Klosterackerweg: Koalition wartet seit Wochen auf Antworten der Planungsreferentin
Bereits vor knapp drei Wochen wollte die Koalition von der Planungsreferentin auf den neusten Stand zu den Planungen am Klosterackerweg gebracht werden, um Fragen von Anwohnern beantworten zu können. Am Montag steht das Thema nun erneut auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Die Koalition ist nicht begeistert von der Informationspolitik der Planungsreferentin. Foto: Archiv
Die Begeisterung von Thomas Burger hält sich in Grenzen. Er sei „erstaunt“ über das Verhalten des Koalitionspartners, teilt uns der SPD-Fraktionschef auf Nachfrage mit. Wie berichtet hatte die CSU-Fraktion am Donnerstag via Pressemitteilung „Klarheit“ zu den Planungen am Klosterackerweg gefordert und Kritik an Plänen für ein Hotel geübt.
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Unter den dortigen Anwohnern rumort es schon seit längerem angesichts eines fünfgeschossigen Wohnblocks, der dort laut dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan entstehen soll. Auch Hotelpläne des Investors im achtstöckigen Turm des ehemaligen DB-Schulungszentrums stoßen auf Kritik. Ein Vor-Ort-Termin der Verwaltung mit etwa 60 Interessierten scheint dabei weniger für Klarheit, sondern noch mehr Unruhe gesorgt zu haben.
Burger: „Zur Stadtspitze gehört auch die CSU-Bürgermeisterin.“
Das sieht auch Burger so. „Wir haben deshalb schon vor knapp drei Wochen bei Planungsreferentin Christine Schimpfermann nachgefragt, was nun der genaue Sachstand ist.“ Die SPD-Fraktion sei „seit einiger Zeit an dem Thema dran“, so Burger. „Wir sahen aber keinen Vorteil darin, die Thematik über Pressemitteilungen zu lösen, so lange es keine konkreten Antworten gibt.“ Er sei erstaunt, dass die CSU zu diesem Mittel greife und nun klare Aussagen von der Stadtspitze fordere. „Schließlich gehört zu der Stadtspitze auch die zweite Bürgermeisterin Astrid Freudenstein, die als Mitglied der Verwaltung, der Referentenrunde und als Stellvertreterin der Oberbürgermeisterin Zugriff auf den aktuellen Stand haben sollte – aber auch Teil der CSU-Fraktion ist.“
Der Turm des DB-Gebäudes am Klosterackerweg soll “mittel- bis langfristig” ein Hotel werden. Das sorgt für Missstimmung zwischen der mitregierenden CSU-Fraktion und der Stadtspitze.
Verärgert ist Burger aber freilich auch über das Verhalten der Planungsreferentin, von der man seit fast drei Wochen keine Antwort bekommen hat. „Ich hab das Thema für Montag jetzt wieder auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses gesetzt.“ Für eine transparente Kommunikation mit den Bürgern brauche man klare Aussagen der Verwaltung.
Investor: „Es war bisher ein Hotelbetrieb und das wird es auch künftig sein.“
Unklar ist unter anderem, ob das vom Investor (Klosteracker-Immobilien GmbH) geplante Hotel im DB-Turm nun bereits genehmigt wurde oder nicht. Im März 2019 wurde auf dem Verwaltungsweg zwar ein Internat und eine Mensa für die Swiss International School positiv beschieden. Im Bebauungsplanentwurf für das Areal, der im Juli vom Stadtrat auf den Weg gebracht wurde ist zudem davon die Rede, dass „mittel- und langfristig (…) die Mensa hin zu einer selbstständigen Gastronomie und das Wohnheim zu einer Beherbergungsstätte weiterentwickelt werden“ solle.
Gelten diese Pläne damit bereits als genehmigt? Die Geschäftsführerin der Klosteracker Immobilien GmbH geht offenbar davon aus. „Es war bisher ein Hotelbetrieb und das wird es auch künftig sein“, wird sie von der MZ zitiert. Doch ist das auch so?
Verwaltung: „Hotel unterliegt der Abwägung.“
Nein, heißt es nach mehrfacher Nachfrage bei der städtischen Pressestelle. Zwar sehe der Investor „eine gewerbliche Beherbergungsnutzung als bautechnisch wie wirtschaftlich tragfähig an.“ Allerdings sei die Weiterentwicklung von Mensa und Internat hin zu Gastronomie und Hotel „Thema des Bebauungsplans und unterliegt damit unter Berücksichtigung aller öffentlichen und privaten Belange der Abwägung“.
Die Politik könnte sich, folgt man dieser Aussage, also durchaus noch dagegen aussprechen. Zumindest die Reaktion der CSU zeigt, dass selbst Akteure der regierenden Stadtratsmehrheit dies jedenfalls bislang nicht wussten.
