Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“.
In Regensburg ist er noch nicht beheimatet.
Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat über ein Thema, dem Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig einen so possierlichen Namen gab. „Kleiner bürokratischer Tiger“ klingt einfach netter als „Informationsfreiheitssatzung“.
Besonders nett geht man mit dem Tigerchen in Regensburg allerdings nicht um.
Zuletzt im Mai 2010 lehnten CSU und SPD es ab, Bürgerinnen und Bürgern mit dem Tiger ein verbrieftes Recht auf den Zugang zu städtischen Informationen einzuräumen.
„Wir sind schon gläsern“, „Wir haben kein Defizit“, „Das verursacht zu viel Aufwand“ oder „Das braucht’s überhaupt nicht“, lauteten damals die schlagendsten Argumente.
Ähnliches gab es wieder zu hören, als ödp-Stadtrat Benedikt Suttner am vergangenen Mittwoch erneut nachfragte, wie es denn um die Lebensbedingungen für ein so exotisches Ansinnen in Regensburg bestellt sei.
Schlecht sieht es aus. Wirklich schlecht.
Der Amtsschimmel in Regensburg fürchtet den kleinen Tiger und verteidigt sein Revier mit stoischem Machtbewusstsein.
„Eine solche Satzung brauchen Sie doch nur, wenn Sie der Verwaltung misstrauen“, meint Oberbürgermeister Schaidinger. „Dann müssten Sie sich die Akten anschauen.“
Aber wer sollte das schon wollen und weshalb.
„Ich sehe da keinen zwingenden Grund“, so der Verwaltungschef.
Das mache viel zu viel Arbeit, sagt Schaidinger. Am Ende könnte der kleine Tiger noch mutieren – zum Kontrollsaurier vielleicht.
Wenn da jemand Auskunft haben wolle, sagt Schaidinger, dann müsse die Verwaltung jede Akte durchsehen, um die die „Belange Dritter“ zu wahren. Denn mancher Dritte, das ist bekannt, gebiehrt sich wie ein scheues Reh. Ja, in Zeiten wie diesen sei „der Datenschutz ein hohes Gut“, das man nun „auch ausbaden“ müsse.
Warum der kleine Tiger in anderen Städten mehr willkommen ist, etwa in München (ein Bericht dazu bei webevangelisten.de)?
„Das war ideologisch und politisch gewünscht“, sekundiert Rechtsreferent Schörnig. „Die Frage ist, ob es wirklich etwas nutzt.“ Mitnichten, glaubt Schörnig. Ein wirkliches mehr an Information für neugierige Bürgerinnen und Bürger werde das nicht bringen. „Da werden hohe Erwartungen geweckt, die dann doch nicht erfüllt werden.“
Und speziell München habe den Lebensraum des kleinen Tigers so beschränkt, dass am Ende „nur ein laues Lüftchen“ heraus komme.
Gerade jetzt, wo Regensburg beschlossen habe, 2,5 Prozent an Personalkosten einzusparen, sei es doch das falsche Signal mit dem kleinen bürokratischen Tiger ein mehr an Verwaltungsaufwand zu erzeugen, meint Schörnig. Bei uns werde das „pragmatisch und nicht ideologisch“ gelöst. Und das sei gut so, vermutlich für alle.
Mit diesem Pragmatismus steht Regensburg beileibe nicht allein. 96 Prozent der bayerischen Städte und Gemeinden haben offenbar ein ideologisches Problem mit dem kleinen bürokratischen Tiger, der bei Bedarf seine Krallen in die schwarzen Schafe unter den Amtsschimmeln schlagen könnte.
Da bleiben die Platzhirsche lieber unter sich.
Informationsfreiheitssatzung:Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) garantiert seit 2006 einen leichteren Zugang zu amtlichen Informationen – allerdings nur bei Bundesbehörden. Bayern gehört zu den Bundesländern, die sich einem solchen Gesetz auf Landesebene bislang hartnäckig verweigern. Städte und Gemeinden können aber auf kommunaler Ebene eine Informationsfreiheitssatzung erlassen, um ihren Bürgern den Zugang zu städtischen Informationen verbrieft zu garantieren. Je nach Ausgestaltung erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein garantiertes Recht, Antworten auf ihre Fragen an die Verwaltung und gegebenfalls Einsicht in entsprechende Akten zu erhalten.Die Münchner Informationsfreiheitssatzung gibt es hier.In Regensburg setzt man bislang auf willkürliches Gutdünken.Am vergangenen Mittwoch bezeichnete Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig eine Informationsfreiheitssatzung als “kleinen bürokratischen Tiger”, der allenfalls ein laues Lüftchen bringe und bügelte damit eine Anfrage von Stadtrat Suttner ab.
