Blutige Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Müll und Lärm – die Brücke-Fraktion spricht von einem „katastrophalen Zustand“ der nächtlichen Altstadt, bescheinigt der Koalition Kontrollverlust und präsentiert Vorschläge.
Es ist ein drastisches Bild, das die Brücke-Fraktion in einer aktuellen Pressemitteilung von den Zuständen in der nächtlichen Regensburger Altstadt zeichnet. Diese befinde sich seit den Lockerungen nach der Corona-Pandemie in einem „katastrophalen Zustand“.
Fünf Parteijugenden haben am Dienstagnachmittag der Oberbürgermeisterin eine Petition mit über 2.300 Unterschriften übergeben. Es geht wieder einmal um Jahninsel und Grieser Spitz. Um das Betretungs- und Musikverbot, bei dem sich Stadt und Jugendorganisationen unversöhnlich gegenüberstehen.
In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.
Eigentlich ging es bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses um die kürzlich durchgeführte Jugendbefragung der Stadt Regensburg. Diskutiert wurde dann aber erneut hauptsächlich über das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz. Versprochene Alternativen präsentiert die Stadtspitze trotz anderslautender Zusagen bislang nicht.
Ein Auftrag der Koalition an die Verwaltung, nach geeigneten Freiflächen für Jugendliche zu suchen, hat zwar den Stadtrat noch nicht erreicht, sorgt aber bereits jetzt für Kritik. Vorab von der MZ ins Gespräch gebrachte Pläne zur Nutzung des Geländes am Pürkelgut stoßen auf Ablehnung und Skepsis.
Eine Protestaktion gegen das mittlerweile geltende Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz ruft Polizei und Ordnungsamt auf den Plan. Diese nehmen Personalien auf und drohen mit Bußgeldern. Zur Silent Disco als Form des zivilen Ungehorsams hatte im Vorfeld eine Regensburger Künstlerin aufgerufen.
Nach vielen Wochen, Monaten, Jahren – je nach Lesart –, gescheiterten Kampagnen und Dialogen: Das nächtliche Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz und das Boombox-Verbot in allen Grünanlagen der Stadt sind beschlossene Sache. Doch was soll das bringen? Ein Kommentar.
Trotz Protesten vor dem Rathaus und emotionaler Debatte im Sitzungssaal beschließt die Regierungskoalition ein (befristetes) Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz und ein generelles Verbot „von elektrisch verstärkter Musik“ auf allen städtischen Grünflächen.
Regensburger Gastronomen wünschen sich, dass sich ein Bürgermeister zentral ihren Anliegen widmet. Von der Stadt fordern sie mehr proaktives Handeln und den Dultplatz als Fläche für Regensburger Wirte. Doch just dieses Areal wird nun zu einem großen Teil für ein Corona-Testzentrum benötigt.
In der langen Debatte um Lärm, Müll und seit mehreren Monaten auch Infektionsschutz bahnt sich eine Verschärfung der Grünanlagensatzung der Stadt Regensburg an. Kommenden Dienstag sollen im Ferienausschuss nach dem Willen der Koalition ein nächtliches Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz in Frühjahr und Sommer sowie ein generelles Verbot „elektronisch verstärkter Musik“ in allen 139 städtischen Grünanlagen beschlossen werden. Vor allem Jugendverbände wollen weiterhin gegen die Maßnahmen vorgehen. Auch eine mögliche Klage steht im Raum.
Betretungsverbot für Feierzonen in der Altstadt: Vergangene Woche hat der Rechtsreferent der Stadt Regensburg zusammen mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs diesen Plan öffentlich vorgestellt. Seitdem hat Schörnig einige böse Mails bekommen. Ungefähr 30 dürften es sein, sagt er. Tenor: Die Stadt wolle den abendlichen Besuchern das Feiern verbieten. Ein Interview.