Zwischen CSU und SPD tobt derzeit ein Pressemitteilungs-Kleinkrieg um die Wohnungspolitik. Im Gespräch mit Regensburg Digital ist CSU-Chef Franz Rieger nun mit einer bemerkenswerten Forderung an die Öffentlichkeit gegangen.
Ernst gemeint oder nur Wahlkampfpopulismus: Franz Rieger will eine Sozialquote von “mindestens 30 Prozent” für Regensburg. Foto: Archiv/ Staudinger
Wahlkampfthema ist sie schon länger, doch seit gut zwei Wochen ist die Wohnungspolitik zu einem kleinen Schlachtfeld zwischen CSU und SPD geworden. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf der einen und der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger, ebenfalls im Landtag, schießen seit mehreren Tag via Pressemitteilung aufeinander und stellen die Kompetenz und Glaubwürdigkeit des jeweils anderen infrage.
Hickhack um Kappungsgrenze
Auslöser war die – von der CSU freudig verkündete – Senkung der Kappungsgrenze in Regensburg: Statt wie bisher um 20 dürfen die Mieten nun nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Die Krux an der Sache: Die von der bayerischen Staatsregierung dazu verabschiedete Verordnung gilt gerade einmal zweieinhalb Jahre – ein Zeitraum, innerhalb dessen die Regelung so gut wie keine Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung haben dürfte.
Kleinkrieg via Pressemitteilung
Margit Wild sprach deshalb von einem „billigen Wahlkampfmanöver“ der CSU, Franz Rieger konterte, dass Wild keine Ahnung habe, Bayern die SPD so dringend brauche wie „ein Biergarten eine Motorsäge“ und man die Regelung aus gesetzlichen Gründen gar nicht anders habe machen können. Dass wiederum rief Norbert Hartl auf den Plan, der die Frage stellte, ob denn der Jurist Rieger überhaupt Gesetze lesen könne, weil seine Behauptung „nachweislich falsch“ sei. Rieger erwiderte erneut, ebenso Hartl. Ein Ende scheint noch nicht abzusehen, aber zumoindest durfte jeder ein paar Mal sagen, dass er besser ist als der jeweils andere…
Doch jetzt zu Wichtigerem.
Riegers Behauptung ist falsch
Tatsächlich wäre die Möglichkeit bestanden, die Kappungsgrenze in Regensburg für fünf statt nur zweieinhalb Jahre zu begrenzen (Unser Bericht). Das räumt schließlich auch Franz Rieger ein, als wir ihn mit dieser Tatsache konfrontieren.
„Die FDP hat sich da quer gestellt.“
Er bzw. die CSU im Landtag hätten das auch gewollt, sagt er und gibt die Schuld dem Koalitionspartner. „Die FDP hat sich da quer gestellt.“ Doch natürlich werde man die Regelung für Regensburg fortschreiben und nicht auslaufen lassen, lautet nun das Wahlversprechen. Doch die Kappungsgrenze sei ohnehin nur ein Mittel von begrenzter Wirkung, um der angespannten Lage am Wohnungsmarkt Herr zu werden. Viel wichtiger seien Wohnungsneubau und eine bessere Förderung des sozialen Wohnungsbau.
30 Prozent Sozialquote: eine erstaunliche Forderung
In diesem Zusammenhang wirft Rieger nun eine Forderung in den Raum, die man so bislang weder von der CSU noch von der SPD gehört hat: „Die Quote für öffentlich geförderten Wohnraum muss auf mindestens 30 Prozent erhöht werden.“ Das ist erstaunlich. Bekanntlich war bereits der Einführung einer Quote von 15, schließlich 20 Prozent ein zähes Ringen der Koalitionspartner vorausgegangen. Mehrfach stand diese Quote zur Disposition, insbesondere in der CSU. Auch Stadtbau-Chef Joachim Becker hatte sich lange gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Die Dauer der Debatte führte unter anderem dazu, dass die Quote auf dem Gelände des Alten Schlachthofs nicht gilt. Erstmals wird sie nun auf dem Areal der ehemaligen Zuckerfabrik umgesetzt.
