SOZIALES SCHAUFENSTER

OB-Kandidaten diskutieren soziale Themen

Viel Gleichklang und lauter „schöne Namen“

Die Sozialen Initiativen luden zur Podiumsdiskussion mit fünf OB-Kandidaten. Die sollten sich zum Thema bezahlbares Wohnen und einem möglichen „Haus des Engagements“ äußern.

Für das Thema Armut fehlte bei der Podiumsdiskussion trotz Teilnehmerbegrenzung am Ende die Zeit.

Etwas anders als die sonstigen Formate wolle man die Podiumsdiskussion abhalten, erklärt Reinhard Kellner. Kurz nach 20 Uhr tritt das Urgestein der Sozialen Initiativen am Dienstag im Kolpinghaus ans Rednerpult, um die rund 200 Anwesenden zu begrüßen. Für die Veranstaltung habe man bewusst nur fünf Kandidaten eingeladen, „um mehr Zeit für Diskussionen zu ermöglichen“.  Ein Plan, der nicht zu hundert Prozent aufgehen wird. SPD, CSU, Freie Wähler und Grüne erhielten ihre Plätze, „da diese vier Parteien bei der letzten Landtagswahl über zehn Prozent erhalten haben“.

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Eine „Wildcard“ erhielt zudem die Brücke, da deren Spitzenkandidat Wolbergs der amtierende, wenn auch suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg sei, so Kellner. Doch auch für die übrigen Parteien haben sich die Organisatoren etwas überlegt. Die Linke, ÖDP, Ribisl-Partie und CSB haben mit einer „Greencard“ die Möglichkeit, sich an diesem Abend einmal zu Wort zu melden. DIE PARTEI ist nicht erschienen und die AfD nicht eingeladen.

Zwischen Feminismus, Dialekt und ostfriesischen Vorfahren

Etwas anders ist an diesem Abend auch die Moderation. „Freudenstein. Ein schöner Name“ begrüßt Ingo Kübler die CSU-Kandidatin, als er sie auf das Podium holt. „Einmal etwas persönlicher werden“ möchte der ehemalige Gesellschafter der Druckerei Kartenhaus Kollektiv zu Beginn und plaudert mit der Bundestagsabgeordneten über deren Doktorarbeit. 2009 promovierte Freudenstein mit der Arbeit Die Machtphysikerin gegen den Medienkanzler, in der sie den Gender-Aspekt in der Berichterstattung zum Bundestagswahlkampf 2005 analysierte. „Sind Sie also Feministin?“, möchte Kübler daraufhin erfahren. „Also in meiner Partei könnte man das wohl sagen. Hier aber eher nicht“, lautet die Antwort.

Mit feministischen Themen hat sich Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), die „sogar zwei schöne Namen“ (Kübler) habe, bereits in jungen Jahren auseinander gesetzt. „Ich habe damals bei uns den Notruf für vergewaltigte Frauen mitbegründet.“ Für die SPD hatte die Tochter eines Pfarrers, der zugleich Ortsvorsitzender der Sozialdemokraten war, bis zu ihrem 35. Lebensjahr nicht viel übrig. „Und da man als junger Mensch den Eltern eben ungern folgt, habe ich mich anderweitig engagiert.“

„Ein schöner Name.“ Moderator Ingo Kübler versucht es bei der Bürgermeisterin mit Humor.

Auch der Namen von Ludwig Artinger (FW) gefällt Ingo Kübler. Außerdem interessiert sich der Moderator für Artingers Dialekt. „Sie aiwangern a bisl.“ Verhaltenes Lachen im Publikum. Nacheinander holt Kübler die fünf Kandidaten auf das Podium. Einen schönen Namen haben diese am Ende alle und die Leute erfahren von den ostfriesischen Vorfahren eines Joachim Wolbergs, (Brücke) sowie von Stefan Christophs (Grüne) Studienzeit im „nicht-bayerischen Ausland in Leipzig“.

Nach etwa einer halben Stunde hat man dann auf dem Podium Platz genommen und die erste Themenrunde zu bezahlbarem Wohnraum beginnt.

Maltz-Schwarzfischer lobt Nibelungenkaserne

Die Stadtbau konnte endlich wieder zu einem „sozialeren Unternehmen umgestaltet werden“, erklärt Maltz-Schwarzfischer. Positive Folge: „Eine Mietsteigerung von nur noch 0,5 Prozent bei städtischen Wohnungen.“ Dass 2019 zum ersten Mal seit langem mehr Sozialwohnungen fertig gestellt wurden, als aus den Förderungen herausgefallen sind, sieht die Bürgermeisterin als weiteres wichtiges Zeichen an.

