Unschöne Erinnerungen
Unangenehme Geschichten aus der Vergangenheit holen OB-Kandidat Christian Schlegl derzeit auf Facebook ein. Es geht um braune Saufpartys Anfang der 90er. Für aufmerksame Beobachter sind das alte Geschichten, die im letzten Kommunalwahlkampf ein bestimmendes Thema waren. Die Initiatorin sagt: „ Ich glaube, dass viele Bürger damals und heute das Ganze gar nicht auf dem Schirm haben. In meinem Umfeld sind sehr viele Menschen über Herrn Schlegl empört.“
“Der kann’s.” Mit über 350.000 Euro Budget kämpft Christian Schlegl um den OB-Sessel. Foto: as
„Dass alle Parteien und die Lokalpresse sich einig waren, dass zu diesem Thema nichts gesagt werden darf, kann ich ja nicht wissen.“ Jessica Nopper ist ziemlich aufgebracht. Eine Grafik mit einem Zitat von CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Christian Schlegl, die sie selbst erstellt und anschließend auf Facebook geteilt hat, stieß nicht nur auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich wird dahinter eine gezielte Kampagne der SPD im Kommunalwahlkampf vermutet.
Und das stößt Jessica Nopper sauer auf. „Unterste Schublade“, sagt sie dazu. Sie gehöre keiner Partei an, sondern sei eine politisch interessierte Regensburgerin, die für Aufklärung sorgen wolle.
Sind das nicht olle Kamellen?
Das, worauf Jessica Nopper gestoßen ist, ist indes für Journalisten, Lokalpolitiker und jenen, die den Kommunalwahlkampf 2007/ 08 verfolgt haben nicht unbedingt etwas Neues: Es geht um die rechtsradikale, oder wie man es in der CSU ausdrückt: „rechtslastige“ Vergangenheit der Regensburger Jungen Union im Allgemeinen und des aktuellen CSU-Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Schlegl im Speziellen.
Rauschende Feste der Jungen Union, deren stellvertretender Vorsitzender Schlegl damals war, im Partykeller des berühmt-berüchtigten Thomas Fürst, begleitet von Pornos und einschlägigem Liedgut. 23 Jahre sind diese Feierlichkeiten her und als die mittlerweile eingestellte „Regensburger Woche“ 1997 unter der Überschrift „Schluckspecht unter Naziflagge“ darüber berichtete, war die Regensburger CSU-Prominenz in ihrer sprichwörtlichen Geschlossenheit darauf bedacht, die Zeitung in Grund und Boden zu klagen. Letztlich erfolglos (mehr dazu unten).
2007: Schaidinger öffnet die Büchse der Pandora
Ein Thema wäre das alles schon lange nicht mehr, hätte nicht die CSU selbst es – in Person von Hans Schaidinger – im Jahr 2007 erneut ausgegraben. Und es wäre äußerst übertrieben, zu behaupten, dass Antifaschismus die Triebfeder all dessen war. Fürst war seinerzeit Stadtrat, hatte – entgegen der Weisung von oben – den Vorsitz im Ortsverein Altstadt übernommen und eine gehörige Mehrheit der Partei auf seiner Seite. Und so entschied Schaidinger, unter der vorgeblichen Behauptung „Aufklärung“, eben jene Partys und damit einhergehende Äußerungen zum Thema zu machen und medial zu positionieren.
Die Grafik von Jessica Nopper wurde hunderte Male bei Facebook geteilt. Das Veröffentlichungsdatum wurde von der SZ falsch angegeben. Tatsächlich stammt das Interview aus dem Jahr 2008.
Das erwünschte Ziel, Thomas Fürst und neben ihm Gero Kollmer aus der Partei zu bekommen („Rechtslastigkeit“), wurde erreicht. Aufklärung brachte das Ganze nicht. Dafür einige Kollateralschäden: Die CSU ihre Mehrheit im Stadtrat. Der Stuhl des Oberbürgermeisters geriet bedenklich ins Wackeln – Schaidinger musste in die Stichwahl. Am Ende war die CSU, zu deren Vorsitzenden sich mit Fürsts Unterstützung der mittlerweile zum zweiten Mal in den Landtag eingezogene Franz Rieger aufschwingen konnte, über Jahre hinweg gespalten und bekämpfte sich auf zum Teil unterirdischem Niveau (zum Beispiel hier, hier und hier).
Schlegl: „Zitat bewusst aus dem Zusammenhang gerissen.“
Just ein SZ-Interview von Christian Schlegl aus jenen dunklen Tagen der Zerstrittenheit ist es, aus dem Jessica Nopper zitiert und aus dem sich ihre Empörung speist:
„Ich kann mich erinnern, öfter die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen zu haben. Auch dass ich rechtsradikale Gesten gemacht habe, kann ich nicht ausschließen.“
Für Schlegl ist der Fall klar: „Hier wurde bewusst ein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen, um mich zu diskreditieren. Ich habe einerseits diese Vorwürfe eingeräumt und mich andererseits deutlich davon distanziert – in einer der größten Tageszeitungen Deutschlands. Transparenter und ehrlicher geht es ja wohl nicht.“ Schlegl geht von einer konzertierten Aktion aus. „Das Foto wurde insbesondere in SPD-Kreisen sehr häufig geteilt.“ Außerdem gebe es in diesem Dunstkreis auch andere Foto- und Zitat-Collagen, die bei Facebook aufgetaucht seien.
