Beim DGB ist man verärgert und spricht von Geschichtsvergessenheit: Zum 80. Jahrestag des Sturms der Nazis auf die Gewerkschaftshäuser fordert der ödp-Fraktionschef Eberhard Dünninger eine Distanzierung von „marxistischen Parolen“.
“Keine marxistischen Parolen zum 1. Mai”, fordert Dr. Eberhard Dünninger.
„Es wundert mich, dass ein hochgebildeter Mann anscheinend keine Ahnung von den elementaren Grundlagen einer Einheitsgewerkschaft hat. Zum 80. Jahrestag des Sturms der Nazis auf die Gewerkschaftshäuser ist das schon ein starkes Stück.“ Christian Dietl ist etwas ärgerlich. Über die Medien hat der Regensburger DGB-Vorsitzende von der „persönlichen Erklärung“ von Dr. Eberhard Dünninger erfahren. Der Vorsitzende der ödp-Stadtratsfraktion fordert den DGB darin auf, sich im Vorfeld der Kundgebung am 1. Mai „von der Teilnahme des ‘Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD’ zu distanzieren“. Der Gewerkschaftsbund solle „damit deutlich machen, dass er die marxistischen Parolen während dieses Demonstrationszuges missbilligt“.
„Eine der Lehren aus dem Faschismus“
„Es war eine der Lehren aus dem Faschismus, sich nicht mehr auseinander dividieren zu lassen“, kontert Dietl. „Sozialdemokraten, Kommunisten und christliche Gewerkschafter saßen miteinander im KZ und kämpften miteinander im Widerstand und sie alle haben heute ihren berechtigten Platz in der Arbeiterbewegung.“
Tatsächlich hat der an Mitgliedern durchaus überschaubare Arbeiterbund diesen Platz seit einigen Jahrzehnten – insbesondere bei der Kundgebung zum 1. Mai, auch wenn es bekanntermaßen Reibereien zwischen ihm, dem DGB und den darunter versammelten Gewerkschaften gibt. Den meisten gelten die Arbeitbündler als politische Sektierer.
Werden seit Jahren im Vorfeld des 1. Mai aufgehängt: Plakate des Arbeiterbunds.
Eberhard Dünninger indes scheinen das nicht eben unauffällige Transparent zum 1. Mai („Kampftag der Arbeiterklasse“) und die altbekannten rot-gelben Plakate mit den kämpferischen Parolen („Sozialismus statt Kriegsökonomie“, „Klassenkampf statt Weltkrieg“, „Nieder mit dem Lohnsystem“) erstmals im vergangenen Jahr aufgefallen zu sein. Denn seitdem klinge ihm das (der Redaktion unbekannte) „Kampflied ‘Hoch die Internationale“ in den Ohren.
Dass der Ursprung der Arbeiterbewegung im Marxismus liegt, dass eine Partei wie die SPD sich bis Ende der 50er als marxistische Arbeiterpartei betrachtete und die „Ablösung der bürgerlichen Klassenherrschaft“ forderte – Eberhard Dünninger scheint es nicht zu wissen. So wie man beim DGB in der Vergangenheit ohnehin noch nicht viel gehört zu haben scheint von dem plötzlich so engagiertem Stadtrat.
„Wir brauchen keinen politischen Türsteher“
Christian Dietl. „Wir freuen uns immer über Ratschläge und Unterstützung von Prominenten. Aber zu Themen wie Leiharbeit oder Lohndumping habe ich von Herrn Dünninger noch nie etwas gehört. Auch seine Erklärung hat er uns nicht geschickt oder uns auch nur angesprochen. Insofern brauchen wir ihn auch nicht als Türsteher in Sachen politischer Korrektheit.“
Seine Formulierungen lassen darauf schließen, dass Dünninger sich bei seiner Kritik auf den mehr als fragwürdigen Bericht des bayerischen „Verfassungsschutzes“ bezieht. Dort ist der Arbeiterbund – der traditionell übrigens zur Wahl der SPD aufruft – mit einer kurzen Randnotiz – allerdings ohne expliziten Bezug auf Regensburg – als „linksextremistische Kaderorganisation“ erwähnt.
