Beiträge mit Tag ‘Radfahrer’

Verschiedene Rechtsauffassungen

Demo oder nicht? Polizei stoppt Fahrradtross

Vergangenen Freitag war eine „Critical Mass“ unterwegs. Knapp 50 Fahrradfahrer fuhren dabei als geschlossener Verbund durch Regensburg. Eine Aktionsform, mit der bundesweit immer wieder für die Verkehrswende geworben wird und die eine Regelung der Straßenverkehrsordnung ausnutzt. Die Polizei sah das diesmal allerdings anders und griff ein.

Beim Dez wurde der Fahrradtross von der Polizei gestoppt. Foto: privat

Fragend und etwas überrascht stehen sie da. Es ist gegen 17.30 Uhr, als Beamte der Polizeiinspektion Süd mit mehreren Fahrzeugen am Ende der Nibelungenbrücke, kurz vor der DEZ-Kreuzung 44 Radfahrer in Empfang nehmen. Die Linksabbiegerspur wird dadurch vorübergehend blockiert, der Verkehr um die Menge herum gelenkt. Denn die Polizei, so erklärt es Kommissar Daniel Geißler später unserer Redaktion, wertet die Kolonne als unangemeldete Versammlung. „Für den Einsatzleiter waren die 44 Fahrradfahrer deutlich als Versammlung zu erkennen. Die Teilnehmer der nicht angezeigten Versammlung führten Banner und Plakate mit sich und gaben folglich eine Meinung kund.“

Dokumentation

Radelt Regensburg rückwärts? Stadt antwortet auf Fragen und Kritik

„Radverkehr: Regensburg radelt rückwärts“. Dieser Gastkommentar, den wir am 18. Februar bei regensburg-digital veröffentlicht haben, ist auf erhebliche Resonanz gestoßen und hat jede Menge Kommentare nach sich gezogen (hier geht es zum Artikel und Kommentaren). Wir haben die Stadt Regensburg mit einigen Kritikpunkten und Fragen konfrontiert und veröffentlichen hier die Antworten zur Diskussion.

Fahrradverleihsystem ist vom Tisch

Koalition beerdigt „Leuchtturmprojekt“

Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg ist vorerst vom Tisch. Obwohl das Planungsreferat das Vorhaben durchweg als positiv bewertet und die Auswirkungen des Verzichts auf das Mobilitätskonzept als drastisch, soll das Projekt coronabedingt aus Kostengründen gestoppt werden. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher.

Statistik: Mehr Fahrradunfälle

„Die müssen sich alle aufeinander einstellen“

Die Botschaft ist banal, aber sie muss ab und an wiederholt werden: Mehr Fahrradunfälle bedeuten nicht automatisch, dass Radfahrer rücksichtsloser werden, sondern einfach nur mehr. Die Polizei hat am Freitag die Unfallstatistik für das Stadtgebiet vorgestellt. Die Freigabe der Fußgängerzone für Radler sehen die Beamten nicht als Problem.

Generelle Radweg-Pflicht ist rechtswidrig

Ein Urteil mit Signalcharakter hat der Regensburger Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Dr. Klaus Wörle, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erstritten. Nach achtjährigem Rechtsstreit mit der Stadt Regensburg wurde nun letztinstanzlich entschieden: Radler dürfen im Regelfall auf der Straße fahren. Nur in Ausnahmefällen – bei begründeter Gefahrenlage – darf eine Kommunen die verpflichtende Benutzung […]

Radweg-Urteil: Stadt will Revision

Ganz kurzfristig wurde der Punkt auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am Dienstag gesetzt: Die Regensburger Stadtverwaltung will gegen das Radweg-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Revision gehen. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatte gerichtlich durchgesetzt, dass die Benutzungspflicht für zwei Radwege in Regensburg aufgehoben werden muss. Der Entscheidung des VGH räumt der ADFC den Charakter eines […]

Urteil: Radfahren auf der Fahrbahn muss die Regel sein

Ein wegweisendes Urteil hat der Kreisverband Regensburg des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erstritten: Nur in Ausnahmefällen dürfen Kommunen demnach eine Benutzungspflicht für Radwege anordnen. Der ADFC sieht durch das Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt (Das komplette Urteil als PDF). Im konkreten Fall setze sich der hiesige Vorsitzende […]

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