der grauen Koalition zu erwarten war. Vorgefertigte Meinungen, nur angedeutete Dialogbereitschaft und durchregieren mit dem geringstmöglichen Aufwand.

    Ich taru’s mir kaum zu schreiben, aber da wünscht man sich sogar den Wolbergs wieder zurück. Der hat neben seinem großen Herz für seine Gönner und Spezln wenigtstens auch noch eins für die Jugend und die Kultur gehabt.

    Warum nicht klare und einfache Regelungen wie keine elektrisch verstärkte Musik und die Möglichkeit, Müll und Notdurft zu entsorgen? Das würde schon funktionieren. Aber jetzt kann nicht mal mehr Dugout’s skeptischer Freund um Halbzwölf mit seinem Hund dort spazieren gehen. Solche Holzhammer-Methoden sind sicher nicht verhältnismäßig und werden wohl bei einer Klage stark ins Wackeln kommen. Da kann ich nur Pletl, Kielhorn, Gaittet & Co. viel Durchhaltevermögen und Erfolg wünschen.

    Der Stadt Regensburg kann ich nur raten, sich mal zu überlegen, ob man sich nicht von Uni und FH verabschieden möchte. Das würde viele der aktuellen Probleme lösen. Man muss sich halt mal überlegen, was mein sein will – lebhafte, junge und innovative Universitätsstadt oder greise Domstadt mit Museumscharakter.

  • Skyrider

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    Diese Entscheidung stand doch von vornherein fest. Da wurde nur noch Medienwirksam eine “Schauveranstaltung” organisiert, um die dort anwesenden Jugendlichen “vorzuführen” Verbote durchsetzen, aber keine vernüftige Alternative für die Jugendlichen anbieten, das ist doch mal Politik vom Feinsten!
    Ich bleibe bei meiner Meinung: Diese “graue Koalition”, betreibt eine Politik für eine “privilegierte Minderheit”. Siehe auch die Zusage zur Erweiterung der Tennisplätze am Weinweg. Ein Gutes hat es trotzdem. Damit ist jetzt endlich klar, was von dieser Koalition in Regensburg und Bürgermeisterin Freudenstein, zuständig für (Jugend und Familie, kommunale Jugendarbeit, Sport und Freizeit), in Zukunft zu erwarten ist.

  • Benno Herbst

    |

    Unmöglicher Eingriff der Stadt für wenige, auf Kosten der Mehrheit mit fadenscheiniger Begründung. Die ähnliche Vorgehensweise wie die 30 Zone mit stopp and go Verkehr zur Nibelungenbrücke, angeblich wegen Luftverschmutzung.

  • Altstadtkid

    |

    Die Stadtamhofer haben halt ne gute Lobby im Stadtrat. Die Frage ist wo geht es jetzt weiter.Ich befürchte die Innenstadt darf sich schon mal warm anziehen
    Und die Jugend kann sich bei den nicht sowenigen Deppen bedanken, die sich aufgeführt haben wie die “Axt im Walde”
    Shit happens………….

  • R.G.

    |

    “Eine Anfrage von regensburg-digital an die städtische Pressestelle am Mittwoch ergibt, dass in diesem Sommer bisher 15 schriftliche Lärmbeschwerden bei der Oberbürgermeisterin eingegangen seien. Allerdings sprächen viele „im Namen weiterer Anwohner bzw. ganzer Straßenzüge“
    Macht zusammen 150 000 Stimmen, die 15.

    Das war eine Art Physikstunde der Regensburger Art. Es meint, Energie geht nicht verloren. Wenn man ganz vielen Bürgern die Stimme und ihre Rechte aberkennt, dann müssen die Dinger woanders wieder auftauchen, ist ja logisch, und nachher kommt’s so, dass ein anderer mit vielen Stimmen wieder aufwacht, für die er dann sprechen muss. Weil’s wahr ist.

  • R.G.

    |

    Die Stadt sieht es richtig. Wer braucht schon ein öffentliches Klo bei den beliebtesten Grünflächen?

    Können doch die Bürger eigeninitiativ werden, wenn es ihnen nicht passt. Kübel schnappen, Poncho anziehen, selbstständiger Abtrittsanbieter mit Coronamaske werden!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Abtrittanbieter

  • Horst

    |

    Super Sache, danke an den Stadtrat !

