Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn die Gruppe „Anonymous“ mit dem Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Erstmals wurde hier unter anderem gehackte Listen mit Namen von NPD-Spendern und Kunden in einschlägig rechtsextremen Versandhäusern mit Namen und Adressen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
„Auch Regensburger auf der Liste“ oder „Oberpfälzer am Pranger“ lauteten daraufhin einige Schlagzeilen der lokalen Medien.
Erfreuliches Ergebnis für Regensburg
Durchforstet man die NPD-Spender-Liste nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings durchaus erfreulich aus: Gerade mal vier Namen aus Stadt und Landkreis werden dort als Spender aufgeführt. Darunter befinden sich mit Wolfgang Rochner (Regensburg) und Karin Machner (Wenzenbach) zudem zwei ehemalige NPD-Bundestagskandidaten, die aus ihrer rechtsextremen Gesinnung also ohnehin keinen Hehl machen und die es insofern nur wenig kratzen dürfte, sich nun auch als NPD-Spender im Internet wiederzufinden.
Renommierter Schmuckhändler ein NPD-Spender?
(Anmerkung der Redaktion: Die folgenden Passagen haben wir am 12. März verändert und anonymisiert.)
In den hier gelöschten und veränderten Passagen ging es um einen Regensburger Schmuckhändler, der auf der Nazi-Leaks-Liste als NPD-Spender erwähnt wurde. Nennen wir ihn Herrn Braun. Gemeinsam mit seiner Frau betreibt Herr Braun seit 27 Jahren ein Geschäft in der Regensburger Altstadt.
Die Tatsache, dass ein renommiertes und geachtetes Mitglied des Regensburger Geschäfts- und Gesellschaftslebens als NPD-Spender bezeichnet wird, war für uns Anlass, dem nachzugehen und ihn um eine Stellungnahme zu bitten. Es ging schließlich nicht um irgendjemanden.
Auf unsere Anfrage hat Herr Braun nicht reagiert (eine Lesebestätigung der E-Mail liegt uns vor). Zwei Tage später haben wir dazu diesen Artikel veröffentlicht, in dem auch Herr Braun Thema war. Eine Reaktion darauf gab es zunächst nicht.
Firmengeschichte wird umgeschrieben
Zwei Monate später wandte sich der Rechtsanwalt von Frau Braun an unsere Redaktion mit der Bitte, den Namen eines bekannten Nürnberger Lieferanten des Schmuckgeschäfts von der Seite zu entfernen. Da habe es Ärger gegeben. Dieser Bitte kamen wir ohne Umstände nach. Anders war es mit der Bitte, jeden Zusammenhang von Herrn Braun mit dem Schmuckgeschäft aus dem Artikel zu löschen. Es wäre schlichtweg gelogen gewesen.
Wir haben allerdings klargestellt, dass Frau Braun alleinige Inhaberin des Geschäfts ist. Ebenso haben wir erläutert, dass der Internetauftritt des Geschäfts etwa Mitte Februar (laut Google Cache) völlig verändert wurde.
Der Name von Herrn Braun wurde von der Internetseite ebenso entfernt wie das gemeinsame Foto mit seiner Frau. Er war plötzlich nie Schmuckhändler. Die ehemals gemeinsame Unternehmensgeschichte, auf der in verschiedenen Werbetexten von Magazinen und auf der Firmenseite zuvor noch ausdrücklich Wert gelegt worden war, existiert nun nicht mehr. Lediglich bei genauerer Suche findet man noch das gemeinsame Foto von Herrn und Frau Braun.
Gut eine Woche später ließ uns Frau Braun über ihren Rechtsanwalt nun die Forderung zukommen, jeden Hinweis auf das Schmuckgeschäft zu entfernen. Der Mann habe damit ja überhaupt nichts zu tun. Das sei doch alles die Unwahrheit.
Ebenso sollten wir einen Verweis auf das Blog von Peter Viebig, Redakteur der Nürnberger Zeitung, entfernen, wo der tatsächliche Name von Herrn Braun als erstes genannt wurde. Ansonsten werde Frau Braun klagen.
Name ist mittlerweile weithin bekannt
Eigentlich war der Artikel schon alt und wurde nicht mehr gelesen. Es wäre nicht aufgefallen, ihn einfach zu löschen. Wir haben uns dagegen ebenso entschieden wie gegen einen Konfrontationskurs.
Wir haben den Text vorerst im Sinne einer außergerichtlichen Einigung anonymisiert, aber auch die Abläufe detailliert geschildert.
Der tatsächliche Name von Herrn Braun ist unabhängig von unserem Artikel mittlerweile bekannt und steht nach wie vor auf der von Anonymous veröffentlichten und weithin verbreiteten NPD-Spender-Liste.
Man kann es Frau Braun zunächst einmal nicht vorwerfen, wenn Herr Braun tatsächlich ein Faible für eine Neonazi-Partei haben sollte.
Die Frage, ob er nun NPD-Spender war oder nicht, hat Herr Braun bis heute übrigens nicht beantwortet. Das mag jeder interpretieren wie er will.
Eine erneute Aktualisierung des Artikels behalten wir uns vor.
Der Urlaub ist fast vorbei. Herzlich willkommen im neuen Jahr. Ab kommender Woche beginnt unsere Redaktion wieder mit der Berichterstattung. Inzwischen haben wir die Zeit genutzt und das Layout unserer Seite neu gestaltet und bitten um Kritik.
Es waren „nur“ drei von mehreren Verfahren, in denen sich das Regensburger Arbeitsgericht mit den Zuständen beim Früchtegroßhändler Schuma befassen muss. Und die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Rechtsanwalt Fabian Riechers sorgten am Donnerstag ebenso für Fassungslosigkeit bei den Richtern wie die darauffolgenden Erklärungen von Schuma-Anwältin Susanne Eichinger. Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang war trotz gerichtlicher Anordnung nicht erschienen.
