SOZIALES SCHAUFENSTER

Günther Dachs muss nicht ins Gefängnis „Nach vier Verhandlungstagen, beziehungsweise sieben an der Zahl, wenn man die des „geplatzten“ Prozesses aus dem Vorjahr hinzurechnet, steht fest: Der 50jährige Diplom-Kaufmann Günter Dachs aus Bad Kötzting muss nicht ins Gefängnis. Gestern verständigten sich die Richter der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Regensburg mit der Staatsanwaltschaft und den drei Verteidigern auf eine zweijährige Bewährungsstrafe nebst einer Geldstrafe von 540 Tagessätzen zu je 30 Euro und einer Geldauflage in Höhe von 35.000 Euro. Dem einstigen „Klinik-Guru“ des Bayerischen Waldes war (wie von Wochenblatt digital ausführlich berichtet) von der Staatsanwaltschaft „Insolvenzverschleppung, vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht und betrügerischer Bankrott in jeweils vier Fällen“ vorgeworfen worden. Die angeklagten Straftaten standen im direkten Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Sanwald-Kliniken in Waldmünchen, Lohberg, Rabenstein und der Akut-Klinik Waldmünchen. Vor Prozessauftakt im vergangenen Herbst saß Dachs wegen Fluchtgefahr sechseinhalb Monate in Untersuchungshaft, aus der er nur gegen eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro und gegen Meldeauflagen entlassen wurde. Das Amtsgericht Cham verurteilte ihn überdies im letzten Jahr zu einer 18monatigen Bewährungsstrafe wegen Untreue im Zusammenhang mit der Insolvenz seines Firmenimperiums. Diese Strafe wurde in das Urteil des Landgerichts Regensburg mit einbezogen. Von Seiten der Staatsanwaltschaft stand überdies das – von Dachs zu keiner Zeit angenommene – Angebot im Raum, es im Falle eines Geständnisses bei einer abzusitzenden Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zu belassen und weitere, noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren einzustellen. Was anfänglich wie eine „klare Sache“ aussah, entwickelte sich im Laufe des Prozesses zu einem Wirtschafts-Krimi. Die drei Verteidiger von Dachs, die Rechtsanwälte Michael Haizmann und Dr. Jan Bockemühl aus Regensburg und der Augsburger Anwalt Jörg Gaißmayer zweifelten nicht nur die von der Staatsanwaltschaft angenommene Schadenshöhe von 20 Millionen Euro an, sondern auch die vom Insolvenzverwalter getroffenen Feststellungen zum Zeitpunkt der Überschuldung der Gesellschaften. Letztere waren die Stichtage für die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist für den Gang zum Insolvenzrichter. Daraufhin ließen die Richter Ende vergangenen Jahres den Prozess platzen und ordneten ein neuerliches Gutachten an. An den zurückliegenden Verhandlungstagen räumten die als Zeugen vernommenen Bankangestellten übereinstimmend ein, dass mit den Dachs-Unternehmen ein Stillhalteabkommen bis 30. Juni 2005 geschlossen worden war. Auch der ehemalige Geschäftsführer der „Dorfner Gruppe“ – eine der privatwirtschaftlichen Hauptgläubiger – bestätigte gestern dieses Moratorium. Damit schmolz der Schuldvorwurf deutlich zusammen. Grund genug für die Strafkammer, gar nicht erst den für Dienstag geladenen Sachverständigen zu hören, sondern die Staatsanwältin und die Verteidiger zu einem „Rechtsgespräch“ zu bitten, dessen Ergebnis sich im Urteil widerspiegelt. Ein deutlicher „Denkzettel“ ist das Urteil für Dachs allemal. Die von seiner Familie „zusammen gekratzte“ Kaution ist durch die Geldstrafe, Geldauflage und die nicht unbeträchtlichen Verfahrenskosten – die er ebenfalls zu tragen hat – aufgezehrt. Überdies durfte er ja im vergangenen Jahr schon sechseinhalb Monate „Probesitzen“.