  • Bernie0815

    |

    Ich bin direkter Anwohner ‘Am Gries’ und spreche mich deutlich gegen ein Betretrungsverbot aus.

  • Giovanni Bavarese

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    Ok. Parks sind jetzt nachts zu. Discos sind zu. Wo sollen die Jugendlichen und Studenten jetzt nachts feiern?
    Das sollte man ihnen nicht verbieten.

  • Hans

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    Dann kotz und kack ich halt die Innenstadt ab jetzt voll!

  • Ralf D

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    Das Problem mag kleiner sein, als es in der örtlichen Presse dargestellt wird, es ist aber dennoch seit diesem Jahr so groß, dass es einer Anerkennung “als Problem” und einer Annahme dessen zur Problemlösung locker genügen sollte.

    Das sollte auch die örtlich ziemlich naiv agierende, grüne Jugend & deren Stadtratsvertreter endlich anerkennen. Das schmerzt mich außerdem sehr, hier NAIV zu schreiben, bin ich selbst doch seit 25 Jahren deren überzeugter Kernwähler, leider entfremdet die Regensburger Grünen´schaft mich aber erfolgreich und konsequent von meiner Basis, aber das steht auf einem anderen Blatt Papier.

    back to topic: Wir waren selbst als Besucher und Bürger dieser Stadt von den Umständen betroffen, vor allem zu Beginn des Sommers. Was war? Eine Horde alkoholisierter Kids und Prollos benehmen sich derart daneben, dass normalen Bürgern die Nutzung der Grünanlagen kaum mehr möglich ist. Die Auswüchse der Parties und Eskalationen wurden hier ja mehrfach angesprochen bei r-digital, muss man ja nicht nochmals aufrollen.

    Klar wollen viele kein Betretungsverbot, es wollen aber auch ebenso viele berechtigterweise eine Lösung des Problems, dass den Berserkern und Egoisten, die dort die Sau raus lassen und anschließend durch das Regensburger Dorf treiben, endlich etwas entgegengesetzt und Einhalt geboten wird.

    Die Grünen und Jusos haben sich da die letzten Wochen und Monate wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Sich immer nur hinzustellen und zu sagen: Ist doch nicht so schlimm und mit dem Finger auf die zu zeigen, die jetzt mit dem Holzhammer kommen, selbst aber kein bisschen Lösung selbst mit anzubieten für diese Problematik, sondern alles kleinreden und sich als Freiheits-Partei lieber darzustellen und nichts, einfach nichts beizutragen, ist mehr als arm.

    Natürlich hat die x-fache Räumung nun eine echte Wirkung gezeigt und die Situation wieder etwas zurückgefahren. Auch wir konnten uns davon überzeugen und können als Familie das Areal wirklich wieder etwas nutzen ohne gleich eine Gruppe von Aggros mit Bluetoothe-Sound und dicker Poser-Hose halbalkoholisiert im Genick zu haben. Eine deutliche Besserung des Wohlfühlfaktors für alle, so bitter das klingen mag: Aber law & order hat da wirklich zu einer qualitativen Verbesserung der Situation für ALLE Regensburger beigetragen.

    Nur: Jetzt ging der Krug halt zu lange zum Brunnen und scheint gebrochen. Die Scherben muss die Grüne Jugend bei ihren Altersgenossen suchen und einfach mal mit-kitten und sich nicht nur immer hinstellen und auf CSU/SPD und Anwohner zeigen.

    Ja, hier geht´s um Freiheit. Diese wurde aber von den durchdrehende Deppen dort torpediert und das was jetzt folgt ist deren Vermächtnis. Leider.

    @Grüne Jugend und Jusos: Macht doch endlich mal pragmatische Vorschläge, wie das in den Griff zu bekommen ist und das Areal wieder für alle dauerhaft nutzbar gemacht werden kann und zwar OHNE law & order. Sich nur hinzustellen, zu lamentieren und aber ständig keine Lösungen mit anzubieten, ist leider wirklich arm. Wo sind eure Lösungen und Vorschläge endlich?

    Sich nach Wochen jetzt ein Bild zu machen und festzustellen: “Hey, alles halb so wild, völlig übertrieben”, ist einfach selektive Wahrnehmung und ziemlicher Selbstbetrug, nachdem die ersten harten Besen dort durchgefegt haben, alle Kiddies nun mit ihren Eltern im Süden verweilen und sich nicht mehr dort besaufen (müssen) und sich auch im Landkreis nun rumspricht, dass das kein Ballermann zu sein scheint.

