Der Bauunternehmer Karl S. kommt im Verfahren um eine Millionenpleite bei einem Großauftrag am heutigen Candis-Viertel mit einer Bewährungsstrafe davon. Vom Betrugsvorwurf sprach ihn die Kammer frei.
Ist mit einem neuen Unternehmen auf den Namen seiner Frau wieder rührig unterwegs: Karl S. Foto: as
Steuerhinterziehung, betrügerischer Bankrott und mehrere falsche Versicherungen an Eides statt – wegen dieser Vorwürfe hat die siebte Strafkammer am Landgericht Regensburg den Bauunternehmer Karl S. nun zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt – ausgesetzt zur Bewährung. Verbunden ist der Schuldspruch mit einer Geldauflage von 25.000 Euro, die der 61jährige zahlen muss, sowie einer sogenannten Werteinziehung in Höhe von 44.000 Euro. Vom weitergehenden Vorwurf des Betrugs sprach die Kammer den Paintner Unternehmer hingegen frei. Ein solider Kaufmann hätte zwar anders gehandelt, so der Vorsitzende Richter Fritz Kammerer in seiner Urteilsbegründung. „Aber nicht alles, was falsch ist, ist auch illegal.“
Als „Ungehörigkeit, die in einer schlechten Tradition in dieser Stadt steht“ bezeichnet Richard Mergner, Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, die Bebauungspläne für ein Biotop im Stadtwesten und das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe. Bei einer Demonstration vor Ort fallen weitere deutliche Worte. Bericht und Kommentar.
Das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe bei seinen Plänen für ein „Quartier West“ sorgt für Verärgerung bei der ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat. Die Stadt dürfe sich so etwas nicht länger gefallen lassen, fordert das Spitzenduo Astrid Lamby und Benedikt Suttner.
Das „Quartier West“ auf einem Biotop im Stadtwesten von Regensburg ist in trockenen Tüchern. Anders kann man das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe nicht interpretieren. Dieses Vorgehen strotzt vor Respektlosigkeit gegenüber dem offiziellen Entscheidungsgremium – dem Regensburger Stadtrat.
Der Prozess um die Millionenpleite des Bauunternehmers Karl S. steht vor einer Neuauflage. Hintergrund sind unterschiedliche Einschätzungen von Kammer und Staatsanwaltschaft zum Vorwurf der Insolvenzverschleppung.
Es ist ein umstrittenes Großprojekt: Im „Fürstlichen Thiergarten“, einem Landschaftsschutzgebiet bei Wiesent plant das Bauunternehmen Fahrner einen zwölf Hektar großen Steinbruch. Seit Montag läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung. Sowohl die politischen Vertreter der Gemeinde als auch über 11.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Doch so wie es derzeit aussieht fällt die Entscheidung abseits der gewählten Volksvertreter auf dem Verwaltungsweg.
Während die Zeugenladung im Strafprozess gegen Bauunternehmer Karl S. auch an diesem Freitag schwierig bleibt, ist die Hauptverhandlung für seinen Sohn Tobias beendet. Das Verfahren gegen den Junior wird gegen eine Auflage von 35.000 Euro vorläufig eingestellt.
Die Umbauarbeiten sind bereits in vollem Gange. Am Dienstag wurde nun auch der Stadtrat darüber informiert, dass in der früheren Seniorenresidenz Thurn und Taxis künftig Büro- und Praxisräume untergebracht werden.
Einen Freispruch für den Bauunternehmer Karl S. wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Doch im Prozess um die Millionenpleite bei einem Bauvorhaben auf dem Candis-Viertel im Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass mit die schwerwiegendsten Vorwürfe wohl nicht zu halten sein werden. Auf ihr Geld warten viele Handwerker in dem nach wie vor nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren bis heute.
Auf der Fläche des früheren Wirtschaftsgebäudes auf dem Nibelungenkasernenareal beginnen erste Arbeiten. Im Zuge eines Antrags auf Teilbaugenehmigung hat die Stadt die Erlaubnis für Baumfällungen erteilt, die noch in dieser Woche durchgeführt werden. Das sogenannte „Quartierszentrum“ wird im Wesentlichen Büros beherbergen.
