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09 Juni2021
Verurteilung wegen Mordes

Fall Baumer: BGH weist Revision ab

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslängliche Haftstrafe gegen den Mörder von Maria Baumer bestätigt. Die Revision von Christian F. wurde verworfen.

Sexualstraftäter, Stalker, Mörder: Christian F. bei der Verhandlung vor dem Landgericht Regensburg. Foto: om

Das Urteil des Landgerichts Christian F. ist rechtskräftig. Bereits vergangenen Mittwoch hat Bundesgerichtshof die Revision, die F. über seinen Pflichtverteidiger Michael Haizmann eingereicht hat, als unbegründet verworfen. Damit ist die lebenslange Haftstrafe wegen Mordes rechtskräftig. Das hat der BGH heute öffentlich gemacht. „Der Angeklagte hat sich mit der allgemeinen Sachrüge gegen seine Verurteilung gewandt. Der 6. Strafsenat hat das Rechtsmittel verworfen; das Urteil des Landgerichts Regensburg ist damit rechtskräftig“, heißt es in der knappen Mitteilung.

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Verwaltungsgericht weist mehrere Klagen ab

Corona-Pflegebonus: Politische Versprechen sind nicht entscheidend

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Vor dem Verwaltungsgericht sind am Dienstag drei Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gescheitert. Die Beschäftigten – ein Behindertenbetreuer, eine Krankenschwester und ein Physiotherapeut – bekommen den im April 2020 von der Bayerischen Staatsregierung groß angekündigten Bonus nicht. Dabei gehen Verwaltungspraxis und politischen Verlautbarungen zum Zweck der einmaligen Sonderzahlung auseinander.

Amtsgericht Regensburg

Maskengegnerin wegen Beleidigung vor Gericht

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Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.

Fahndung nach Vergewaltiger

DNA-Reihentestung: Asylbewerber im Fokus

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Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.

Angebote übersteigen "Schmerzgrenze"

Fahrradverleih-System steht auf der Kippe

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Seit 2015 verfolgt die Stadt Regensburg das Ziel eines eigenen Fahrradverleihsystems. Doch die Angebote, die eine entsprechende Ausschreibung über das Stadtwerk erbracht hat, übersteigen die bisherigen Kostenschätzungen deutlich. Mit der CSU hat die größte Regierungsfraktion nun eine Schmerzgrenze formuliert – und ist damit innerhalb der Koalition nicht allein.

Bürgermeisterin will Asylunterkunft schließen

Tennisplätze statt Asylunterkunft am Weinweg?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Bürgermeisterin Astrid Freudenstein will die Asylunterkunft am Weinweg Mitte 2022 schließen. Der auslaufende Mietvertrag soll nicht mehr verlängert und die Container für Obdachlose verwendet werden. Daran übt die BI Asyl vehemente Kritik. Falls die Wohncontainer abgetragen werden, könnte das Gelände ein attraktiver Standort für zusätzliche Tennisplätze des benachbarten Tennisvereins RTK sein.

„Pilotprojekt“

Ein Luxusklo von der Stange

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.

Landkreis-Tochter mit Zeitarbeitstarif

Rekommunalisierung: Die Methode Wörth?

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Das Thema Rekommunalisierung erfährt seit einigen Jahren einen stetig wachsenden Zuspruch. Insbesondere bei der Energieversorgung. Aber nicht nur. Am Kreisklinikum in Wörth a.d. Donau ist der Landkreis Regensburg nach eigener Darstellung bereits 2003 einen solchen Schritt gegangen. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich allerdings Fragen.

Wirtschaftsminister im Viehhausener Forst

Widerstand gegen Windpark in Sinzing

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Es ist erst wenige Wochen her, als rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sinzing zur Stimmabgabe aufgerufen waren. Ende April stimmte eine deutliche Mehrheit für den Bau einer PV-Anlage im Donautal. Nun dreht sich im äußersten Südwesten des Landkreis Regensburg erneut alles um die Erneuerbaren.

Kultursommer Regensburg 2021

Bühnen, Bands und Baradies

Von Martin Oswald am in Kultur, Nachrichten

Der Sommer 2021 könnte in Regensburg trotz Corona einiges zu bieten haben. Im Rahmen des Projekts Kultursommer sind Bühnen im ganzen Stadtgebiet geplant – die größte davon auf der Jahninsel. Ein Projekt mehrerer Altstadtgastronomien im Stadtpark steht ebenfalls kurz vor der Genehmigung.

Kolumne

HEIMKOMMEN #9: Randale und Liebe

Gastbeitrag am in Meinung

Heimatstolz. Heimatsound. Sogar Heimatministerium. Kaum ein Begriff wurde in den vergangenen Jahren so sehr missbraucht wie das Dahoam. Flo Neumaier ist Nachwuchsautor, Humorazubi beim Fernsehen und Regensburger a.D. – Für regensburg-digital schreibt er regelmäßig über seine Besuche, sein Heimweh, sein Regensburg.

Posse

Narrenfreiheit für die Telekom

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In der Landkreisgemeinde Wiesent wird ein vorgeblich provisorischer Funkmast der Deutschen Telekom im Landschaftsschutzgebiet Schritt für Schritt zur dauerhaften Lösung. Darüber, dass sich das Unternehmen kaum um ordnungsgemäße Anträge schert, wird großzügig hinweggesehen.

Erst Corona-Party, dann Flaschenwürfe

„Von einem randalierenden Mob zu sprechen, wäre falsch.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.

Amtsgericht Regensburg

Student wegen Vergewaltigung verurteilt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Ein 21-jähriger Student wurde am Donnerstag vom Amtsgericht Regensburg zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2019 seine Ex-Freundin vergewaltigt hat. Wie so häufig in ähnlichen Konstellationen gab es keine Zeugen und es stand Aussage gegen Aussage. Das Gericht war trotzdem von seiner Schuld überzeugt.

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