    Wo ist eure Lösung bitte um das Areal allen zugänglich und nutzbar zu bewahren? Wo ist euer politischer Ansatz so etwas zu lösen? @Grüne Jugend & Jusos?

  • Ralf D

    |

    @Altstadtkid:

    “Und die Jugend kann sich bei den nicht sowenigen Deppen bedanken, die sich aufgeführt haben wie die “Axt im Walde”

    Ja, so ist es leider. Nur so sie suchen die Schuldigen im dicken Nebel umherirrend zwischen Pseudo-Klassenkampf (privilegierte Anwohner vs. freiheitsliebende und -auslebende “Hippies”?) und dünnen Polit-Anschuldigungen. Die Axt im Wald grinst sich derweil eins und macht an andere Stelle weiter.

  • #eingenervter

    |

    Es bleibt so, wie es immer war!
    Die, die sich von der #pausenlosenschreierei nicht gestört fühlen, weil sie gar nicht in der Nähe der Menschen wohnen, die auf ihr Recht auf Ruhestörung und Umweltverschmutzung pochen, finden dieses Verbot völlig überzogen!
    Die, die in ihrem Leben noch nie nach 23 Uhr auf Jahninsel oder dem Gries waren und dort auch nie hinkommen werden, weil sie mit´m Auto anreisen müssten, finden dieses Verbot völlig überzogen!
    Die, die per se alles schlecht finden, was die jeweils aktuelle Stadtverwaltung von sich gibt, finden dieses Verbot völlig überzogen!
    Die, die in der Innenstadt wohnen und jetzt Angst haben, dass der uneinsichtige Mob sich Richtung Innenstadt verlagert, finden dieses Verbot völlig überzogen!
    Die, die nie morgens am Gries unterwegs sind und das Meer an Glasscherben in den Grünflächen gesehen haben, finden dieses Verbot völlig überzogen!
    Die, denen es nicht reicht von morgens um 6 bis abends um 23 Uhr saufen und schreiben zu können, als ob Michel Meyers hinter ihnen her wäre, finden dieses Verbot völlig überzogen!
    Die, die angeblich einer sozialen Partei angehören, aber es einfach nicht kapieren wollen, dass es assozial ist, dass Anwohner zum Teil ganze Nächte wachgehalten werden, finden dieses Verbot völlig überzogen!
    Die, denen nie nachts von Betrunkenen in den Garten geschi__en wurde, finden dieses Verbot völlig überzogen!

    Und natürlich die, die alles für völlig überzogen halten, finden dieses Verbot völlig überzogen!

  • Sigi

    |

    Eine pragmatische Lösung:
    Man könnte eine kräftige Lichtanlage installieren. Wird ein bestimmter objektiv gemessener Lärmpegel überschritten geht das gleissende Licht automatisch eine Minute an und macht Feiern ungemütlich. Den Leuten ist signalisiert, dass das zu laut ist und gleichzeitig wird es ungemütlich gemacht die Situation beizubehalten. Ich könnte mir vorstellen, dass so allen geholfen ist, ohne ein generelles Verbot auszusprechen.

    Die Frage ist doch wirklich, wo man sich aufhalten soll, wenn ein Betretungsverbot ausgesprochen wird? Ein vorhandenes Problem wird dadurch doch nur verlagert. Falls die Alternative nicht so weit weg ist, dass sie eh nicht angenommen wird.

  • Mathilde Vietze

    |

    Ohne die Fehler, die j e d e Partei macht, kleinzureden, wehre ich mich gegen
    Sätze wie “diese Koalition ist die größte Verarsche…..” Es hätte ja anders aus-
    gehen können, hätten die Grünen sich nicht vor der Verantwortung gedrückt.
    Hinterher alles als Mist zu bezeichnen ist natürlich leichter und bequemer,
    als mit anzuschieben.