Otto-Schwerdt-Straße kommt

Einstimmig fiel der Beschluss im Planungsausschuss Einen unschönen Beigeschmack hatte die Diskussion in der gestrigen Planungsausschussitzung, wenngleich am Ende ein positives Ergebnis stand. In Regensburg wird es in geraumer Zeit eine Otto-Schwerdt-Straße geben. Die Anträge von Professor Eberhard Dünninger (ödp) und der CSU-Fraktion wurden beide einstimmig verabschiedet. Diesem Beschluss ging ein Wortwechsel zwischen Dünninger und […]

„Problem 628” für SSV Jahn

Verärgerung über Vereinslogo auf CSU-Wahlplakat Alles „gemeinsam” macht derzeit Oberbürgermeister Hans Schaidinger auf den CSU-Wahlplakaten. Aktuell kämpft Stefan Binder vom SSV Jahn Regensburg gemeinsam mit dem OB. Dass Binder dabei das Vereinstrikot mit offiziellem Vereinslogo trägt, sorgt bei Detlef Staude, ehemals Jugendleiter beim SSV und SPD-Stadtratskandidat, für „Verwunderung und auch Ärger”. Laut Satzung ist der […]

CSB, Wolbergs, Korruption und bayerische Staatsanwaltschaft…

Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne […]

Stolpern mit dem Herzen…

Gestern wurden erneut Stolpersteine für 18 ermordete Regensburger verlegt Jetzt hat er seinen Gedenkstein, seinen „Stolperstein“ aus Messing, der am Durchgang zum Velodrom noch einmal mit seinen Schicksalsdaten an ihn und sein Werk erinnert: Simon Oberdorfer, dessen Los wie das keines zweiten Regensburger Naziopfers präsent ist. Von Hedwig Oberdorfer blieben als Erinnerung nur zwei Paar […]

Martin Daut will reden!

Opposition im Stadtrat will Martin Daut einladen, der will kommen. Zieht die CSU mit? Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob Martin Daut zur Aufklärungssitzung in Sachen Stadtbau am 31. Januar eingeladen wurde (wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger behauptet) oder nicht (was wiederum Daut behauptet). Es gibt eine zweite Chance, um dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau […]

„Dossier Rieger”: Donnerstag tagt der CSU-Kreisvorstand

Christian Schlegl wehrt sich gegen „Skandalisierung” eines „Aktenordners” „Wenn ich gewusst hätte, dass das öffentlich wird, hätte ich geschrieben ,Christian Schlegl legt einen Aktenordner an’.” Die E-Mail des CSU-Stadtrats Christian Schlegl mit der Betreffzeile „Dossier Rieger“ schlägt bei den Regensburger Schwarzen nach wie vor hohe Wellen. Schlegl hatte in der Mail, die dem Wochenblatt vorliegt, […]

Morgen, Regensburg

Ich traue meinen Augen nicht! Jetzt sieht es so aus, als könnte ein wenig Licht ins verwirrende Dunkel der Stadtbau-Affäre gebracht werden. Martin Daut hat sich festgelegt: Er will am 27. Februar in den Stadtrat kommen. Respekt! Jetzt bitte nicht mehr zurückrudern. Eine Vielzahl von Stadträten will ihn in der nächsten Sitzung haben und stellt […]

Wie ein Infoabend zur Fastenpredigt wurde

In der Arberhütte bläst OB-Kandidat Ludwig Artinger zur Attacke auf die CSU Ein Quiz, wie es die Stadtratskandidaten der Freien Wähler zusammengestellt haben, um sich besser vorzustellen, braucht ihr Spitzenkandidat Ludwig Artinger nicht mehr. Der wird schließlich von der CSB empfohlen und kann mittlerweile ganz schön vom Leder ziehen. Das fällt auf. Und so wäre […]

Ein wenig Buße tun…

Sonntag Abend, Emmeramsplatz. Die Glocken läuten laut. Mir begegnen zwei ältere Damen, die vom Gottesdienst kommen. Eugenie Dirscherl erzählt mir von ihrem Besuch der Heiligen Messe. Sie kommen gerade aus der Messe. Besuchen Sie öfters hier den Gottesdienst? Nein. Ich wohne in Prüfening, wo ich für gewöhnlich auch zur Kirche gehe. Ich bin extra hierher […]

Die Valentinstag-Top Ten

Auch zum Tag der Liebenden wird die Konsumtrommel heftig gerührt Zwischen Weihnachten und Ostern liegt nicht das Schlaraffenland, sondern der Valentinstag, was aber so ungefähr dasselbe ist. „…weil es immer einen guten Grund gibt“ (wie es einst in der Jägermeister-Werbung hieß!), den Umsatz anzukurbeln und werbewirksam Rabatz zu machen, ist seit den 80er Jahren der […]