„Gerade auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne hat die Stadt viel dazu beigetragen, den angespannten Wohnungsmarkt ein Stück weit zu entschärfen“, so die SPD-Politikerin. 75 Prozent der dortigen Fläche seien gefördert. „Das will nur niemand hören.“ Die im Stadtrat beschlossenen Maßnahmen in Sachen Wohnbauoffensive zeigen in ihren Augen mittlerweile durchaus Wirkung. „Aber den aktuellen Trend können wir mit unseren Beschlüssen eben auch nicht sofort ändern.“

Mal wieder die „Stadtbau kapitalisieren“

Der suspendierte Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der Brücke begrüßt die Entwicklungen bei der Stadtbau ebenso, wie Artinger und Christoph. Die städtische Tochter „muss jedoch umfangreich kapitalisiert werden“, wiederholt Wolbergs ein Versprechen aus dem letzten Wahlkampf, das nur sehr begrenzt eingelöst wurde. Nur so könnten „die Fehler der Vergangenheit künftig vermieden werden.“

Zustimmung von der Bürgermeisterin. Anstatt den Wohnungsmarkt komplett den Privaten zu überlassen fordert ihr früherer Parteikollege „jetzt alles aufzukaufen was nicht niet- und nagelfest ist. Eine Boomtown wie Regensburg kann sich das eben auch leisten.“ Wolbergs verspricht darüber hinaus, was auch die anderen Kandidaten versprechen: Mehr Wohnraum in städtischer Hand.

Wo die dafür benötigten Grundstücksflächen in der Stadt sein sollen wird, an diesem Abend nicht thematisiert. Einzig  Stefan Christoph deutet eine mögliche Richtung an mit der Ankündigung, in den kommenden Jahren verstärkt in die Höhe bauen und damit bereits versiegelte Flächen effizienter nutzen zu wollen.

Wolbergs und Maltz-Schwarzfischer sind sich bei den sozialen Themen an vielen Punkten einig.

Freudenstein kritisiert hingegen die bisherige Praxis der Sozialquote. Ein kurzes Tuscheln zwischen Maltz-Schwarzfischer und Christoph. „Bei mir in Stadtamhof werden derzeit 18 neue Wohnungen gebaut“, lässt Freudenstein wissen und spricht sich für eine gerechte Stadtentwicklung aus. „Warum schafft man nicht auch bei kleineren Bauvorhaben, wo möglich, sozialen Wohnraum?“. Es ist einer der, eher seltenen Momente, dass einer der Kandidatinnen widersprochen wird. Artinger bezeichnet Freudensteins Überlegungen als „völlig sinnlos, da hier meist kein Bebauungsplan vorliegt und folglich kein Zugriff seitens der Stadt“.

Janele bringt sich ins Spiel

Für einen Lacher sorgt dann Christian Janele (CSB), als dieser seine Greencard zieht. „Ich werde das Mietproblem lösen, wenn ich dann OB werde“, bekräftigt er seine Ambitionen, die im Saal bei vielen für amüsiertes Gemurmel sorgen. Als Lösung schlägt der Immobilienmakler einen Mietpreisdeckel von 7,50 Euro vor. Irmgard Freihoffer von den Linken, die ebenfalls hier ihren Joker zieht, sieht in den Geldern für geförderten Wohnungsbau vor allem „eine Subvention der teuren Mieten und viel Geld, das in den Taschen der privaten Besitzer landet“.

„Ich werde das Problem lösen.“ Christian Janele (CSB)

Viel Einigkeit gibt es wiederum beim Thema „Haus des Engagements“. Mehrere Regensburger Vereine und Verbände fordern einen solchen zentralen Ort für zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Wie Martina Groh-Schad von den Sozialen Initiativen einführend erklärt, „soll es hier auch ein soziales Café mit angeschlossener Bühne geben, die vielfältig von den Bürgern genutzt werden kann“. Das ehemalige evangelische Krankenhaus am Emmeramsplatz ist in den Augen von Groh-Schad hierfür ein idealer Ort.

Mehr Platz für Engagement

Dass es generell mehr Räume für Vereine und Gruppen im gesamten Stadtgebiet geben müsse, steht für alle Vertreter auf dem Podium außer Frage. Freudenstein etwa bringt die Idee auf, einmal zu überprüfen „inwieweit Schulen genutzt werden könnten“. Konkret für ein künftiges „Haus des Engagements“ bringt sie dann den Andreasstadl ins Spiel.

Stefan Christoph sieht beim ehemaligen Krankenhaus mehrere Problemen. Nicht zuletzt aufgrund der Baufälligkeit werde das Vorhaben dort wohl nur sehr schwer umsetzbar sein. „Wir sollten uns an dieser Stelle nicht auf Jahre hin abkämpfen, sondern lieber an der schnellen Umsetzung eines geeigneten Ortes arbeiten.“ Der Grünen-Politiker kann sich ein entsprechendes Vorhaben zum Beispiel in der Maxstraße vorstellen, die er schon bei anderen Veranstaltungen mehrfach zum Gegenstand seiner Ideen gemacht hat. „Wir brauchen definitiv mehr Plätze für Engagement, und zwar über das gesamte Stadtgebiet“, schließt er sich zudem den Aussagen der anderen Kandidaten an. 