Es ist keine Debatte. Es handelt sich auch nicht um eine mit Spannung erwartete Abstimmung. Es ist das Schaulaufen der Fraktionschefs. Bei der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr dürfen sie ran, um im Rahmen ihrer Haushaltsreden rhetorisches Talent, Unterhaltungsqualität und Kompetenz zu beweisen und politisch miteinander abzurechnen. Bereits im Vorfeld der Sitzung war klar, dass […]
„Sie agitieren eben in der Tradition, die Sie von drüben haben. Sie sind eine Meisterin der Demagogie.“ „Ihre Kanzlerin war FDJ-Sekretärin für Agitation. Ich komme aus Straubing und bin nicht einmal Mitglied der Partei. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür.“ „Sie brauchen sich gar nicht von Ihrer ideologischen Einstellung zu distanzieren.“ Nein. Wir […]
Nach seinem König-Ludwig-Projekt will Klemens Unger nun auch für das Haus der Musik Mäzene finden. „Ich werde der Verwaltung künftig untersagen, an solchen Debatten teilzunehmen. Das demotiviert meine Mitarbeiter.“ Sichtlich angefressen beschloss Hans Schaidinger am Donnerstag die Diskussion um die Förderanträge für das neu aufgelegte Konjunkturprogramm des Bundes für Welterbestätten. Zwölf Millionen Euro schwer sind […]
950 Hortplätze gibt es derzeit in Regensburg. Zu wenig, wissen die Elternbeirätinnen und – beiräte, die Bürgermeister Gerhard Weber am Montag zur Versammlung eingeladen hatte. Am Rande der Diskussion um die geplante Gebührenerhöhung kam denn auch die angespannte Hortsituation zur Sprache. Bei Weber rannten die Eltern damit augenscheinlich offene Türen ein. „Mein Referat hat für […]
Nach den Verbalausfällen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses vergangene Woche fordert Stadträtin Irmgard Freihoffer eine Entschuldigung. In der Sitzung war dem „Immobilienzentrum Regensburg“ die Baugenehmigung für ein Areal erteilt worden. Bei einem anderen Investor, der Ferdinand Schmack jr. GmbH, zwei Jahre zuvor, hatten die entsprechenden Stellen in der Verwaltung noch alles […]
Bis zum Jahr 2013 steigen die Gebühren für eine Platz in städtischen Kindergärten und Horten in Regensburg um gut 20 Prozent. Das teilten die beiden Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit. Der Löwenanteil der Erhöhung erfolgt zum kommenden Jahr mit einem Anstieg von 15 Prozent, jeweils drei […]
Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung. […]
Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans […]
Die Hände blieben unten. Bei der Abstimmung über einen neuen Quartiersplatz an der Holzgartenstraße versagte die Koalition dem Oberbürgermeister am Dienstag die Zustimmung. Die Gestaltung des 2.600 Quadratmeter großen Platzes – Kostenpunkt: 640.000 Euro – stieß bei allen Parteien auf einhellige Ablehnung. Während Jürgen Huber eine künstlerische Komponente vermisst, bezeichnet Günther Riepl (Freie Wähler) den […]
Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg. Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 […]
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]
Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“.
In Regensburg ist er noch nicht beheimatet.
Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat über ein Thema, dem Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig einen so possierlichen Namen gab. „Kleiner bürokratischer Tiger“ klingt einfach netter als „Informationsfreiheitssatzung“.
Besonders nett geht man mit dem Tigerchen in Regensburg allerdings nicht um.
Zuletzt im Mai 2010 lehnten CSU und SPD es ab, Bürgerinnen und Bürgern mit dem Tiger ein verbrieftes Recht auf den Zugang zu städtischen Informationen einzuräumen.
