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Beiträge mit Tag ‘SPD’

Einen Lärmschutzdeckel („Einhausung”) für die Ostumfahrung fordert die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” und sammelt dafür seit knapp zwei Wochen Unterschriften. Bis Oktober – kurz vor dem geplanten Spatenstich für das Straßenprojekt – wollen BI-Sprecher Christian Janele und seine Mitstreiter die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben – über 2.000 sind es bereits. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. „Die Ostumfahrung wird es nur in der so geplanten Form oder gar nicht geben”, bringt Norbert Hartl die Haltung seiner Fraktion auf den Punkt. Eine Einhausung wäre in den Augen des SPD-Fraktionschefs zwar erstrebenswert. Aber: „Das wäre nur möglich gewesen, wenn man entlang der Strecke Baugebiete ausgewiesen und die Eigentümer an der Finanzierung beteiligt hätte.” Hartl hatte – noch zu Oppositionszeiten – einen solchen Vorschlag im Stadtrat gemacht und war damit, unter Watschn vom Oberbürgermeister, gescheitert. Die nun geplante Variante der Ostumfahrung mit Lärmschutzwand – ohne Einhausung – sei zwar nicht das Optimum, aber die einzige verbliebene Möglichkeit, um die Wohngebiete im Stadtnorden vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Konradsiedler entlang der Bahnstrecke vor Zuglärm zu schützen. „All das bringt die neuerliche Bürgerinitiative in Gefahr”, ärgert sich Hartl. Ein Lärmschutzdeckel wird mit zehn bis zwölf Millionen Euro veranschlagt. Weil er rein rechtlich nicht notwendig ist, gäbe es dafür keine Zuschüsse. „Unabhängig davon wird ein Bürgerbegehren alles verzögern”, erklärt Hartl. „Dann fallen noch mal Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe weg und dann kann gar nicht gebaut werden.” Die Stadt habe das Geld dafür nicht. Die Ostumfahrung in der jetzt geplanten Form ist mit 65 Millionen Euro veranschlagt. Wie verlautet, soll diese Summe vom Freistaat mit 75 Prozent bezuschusst werden. Bei Verzögerungen rechnet die Stadt mit nur noch 40 Prozent. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger mehrfach die Befürchtung geäußert, dass die Zuschüsse für Ostumfahrung und Sallerner Regenbrücke sinken würden, sollte es zu Verzögerungen kommen. Das ist bis jetzt nicht eingetreten. Nach wie vor steht der hohe Zuschusssatz. Eine Verhandlungserfolg des Oberbürgermeisters oder nur ein vorgeschobenes Argument? Sei es wie es will – die Bürgerinitiative glaubt der Stadt in diesem Punkt nicht mehr. „Dieses Druckmittel wurde bereits gerne und mehrfach missbraucht”, so BI-Sprecher Janele, der weiter fleißig Unterschriften sammelt.

Brückenstreit: Koalition lässt Tunnel prüfen

„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der […]

Papstwiese und Baseballstadion

Es waren vermutlich nicht nur eingefleischte Baseball-Fans, die sich am Wochenende bei der Weltmeisterschaft in Regensburg einfanden. Insgesamt 26.000 zahlende Besucher waren vor Ort – eine durchaus stattliche Zahl. An den anderen europäischen Spielorten waren durchweg weniger Zuschauer zu verzeichnen. Angesichts der guten Stimmung in der Schwabelweiser Armin-Wolf-Arena, der relativ breiten Berichterstattung und der Aussage, […]

Gugau: „Kein Platz für NPD”

Die Regensburger CSU mag zerstritten sein sein, bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober zeigt man erstaunliche Einigkeit. Heute hat der CSU-Kreisverband dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Ich hoffe, dass am 3. Oktober möglichst viele Regensburger ein friedliches Zeichen für Demokratie und gegen Intoleranz setzen werden,“ so der Kreisvorsitzende Armin […]

Klare Aussage: CSU-Fraktionschef
demonstriert gegen Nazis

Nach Bürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Chefin Margit Wild hat sich heute auch der CSU-Fraktionschef hinter die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober gestellt. „Ich werde definitiv teilnehmen und das auch den Mitgliedern meiner Fraktion empfehlen”, so Christian Schlegl gegenüber regensburg-digital.de. Hocherfreut über diese klare Aussage ist Willi Dürr. Er gehört als Regensburger DGB-Chef neben […]

Colosseum: Kulturreferent reagiert
auf anhaltende Kritik

Am 23. September steht das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum beim Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats auf der Tagesordnung. Das teilt Kulturreferent Klemens Unger in einer aktuellen Presseerklärung mit. Unger reagiert damit auf Kritik der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Sie hat sich kürzlich zu Wort gemeldet und eine rasche Entscheidung von den Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung gefordert, um […]

Wild-Domain: Kampfansage an Landtagsabgeordnete!

Nachtrag am 28.08.09, 15 Uhr (Anfang des Artikels siehe unten): Offenbar ist Wolfgang Meier mittlerweile alles völlig egal. Der derzeitige Inhaber der Domain margit-wild.de hat auf der aktuelle Version der Internetseite zwar keine pornographischen Inhalte eingestellt, auch verfügt die Seite mittlerweile über ein korrektes Impressum, ist aber gleichzeitig eine offene Kriegserklärung an die SPD (Foto). […]

Brücken-Streit: Verrät die SPD ihre früheren Verdienste?

