Die Haushaltssitzung des Regensburger Stadtrats zeigt vor allem eines: Keiner will mehr mit der CSU spielen.
Im Zentrum der Kritik: CSU-Fraktionschef Hermann Vanino (3.v.l.). Foto: as
„Ich beteilige mich nicht an diesem Bashing. Dazu kenne ich Sie alle zu wenig“, sagt Tina Lorenz. „Aber eines will ich Ihnen schon sagen, Herr Vanino: Lieber arbeite ich mit einem Kirmes-OB zusammen als mit Ihrer Aggro-Truppe.“ Die Piratin setzt damit am Donnerstag den Schlusspunkt unter die vierstündige Haushaltsdebatte des Regensburger Stadtrats, die von breiter Einigkeit über (fast) alle Koalitionsgrenzen hinaus geprägt war. Einigkeit im Lob der neuen Stadtregierung. Und Einigkeit in der Kritik an der größten Oppositionsfraktion – der CSU (Die Haushaltsreden, soweit sie uns vorliegen, am Ende des Artikels.).
Wurde ein Investor auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkasernen bevorzugt behandelt? Die CSU lässt das gerade von der Rechtsaufsicht bei der Regierung prüfen. In der Koalition gibt man sich zwar geschlossen gelassen, aber dass es just der größte Jahn-Mäzen ist, der den Zuschlag für drei separat ausgeschriebene Baugebiete erhalten hat, sorgt für einen gewissen Beigeschmack.
Es ist vielleicht nicht das schönste Gemälde Regensburgs, mit Sicherheit aber das geheimnisvollste: das Triptychon „Rotunde“ im Plenarsaal des Rathauses. Ein paar Jahre nachdem es aufgehängt und kontrovers diskutiert wurde, ist auch der Mittelbayerischen Zeitung aufgefallen, dass man irgendetwas darüber schreiben könnte.
Ein Investitionsprogramm auf Rekordniveau ist in Regensburg mittlerweile nichts Neues mehr. Neu aber ist der Umgang mit Anträgen der Opposition im Stadtrat.
Zwei interne Bewerber haben sich am Donnerstag als neue Referenten bei der Stadt Regensburg durchgesetzt. Für einen der ehemals einflussreichsten Beamten innerhalb der Verwaltung war das Wahlergebnis ein deutliches Misstrauensvotum.
Ist bereits ausgemacht, wer die beiden neuen Referenten-Posten bei der Stadt Regensburg bekommen soll? „Krampf“, sagt ein Insider. Fest steht: Am kommenden Donnerstag werden sich insgesamt fünf Männer und zwei Frauen dem Stadtrat vorstellen, ehe abgestimmt wird. Vier Bewerber arbeiten bereits jetzt bei der Stadtverwaltung.
Seit fast 150 Tagen ist Joachim Wolbergs Regensburgs neuer Oberbürgermeister. Ein Gespräch über öffentliche Auftritte, die Koalition und den Toten in der städtischen Notwohnanlage.
Erster Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat. Eine kurzfristig vorgelegte Änderung der Geschäftsordnung verärgert die CSU. Der Rest des Stadtrats watschte die einstigen Machthaber ob ihrer Einwände zum Teil genüsslich ab.
Vieles von dem, was in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piratin steht, sind Absichtserklärungen oder allgemein formulierte Ziele. Anderes Projekte wurde dagegen sehr konkret vereinbart. Neben Projekten für die Stadt geht es auch um das Abtreten von Ausschusssitzen und vergüteten Aufsichtsratsposten. Eine Auswahl unserer Redaktion.
Erste Sitzung des neuen Stadtrats unter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Jürgen Huber wurden mit satten Mehrheiten zum Bürgermeister gewählt. Alle Parteien loben den Koalitionsvertrag. Insbesondere die CSU will darauf achten, dass er eingehalten wird.
Die Stadt Regensburg will den Sperrbezirk für Prostituierte erweitern. Ob die geplante Verordnung einer Klage standhält, ist indes unsicher. Die Regensburger Sprecherin vom „Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen“ sieht Prostituierte durch die Ausweitung des Sperrbezirks kriminalisiert.
Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Joachim Wolbergs heute zum Wahlausgang. Die öffentlichkeitswirksame Plattform nutzten Flüchtlingsaktivisten, um zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Amberg und Dingolfing aufzurufen.
Ein hochmotivierter Stadtrat beschließt einen Sensationshaushalt von 785 Millionen Euro Gesamt-Etat, inklusive eines Investitionsprogramms mit fast 551 Millionen Euro. Nach unserem Live-Ticker direkt aus der Sitzung gestern folgt nun die ausführliche Betrachtung der Haushaltsdebatte: ein Oberbürgermeister, der vom Ober-Optimisten zum Mahner wird, und viele Grundsatzreden, die mit dem Wahlkampf natürlich alle nichts zu tun haben.
„Was die Bundes-SPD kann, können wir schon lange“, denkt man sich bei den Regensburger Sozialdemokraten wohl und lässt Linken-Stadtrat Richard Spieß mit seiner Forderung nach Tariflohn für die Angestellten in der Regensburg SeniorenStift gGmbh (RSG) kurzerhand abblitzen. War das nur ein Wahlkampfmanöver? Eins ist jedenfalls klar: Sobald der erste Politiker bestreitet, sich im Wahlkampf zu befinden, befinden wir uns mittendrin.
Ein bemerkenswerter Vorgang: Trotz heftigen Widerstands und eindeutiger Stellungnahmen der Fachbehörden, ohne Informationen an den Stadtrat und ohne den Gestaltungsbeirat zu befassen erteilte die Stadt Regensburg die Baugenehmigung für ein Vorhaben mitten im Welterbe.
