SOZIALES SCHAUFENSTER

Gebührensenkung für Gastronomie

„Keine gerechte Veranstaltung“

Die Gebühren für Freisitze im Stadtgebiet Regensburg werden um 85 Prozent gesenkt. Anträge von Gastronomen auf zusätzliche Flächen sollen „großzügig“ geprüft werden. Betroffen davon sind keine 20 Prozent aller Betriebe.

Trotz Erleichterung sind die Aussichten für viele Gastronomen düster. Lediglich 18 Prozent der Betriebe in Regensburg verfügen über Freisitzflächen. Foto: Archiv/Bothner

Rund 780 Gastronomiebetriebe gibt es laut Aussage von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer im Stadtgebiet, 140 von ihnen haben einen genehmigte Freisitzfläche und von diesem wiederum verfügen 112 Wirtshäuser, Kneipen und Restaurants über eine Sperrzeitverkürzung – das heißt, sie dürfen länger offen bleiben.

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Nur für diese 140 Betriebe, knapp 18 Prozent aller Gastronomen, bringt der Beschluss, den der Stadtrat Ende vergangener Woche gegen die Stimmen von „Brücke“ gefasst hat, möglicherweise ein paar Erleichterungen mit sich, die die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihr Geschäft etwas minimieren könnten. Zum einen werden die Sondernutzungsgebühren für Freisitze auf öffentlichem Grund bis einschließlich Oktober auf 15 Prozent des bisherigen Betrages gesenkt. Zum anderen solle, so steht es in dem Beschluss, die Verwaltung „Anträge auf zusätzliche Flächen großzügig prüfen“. „Möglicherweise kommt dabei auch die temporäre Inanspruchnahme von Anwohnerparkplätzen nach Fachprüfung in Betracht.“

“Gigantische Probleme mit Anwohnern”

Vor allem letzteres werde aber nur selten funktionieren, glaubt die Oberbürgermeisterin. Da gebe es „gigantische Probleme“ mit den Anwohnern, befürchtet sie. Und was die generelle Möglichkeit der Erweiterung angehe, werde das bei einigen problemlos, bei anderen kaum funktionieren. Weil das Gros der Gastrobetriebe ohnehin über keine Freisitze verfüge und viele Kneipen und reine Schankwirtschaften bislang ohnehin noch nicht öffnen dürfen, kommt Maltz-Schwarzfischer aber zu dem Fazit: „Das wird keine gerechte Veranstaltung.“

Nicht nur die Stadt hätte die Möglichkeit, Freisitzflächen zu erweitern. Einige liegen auch auf Privatgrund. Doch hier stoßen Gastronomen – unserer Redaktion sind bereits Fälle bekannt – teilweise auch auf Widerstände bei ihren Verpächtern. 

Die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt ist geprägt von mehrfachen Wortmeldungen und schließlich Zwischenrufen des Brücke-Fraktionschefs Joachim Wolbergs. Er glaubt zum einen, dass einige Veränderungen in der ursprünglichen Verwaltungsvorlage auf das Konto seiner Fraktion gehen – so die nochmalige Senkung der Sondernutzungsgebühren im Gegensatz zu einem ersten Entwurf. Zum anderen fordert Wolbergs, der Verwaltung weniger Freiraum bei der Entscheidung über die Genehmigung zusätzlicher Freisitze zu geben. „Ich möchte glasklare Vorgaben.“

“Jetzt rede ich.”

Die Oberbürgermeisterin zeigt sich von Wolbergs’ Zwischenrufen zunehmend genervt. “Jetzt rede ich”, sagt sie irgendwann. Sie könne ihm sagen, wann in der Vorlage was verändert worden sei und welche zuvor geführten Gespräche mit Gastronomen dazu geführt hätten, so die Oberbürgermeisterin. Mit der Brücke jedenfalls habe das nichts zu tun. „Das war schon vor dem Antrag.“ Es habe sich einfach herausgestellt, dass einiges im ersten Entwurf zu kompliziert und „detailverliebt“ gewesen sei. Deswegen habe man nachgebessert.

