Das Leitbild Energie und Klima soll seit gut einem Jahr über allen Vorhaben der Stadt Regensburg stehen.
Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.
„Die Eindämmung der Klimakrise sehen wir als eine der dringlichsten Aufgaben der Politik auf allen Ebenen – wir stehen für Klimagerechtigkeit und bekennen uns zu der Verantwortung, die unserer Stadt in dem Zusammenhang zukommt. Alle relevanten Stadtratsvorlagen stehen deshalb unter Klimavorbehalt.“
So steht es im Koalitionsvertrag, den das Regierungsbündnis aus SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB im Mai 2020 unterschrieben hat.
Regensburger SPD und Jusos üben scharfe Kritik an der Haltung der Stadt Regensburg zu den Corona-„Spaziergängen“. In einer Pressemitteilung hatte die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es keine Handhabe für Verbote oder strengere Auflagen gäbe. Nicht nur dafür bekommt sie Gegenwind von ihrer Partei.
Am Mittwoch verurteilte das Landgericht Regensburg einen 30-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte im Sommer 2021 in der Asylunterkunft am Weinweg einen Mitbewohner mit dem Schraubenzieher attackiert. Das Gericht ist überzeugt, dass dem Angriff zahlreiche Demütigungen durch den Geschädigten vorangingen.
Der frühere Oberbürgermeister und jetzige Brücke-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Joachim Wolbergs, gab heute gemeinsam mit seinem Anwalt Peter Witting bekannt, vors Bundesverfassungsgericht gezogen zu sein. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtskräftigen Schuldsprüche in seinen beiden Korruptionsverfahren am Landgericht Regensburg und die durch den BGH im November 2021 aufgehobenen Freisprüche. Der Ex-OB denkt nicht ans Aufgeben.
Den Experten in der Stadtverwaltung war schon länger klar, dass die Neubaumaßnahme am Siemens-Gymnasium deutlich teurer werden wird, als im erst kürzlich beschlossenem Investitionsprogramm vorgesehen. Die mehrfach gestellte Frage, warum die Stadträtinnen und Stadträte darüber nicht schon damals informiert wurden, wird ihnen nicht beantwortet.
25 Millionen Euro – so viel Geld ist im städtischen Haushalt bis 2025 für Parkhäuser vorgesehen. Wichtige Projekte für Regensburgs Infrastruktur und notwendige Bausteine für die dringend notwendige Verkehrswende sollen sie darstellen. Doch Verkehrsverbände und Bürgervereine sehen bislang kaum Fortschritte. Ein Projekt ist nun Anstoß für Kritik am Kurs der Stadt.
Kommende Woche bringt der Planungsausschuss im Regensburger Stadtrat einen neuen Bebauungsplan für die Mobilitätsdrehscheibe auf dem Gelände am Alten Eisstadion auf den Weg. Weil eine Teilfläche nicht mehr zur Verfügung steht, muss nochmal komplett neu geplant werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Ende Dezember 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt. Der frühere oberste Denkmalschützer Bayerns Egon Greipl muss dem Freistaat über 730.000 Euro zahlen. Er hat, so die Gerichte, grob fahrlässig und schuldhaft Dienstpflichten verletzt.
Wegen einer Auseinandersetzung in der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg muss sich seit Mittwoch der 30-jährige Goran K. vor Gericht verantworten. Er soll versucht haben, mit einem Schraubenzieher auf einen Mitbewohner einzustechen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Totschlag vor. Doch der Fall ist kompliziert. In der GU kursierte zuvor ein heimlich gefilmtes Video, das den fast erblindeten Angeklagten beim Onanieren zeigen soll.
Als 2019 der Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Osttrakts des Werner-von-Siemens-Gymnasiums fiel, war von geschätzten Kosten von 47,4 Millionen Euro die Rede. Ins aktuelle Investitionsprogramm wurden auf Basis eines Wettbewerbsverfahrens 58 Millionen eingestellt. Und nun sind die Kosten erneut gestiegen – auf 73,1 Millionen.
Nun ist es beschlossene Sache: Anders als bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen wird es in Bayern keine 2G plus-Regelung für die Gastronomie geben. Es gilt weiterhin 2G. Was bei Wirten für Aufatmen sorgt, löst bei Achim Hofbauer Kopfschütteln aus. Für den Betreiber des Garbo-Kinos gilt – wie für alle Kultureinrichtungen – weiterhin 2G plus (Zutritt erhält nur, wer geimpft oder genesen ist und einen negativen Test vorlegt bzw. bereits geboostert ist), Maskenpflicht auch am Platz und eine maximale Auslastung von 25 Prozent. Wir haben mit Hofbauer gesprochen.
Zuletzt nahmen die Coronaproteste in Regensburg wieder an Intensität zu. Neben vielen alten Bekannten und Demoneulingen treten auch Neonazis immer offener auf.
Die Regensburger Kreisgruppe des Bund Naturschutz sieht eklatante Mängel beim Artenschutz und attestiert der Stadt Fahrlässigkeit. Vor allem im Umgang mit der Zauneidechse sei es bereits mehrfach zu Rechtsverstößen gekommen.
Wie jedes Jahr macht unsere Redaktion auch heuer eine kleine Pause. Wir bedanken uns bei unseren Unterstützerinnen, Freunden und Werbekundinnen und ziehen eine kleine Bilanz.
Bereits 2018 kam es vor dem Landgericht Regensburg zum Verfahren zwischen dem Soulsänger Xavier Naidoo und einer Referentin der Amadeu Antonio Stiftung. Die hatte den Mannheimer während eines Vortrages als Antisemiten bezeichnet. Das Gericht gab Naidoo damals recht. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.