„Wir sind schon gläsern“, „Wir haben kein Defizit“, „Das verursacht zu viel Aufwand“ oder „Das braucht’s überhaupt nicht“, lauteten damals die schlagendsten Argumente.
Ähnliches gab es wieder zu hören, als ödp-Stadtrat Benedikt Suttner am vergangenen Mittwoch erneut nachfragte, wie es denn um die Lebensbedingungen für ein so exotisches Ansinnen in Regensburg bestellt sei.
Schlecht sieht es aus. Wirklich schlecht.
Der Amtsschimmel in Regensburg fürchtet den kleinen Tiger und verteidigt sein Revier mit stoischem Machtbewusstsein.
„Eine solche Satzung brauchen Sie doch nur, wenn Sie der Verwaltung misstrauen“, meint Oberbürgermeister Schaidinger. „Dann müssten Sie sich die Akten anschauen.“
Aber wer sollte das schon wollen und weshalb.
„Ich sehe da keinen zwingenden Grund“, so der Verwaltungschef.
Das mache viel zu viel Arbeit, sagt Schaidinger. Am Ende könnte der kleine Tiger noch mutieren – zum Kontrollsaurier vielleicht.
Wenn da jemand Auskunft haben wolle, sagt Schaidinger, dann müsse die Verwaltung jede Akte durchsehen, um die die „Belange Dritter“ zu wahren. Denn mancher Dritte, das ist bekannt, gebiehrt sich wie ein scheues Reh. Ja, in Zeiten wie diesen sei „der Datenschutz ein hohes Gut“, das man nun „auch ausbaden“ müsse.
Warum der kleine Tiger in anderen Städten mehr willkommen ist, etwa in München (ein Bericht dazu bei webevangelisten.de)?
„Das war ideologisch und politisch gewünscht“, sekundiert Rechtsreferent Schörnig. „Die Frage ist, ob es wirklich etwas nutzt.“ Mitnichten, glaubt Schörnig. Ein wirkliches mehr an Information für neugierige Bürgerinnen und Bürger werde das nicht bringen. „Da werden hohe Erwartungen geweckt, die dann doch nicht erfüllt werden.“
Und speziell München habe den Lebensraum des kleinen Tigers so beschränkt, dass am Ende „nur ein laues Lüftchen“ heraus komme.
Gerade jetzt, wo Regensburg beschlossen habe, 2,5 Prozent an Personalkosten einzusparen, sei es doch das falsche Signal mit dem kleinen bürokratischen Tiger ein mehr an Verwaltungsaufwand zu erzeugen, meint Schörnig. Bei uns werde das „pragmatisch und nicht ideologisch“ gelöst. Und das sei gut so, vermutlich für alle.
Mit diesem Pragmatismus steht Regensburg beileibe nicht allein. 96 Prozent der bayerischen Städte und Gemeinden haben offenbar ein ideologisches Problem mit dem kleinen bürokratischen Tiger, der bei Bedarf seine Krallen in die schwarzen Schafe unter den Amtsschimmeln schlagen könnte.
Da bleiben die Platzhirsche lieber unter sich.
Informationsfreiheitssatzung:
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) garantiert seit 2006 einen leichteren Zugang zu amtlichen Informationen – allerdings nur bei Bundesbehörden. Bayern gehört zu den Bundesländern, die sich einem solchen Gesetz auf Landesebene bislang hartnäckig verweigern.
Städte und Gemeinden können aber auf kommunaler Ebene eine Informationsfreiheitssatzung erlassen, um ihren Bürgern den Zugang zu städtischen Informationen verbrieft zu garantieren.
Je nach Ausgestaltung erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein garantiertes Recht, Antworten auf ihre Fragen an die Verwaltung und gegebenfalls Einsicht in entsprechende Akten zu erhalten.
Die Münchner Informationsfreiheitssatzung gibt es hier.
In Regensburg setzt man bislang auf willkürliches Gutdünken.
Am vergangenen Mittwoch bezeichnete Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig eine Informationsfreiheitssatzung als “kleinen bürokratischen Tiger”, der allenfalls ein laues Lüftchen bringe und bügelte damit eine Anfrage von Stadtrat Suttner ab.