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Keine Auskünfte, Beschwerden von Beschäftigten

Corona: Kann das Gesundheitsministerium kein Homeoffice?

Beschäftigte im Bayerischen Gesundheitsministerium sprechen davon, dass Homeoffice dort weitgehend ein Fremdwort und vielfach sogar unerwünscht sei. Das Ministerium selbst duckt sich weg und antwortet entweder ausweichend oder gar nicht.

Klaus Holetschek hat Melanie Huml als Bayerische Gesundheitsministerin abgelöst. Ist Homeoffice in seinem Ministerium ein Fremdwort? Foto: pm

Die Stadt Regensburg reagiert innerhalb weniger Stunden und liefert genaue Zahlen. Das Landratsamt und Regierung der Oberpfalz brauchen lediglich einen Tag um Aussagekräftiges zu schicken. Nur das Bayerische Gesundheitsministerium hat es seit Dienstag nicht geschafft, unsere Fragen danach zu beantworten, wie viel Homeoffice in der Behörde möglich ist.

Dabei haben sowohl Bundes- als auch Landespolitik gerade in den letzten Tagen immer wieder betont, wie wichtig Homeoffice und die dadurch reduzierten Arbeitskontakte bei der Eindämmung des Coronavirus seien. Seit Mittwoch gilt eine neue Verordnung des Bundesarbeitsmisteriums, derzufolge Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zuhause ermöglichen müssen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in Zusammenhang mit Homeoffice kürzlich unter anderem betont, dass der Freistaat hier mit gutem Beispiel vorangehen wolle.

Dringlichkeitsantrag

Stadtrat erlässt Fotoverbot und Maskenpflicht

Der städtische Rechtsreferent hat seine Haltung geändert und hält eine generelle Maskenpflicht im Stadtrat nun doch für möglich. Diese generelle Pflicht wurde nun am Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingeführt. Ein ebenso dringliches Anliegen war der Mehrheit im Stadtrat auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Plenum.

Urteil am Landgericht

Zwei Jahre für Tablettenraub

Am Donnerstag verurteilte das Landgericht Regensburg einen 26-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Raubes nach drei Verhandlungstagen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und ordnete die Unterbringung in einer Klinik für den suchtkranken Täter an. Ein Zeuge wurde wegen einer Covid-19-Erkrankung per Videoschalte vernommen.

Strippen für Regensburg

Digitale Sozialkompetenz im Stadtrat

Der Regensburger Abschirmdienst (hangover&schwafi) ging den ehrrührigen Vorwürfen des Whistle-Blowers F. Ribisl (Name von der Redaktion geändert) unvoreingenommen und ergebnisoffen nach, konnte aber im Sitzungsverlauf keine erwähnenswerten Unregelmäßigkeiten feststellen.

PR statt Debatte

„Quartierszentrum“: SPD-Fraktion beschwichtigt, verspricht und freut sich

In einer Pressemitteilung zur Debatte um das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal setzt die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat auf eine Auflistung der „vielfältigen sozialen und öffentlichen Nutzungen“ auf der Fläche, demonstriert Einigkeit mit der Verwaltung und macht unkonkrete Versprechungen. An den bisherigen Planungen wird das nichts ändern.

Baugenossenschaft Regensburg

Der Postblock wird abgerissen

Die „Baugenossenschaft Regensburg“ bestätigt, dass ein Großteil des Gevierts im Stadtosten abgerissen und neu gebaut werden soll. Das sei auch eine Maßnahme, um die Existenz der 1899 gegründeten Genossenschaft mit ihren derzeit rund 520 Wohnungen langfristig zu sichern.

"Quartierszentrum" und "Quartier West"

Desaströse Kommunikation

Den öffentlichen Ärger um das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal und die Bebauung eines kartierten Biotops im Stadtwesten haben sich die Verantwortlichen innerhalb der Stadtverwaltung ebenso selbst zuzuschreiben wie damit einhergehende Spekulationen und Theorien.

Landgericht Regensburg

Mehrjährige Haftstrafen für Drogenvertrieb in Königswiesen?

Mitte April 2020 hat die Polizei eine Drogenwohnung in Königswiesen hochgenommen. Drei Regensburger müssen sich seit Freitag wegen Drogenhandels vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Den selbst suchtkranken Dealern droht teilweise eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Aufgeflogen ist das Geschäft aufgrund eines Hinweises durch eine Userin und (ehemalige) Freundin eines Angeklagten.

Verbotsvertrag ratifiziert

Atomare Abrüstung: Deutschland ziert sich

Am heutigen 22. Januar tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dieser verbietet künftig den Besitz und die Entwicklung von Atomwaffen und soll den seit 1967 geltenden Atomwaffensperrvertrag ergänzen. Bisher haben nur etwas mehr als 50 Staaten das Vertragswerk ratifiziert – Deutschland ist nicht darunter. Kritik daran gibt es auch aus Regensburg.

Protest gegen "Quartier West"

Wohnungsbau im Biotop? Es hängt allein am Stadtrat

Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.

Attacke nach geplatztem Heroin-Deal

Zäher Prozess um Raub im Drogenmilieu

Ein schwerer Raub im Regensburger Drogenmilieu wird derzeit vor der 7. Kammer des Landgerichts verhandelt. Hatte man nach einem (Teil-)Geständnis des 26-jährigen Angeklagten zunächst Hoffnung, den Prozess zügig abschließen und den Drogenabhängigen in einer Entzugsklinik unterbringen zu können, gestaltet sich der Verlauf sehr zäh.

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