Gertrud Maltz-Schwarzfischer verspricht “klare Ansagen”. Foto: Peter Ferstl/Stadt Regensburg

Die Formulierungen in der Vorlage seien ausreichend. So sei auch vorgesehen, die Gestaltungssatzung für diese Saison zu lockern, um die Beschattung der Freisitze mit normalen Brauereischirmen zu ermöglichen. „Das ist klare Ansage an die Verwaltung und das muss ich nicht alles im Detail reinschreiben.“ Sie glaube, „dass sehr viel gehen“ werde. Und: „Das muss auch sehr schnell gehen.“

Kompletter Verzicht wäre “unzulässige Subventionszahlung”

Nicht thematisiert wird in der Sitzung der kompletten Erlass der Sondernutzungsgebühren für Freisitze. So praktizieren es zwar beispielsweise Städte wie Nürnberg, Passau und Kempten, in Regensburg hingegen vertritt man den Standpunkt, dass ein vollständiger Gebührenverzicht gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen würde. „Ein vollständiger Erlass für die gesamte Saison – unabhängig von der tatsächlichen Nutzbarkeit der Freisitze und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen – würde eine rechtsgrundlose, unzulässige Subventionszahlung für den jeweiligen Betrieb darstellen“, heißt es dazu in der Vorlage. Darüber seien sich die Juristen einig – zumindest bei der Stadt Regensburg.

Ein Änderungsantrag von „Brücke“, der unter anderem eine generelle Ausweitung der Sperrzeit auf 23 (wochentags) bzw. 24 Uhr (Wochenende) vorsah, verfehlte trotz Zustimmung von Grünen und der Einzelstadträte Frank, Friedl, Freihoffer die erforderliche Mehrheit. Dem Beschlussvorschlag der Koalition stimmten am Ende alle außer „Brücke“ zu.

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Kommentare (11)

  • peter

    |

    wie ein mir bekannter stadtrat sagte:
    “seit wolbergs nicht mehr in den sitzungen ist, hat sich die diskussionskultur im stadtrat enorm verbessert”
    ich bin dafür, zwischenrufe:
    1ter 10€
    2ter 20€
    3ter 40€
    usw… zahlbar an seawatch.
    sollte helfen!

  • R.G.

    |

    ” kommt Maltz-Schwarzfischer aber zu dem Fazit: „Das wird keine gerechte Veranstaltung.“”

    Es ist wichtig auszusprechen, was ungerecht ist. Dennoch wird es selbst für die Bevorzugten schwer bis unmöglich sein, in diesem Jahr positive Bilanz zu schreiben.

    Jetzt lasse man sich etwas einfallen für die Lokale, die bisher über keine Freisitze verfügen.
    Welche öffentlichen Plätze oder Höfe könnte man freigeben?
    Hallo Kirche, gibt es Pfarrhöfe mit Höfen, die ihr Gastronomen günstigst anbieten könnt?
    Was ist an Regentagen?
    Wo errichtet man temporäre Spielplätze, damit die Stadt Urlaubswert für die eigenen Bürger erhält? Kann man irgendwo paar Duschen und einen Mini-Sandstrand herstellen?
    Los mit Ideen, lasst Gedankenstürme zu!

    Wie sah es denn vor 50 bis 60 Jahren im Sommer in der Stadt aus?

  • Dora

    |

    ‚Die Oberbürgermeisterin zeigt sich von Wolbergs‘ Zwischenrufen zunehmend genervt.‘
    Jetzt haben hoffentlich die Wähler gemerkt was sie da gewählt haben.

  • R.G.

    |

    @peter

    Ich bin der Meinung, wer seine Kinder halbwegs unbeschadet durch die Pubertät gebracht hat, sollte wie ein Held geehrt werden.
    ; )
    Da hat die Maltz-Schwarzfischer die “Flegeljahre” glücklich hinter sich, und dann das!

  • Charlotte

    |

    Es ist völlig richtig, hier mit Augenmaß zu handeln, denn natürlich müssen auch die Anwohner geschützt werden vor zu viel Lärm. Die Nachtruhe beginnt bereits um 22,00 Uhr, die Regelung 23.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr ist eh schon mehr als großzügig. Bis dann alle Tische verräumt sind und der letze gezahlt hat, vergeht eh noch eine halbe Stunde bis Stunde. Mehr ist nicht zuzumuten. Noch mehr Parkplätze zu streichen funktioniert leider auch nicht, sie sind eh mehr als knapp.