Unglaubliche Umfragen

Wie nahe Freud und Leid des Politikers beieinander liegen können, zeigen zwei Internet-Umfragen „Solche Umfragen sind eine nette Spielerei. Mehr aber auch nicht”, befindet ein Münchner Internet-Experte gegenüber Wochenblatt digital als wir seine Meinung zwei Internet-Umfragen wissen wollen, die derzeit in Regensburg die Runde machen. Nett ist es auch, sich diese Spielereien einmal anzuschauen. Die […]

Raus aus dem Knast – und rein in den Knast

Mit 29 Jahren stolze neun Vorstrafen zu haben, von denen auch ein Teil abzusitzen waren, zeigt schon eine gehörige Portion an Ignoranz der Gesellschaft gegenüber, zumal die meisten davon mit unserer unrühmlichsten Vergangenheit im Zusammenhang stehen. Dieser Tage stand Rainer E. erneut vor dem Strafrichter und kassierte prompt seinen zehnten Eintrag ins Strafregister. Gerade mal […]

Jahn: Testphase verläuft nach Plan

Nach dem 2:0 gegen Weiden konnte der Jahn auch das zweite Testspiel vor Saisonbeginn gegen den Landesligisten aus Fürstenfeldbruck mit 3:0 für sich entscheiden. Vor 100 Zuschauern trafen am Kaulbachweg zwei Mal Tobias Schlauderer (3. und 52. Minute) und Özgür Kart. Der verwandelte in der 70. Minute einen Foulelfmeter. Bevor die Saison am 29. Februar […]

Die „Tropfsteinhöhle” wird seit heute saniert

Uni: Bis zum Jahr 2033 soll alles wieder im Lot sein Die Dächer der Universität Regensburg sind stellenweise so undicht, dass Spötter von einer „Tropfsteinhöhle” sprechen, und manche Beton-Fassade ist so brüchig, dass Rektor Prof. Alf Zimmer der Legende nach einmal fast von einem herab fallenden Mauerbrocken erschlagen wurde. Doch jetzt ist Land in Sicht […]

Wahlkampf I: Radeln für Stimmen

Kugelschreiber, Kondome, Notizblöcke – die ödp-Youngsters Benedikt Suttner und Hannes Eberhardt zeigen lieber persönlichen Einsatz und kutschieren Passanten werbewirksam durch die Altstadt, die künftige Umweltzone. Nicht neu, diese Strampelaktion, aber sehr effektiv, kann man doch den Fahrgast und potenziellen Wähler gleich mit Infos füttern. Macht keinen Lärm, stinkt nicht und das bisschen Reifenabrieb fällt bei […]

Wahlkampf I: Mit jedem reden…

„Miteinander reden”, ist ein wohlklingender Sermon, den Ludwig Artinger beständig wiederholt, seit er OB-Kandidat der freien Wähler geworden ist Als gedruckten Slogan für den Wahlkampf entdeckt hat ihn aber die FDP. Beim Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Land wurde dieses Motto fleißig umgesetzt. Mit Christian Heilmann und Maria Scharfenberg von den Grünen war OB-Kandidat […]

Seite gegen Korruption

Zwiespältig gesehen wird die von der CSU-Abspaltung CSB gestartete Anti-Korruptionsseite. Auf der Homepage der „Christlich Sozialen Bürger” wird seit kurzem ein Formular angeboten, in das Bürger – auch anonym – Hinweise auf Korruptionsfälle eintragen können. Vor dem Hintergrund, dass die CSB bislang noch kein Wahlprogramm vorgelegt hat, wirkt das Ganze eher wie eine reißerisch aufgezogene […]

ödp: Daut soll in den Stadtrat

„Das Schreiben von Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut wirft die Frage auf, ob das Problem Stadtbau nicht noch gravierender ist als bislang angenommen“, meint ödp-Stadtrat Joachim Graf nach der Stellungnahme Dauts (wir berichteten am Samstag). „Wenn die Aussagen Dauts stimmen, dann wäre er damit nur dem Wunsch des OB gefolgt“, stellt der ödp-Politiker fest. Die ödp fordert […]

Um Vertrauen powern

Umspannwerk im Stadtnorden: Die REWAG zeigt, wie Transparenz läuft Also, der Mann auf dem Bild rechts ist der Werner Hofer. Der Herr Hofer ist seit 20 Jahren bei der REWAG, dort bekannt wie ein bunter Hund und war Bauleiter fürs neue Umspannwerk, das man für 7,5 Millionen Euro an die Donaustauferstraße gebaut hat. Und weil […]