  • Gerda Huber

    |

    Als ehemalige Altstadtbewohnerin habe ich mir die Appelle wie “Zieh doch weg, wenn es dir zu laut ist” zu Herzen genommen und bin jetzt raus. Und geniesse die Ruhe. Es war nämlich total übel, wenn früh um 3.00 Uhr Besoffene herumgegrölt haben und trotz geschlossenen Fenster ein Nachtschlaf unmöglich wurde. Die angerufene Polizei hat am Tel. mit der Schulter gezuckt, die Stadt wolle da keinen Eingriff. Von daher habe ich Verständnis für die Anwohner im Bereich Stadtamhof/Gries und für die angedachten Massnahmen.
    Aaaaaaaaaber, was ist das?: “Von April bis Oktober wird für den Zeitraum von 23:00 bis 06:00 Uhr über Jahninsel und Grieser Spitz ein Betretungsverbot verhängt.” Wenn ich das richtig lese, darf sich Otto Normalbürger nach 23.00 Uhr nicht einmal mehr still und leise dort mehr aufhalten bzw. Spazierengehen? Und der Anwohner XY wird kontrolliert, wenn er vor seiner Wohnung dort eine Zigarette raucht? Das riecht nach der momentanen gesellschaftlichen Stimmung: VERBOTE UND REGELUNGEN SIND “IN” und der Bürger klatscht erfreut, wenn welche kommen.

    Was mir auch auffällt: Wenn sich ein Coronamassnahmen-Kritiker gegen die Corona-Einschränkungen ausspricht, dann wird getönt: “Unverantwortlich!”, aber hier darf man getrost so etwas menschenverachtendes wünschen; no Problem:
    “Man kann nur hoffen, dass die zweite Corona-Welle mit gnadenlosester, doppelter Härte durchs Land rollt, um dem Egotreiben ein Ende zu setzen.”
    Der Herr Engler wünscht sich somit ca. 18.000 Tote in Deutschland, Hauptsache es ist ruhig. Unglaublich. Und wo bleiben die sonst so häufigen Reaktionen der Corona-Verantwortungspaniker und Lockdown-Fans, die dem “Menschenfreund” Engler ins Gewissen reden?

  • Tröster

    |

    @Hans
    Wie wär’s, wenn Sie einfach bei sich zu Hause kotzen und kacken würden? Sie könnten ja noch ein paar Gleichgesinnte einladen.

  • Werner Peppel

    |

    Qualität in der Verwaltung würde ich mir wünschen. Die Gesetze reichen sicherlich aus. Die Ordnungskräfte müssen rechtzeitig bei den einschlägig bekannten die Personalen feststellen und nicht auf Eskalation warten. Betretungsverbote zu erlassen ohne sein Potenzial ausschöpft zu haben ist natürlich die einfachste Lösung……..Betretungsverbot ist eine schwache Lösung

  • R.G.

    |

    Für irgendwas ist ein Betretungsverbot schon wieder gut.

    Wer gern zählt, wie stark eine Fläche benutzt ist, könnte dann unauffällig eine Statistik über die mitternächtliche Nutzung abgeben. Da diese gegen Null geht, wäre dringend die Errichtung einer Tennishalle, verbunden mit einem Steg, zu planen.

  • Julian86

    |

    “Wer nicht hören will, …… ”

    Hans brachte es am 20. August 2020 um 00:33 | auf den Punkt:
    “Dann kotz und kack ich halt die Innenstadt ab jetzt voll!”

    Das war im Übrigen “Dult-Standard” seit langen Jahren, von der Verwaltung geduldet. Eine “farbige” Spur samt rücksichtlosem Lärmpegel zog sich vom Umfeld des Dultplatzes bis in die Innenstadt. Nun glauben wohl nicht wenige, ganzjährige und -flächige “Dult” und ihre Gesetz- und Regellosigkeiten in das “NEUE NORMAL”.

    Tipp: Statt immerwährenes, ego-zentriertes Feiern, das auf die Bedürfnisse der Mitbürger keinerlei Rücksicht vor allem zu den gesetzlichen Ruhezeiten nimmt: Macht mal ne Nachtwanderung, z.B. über den Falkensteiner Radlweg nach Wenzenbach, über die Hohe Linie nach Donaustauf und zurück. Das bringt Kondition, Mukkis und gute Laune.

  • Hthik

    |

    @Sigi 20. August 2020 um 08:27

    Eine interessante Idee.

    Es ginge auch noch mehr. Die Stadt hat hierzu eher unfreiwillig schon ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts eingeholt

    “Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage materiell verfassungsgemäß sein kann, wenn für sie ein hinreichender Anlass besteht und Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren.”