Einen tatsächlichen Bedarf an neuen Hotels hat die Stadt Regensburg selbst nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht. In einer 2016 veröffentlichten „Bedarfsanalyse für das Beherbergungsgewerbe in Regensburg (Hotelkonzept)“, dass „nach Realisierung der bereits genehmigten oder im Bau befindlichen Hotels, ein Potenzial von weniger als 100 Betten bis zum Jahr 2020“ verbleibt. „Ein weiterer Ausbau der Hotelkapazitäten über diese Anzahl hinaus wird zu einem deutlichen Überangebot führen.“
Mr. T.
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Wenn eine Firma schon so heißt wie das Projekt und dazu noch eine Gesellschaftsform hat, welche eine Haftung beschränkt, klingeln bei mir immer schon die Alarmglocken.
Burgweintinger
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Warum klingelts da? Das ist eine stinknormale Betreibergesellschaft, gibt es zigfach…, muss nix klingeln…
Mr. T.
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Ja klar gibt’s das zigfach. Das ist ja das Schlimme. Seröse Geschäftsleute verstecken sich aber nicht hinter GmbH-Konstrukten.
Tröster
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@Mr.T.
Bosch, Würth,Stadtwerke München, Mahle, Vodafon, Sky,Intel, Bayern Bankett, Riepel Anlagenbau, Maschinenfabrik Reinhausen, Druckguss Wolf, Windpower…
alles absolut unseriöse Firmen…
Bitte nicht immer gar so pauschal urteilen.
C.K.
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Hier muss ich Mr. T. beispringen. Es geht hier nicht darum ob eine Firma das GmbH im Namen führt. Das macht inzwischen jeder 3-Mann Handwerksbetrieb um seine mühevoll erarbeitete Altersversorgung zu sichern. Es geht darum, dass gewisse Investoren für jedes Projekt eine eigene Gesellschaft gründen um sich vor jeglicher Verantwortung zu drücken und die ausführenden Firmen bzw. die Käufer der Immobilien mit dem Risiko alleine zu lassen.
Mr. T.
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C.K. hat’s erkannt. Man muss sich ja nur mal die Firmenstrukturen der Immobilienentwickler anschauen, die nur darauf ausgelegt sind, sämtliche Gewinne wasserdicht abzusichern und alle Risiken auf Lieferanten, Handwerker und Kunden abzuwälzen.
Mir hat vor vielen Jahren mal ein kleiner Handwerker erzählt, dass er nicht für GmbHs arbeitet. Da hab ich mir auch noch gedacht, dass der nur altmodisch und übervorsichtig ist. Kurz darauf ist er dann doch mal über seinen Schatten gesprungen und hat es wohl sehr bereut. Er hat gemeint, wenn ihm das nochmal passiert, kann er Konkurs anmelden.
Das bedeutet natürlich nicht, dass eine GmbH grundsätzlich unlautere Absichten anstrebt, aber man sollte im Umgang mit ihnen auf jeden Fall Vorsicht walten lassen. Anständige Unternehmer sollten auch bereit sein, ihr Risiko selber zu tragen, nicht nur ihren Gewinn. Außer natürlich sie trauen ihrem Geschäftsmodell selber nicht, aber erst recht dann sollte man auch ihnen nicht trauen.
Mr. B.
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C.k. Sie alleine haben es m. E verstanden und auf den Punkt gebracht. Unternehmen mit vielen Einzelunternehmen können Gelder hin und herschieben und das Finanzamt dürfte auch seine Probleme bei einer evtl. Prüfung haben!!!!
Aber dieser Fall wird für mich noch etwas undurchsichtig dargestellt!
Burgweintinger
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@C.K.: Ja natürlich ist das so und trotzdem ist das nichts neues, das gibt es schon seitdem ich denken kann und das sind schon mehr als 40 Jahre. Jede Mc Donalds Filiale ist eine Betreiber GmbH, jedes Ibis Hotel, jeder Windpark, etc.
Was ist daran verwerflich? Von einem Handwerksmeister, der einen eigenen Betrieb hat gehe ich davon aus, dass er einigermaßen Blianzen, G&Vs lesen kann, und er damit das Risiko abwägen kann, wenn nicht sollte er lieber wieder in das Angestelltenverhältnis wechseln, oder ausschließlich an öffentlichen (sprich kommunalen) Ausschreibungen teilnehmen…
Ein Unternehmer hat ein gewisses Unternehmerrisiko zu tragen, keiner zwingt irgendjemand für eine Betreibergesellschaft zu arbeiten…