Der Wunsch nach einem gemeinsamen Erinnern prägte den Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am Dienstag. Außerdem erfuhr man von der neusten städtischen Peinlichkeit.
„Aus dem Strohhalm ist ein Schilfrohr geworden“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Entwicklung der letzten Wochen. Im Vorfeld der Vorstandswahl am Freitag sieht alles danach aus, als ob er doch noch OB-Kandidat der CSU werden könnte. Unterdessen wird darüber nachgedacht, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen. „Wir wollen in Ruhe diskutieren können“, sagt ein Vorstandsmitglied.
Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe.
„Regensburg neu gestalten“ heißt es seit heute im Rahmen von vier Aktionstagen. Höhepunkt ist das Programm am Samstag, in dessen Rahmen sich 19 Organisationen und Initiativen im Evangelischen Bildungswerk präsentieren. Auch Regensburg Digital ist mit von der Partie.
Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
Wer wird OB-Kandidat der Regensburger CSU? Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger will die rund 1.100 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau, der über Riegers Vorstoß vorab nicht informiert wurde, wird damit die Herrschaft über das Auswahlverfahren entzogen. Sein Stellvertreter Hans Renter zog heute die Reißleine und erklärte, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.
Der ehemalige Regensburger Stadtrat und Berufsbetreuer Reinhold F. wurde auch im Berufungsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Da halfen selbst Tränen und offene Worte nichts.
Mehrere tausend Menschen gingen im Vorfeld des NSU-Prozesses am Samstag in München auf die Straße. Verfassungsrichterin und Nebenkläger-Anwältin Angelika Lex fordert Verfahren gegen Verfassungsschutzbehörden wegen „aktiver Unterstützung“ des NSU.
Die Regensburger Piratenpartei rief am Sonntag gemeinsam mit attac und den Grünen zu einer Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Ein Sonntagsspaziergang mit Transparenten und Polizeigeleit.
Man hat sich darauf geeinigt, sich einigen zu müssen. Und außerdem soll irgendwas passieren – irgendwann. Das ist das Ergebnis der Vorstandssitzung der Regensburger CSU.
Amberg ist nicht nur die „Perle der Oberpfalz“, sondern gilt als Beispiel für das Verharmlosen und Kleinreden von Nazi-Strukturen. Zu diesem Ergebnis kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in einem aktuellen Report. Manche Politiker seien „eher Teil des Problems denn der Lösung“, lautet ein Fazit. Beim Amberger Oberbürgermeister kann man durchaus zu dieser Einschätzung kommen.
Das Gutachten zum Colosseum ist da. Und die Empfehlungen sind mehr als deutlich. Die Experten mahnen bei der Stadt an, sich endlich mit ihrer neueren Geschichte zu beschäftigen. Ein Ort dafür könne das Museum für bayerische Geschichte sein. Die Bodenplatte vor der ehemaligen KZ-Außenstelle in Stadtamhof sei „verschleiernd“ und gehe „in fast grotesker Weise am Kern der Sache vorbei“.
Nächster Akt im Drama um die von der Staatsanwaltschaft zerschlagene S&K-Gruppe: Anfang April haben die Assets Trust AG und die Deutsche Sachwert Emissionshaus AG (DSE) Insolvenz angemeldet. Beide Gesellschaften sind in Regensburg ansässig und mit der S&K-Gruppe eng verbandelt.
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern saß Norbert S. zwölf Jahre im Knast. Jetzt will er seine Abschiebung mit einer aus der Nazi-Annexion Österreichs abgeleiteten Staatsbürgerschaft verhindern. Unschuldig sei er sowieso.
Auf der kleinen Haidplatzbühne des Theaters Regensburg ist die Schulwelt noch so, wie sie die letzten Jahre konstant war: Der Übertritt als perfekter Ausnahmezustand. Bei der Premiere von „Frau Müller muss weg“.
Dass es keine Hexen und Zauberer gibt, darüber besteht heute Einigkeit – weitgehend. Dennoch sind zahlreiche Opfer der mittelalterlichen Hexenverfolgung bis heute nicht rehabilitiert. Ein herausragendes Beispiel dafür: das Bistum Eichstätt.