    1 BvR 2368/06 vom 23. Februar 2007

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/rk20070223_1bvr236806.html

    Das kostet allerdings Geld, ebenso wie Toilettenanlagen.

    Das Problem der Polizei mit der Masse feindlich gesinnter Tonwiedergabegerätbetreiber scheint mit dem Totalverbot ja gelöst, wobei man hier auch einen früheren Abschaltzeitpunkt hätte versuchen können. Zu was ist dann das Betretungsverbot erforderlich?

  • Dominik Müller

    |

    Interessant finde ich nicht nur, dass Kielhorn klagen will (Muss denn eine städtische Regelung, egal ob von Stadtrat oder Ferienausschuss beschlossen – stets das mildeste Mittel sein und kann sie andernfalls schon nur von daher vom Gericht außer Kraft gesetzt werden? Gilt der Grundsatz dann auch für den Landes- und Bundesgesetzgeber? Oder darf die neue Regelung auch etwas am Status Quo ändern?)
    Sondern auch die Sympathie für diesen Gedankengang aus der grünen Ecke – die für andere Forderungen aber gern der jetzigen bunten Koalition vorwirft, zu lasche Regelungen zu schaffen – vor allem bei globalen Problemen wie dem Klimaschutz.

  • joey

    |

    “nicht eskalieren zu lassen, ist eine gezielte Ahndung und Verfolgung einzelner Ordnungswidrigkeiten aus Gründen der Eigensicherung nicht mehr möglich.”

    Das ist die bekannte Kapitulation des Rechtsstaats. Falschparken wird verfolgt, bei entsprechend glaubwürdiger Gewaltandrohung laufen die Polizeipsychologen davon.
    Es würde reichen, wenn man wenigstens einige Personalien feststellt. Ein Strafzettel spricht sich schnell rum.
    Politiker ducken sich lieber hinter blumigen Worten oder sind lieber gar nicht da im Ferienausschuß, statt mal persönlich und vor Ort für eine ausgeglichene Ordnung einzustehen (Boris Palmer). Aber das wäre ja law and order.
    Liebe Regensburger: das sind die (feigen) Politiker, die Ihr gewählt habt.

  • Anwohner

    |

    Ja was wollen sie denn jetzt, die von der Stadt?
    Jedes Jahr einen neuen Rekord brechen,
    – Mehr Übernachtungszahlen
    – Mehr neue Mitbürger
    – Mehr Studenten
    – Mehr Arbeitsplätze
    – Mehr Mehr Mehr
    Aber auf die Frage was denn diese “Mehr” alles so anstellen sollen und vor allem wo?
    Da werden die Antworten plötzlich dünn.
    Dafür gibt’s keinen Plan und auch keine Ideen.
    Regensburg ist gut gefüllt. Jeder der weiter über Wachstum redet sollte erst mal erklären wie die aktuellen Probleme zu bewältigen sind.
    Aber das braucht niemand. Denn Wachstum an sich scheint ein Gut zu sein, das von niemanden angezweifelt wird.
    Na dann liebes Regensburg, wachse mal kräftig weiter.
    Irgendwann kommt dann schon der nette Onkel der den altbekannten Satz sagt:
    “Na du bist aber groß geworden”
    und sich dabei denkt:
    “aber leider nicht mehr so schön und gemütlich wie früher”
    Aber das scheint der Preis zu sein, für den unsere Politiker bereit sind, dass wir ihn bezahlen.

  • dugout

    |

    @joey:
    Palmer interessiert sich nicht für feiernde Deutsche.

  • Charlotte

    |

    @ Ralf D
    Völlig richtig ihr Kommentar,

    Wer die Situation täglich miterleben kann, weiß, dass es ohne klare Regeln und Gebote nicht funktioniert. Und natürlich gab es jahrelang bereits Dialogversuche, das wissen die jungen Wilden der Grünen und SPD nur nicht. Da waren sie natürlich noch zu klein und noch jünger als jetzt.

    Fakt ist: trotz jahrelangem Dialog ist die Lärmbelästigung und das Müllaufkommen so schlimm wie nie zuvor.

    Danke an die bürgerliche Koalition, die sich wirklich lösungsorientiert um alle Bürger (!) der Stadt jetzt kümmert.