„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.
Formal-demokratische Gründe hatte die Sondersitzung des Stadtrats, die für vergangenen Dienstag anberaumt wurde. Mit breiter Einigkeit segnete der Stadtrat den nächsten Schritt in Richtung neues Fußballstadion ab. Per Ausschreibung wird jetzt ein „Projektsteuerer“ gesucht, der die Planung federführend übernehmen wird. Eine entsprechende Ausschreibung wurde bereits tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Was das Stadion kosten wird, weiß indes noch niemand.
Eine Ausstellung mit dem Titel „Tal des Todes“? Und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit? In der Zeit von Christi Geburt? Das mag für den einen oder anderen erst einmal komisch klingen. Da befasst man sich doch eher mit etwas Freudigem und Besinnlichem. Doch die zehnte Auflage der GRAZer Weihnachtsausstellung – GRAZifikation – hat genau das zum Thema: Tod statt Weihnachtsdeko.
Manchmal erfährt man über Grundstücksverhandlungen lange nichts. Manchmal erhält man selbst auf Nachfrage keine Auskunft. Und manchmal, aber nur sehr selten, werden solche Verhandlungen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Das geschieht gerade beim potentiellen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz. Da beharken sich evangelische Kirche und Stadt gerade darüber, wer denn nun schuld daran ist, dass bei dem Thema nichts vorwärts geht. Und es geht um Kosten für Grundstück, Altlastenentsorgung oder Erbpacht.
Der Streit um den Umgang mit Mitarbeitern beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.
50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.
Anfang Dezember berichtete unsere Redaktion über die zweimonatige Odyssee einer Unternehmerin durch Warteschleifen und T-Punkte. Die Telekom hatte ihren Anschluss aus unerfindlichen Gründen stillgelegt. Immerhin: Kurz nach unserem Artikel wurde der Anschluss wieder aktiviert. Eines der ersten Gespräche führte die Unternehmerin mit einem Rechtsanwalt. So ganz scheint das mit der Kundenkommunikation immer noch nicht zu klappen.
Am Donnerstag feierte die „Ortsgruppe 1100“ von Amnesty-International mit Gründungsmitgliedern und rund 50 Gästen ihren 40. Jahrestag. Im „Alumneum“ der Evangelischen Kirchengemeinde (ESG) am Ölberg ließ man die internationale Arbeit Revue passieren. Aus dem Nähkästchen der Gründungsjahre wusste Veit Wagner, der „Vater“ der Regensburger Gruppe einiges zu berichten. Bis heute hält sich hartnäckig, was einst als „Quasi-Spontis“ verhöhnt wurde.
Der örtliche Energieversorger hätte sich vermutlich über den Bebauungsplan gefreut, den das Regensburger Planungsamt im September 2010 dem Stadtrat vorgelegt hat (als PDF). Die künftigen Bewohner hätten sich dagegen über hohe Heiz- und Stromkosten „freuen“ dürfen. Ein Gutachten fällt über den damaligen Entwurf ein vernichtendes Urteil. Jetzt wurde komplett umgeplant. Ohne die Nachfrage eines Stadtrats wäre das nicht passiert.
Als jährlich wiederkehrendes Drama, momentan in neun Akten, folgt die städtische Haushaltsdebatte fast schon den strengen Regeln der klassischen Literatur. Eine Analyse der Dramaturgie.
Weihnachten steht vor der Tür, im Kino läuft ein monumentaler Papstfilm, und wer geht nicht rein? Der Hochwürdigste Herr Bischof von Regensburg. Dabei mietet Seine Exzellenz sonst schon mal ganze Kinos für seine Schäfchen an, wenn der richtige Film läuft, etwa so ein rattenscharfer Jesus-Splattermovie wie Mel Gibsons „Passion Christi“, in dem die Juden wie […]
Massive Arbeitszeitüberschreitungen, Behinderung der Betriebsratsarbeit und Mobbing – die Gewerkschaft verdi prüft derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung des Regensburger Traditionsbetriebs SCHUMA Frucht. Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller kennt die Bedingungen bei Groß- und Einzelhandel seit fast 40 Jahren und sagt: „So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich bin völlig baff.“
Einstimmig haben die Stadträte im Planungsausschuss am Dienstag den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beschlossen. Eine „extrem harte Nuss“ war der Lärmschutz. Hier wurden nun zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen und – ein „Ausnahmetatbestand“. Die öffentliche Auslegung beginnt voraussichtlich Anfang 2012.
Die Abgeordneten waren leider „terminlich verhindert“. Trotzdem demonstrierte am Mittwoch ein kleines Grüppchen besorgter Bürgerinnen und Bürger vor den Büros der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), um an einen Jahrestag zu erinnern. Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.
Die Regensburger Altstadt hat ein Toiletten-Problem. Das haben zweijährige Recherchen zu dem Thema ergeben. Mittlerweile ist sogar der städtische Superminister, Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, mit dem Thema befasst. Und auch ein ganz neues Klo soll es geben, wie der Oberbürgermeister verlautbarte. „Aber ich sag nicht wo, sonst kriegen wir das nie durch.“
Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn die Gruppe „Anonymous“ mit dem Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Erstmals wurde hier unter anderem gehackte Listen mit Namen von NPD-Spendern und Kunden in einschlägig rechtsextremen Versandhäusern mit Namen und Adressen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
„Auch Regensburger auf der Liste“ oder „Oberpfälzer am Pranger“ lauteten daraufhin einige Schlagzeilen der lokalen Medien.