„Das soll ins Wahlprogramm“
Nun also „mindestens 30 Prozent“? Meint Rieger das ernst? „Das Programm für die Kommunalwahl steht noch nicht“, sagt der Regensburger CSU-Chef. „Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass diese Forderung aufgenommen wird.“ Bleibt abzuwarten, ob es sich dabei um ein leeres Versprechen im Vorfeld der Landtagswahl handelt oder ob es tatsächlich zu einem solchen Beschluss kommt, der nahezu einer Kehrtwende der CSU in Sachen sozialer Wohnungsbau gleichkommt. Von CSU-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat Christian Schlegl war dazu bislang noch keine Stellungnahme zu erhalten.
Die CSU will nur das Beste der Mieter – ihre Wählerstimmen. Deswegen gibt es eine Verordnung, die in Regensburg nur marginale Effekte haben wird, sich aber im Wahlkampf gut verkaufen lässt.
Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.
Hat eine private Wohnbaugesellschaft etwas im Arbeitskreis für den neuen Mietspiegel verloren? Nein, befindet der Mieterbund und hat sich vorerst aus den Beratungen zurückgezogen. Bei der Stadtverwaltung kann man diese Haltung nicht verstehen.
Während sich die Fraktionschefs von SPD und CSU gegenseitig dabei übertreffen, den Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum zu geben, lächelt der derzeit aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit dem Glückskind auf dem Regensburger Immobilienmarkt um die Wette.
Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Genossenschaftliches Bauen führt in Regensburg noch ein Mauerblümchendasein. Das wurde bei einem Pressegespräch im Vorfeld des „Zweiten Regensburger Wohnprojekttages“ am vergangenen Wochenende deutlich.
Halleluja. Der Stadtrat hat gekreißt und gebar eine 20-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. Die jahrelange Diskussion hat nun (vorerst) ihr Ziel erreicht. Zusätzlich werden Menschen mit Kindern in Sachen Eigentumserwerb gefördert – nach Bedingungen, die nicht unbedingt nachvollziehbar sind, an denen man aber auch nicht viel rütteln kann.
Straffere Zügel für die Stadtbau – das hat eine Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat zum Ziel. Nun hat der Oberbürgermeister die Diskussion darüber um fünf Monate verschoben und begründet das mit Zuständigkeiten.
„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Verwaltung die Auflagen für Investoren verschärfen. Die Debatte im Stadtrat offenbart: Gerade jene, die vorgeben, in punkto Wohnraumförderung alles und das auch noch besser zu wissen, scheinen sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt zu haben.
Ein Stadtbau-Hochhaus in Westen Regensburgs wird derzeit saniert und in absehbarer Zeit unbewohnbar sein. Weil ein Ehepaar sich weigert, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, gibt es von der Stadtbau aber jetzt keine Ausweichwohnung. Eine Einigung scheint nicht in Sicht und Stadtbau-Chef Joachim Becker sagt: „Notfalls können wir die Baustelle auch einstellen.“
Heftige Vorwürfe des Mieterbunds wird sich die Stadtbau GmbH morgen anhören müssen. Dann ist eine Pressekonferenz zur Entmietung eines Stadtbau-Hauses anberaumt, das derzeit saniert wird. Die Mieten nach der Sanierung werden – folgt man den momentanen Vorstellungen der städtischen Tochter – nicht eben zur Preisdämpfung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.
Mitten in der Stadt liegt die knapp 40 Hektar große ehemalige Nibelungenkaserne. In den nächsten Jahren soll dort ein neues Stadtquartier entstehen. Hans Schaidinger lud die Medien zum Erkundungsmarsch.
Am Dienstag hat sich OB Schaidinger im Rahmen einer Pressekonferenz klar für die vom Stadtrat beschlossene Sozialwohnungsquote ausgesprochen. Stadtbau-Chef Joachim Becker, der diese Quote zuletzt häufiger kritisiert hatte, blieb dazu dieses Mal recht schweigsam.
Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.