Im Nachgang zum 70. Geburtstag von Albürgermeister Walter Annuß hat sich der Verein Donauanlieger zu Wort gemeldet. Die SPD hatte ihren Jubilar am Samstag ausgiebig gefeiert. In einem Stück des Kasperltheaters Larifari wurden vor allem Annuß’ Verdienste um die Rettung der Regensburger Altstadt gewürdigt. Der Vorsitzende der Donauanlieger, Oliver Wolf, hat nun in einem offenen […]

„Zweifel an der Unabhängigkeit vermeiden”

In der Diskussion um kostenlose Stadtratstickets für die Baseball-WM hat sich die ödp erneut zu Wort gemeldet und ihre Haltung bekräftigt. Wie berichtet, hatte die ödp die angebotenen Freikarten zur Baseball-WM abgelehnt und im Gegenzug kritisiert, dass bereits Kinder ab sieben Jahren den vollen Eintrittspreis zahlen müssen. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte sich draufhin zu Wort […]

Baseball-WM: Ehrenkarten sind kein Freibier …

Norbert Hartl stinkt’s! Dass ödp-Stadtrat Benedikt Suttner die „Ehrenkarten” zur Baseball-WM für Stadträte und die Kosten für Familien gegenübergestellt hat, bezeichnet der SPD-Fraktionschef als „dümmlichen Vergleich”. Wie berichtet erhielten alle Stadträte eine Einladung der Legionäre zu den sechs Spielen bei der Baseball-WM. Suttner hatte vorgerechnet, dass das Paket für die ödp einen Gegenwert von 1.700 […]

Der alte Glanz

Obwohl Direktkandidat Karl Söllner beim Fest der SPD in der Hundsumkehr viele Gespräche führte und eifrig seine Runden drehte: Es war weniger der Blick in die Zukunft, denn der in die Vergangenheit, der die Regensburger Sozialdemokraten am Samstag mit Stolz erfüllte: Zwei Tage nach seinem 70. Geburtstag, einen Tag, nachdem ihm Bürgermeister Gerhard Weber die […]

CSU: Hilferuf an die Parteispitze

Der Streit innerhalb der Regensburger CSU wächst den Exponenten beider Lager über den Kopf. „Wir brauchen Hilfe von außen, bevor die Regensburger CSU dauerhaft unwählbar wird”, erklärte Fraktionschef Christian Schlegl am Wochenende gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Kreisverbandschef Armin Gugau griff diesen Ball auf und ließ via Pressemitteilung erklären, dass er diesen Vorstoß „mit Zustimmung” zur […]

Sperrzeit aufheben? „Keine Chance”

Auch wenn der Antrag der FDP vertagt wurde: Dass die Sperrzeit in Regensburg komplett aufgehoben wird, steht nicht zu erwarten. Auch nicht – wie die FDP vorgeschlagen hatte – probeweise. In der Sitzung des Ferienausschusses am heutigen Donnerstag folgte man einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber, den Antrag zu vertagen, um zunächst eine eingehende […]

Editorial

„Wie unabhängig kann eine Seite sein, auf der die FDP Werbung schaltet?”, hat kürzlich ein Leser bei uns angefragt. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich eine schwarz-gelbe Alleinherrschaft auf unserer Seite hätte verhindern lassen – nicht aus parteipolitischen Präferenzen heraus, nein, sondern aus rein finanziellen Motiven. Werbung lassen wir uns nämlich – ohne flankierende […]

Pornoattacke: Online-Folgen eines Offline-Streits

Nackte Tatsachen statt politischer Fakten finden sich nach wie vor auf der Homepage der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Und der derzeitige Inhaber der Domain www.margit-wild.de scheint das auch noch eine Weile so beibehalten zu wollen. Wie berichtet, wurde die Domain, auf der sich Wild bis vor kurzem noch präsentierte, durch den SPD-Unterbezirk gekündigt und […]

„Tunnelbau ist rein politische Frage”

Professor Alfred Haack (Foto) hört sich gelassen an. „Die Fragen der SPD sind nicht unsinnig”, sagt der Tunnelbauexperte, „es gibt aber keinen Punkt, wo ich Argumentationsschwierigkeiten hätte”. Haack gehört zu den Unterzeichnern der Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung, die vor gut einem Monat von den Freien Wählern vorgelegt wurde. Er hat im Namen der renommierten Studiengesellschaft […]

Pornoattacke: „Panne” im SPD-Unterbezirk

Margit Wild ist ob „ihres” momentanen Internetauftritts angefressen: „Das ist eine Sauerei.” Offenbar hatte „jemand” im SPD-Unterbezirk Regensburg die Internetadresse der  Landtagsabgeordneten gekündigt, ohne sie zu informieren. Damit war die Domain freigegeben und stand zum Verkauf. Vergangenen Freitagmittag hat Wild bemerkt, dass der Internetauftritt unter www.margit-wild.de derzeit so gar nichts mit Politik zu tun hat. Statt harter politischer Fakten finden sich dort nun nackte Tatsachen.

Pornoattacke auf Regensburger Landtagsabgeordnete

Eine böse Überraschung haben Hacker (hier die tatsächlichen Gründe) der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) beschert. Wer derzeit ihren Internetauftritt besucht, dürfte ziemlich verwundert sein: Unter www.margit-wild.de findet sich nicht (wie bisher) der Online-Auftritt der Regensburger SPD-Chefin, sondern eine Seite mit Impressum in Tschechien (siehe Screenshot von heute, 20 Uhr). Unter dem Namen “Deichluder” wird […]

Brückenstreit: Zerlegt die Koalition den Tunnel?

Er hält die Tunnellösung (Nachtrag der Redaktion: als Ersatz für die Steinerne Brücke) für gefährlich. Das hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl durch die Mittelbayerische Zeitung der Öffentlichkeit mitteilen lassen. Einen vierseitigen Fragenkatalog an die Verwaltung hat die SPD deshalb für die nächste Sitzung des Planungsausschusses vorbereitet, um die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler, initiiert von Stadtrat Günther […]

Parteijugend einig: Gegen Sperrzeit und Alkoholverbot

Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael […]

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