Folgt man einer Stellungnahme der städtischen Pressestelle, dann waren das Beteiligungsmanagement und ein Fachanwalt für Arbeitsrecht verantwortlich für die peinlichen und möglicherweise teuren Formfehler bei der Kündigung des REWAG-Vorstands. Wobei: Fehler will man gar keine gemacht haben – und zögert das Ganze hinaus.
Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Torsten Briegel und sein Vorstandskollege Bernd Büllmann bei einem Richtfest kurz nach Briegels Amtsantritt als REWAG-Vorstandschef. Rein formal ist Briegel immer noch im Amt. Foto: Stefan Effenhauser/Stadt Regensburg
Wer trägt die Verantwortung für die juristische Ohrfeige, die sich die REWAG und mittelbar die Stadt Regensburg am zurückliegenden Montag vor dem Landgericht Regensburg eingefangen haben? Wie berichtet, bekam der im vergangenen Jahr geschasste Vorstandschef Torsten Briegel mit seiner Klage gegen den Energieversorger in vollem Umfang recht. Seine außerordentliche Kündigung ist demnach unwirksam.
Kosten mehrere Formfehler bei der Kündigung von Vorstand Torsten Briegel die REWAG weit über 600.000 Euro? Und wer ist für diesen Fehler verantwortlich?
Im Boden des REWAG-Areals, das die Stadt kürzlich erworben hat, schlummert Einiges an giftigen Altlasten. Deren Ausbreitung reicht mindestens bis ins Candis-Viertel hinein. Aktiv informiert wurden potentiell Betroffene darüber kaum. In der Vergangenheit verpflichtete die REWAG das Bauträgerunternehmen Schmack darüber sogar zum Stillschweigen – und übernahm im Gegenzug Haftungsrisiken im Millionenbereich.
Die Klage des im März geschassten REWAG-Chefs Torsten Briegel gegen seinen Rauswurf scheint gute Erfolgsaussichten zu haben. Beim Gütetermin vor dem Landgericht Regensburg macht die Vorsitzende Richterin klar: Man hat es wohl nicht zustande gebracht, eine juristisch korrekte Kündigung zuzustellen.
Nach dem Rauswurf von REWAG-Vorstandschef Torsten Briegel im März wird nun auch sein Stellvertreter gehen. Er wechselt nach Berlin. Der Aufsichtsrat erfuhr davon aus einer Pressemitteilung des neuen Arbeitgebers.
Eine wichtige Trinkwasserleitung für Regensburg hätte beschädigt werden können, einem Bauunternehmer entstand ein sechsstelliger Schaden und die entsprechenden Wohnungen wurden deutlich teurer: Dass die Stadt Regensburg beim Verkauf eines Grundstücks einiges verbockt hat, scheint klar. Ob sie dafür zur Verantwortung gezogen wird, bislang nicht.
Falsche Einkaufspolitik, hohe Erlöseinbrüche – so lauten die Spekulationen zu den Gründen für den Rauswurf von REWAG-Chef Torsten Briegel. Doch weder auf Strom- und Gaspreise, noch auf die Subventionen im Querverbund, noch auf den städtischen Haushalt sollen diese (angeblichen) Fehler Folgen haben, sagen REWAG und Oberbürgermeisterin.
Es war ein kurzes Gastspiel: Erst Mitte 2019 hatte Torsten Briegel sein Amt als Vorstandschef der REWAG angetreten. Vergangene Woche wurde er mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Von der Internetseite der REWAG ist Briegel bereits verschwunden.
Nach dem Liefer-Aus eines Gas-Discounters Anfang übernimmt die REWAG – wie gesetzlich vorgeschrieben – nun deren Grundversorgung. Sie bezahlen mehr als das Doppelte als die Bestandskunden des regionalen Energieversorgers.
Die Probleme mit dem Architekturbüro, das mit den Planungen für die Sanierung des Wöhrdbads betraut war, haben Folgen. Die ursprünglich mit „rund sechs Millionen Euro“ veranschlagten Kosten werden auf knapp 7,5 Millionen steigen. Mindestens.
Die Verzögerungen bei der Sanierung des Wöhrdbads werden wohl noch die Gerichte beschäftigen. Der Anwalt des ehemals mit den Planungen betrauten Architekten spricht von nicht gezahlten Honoraren, deretwegen er die Zusammenarbeit beendet habe. Das Stadtwerk macht Mängel für die Zurückhaltung von Geldern geltend.
Lieferengpässe, Corona und ein ungewöhnlich kalter Winter – so begründet das Stadtwerk Regensburg die Verzögerungen bei der Eröffnung des Wöhrdbades um ein Jahr. Doch tatsächlich gab es auch Probleme mit dem Architekturbüro, das mit den Planungen betraut war.
„Zahlreiche innovative Dienstleistungen mit einzigartigem Service vor Ort“ verspricht die örtliche REWAG. Innovativ ist auf jeden Fall der Kundenservice…