Alte Zitate der nun befriedeten Feinde
Tatsächlich liegen unserer Redaktion Screenshots von der Facebook-Seite des SPD-Ortsverbands Kumpfmühl vor. Dort teilt ein SPD-Stadtratskandidat „Unterstützer-Plakate“ mit allerlei Erinnerlichem an die Tage vor der großen CSU-Befriedung. Joachim Wolbergs soll zwischenzeitlich die Anweisung an SPD-Mitarbeiter gegeben haben, die „böse“ Zitat-Grafik nicht mehr auf Facebook weiter zu verbreiten.
Satirische Unterstützer-Plakate machen derzeit bei der SPD auf Facebook die Runde. Die Zitate sind echt.
„Ich glaube auch nicht, dass die Sache von Joachim Wolbergs ausgegangen ist“, sagt Schlegl. „Dann müsste ich mich schon arg in ihm getäuscht haben.“ Er werde seinen Wahlkampf „nicht auf diesem Niveau“ führen. Beschädigen könnten ihn solche Aktionen, „auch wenn sie ärgerlich sind“, ohnehin nicht, glaubt er. „Und Außenminister könnte ich sowieso nicht werden. Ich hab ja keine Steine geschmissen.“
Jessica Nopper indes weist jeden parteipolitischen Zusammenhang zurück. Sie hält ihre Aktion für richtig und wichtig. „Es ist tatsächlich so, dass für sehr viele Menschen mit denen ich gesprochen habe diese Tatsache etwas völlig Neues war. Ich glaube, dass viele Bürger damals und heute das Ganze gar nicht auf dem Schirm haben. In meinem Umfeld sind sehr viele Menschen über Herrn Schlegl empört.“
Hintergrund: “Teresa Orlowski und Bomben auf England”
„Schluckspecht unter Naziflagge?“, lautete am 24. Juli 1997 die Schlagzeile der Regensburger Zeitung „Die Woche“, die die Frage aufwarf: „Säuft sich die JU nach ganz rechts außen?“ Von einer Party im Keller von Thomas Fürst unter dem Motto »Trinken, trinken, trinken« war die Rede. Rechtsextreme Musik sei dort gespielt, das „Horst-Wessel-Lied“ gegrölt worden. In einem Nebenraum hingen den Aussagen zweier Zeugen zufolge die Reichskriegs- und die Hakenkreuzfahne. Stattgefunden haben soll das Ganze im Jahr 1994, damals war Thomas Fürst 23 Jahre alt und JU-Ortsvorsitzender Konradsiedlung. Auch die SZ berichtete, unter anderem unter der Schlagzeile »’Porno satt’ und ‘Bomben auf England’«.
Ein knappes Jahr vor Veröffentlichung der Geschichte war er zum JU-Kreisvorsitzenden für Regensburg gewählt worden. Thomas Fürst und die JU zogen gegen „Die Woche“ vor Gericht, klagten auf Unterlassung. Vor dem Landgericht Regensburg gewannen sie in Glanz und Gloria. Obwohl „Die Woche“ mehrere eidesstattliche Zeugenaussagen aufbot, wurden ihr die Behauptungen untersagt.
Pikantes Detail: Der zuständige Richter Gerhard Sichler war der Schwager von Peter Welnhofer, damals CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter. Öffentlich wurde die Verwandtschaft durch die Aussage eines Polizisten und früheren CSU-Mitglieds, dem Welnhofer am Telefon versichert haben soll: „Ich und mein Verwandter haben die Sache im Griff. Da kann nichts hochkommen.“ Welnhofer erwirkte daraufhin eine Verfügung gegen den Polizisten.
„Die Woche“ bemühte die nächsthöhere Instanz, das Oberlandesgericht Nürnberg. Dort entschieden die Richter 1998 auf Basis presserechtlicher Erwägungen zugunsten der Zeitung. Diese habe „ihre pressemäßige Sorgfaltspflicht beachtet (…) unabhängig davon, ob der Bericht inhaltlich richtig ist oder nicht“. Der Antrag der JU hätte nur dann Erfolg haben können, wenn sie die Unwahrheit der Behauptungen hätte beweisen können. Ein Hauptsacheverfahren, in dem die Vorwürfe konkret hätten geklärt werden können, wurde weder von der JU noch von Thomas Fürst angestrebt. Unter anderem, so berichtete damals „Die Woche“, auf Empfehlung von Peter Welnhofer. Fürsts damaliger Stellvertreter Christian Schlegl hielt das Urteil „presserechtlich für bedauerlich“.
Laut Schlegl soll es 1998 zum Zerwürfnis zwischen ihm und Fürst gekommen sein. Zitat: „Nachdem Fürst einen Prozess wegen rechtsradikaler Umtriebe hinter sich hatte, erzählt er mir in einem Vier-Augen-Gespräch wehmütig, seine Mutter habe seine Hakenkreuzfahne weggeschmissen. Ich dachte, das kann doch nicht wahr sein, der wird ja nie gescheiter. Seit diesem Zeitpunkt bekämpfe ich ihn.“
In der CSU machten indes sowohl Schlegl wie auch Fürst Karriere, wurden mit besten Listenplätzen bedacht und kümmerten sich führend um Schaidinger-Wahlkämpfe.
2007 veröffentlichte Schlegl gemeinsam mit weiteren CSU-Ortsvorsitzenden ein Dossier über „Rechte Umtriebe in der Regensburger CSU“. Die gesammelte Berichterstattung zu dem Thema in den Jahren 2007 und 2008 in zahlreichen Medien füllt in unserer Redaktion drei Aktenordner.
Eine wirkliche Aufklärung der darin enthaltenen Vorwürfe fand nie statt. Nachdem Fürst und K. die CSU verlassen hatten, wurde das Thema zu den Akten gelegt. 