    Die Maßnahmen sind überfällig und bleiben wir mal bei den Tatsachen: von früh bis 23.00 Uhr können sie genutzt werden und nur WENIGE Stunden nicht. Wer sich hier auch als gewählter Stadtrat beschwert, hat nichts verstanden und kommt vor allem seiner Pflivht nicht nach. Die gesetzliche Nachtruhe ist ihnen egal. Das sagt eigentlich schon alles.

  • #eingenervter

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    Vielleicht wäre tatsächlich auch ein Alkoholverbot ab 22.00 Uhr sinnvoller, als ein Betretungsverbot!
    Ich glaube nicht, dass es am Ende irgendjemanden darum geht, dass sich niemand auf diesen Flächen aufhalten soll, sondern lediglich um die Reduzierung von Lärm und Müll!
    So wie ich die Feiergemeinde kenne, hat dieses gesellige Beisammensein in der Grünfläche gleich ein Ende, wenn kein Alkohol mehr getrunken werden kann!
    Gemeinsam feiern definiert sich ja mittlerweile ausschließlich darüber!

    Aber das Problem wird sich so oder so nicht lösen, wenn die Gesetze, die es ja eigentlich schon gibt, oder die, die jetzt verabschiedet werden, nicht auch strikt geahndet werden.
    Wer Angst hat, dass es bei der Einforderung der Einhaltung von Gesetzen zur Eskalation kommt, der braucht auch kein beschließen!

  • Günther Herzig

    |

    @eingenervter
    Warum soll es nicht möglich sein in dieser besonderen Situation, in der sich das Land befindet, auf diese Art von Party über einen wenn auch noch nicht absehbaren Zeitraum zu verzichten. Wenn Feierwütige sich in Strafhaft befänden, gäbe es auch keine Party und gesundheitsschädlich wäre die erzwungene Abstinenz auch nicht. Ich sehe momentan eine Art von Überbietungswettbewerb gesetzte Grenzen zu überschreiten. Und es ist sicher zu erwarten, dass bei diesen Gelegenheiten irgendwann ein mit dem Virus Behafteter viele andere ansteckt( vgl. Bodenwöhr). Dann wird das Geschrei wieder groß sein!

  • Tobias

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    Ich hätte eine Idee: Auf dem Campus kann man “feiern”. Oder im Hof vor den Studentenwohnheimen. Ist doch alles “halb so wild”, oder? Und schlafen muss doch auch keiner. An der Uni-Haltestelle gibt es sogar ein WC – das random Häuschen dort ist die Toilette für die Busfahrer. Da können sich die “feiernden” dann gegenseitig den Schlaf rauben und müssen auf dem Weg zur Lesung über ihren eigenen Müll stolpern.

  • Altstadtkid

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    #eingenervter
    Wer soll denn das Alkoholverbot durchsetzen, wenn jede Imbiss-Bude jede Woche Bierlieferungen bekommt wie das HB in München und Zusatzkühlschränke benötigt.
    Die bestehen ja teilweise nur noch aus Kühlschränken.
    Die weniger Anspruchsvollen bevorzugen auch warme Bierkästen
    Ausserdem wer soll denn das Kontrolieren, dann ist in der Saftflasche halt 3/4 Wodka drin, sollen die dann dran riechen…….
    Überhaupt müsste die Polizei und der Ordnungsdienst aufgestockt werden um das durchzusetzen.
    Ich bin echt gespannt was jetzt kommt, tippe auf Domplatz und Neupfarrplatz als nächsten Ballermann
    Und für die Beschwerden während der Stadtpark Dult sollte die Stadt schon mal eine
    Hotline einrichten
    Aber ehrlich gesagt hab ich als jahrelang Betroffener schon eine gewisse Schadenfreude das Ihnen ihre Kuschelpolitik der letzten Jahre auf die Füße fällt
    Sie haben die Situation ja geradezu “herbeigezüchtet”, und in den Suburbs natürlich ruhig geschlafen.

  • Julian86

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    Anders als ein User schreibt, ist das Mantra vom stetigen Wachstum nicht unwidersprochen geblieben. Das “Gegengift” heißt DEGROWTH.

    Teil davon ist u.a. ein zu überdenkender und entsprechend zu ändernder Lebensstil.