    Abgesehen davon können wir für einen ausreichenden Infektionsschutz und zur Sicherung des notwendigen Abstands nicht noch mehr Fläche verbrauchen. Inzwischen ist es gerade ab Donnerstag und dem Wochenende nicht mehr möglich, diesen auf Straßen, Gassen und Plätzen einzuhalten – so leid es mir natürlich für die Gastronomie tut.

  • peter

    |

    @ r.g.
    ia, mmer dann, wenn die
    ERWACHSENEN
    das mal wieder ordentlich verkackt haben, DANN sind die kinder schuld
    -chapeau, so stibts sich leicht

  • XYZ

    |

    Da haben’s wir: “Jetzt red I “! War mal eine Sendung des BR, gepolter-dipolter aus wackerer Bürger Munde – R hat halt eine beengte Altsstadt, da sollen sogar noch einige wohnen.

  • XYZ

    |

    Erinnere mich als einstiger Altstadtbewohner Hinter der Grieb und Bismarckplatz noch gut an das Bürgerfest: bin dann vor dem Lärm bis nach Mitternacht – da kamen dann reichlich Angeheiterte zuwege – aufs Land geflohen, ging ja für ein Wochenende – nach J.W. kann man aus R ein stets offenes Freilichtmuseum machen, Bewohner nicht mehr erwünscht.

  • Julian86

    |

    Zwischenrufe – “großzügige” Verbescheidung

    Sie sind das Salz in der Suppe, nicht nur des Bundestages: Zwischenrufe, etwa: “Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch” (Fischer zu Stücklen). Die SZ berichtet von der “Legende, dass Eltern in den siebziger Jahren zum Schutze der eigenen Kinder Radio oder Fernseher leise stellten, wenn Wehner auftrat.” Zwischenrufe, werden sie wie im Bundestag vom “amtlichen Protokoll” erfasst?

    Soweit eingangs von einer “großzügigen Prüfung” der Anträge die Rede ist, lädt dieser unbestimmte Tenor freilich zu jedweder Willkür der Verwaltung ein.

    Zwischen „detailverliebt“ (GMS) und “glasklar” (Wolbergs) findet sich der Leser wieder und fragt sich, wer genügt dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebot, der Rechtsklarheit.

    Lesetipp:
    Jutta Falke, Ulrich Kaspar (Hg.)
    “Politiker beschimpfen Politiker”
    Die Beschimpfung ist und bleibt ein unverzichtbares “Kampfmittel” in der Politik. Jutta Falke und Ulrich Kaspar haben aus 50 Jahren bundesdeutscher Parlamentsgeschichte die allerschönsten Verbalattacken ausgewählt.

  • highwayfloh

    |

    Ja, auch ich sehne mich nach gewohnter Normalität zurück, aber dennoch muss man – leider – zur Kenntnis nehmen und dies real aktzeptieren, dass die ganze Geschichte eben _nicht_ etwas ist, dass sich innerhalb von ein paar wenigen Stunden von selbst verflüchtigt – wie ein “böser Traum”!

    Göttigen erwägt einen erneuten, kompletten und strengen “Shut-Down”! Israel schliesst wieder Schulen – komplett! Selbst in Schweden – da wurde ja gesagt, dass die es “richtig” machen – gibt es jetzt Massenproteste _gegen_ die lockere Handhabung der Situation!

    In Deutschland können wir aber sagen:

    OK, persönlich mag man es als relativ hart empfinden, was uns da an “Vorschriften” jetzt “aufgezwungen” wird. Andererseits, haben wir _genau deshalb_ eine solche Extrem-Situiation wie in Italien, Brasilien usw. _NICHT_ gehabt! Dort musste mann mit Bulldozern Massengräber ausheben um die Toten schnellstmöglich unter die Erde zu bringen, dies sprichwörtlich, damit die Leichnahme nicht zu einer erneuten Infektionsquelle wurden! Von einer würdevollen Bestattung / Beerdigung keine Rede / nicht die geringste Spur!

    Dies sollten wir uns hierzulande auch mal ins Bewusstsein rufen, bevor wir hier herum-schreien, wie “ungerecht” und “hart” die vermeintliche Beschneidung unserer Grundrechte ist!

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