„Ganz klares Ja zu einem Haus des Engagements.“ Ludwig Artinger (Freie Wähler).

Lediglich bei der Frage, welche Rolle die Stadt bei der Umsetzung eines „Haus des Engagements“ spielen sollte, gehen die Meinungen dann doch auseinander. Während Freudenstein sich die Stadt als Träger vorstellen kann und Maltz-Schwarzfischer das Projekt in jedem Fall in einen Koalitionsvertrag mit aufnehmen würde, sieht Wolbergs durch eine aktive Beteiligung der Stadt das Projekt in Gefahr. „Ein solches Haus gehört ganz klar in die Hand der Vereine.“ Die Stadt könne als Grundstückseigentümer auftreten und so den Vereinen kostenlosen Raum zur Verfügung stellen. „Aber über den Raum müssen am Ende die Akteure selbstständig verfügen können.“

Armut fällt unter den Tisch

Das Thema Armut kommt dann nicht mehr zur Sprache. Offenbar hatten sich die Organisatoren bei der Zeitplanung verschätzt. Nach etwa zweieinhalb Stunden bricht der Moderator die Diskussion deshalb ab, bevor über Armutsbekämpfung geredet werden kann.

„Mit wem möchten Sie in der Stichwahl landen“, fragt Kübler zum Schluss dann noch, was im Publikum ein durchaus mitleidiges Raunen hervorruft.  Wolbergs ist es egal. Christoph hofft auf die CSU-Kandidatin. „Wir haben definitiv die wenigsten inhaltlichen Übereinstimmungen.“ Maltz-Schwarzfischer schließt sich der Aussage an und Freudenstein hofft auf ein „starkes Frauenduell“. Artinger hingegen übt sich in Zurückhaltung und freut sich, „dass sich so viele Leute für Regensburg engagieren wollen.“

Ein klarer Favorit der Anwesenden lässt sich am Ende des Abends nicht erahnen. Zu ähnlich dürften die jeweiligen Aussagen und Vorstellungen gewesen sein. Bereits kommenden Montag haben die Kandidaten bei einer Podiumsdiskussion im EBW zum Thema Asylpolitik die nächste Gelegenheit die Bürger von sich zu überzeugen.

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Kommentare (7)

  • Bürgermeister Dragoslav

    |

    Mit den Grundstücke und Mietescheise verhält sich so als wie wenn die Eintracht Eigetor geschosse hat: kannst du de Gegner nicht verantwortlich mache! Und vor de Spiel spreche sowieso alle von Sieg mit fufzehn Tore. Aber: am Torverhältnis arbeide, reischt sich net!

  • Foederalist

    |

    Man hat also alle Parteien eingeladen, selbst diese Kleinst- und Spaßparteien, aber bewusst nicht die AfD….das kann ich zwar verstehen, aber ich glaube dass man sich damit letztlich keinen Gefallen tut und hätte souveräner handeln müssen (also auch die AfD einladen, wer weiß ob da überhaupt jemand gekommen wäre).

  • Giesinger

    |

    Sehe ich genauso @Föderalist. Habe auch was dazu geschrieben, bin aber wohl wieder über das Ziel hinausgeschossen.

  • Piedro

    |

    @Foederalist
    Soziale Themen hat die AfD nicht auf der Agenda. Weder in Sachen Wohnungsbau, noch bei der Rente oder sonstigen Themen. Sieht man mal von der Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und Abschiebeforderungen ab, und das betrifft nicht die Kommunalpolitik. Wozu also Parteivertreter einladen, die eh nix zu sagen haben?

  • Zuhörer

    |

    @Foederalist
    Die AfD stellt schlicht und ergreifend keinen OB-Kandidaten. Warum sollte man sie also zu einer Diskussion mit OB-Kandidaten einladen?

  • Günther Herzig

    |

    Kommentar gelöscht. Das hier ist kein Privat-Chat.

  • gustl

    |

    Der Höcke darf bekanntlich als Faschist bezeichnet werden.

    Ich weiß nicht, wie jemand benannt wird, der sich über den rechten Rand der CSU beugt, die Reichskriegsflagge sein eigen nennt und gegen den ein Parteiausschlussantrag wegen rechter Umtriebe vorlag.

    Aber wo ist der Unterschied, sich von einem Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu der Benennung als OB-Kandidatin von einen rechten Fahnenträger, gegen den frau selbst den Parteiausschlussantrag unterzeichnet hat?

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