    Der Lebensstil des Feierns (bis der Arzt/die Polizei kommt). Wie zukunftsfähig ist (inmitten der Corona-Krise, dessen Virus immer mehr jüngere Menschen infiziert, wie die MZ heute meldet) diese Feier-Kultur?

    Partner von Degrowth ist u.a. der Förderverein Wachstumswende, eine unabhängige Plattform für Menschen, die zukunftsfähige Wirtschaftsweisen und Lebensstile jenseits von grenzenloser Wachstumsorientierung erforschen, umsetzen und vermitteln – dies ist das Ziel des Ende 2010 gegründeten sozialen Netzwerks Wachstumswende (NEWW).
    http://www.wachstumswende.org/verein.htm

    Das Stichwort ist hier “vermitteln”. Es ist ein Appell u.a. an die Grünen (im Stadtrat) und an BM Artinger, der als Law-and-Order-Mann eben auch als Mediator gefragt ist.

    Worum geht es?
    Um “eine Orientierung am guten Leben für alle”.
    Um “gemeinsamen Werte einer Postwachstumsgesellschaft [wie] Achtsamkeit, Solidarität und Kooperation”.
    Darum, sich “als Teil des planetarischen [lokalen] Ökosystems [zu] begreifen. Nur so kann ein selbst bestimmtes Leben in Würde für alle ermöglicht werden”.

    Degrowth hat als Bewegung Wege ausgearbeitet, wie “eine Umgestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage von Werten wie Nachhaltigkeit, Solidarität, Gerechtigkeit, Konvivialität, direkter Demokratie und Zufriedenheit” möglich ist.
    https://www.degrowth.info/en/offener-brief/

    Jugendumweltbewegung, junge Menschen unter Dreißig

    “Suffizienz nicht ohne Politik, Politik nicht ohne Suffizienz!
    Suffizienz lässt die eigene Wirksamkeit spürbar werden

    In der Jugendumweltbewegung wird Degrowth oder Postwachstum sehr oft mit der Strategie der Suffizienz gleichgesetzt. Dabei handelt es sich zunächst um einen Platzhalter für Fragen nach dem Genug, die insbesondere auf politischer Ebene weiterer Diskussion bedürfen. Die individuelle suffiziente Lebensführung steht dabei im Vordergrund, ….”
    Siehe mehr dazu unter Ziffer 4:
    https://www.degrowth.info/de/dib/degrowth-in-bewegungen/jugendumweltbewegung/

    Vor diesem globalen Hintergrund inmitten einer Pandemie mit unbekanntem Ausgang stellt sich das Phänomen des Feierns in seinen bekannten Auswüchsen als Teil der Frage nach der Suffizienz, der sich nicht nur Bündnis90/Die Grünen stellen müssen.

    Der für die Umwelt zuständige BM Artinger hat hier eine anspruchsvolle Aufgabe. Es bietet sich an, den Rahmen, innerhalb dessen die Dinge abzuklären und neu zu gestalten sind, durchaus weiter zu ziehen. So kann er das grüne Momentum mit in die Problemlösung einbeziehen, wodurch ihm Verbündete bei Alt und Jung zuwachsen sollten.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “Julian 86” – Warum soll BM Artinger ein “Law-and-order-Mann” sein? Er ist
    bestimmt – so wie die meisten – an V e r m i t t l u n g und D i a l o g interessiert.
    Was aber, wenn die Feiernden dafür gar nicht ansprechbar sind?

  • Mr. T.

    |

    Frau Vietze, was führt SIe zu der Annahme, dass Artinger und seine graue Koalition an Vermittlung und Dialog interessiert wären und die Vertreter der Feiernden, die vor Ort sind, nicht? Es schient eher so zu sein, dass für Artinger und seine graue Koalition Vermittlung und Dialog zu mühsam sind. Schließlich ist er nur aufgetaucht und hat eine Entscheidung vorgetragen. Eine Maßnahme, die pauschal alles erdrückt, und nicht zwischen denen, die Probleme machen, und denen, die keine machen, unterscheidet. Das Müllproblem ist von der Stadt genauso wie das Wildpinkeln (und noch mehr) provoziert, indem das Möglichkeiten zum Entsorgen gezielt vorenthalten werden. Genauso hat man auch dem Lärm nie Grenzen gesetzt. Man hätte schon längst gegen die MP3-Lautsprecher vorgehen können.

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