Mit einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme zum „Quartierszentrum“ auf der ehemaligen Nibelungenkaserne hat sich der Architekturkreis Regensburg nun zu Wort gemeldet. Der Zusammenschluss von über 160 Architekten, Landschaftsarchitekten, Ingenieuren und an Stadtentwicklung, Stadtplanung und Architektur interessierten Bürgern fordert eine Aussetzung des laufenden Verfahrens und Neuplanungen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme komplett.
Über eineinhalb Stunden wurde am Dienstag über die Fehler bei der Planung für das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal diskutiert. Tenor: Niemand ist zufrieden, aber es lasse sich nichts mehr daran ändern.
Die „Baugenossenschaft Regensburg“ bestätigt, dass ein Großteil des Gevierts im Stadtosten abgerissen und neu gebaut werden soll. Das sei auch eine Maßnahme, um die Existenz der 1899 gegründeten Genossenschaft mit ihren derzeit rund 520 Wohnungen langfristig zu sichern.
Das städtische Wirtschaftsreferat fordert beim Verkauf einer städtischen Fläche dezidiert die Möglichkeit einer öffentlichen Nutzung – mit Auswirkungen auf den Preis, das Planungsreferat macht diese Nutzung durch Festlegungen im Bebauungsplan unmöglich – und das Ganze fällt erst Jahre später auf. Das Desaster beim „Quartierszentrum“ auf der früheren Nibelungenkaserne, das nun nur ein besserer Bürokomplex werden soll, rechtfertigen die Verantwortlichen bei der Stadt Regensburg mit mangelnder interner Abstimmung.
Offiziell wird es als „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal bezeichnet, doch das, was im denkmalgeschützten Wirtschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne und dem angrenzenden Grundstück nun entstehen soll, sind schlicht zwei Bürogebäude mit Supermarkt und Gastro. Eine immer wieder geforderte öffentliche Nutzung in dem Gebäude, das die Stadt 2018 inklusive 12.300 Quadratmetern Grund verkauft hat, ist offenbar nicht vorgesehen. Sämtliche Planungen liefen abseits der Öffentlichkeit.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat gestern ein im Jahr 2017 ausgeübtes „besonderes Vorkaufsrecht“ der Stadt Regensburg an einem Grundstück bei Leoprechting aufgehoben. Es gebe keine konkreten städtebaulichen Maßnahmen, die ein solches Vorkaufsrecht rechtfertigen würden. Das Urteil könnte auch Folgen für weitere Grundstücke haben, denn das Gericht argumentiert grundsätzlicher.
Bereits vor knapp drei Wochen wollte die Koalition von der Planungsreferentin auf den neusten Stand zu den Planungen am Klosterackerweg gebracht werden, um Fragen von Anwohnern beantworten zu können. Am Montag steht das Thema nun erneut auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Mehrere Anwohner haben Bedenken wegen der geplanten Bebauung am Klosterackerweg. Eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt soll es dennoch nicht geben. Coronabedingt, wie es heißt. Dabei hatte der Stadtrat eine solche Veranstaltung noch Mitte Juli beschlossen.
Der Stiftungsausschuss des Regensburger Stadtrats hat eine Zwischennutzung des Evangelischen Krankenhauses für Vereine mehrheitlich abgelehnt. Das Gebäude soll vielleicht irgendwann als Übergangsquartier genutzt werden, wenn das Neue Rathaus saniert wird, teilt die Oberbürgermeisterin mit.
Seit gut vier Jahren wartet die Stadt Regensburg auf ein Nutzungskonzept für das Evangelische Krankenhaus. Das Gebäude steht weitgehend leer und die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung scheint sich gegen eine Zwischennutzung für Vereine zu sperren. Zumindest wirken die Argumente fadenscheinig. Die Grünen haben nun einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats gestellt.